Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ferner bekannt, dass sie gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Herrn Dr. Volker Wissing zu ihrem Stellvertreter bestimmt hat.
..................... 20 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 20 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 20 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 20 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 20 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 21 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 21
Der Landtag erteilt mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und AfD der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebildeten Landesregierung die nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zur Übernah
Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung... 21
Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und AfD, stimmt der Landtag nach Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung der Bestimmung des Staatsministers Dr. Volker Wissing zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu. 21
Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer, Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode heiße ich Sie alle herzlich willkommen!
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ist es Brauch, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung eröffnet.
Mein Name ist Cornelia Willius-Senzer, ich wurde am 13. Juli 1943 in Mainz geboren. Befindet sich jemand unter den gewählten Mitgliedern des Landtags, der älter ist als ich? –
Damit habe ich die Aufgabe und Ehre, als Alterspräsidentin des neuen rheinland-pfälzischen Landtags diese Sitzung zu eröffnen.
In diesem Landtag haben Frauen in der Vergangenheit bereits viele Aufgaben übernommen. Eine Alterspräsidentin gab es bis heute noch nicht. Ich freue mich, dass ich die erste Frau bin, die dieses Amt in der bald 70-jährigen Geschichte unseres Landes wahrnimmt.
Zunächst begrüße ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Der neue Landtag besteht nach wie vor aus 101 Abgeordneten. Neu aber ist, dass nicht mehr drei, sondern erstmals fünf Fraktionen dem Landtag angehören. Das Parlament setzt sich aus den wiedergewählten und den neu gewählten Abgeordneten zusammen. Neu gewählt – das trifft auch auf mich zu.
Es ist übrigens nach Gottlieb Spies 1991 erst das zweite Mal, dass ein erstmals gewähltes Mitglied gleich die Alterspräsidentschaft übernimmt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
An dieser Stelle möchte ich auch eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, die auf der Besuchertribüne oben Platz genommen haben. Ich begrüße als erstes die Generalkonsulin der Republik Frankreich, Frau Sophie Laszlo,
den Generalkonsul der Republik Türkei und Doyen des Consularischen Corps in Rheinland-Pfalz, Herrn Arif Eser Torun,
Ihnen möchte ich für den ökumenischen Gottesdienst in der St. Peterskirche, den Sie gemeinsam gestaltet haben, und für Ihre geistliche Orientierung, mit der wir in diesen Tag und in diese Legislaturperiode gehen durften, danken.
Begrüßen möchte ich weiter Herrn Avadislav Avadiev, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz,