den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Professor Dr. Dieter Kugelmann,
Sehr gerne begrüße ich auch ehemalige Parlamentarier des Landtags, stellvertretend Frau Staatsministerin a.D. Jeanette Rott-Otte, die Vizepräsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags,
Mit besonderer Freude begrüße ich die ehemaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm und Joachim Mertes.
Beide haben unseren Landtag mit geprägt. Herr Mertes, Sie übergeben heute Ihr Amt an den Nachfolger nach zehn Jahren im Amt. Ihre Arbeit ist bereits und wird noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Ich möchte Ihnen heute herzlich danken für Ihr Engagement für die notwendige und nachhaltige Sanierung des Deutschhauses, unseres Sitzes. Dort haben die Arbeiten bereits begonnen, nach deren Vollendung wir ein Parlamentsgebäude auf der Höhe der Zeit beziehen werden.
Dieser Landtag tagt also deshalb nicht an seinem angestammten Ort, sondern in diesem Interimsplenarsaal in der Steinhalle. Er sieht gar nicht nach Interim aus. Er ist wunderschön geworden.
Die Aufgaben aber bleiben. Bevor wir die wichtigen Tagesordnungspunkte dieser Sitzung behandeln, möchte ich, wie es Tradition ist, als Alterspräsidentin einige Bemerkungen vortragen, die mir persönlich mit Blick auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres schönen Bundeslandes Rheinland-Pfalz wichtig sind.
Unser Land wird nun bald 70 Jahre alt. Am 30. August jährt sich die Anordnung der französischen Militärregierung zur Bildung des Landes, am 22. November der Zusammentritt der Beratenden Landesversammlung und heute in einem Jahr der Tag der Annahme der Verfassung und der Wahl des ersten Landtags.
Die ersten Jahre waren durch Not und Hunger geprägt. Viele Kriegsflüchtlinge und viele Heimatvertriebene mussten dennoch aufgenommen und integriert werden. Ich erinnere mich an diese Zeit, die auch mich geprägt hat. Meine Mutter engagierte sich sehr aktiv als sozialdemokratisches Stadtratsmitglied in Oppenheim. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und Freiheit ein.
Wie wichtig Freiheit auch für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, das habe ich nach meiner Heirat durch die Arbeit in unserer 90-jährigen Traditionstanzschule, die wir an unsere Kinder Tina und Patrick weitergeben durften, jeden Tag erlebt. Beides hat mich geprägt.
sor Ralf Dahrendorf wieder, der sinngemäß sagte: Demokratie lässt sich nur dort verwirklichen, wo es auch soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte gibt. – Diese Ziele sind in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich gut realisiert worden. Alles in allem eine geglückte demokratische Entwicklung.
Unser Land ist für so Viele ein Beispiel, für manche sogar ein Hoffnungsland geworden. Auch deshalb suchen heute Flüchtlinge in unserem Land Zuflucht. Wenn jemand als Flüchtling zu uns kommt, ist das für mich keine Krise. Das darf auch niemanden veranlassen, eine Krise heraufzubeschwören. Meine Damen und Herren, diese Situation ist eine Herausforderung. Es ist ein Thema, das seit einiger Zeit die Menschen mehr und intensiver beschäftigt als die meisten anderen.
Über die richtigen Wege muss diskutiert werden. Für mich gehört dazu, dass endlich offen über ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden muss, mehr noch, es muss endlich in ernsthafte Beratungen über ein solches Gesetz eingetreten werden.
Ich bin keine Juristin und noch keine Profipolitikerin, aber ich habe ein Herz für Menschen in Not. Menschlichkeit kann niemals illegal sein.
Ich finde, darüber sollte Einigkeit bestehen. Den Flüchtlingen, Migranten, Zuwanderern, die nun bei uns im Lande sind, diesen Menschen dürfen wir unsere Unterstützung nicht versagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz sehr gut funktioniert hat und auch funktioniert, letztlich auch deswegen, weil sich so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ehrenamtlich engagieren. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken!
Es wird eine Aufgabe für diesen Landtags sein, sinnvolle Konzepte für die Integration der zugewanderten Menschen, die längerfristig in unserem Lande bleiben wollen, zu entwickeln und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der Zuwanderer wird eine gewaltige Aufgabe. Machen wir uns deshalb nichts vor. Unsere Generation von Politikerinnen und Politikern wird daran gemessen, ob es uns gelingt. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Integration das eine. Das andere ist, dass hausgemachte Defizite unserer Familien- und Bildungspolitik aufzuarbeiten sind. Schon mehrfach haben übrigens auch meine Vorgänger als Alterspräsidenten darauf hingewiesen, wie ich beim Lesen einiger dieser Reden feststellen konnte.
Die Frage ist doch, wie es unsere Gesellschaft schaffen kann, Zuwanderern unsere abendländischen Werte und unsere Bildungssysteme nahezubringen, wenn es vielfach
nicht einmal gelingt, den Kanon dieser Werte – unserer Werte – Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, die keinen Migrationshintergrund haben.
Die Erziehung unserer Kinder ist eine Aufgabe, der sich traditionell die Eltern, Kitas und Schulen gemeinsam widmen. Kita, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrer aller Schulformen müssen heute aber immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigentlich von den Eltern wahrgenommen werden sollten.
Für mich ist in Rheinland-Pfalz mit der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und einer stärker bildungsorientierten Förderung in Kindertagesstätten sowie der Ausweitung der Sprachförderung der richtige Weg eingeschlagen worden.
Auch im Schulwesen sind zweifellos große Fortschritte gemacht worden. Dennoch gibt es speziell in Grund-, Hauptund Realschulen, die ich regelmäßig – wie ich selbst immer gerne sage – als „Benimm-Tante“ aufsuche, zahlreiche Defizite, von denen ich nur die Defizite an Umgangsformen nenne.
Schon von Berufs wegen, sowohl in unserem Betrieb als auch als Präsidentin des Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverbandes, lege ich Wert auf gute Umgangsformen und sage daher stets: Wir müssen den jungen Menschen wieder drei schlichte Worte beibringen: bitte, danke und Entschuldigung. – Das klingt vielleicht altmodisch. Ich sage: Es klingt sehr traditionell. Das ist es auch. Ich stehe aber dazu.
Allein schon wegen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sollte die Bildungspolitik einen besonders wichtigen Platz in der Agenda dieses Landtags einnehmen. Bildung ist schließlich ein Bürgerrecht.
Daher wird das Parlament – da bin ich mir sicher – bei den anstehenden haushaltspolitischen Beratungen den Fokus besonders auf den Bildungssektor richten. Chancengleichheit – das werden hoffentlich alle Mitglieder dieses Hauses so sehen – ist der wichtigste Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Die Bundesrepublik hat sich in „eines der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“ entwickelt. Das sagt nicht etwa ein Vertreter der Partei der LINKEN oder der Sozialverband Deutschland, sondern Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Angesichts solcher Einschätzungen sollten wir alle auch in unserem Bundesland dazu beitragen, Strategien zu entwickeln, wie bestimmte Schichten der Gesellschaft wieder an der ökonomischen Entwicklung beteiligt sowie für Bildung und insbesondere für Eigenverantwortung gewonnen werden können.
Unser Bildungssystem muss Chancen schaffen und darf Unterschichtenkinder nicht pauschal zu Verlierern stempeln. „Ein Staat, der nicht allen jungen Bürgern wirkliche Bildungschancen eröffnet und ihnen somit (...) eine Perspektive in der Gesellschaft verwehrt, produziert sozialen Sprengstoff, der unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen (...) erschüttern kann.“ Das sagte der Al