Cornelia Willius-Senzer

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Namensaufruf der Abgeordneten..... 7

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode heiße ich Sie alle herzlich willkommen!

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ist es Brauch, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung eröffnet.

Mein Name ist Cornelia Willius-Senzer, ich wurde am 13. Juli 1943 in Mainz geboren. Befindet sich jemand unter den gewählten Mitgliedern des Landtags, der älter ist als ich? –

Das ist – so sieht es erwartungsgemäß aus – leider nicht der Fall.

Damit habe ich die Aufgabe und Ehre, als Alterspräsidentin des neuen rheinland-pfälzischen Landtags diese Sitzung zu eröffnen.

In diesem Landtag haben Frauen in der Vergangenheit bereits viele Aufgaben übernommen. Eine Alterspräsidentin gab es bis heute noch nicht. Ich freue mich, dass ich die erste Frau bin, die dieses Amt in der bald 70-jährigen Geschichte unseres Landes wahrnimmt.

Zunächst begrüße ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Der neue Landtag besteht nach wie vor aus 101 Abgeordneten. Neu aber ist, dass nicht mehr drei, sondern erstmals fünf Fraktionen dem Landtag angehören. Das Parlament setzt sich aus den wiedergewählten und den neu gewählten Abgeordneten zusammen. Neu gewählt – das trifft auch auf mich zu.

Es ist übrigens nach Gottlieb Spies 1991 erst das zweite Mal, dass ein erstmals gewähltes Mitglied gleich die Alterspräsidentschaft übernimmt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

An dieser Stelle möchte ich auch eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, die auf der Besuchertribüne oben Platz genommen haben. Ich begrüße als erstes die Generalkonsulin der Republik Frankreich, Frau Sophie Laszlo,

den Generalkonsul der Republik Türkei und Doyen des Consularischen Corps in Rheinland-Pfalz, Herrn Arif Eser Torun,

seine Exzellenz, den Bischof von Trier, Herrn Dr. Stephan Ackermann,

und den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Herrn Dr. Volker Jung.

Ihnen möchte ich für den ökumenischen Gottesdienst in der St. Peterskirche, den Sie gemeinsam gestaltet haben, und für Ihre geistliche Orientierung, mit der wir in diesen Tag und in diese Legislaturperiode gehen durften, danken.

Begrüßen möchte ich weiter Herrn Avadislav Avadiev, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz,

sowie Frau Stella Schindler-Siegreich, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz,

Herrn Jiri Perina, den Vizepräsidenten unserer Partnerregion Mittelböhmen,

den Präsident des Verfassungsgerichtshofs RheinlandPfalz, Herrn Dr. Lars Brocker,

den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Klaus P. Behnke,

den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard,

den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Professor Dr. Dieter Kugelmann,

den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Herrn Michael Ebling,

Herrn Dietmar Muscheid, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz.

Sehr gerne begrüße ich auch ehemalige Parlamentarier des Landtags, stellvertretend Frau Staatsministerin a.D. Jeanette Rott-Otte, die Vizepräsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags,

meinen Vorgänger als Alterspräsident, Herrn Carsten Pörksen,

die ehemalige Vizepräsidentin Hannelore Klamm.

Mit besonderer Freude begrüße ich die ehemaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm und Joachim Mertes.

Beide haben unseren Landtag mit geprägt. Herr Mertes, Sie übergeben heute Ihr Amt an den Nachfolger nach zehn Jahren im Amt. Ihre Arbeit ist bereits und wird noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Ich möchte Ihnen heute herzlich danken für Ihr Engagement für die notwendige und nachhaltige Sanierung des Deutschhauses, unseres Sitzes. Dort haben die Arbeiten bereits begonnen, nach deren Vollendung wir ein Parlamentsgebäude auf der Höhe der Zeit beziehen werden.

Vielen Dank.

Dieser Landtag tagt also deshalb nicht an seinem angestammten Ort, sondern in diesem Interimsplenarsaal in der Steinhalle. Er sieht gar nicht nach Interim aus. Er ist wunderschön geworden.

Die Aufgaben aber bleiben. Bevor wir die wichtigen Tagesordnungspunkte dieser Sitzung behandeln, möchte ich, wie es Tradition ist, als Alterspräsidentin einige Bemerkungen vortragen, die mir persönlich mit Blick auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres schönen Bundeslandes Rheinland-Pfalz wichtig sind.

Unser Land wird nun bald 70 Jahre alt. Am 30. August jährt sich die Anordnung der französischen Militärregierung zur Bildung des Landes, am 22. November der Zusammentritt der Beratenden Landesversammlung und heute in einem Jahr der Tag der Annahme der Verfassung und der Wahl des ersten Landtags.

Die ersten Jahre waren durch Not und Hunger geprägt. Viele Kriegsflüchtlinge und viele Heimatvertriebene mussten dennoch aufgenommen und integriert werden. Ich erinnere mich an diese Zeit, die auch mich geprägt hat. Meine Mutter engagierte sich sehr aktiv als sozialdemokratisches Stadtratsmitglied in Oppenheim. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und Freiheit ein.

Wie wichtig Freiheit auch für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, das habe ich nach meiner Heirat durch die Arbeit in unserer 90-jährigen Traditionstanzschule, die wir an unsere Kinder Tina und Patrick weitergeben durften, jeden Tag erlebt. Beides hat mich geprägt.

Meine Erfahrungen finde ich gut in der Aussage von Profes

sor Ralf Dahrendorf wieder, der sinngemäß sagte: Demokratie lässt sich nur dort verwirklichen, wo es auch soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte gibt. – Diese Ziele sind in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich gut realisiert worden. Alles in allem eine geglückte demokratische Entwicklung.

Unser Land ist für so Viele ein Beispiel, für manche sogar ein Hoffnungsland geworden. Auch deshalb suchen heute Flüchtlinge in unserem Land Zuflucht. Wenn jemand als Flüchtling zu uns kommt, ist das für mich keine Krise. Das darf auch niemanden veranlassen, eine Krise heraufzubeschwören. Meine Damen und Herren, diese Situation ist eine Herausforderung. Es ist ein Thema, das seit einiger Zeit die Menschen mehr und intensiver beschäftigt als die meisten anderen.

Über die richtigen Wege muss diskutiert werden. Für mich gehört dazu, dass endlich offen über ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden muss, mehr noch, es muss endlich in ernsthafte Beratungen über ein solches Gesetz eingetreten werden.

Ich bin keine Juristin und noch keine Profipolitikerin, aber ich habe ein Herz für Menschen in Not. Menschlichkeit kann niemals illegal sein.

Ich finde, darüber sollte Einigkeit bestehen. Den Flüchtlingen, Migranten, Zuwanderern, die nun bei uns im Lande sind, diesen Menschen dürfen wir unsere Unterstützung nicht versagen.

In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz sehr gut funktioniert hat und auch funktioniert, letztlich auch deswegen, weil sich so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ehrenamtlich engagieren. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken!

Es wird eine Aufgabe für diesen Landtags sein, sinnvolle Konzepte für die Integration der zugewanderten Menschen, die längerfristig in unserem Lande bleiben wollen, zu entwickeln und umzusetzen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der Zuwanderer wird eine gewaltige Aufgabe. Machen wir uns deshalb nichts vor. Unsere Generation von Politikerinnen und Politikern wird daran gemessen, ob es uns gelingt. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Integration das eine. Das andere ist, dass hausgemachte Defizite unserer Familien- und Bildungspolitik aufzuarbeiten sind. Schon mehrfach haben übrigens auch meine Vorgänger als Alterspräsidenten darauf hingewiesen, wie ich beim Lesen einiger dieser Reden feststellen konnte.

Die Frage ist doch, wie es unsere Gesellschaft schaffen kann, Zuwanderern unsere abendländischen Werte und unsere Bildungssysteme nahezubringen, wenn es vielfach

nicht einmal gelingt, den Kanon dieser Werte – unserer Werte – Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, die keinen Migrationshintergrund haben.

Die Erziehung unserer Kinder ist eine Aufgabe, der sich traditionell die Eltern, Kitas und Schulen gemeinsam widmen. Kita, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrer aller Schulformen müssen heute aber immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigentlich von den Eltern wahrgenommen werden sollten.

Für mich ist in Rheinland-Pfalz mit der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und einer stärker bildungsorientierten Förderung in Kindertagesstätten sowie der Ausweitung der Sprachförderung der richtige Weg eingeschlagen worden.

Auch im Schulwesen sind zweifellos große Fortschritte gemacht worden. Dennoch gibt es speziell in Grund-, Hauptund Realschulen, die ich regelmäßig – wie ich selbst immer gerne sage – als „Benimm-Tante“ aufsuche, zahlreiche Defizite, von denen ich nur die Defizite an Umgangsformen nenne.

Schon von Berufs wegen, sowohl in unserem Betrieb als auch als Präsidentin des Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverbandes, lege ich Wert auf gute Umgangsformen und sage daher stets: Wir müssen den jungen Menschen wieder drei schlichte Worte beibringen: bitte, danke und Entschuldigung. – Das klingt vielleicht altmodisch. Ich sage: Es klingt sehr traditionell. Das ist es auch. Ich stehe aber dazu.

Allein schon wegen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sollte die Bildungspolitik einen besonders wichtigen Platz in der Agenda dieses Landtags einnehmen. Bildung ist schließlich ein Bürgerrecht.

Daher wird das Parlament – da bin ich mir sicher – bei den anstehenden haushaltspolitischen Beratungen den Fokus besonders auf den Bildungssektor richten. Chancengleichheit – das werden hoffentlich alle Mitglieder dieses Hauses so sehen – ist der wichtigste Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

Die Bundesrepublik hat sich in „eines der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“ entwickelt. Das sagt nicht etwa ein Vertreter der Partei der LINKEN oder der Sozialverband Deutschland, sondern Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Angesichts solcher Einschätzungen sollten wir alle auch in unserem Bundesland dazu beitragen, Strategien zu entwickeln, wie bestimmte Schichten der Gesellschaft wieder an der ökonomischen Entwicklung beteiligt sowie für Bildung und insbesondere für Eigenverantwortung gewonnen werden können.

Unser Bildungssystem muss Chancen schaffen und darf Unterschichtenkinder nicht pauschal zu Verlierern stempeln. „Ein Staat, der nicht allen jungen Bürgern wirkliche Bildungschancen eröffnet und ihnen somit (...) eine Perspektive in der Gesellschaft verwehrt, produziert sozialen Sprengstoff, der unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen (...) erschüttern kann.“ Das sagte der Al

terspräsident Werner Kuhn im Jahr 2006. Dem ist nichts hinzuzufügen, erst recht nicht angesichts der wachsenden Unsicherheit auch in unserem Land.

In zahlreichen wissenschaftlichen Analysen wird zudem immer wieder hervorgehoben, dass die Ursache von Erfolgen einzelner neu gegründeter Parteien in der wachsenden Politikverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise liege. Diese Politikverdrossenheit, die sich vielfach in geringer Wahlbeteiligung oder auch spontaner Entscheidung ausdrückt, werde aber nicht zuletzt durch eine übergroße Distanz der Regierenden zu den Regierten befördert. In diesem Punkt sind wir auch in diesem Haus gefordert, das zu ändern.

Dazu gehört, dass Politiker Ängste, die in der Bevölkerung entstehen, ernst nehmen und ihnen mit guten Argumenten begegnen. Dazu gehört der Umgang mit Flüchtlingen, aber auch Ängste vor sozialem Abstieg und einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Hunderttausende glauben nicht mehr an wirtschaftlichen Aufstieg. Sie glauben auch nicht mehr an soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das aber sind wesentliche Säulen des politischen Erfolgs der alten Bundesrepublik. Vielleicht sollten wir auch daran, nämlich an die gute alte soziale Marktwirtschaft, anknüpfen, natürlich mit Instrumenten, die der heutigen Situation angemessen sind.

In der vorigen Woche habe ich eine Sendung im Fernsehen gesehen, in der es um den Begriff der Gerechtigkeit ging. In diesem Zusammenhang wurde eine Umfrage von dimap präsentiert. Die Frage lautete: Kümmern sich die etablierten Parteien darum, dass es gerecht zugeht in unserem Land? – 60 % der Befragten sagten Nein. Das allein sollte uns Ansporn sein, unsere Agenda wieder primär an den Sorgen der Bürger auszurichten.

Ein Beispiel: Die aktuelle Situation auf dem Zinssektor wird von vielen Sparern als ausgesprochen ungerecht empfunden. Doch führende Politiker äußern sich kaum zu diesem Thema. Ducken wir uns vielleicht weg? – Die einfachen Menschen sagen: Für die Rettung der Banken war Geld da. Dass nun wir Sparer verlieren – und damit große Teile unseres Ersparten –, kann unseren Volksvertretern doch nicht egal sein. – Auch diesen Menschen, die sich nicht immer mit betriebswirtschaftlichen Dingen beschäftigen und nicht alle Informationen haben, warum das so ist, müssen wir trotzdem zuhören und ihnen die Ängste nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine meiner Maximen, seitdem ich in der Politik mitwirken darf, lautet, nah bei den Menschen zu sein. Dies ist auch eine große Stärke des Föderalismus.

Wir, die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages, sitzen nicht fernab in Berlin. Unsere Heimatorte liegen im Umkreis von maximal zweieinhalb Fahrstunden von diesem Plenarsaal. Wir sind für die Menschen vor Ort greifbar. Nutzen wir diese Möglichkeit, aber machen wir auch klar: Entscheidungen brauchen Zeit. Gute Politik braucht Zeit.

Ich weiß: Noch niemand ist über Nacht zum Startänzer geworden. Sie brauchen dafür Kondition, Fleiß und Durch

haltevermögen. Das gilt auch für parlamentarische Arbeit und Prozesse. Das müssen wir erklären. Als Abgeordnete will ich dies beherzigen. Ich hoffe, viele von Ihnen tun das auch. Dann können wir die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik wieder erhöhen.

Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen und uns dabei als Abgeordnete bemühen, entsprechend Artikel 20 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unsere körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Namensaufruf der Abgeordneten

Ich berufe, wie es Tradition ist, die beiden jüngsten Abgeordneten, Damian Lohr und Jaqueline Rauschkolb, zu Schriftführern dieser Sitzung. Bitte kommen Sie zu mir an den Präsidiumsplatz, und nehmen Sie die Plätze ein.

Zugleich stelle ich fest, dass zur ersten Sitzung des Landtages noch von dem Präsidenten des alten Landtages eingeladen wurde, wie es die Geschäftsordnung in § 1 Abs. 1 Satz 2 vorsieht.

Gibt es noch Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Wir rufen jetzt die Namen auf. Frau Rauschkolb beginnt.

Ich stelle fest, dass der Landtag vollzählig versammelt und beschlussfähig ist.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags

dazu: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2 –

Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5 –

Ich gebe den Hinweis, dass diese Anträge sowohl in elektronischer wie auch in Papierform verteilt worden sind.

Gibt es Wortmeldungen? – Das ist der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ja.

Ich schlage eine Redezeit von fünf Minuten vor. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Junge.

Gibt es eine Gegenrede? – Bitte sehr.

Herr Brandl, Sie haben das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, die durch Handzeichen erfolgt. Es gilt die einfache Mehrheit.

Wer ist für den Antrag der AfD? – Ich bitte um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.

Ich rufe den Antrag – Drucksache 17/2 – auf. Ich bitte auch hier um das Handzeichen! Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, der Antrag ist angenommen.

Mit der Annahme des Antrags hat sich der Landtag eine Vorläufige Geschäftsordnung gegeben.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Wahl des Präsidenten des Landtags

Ich gebe noch den Hinweis, dass die Wahl nach der Vorläufigen Geschäftsordnung offen und ohne Aussprache gemäß § 2 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages stattfindet.

Ich bitte um Abgabe eines Wahlvorschlages. Bitte schön, Herr Alexander Schweitzer.

Vielen Dank. – Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Wer für den Vorschlag für Herrn Hering ist, der möge sich bitte von seinem Platz erheben! – Vielen Dank. Wer ist gegen den Vorschlag? – Wer enthält sich? – Somit ist der Vorgeschlagene mit mehr als der Hälfte, also einstimmig gewählt worden.

Herr Hering, nehmen Sie die Wahl an?

Vielen Dank. – Dann darf ich Sie hierher bitten, um mich abzulösen.

Ich erlaube mir, Ihnen einen bunten Blumenstrauß zu überreichen, so bunt, wie wir hier alle sind. Ich hoffe, dass Sie die Glocke nur zu sehr angenehmen Momenten klingeln müssen.

Herzlichen Glückwunsch.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Amtsübernahme durch den Präsidenten