....... 4305 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 4315 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 4325, 4334....................... 4335 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 4335 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4340 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 4349, 4356
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse gemäß § 54 Abs. 3 GOLT...... 4358
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7431 – Erste Beratung................ 4358
Landesmediengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7591 – Erste Beratung................ 4358
......... 4359 Abg. Daniel Schäffner, SPD:....... 4359 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 4360 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 4361 Clemens Hoch, Staatssekretär:...... 4362, 4363 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4362 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 4363 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 4364
Nach Aussprache Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss........ 4365
Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7291 –........... 4365
.......... 4365, 4367....................... 4369, 4371 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4366, 4367 Abg. Dirk Herber, CDU:.......... 4368, 4369 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 4370
Nach Aussprache mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Ausschussüberweisung.............. 4372
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD; Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 68. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Wink und Herber. Herr Herber wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute der Kollege Ahnemüller und die Kolleginnen Bublies-Leifert, Kohnle-Gros und Dr. Groß. Staatsministerin Dr. Hubig ist bis 10:00 Uhr entschuldigt. Ebenso ist Staatssekretär Dr. Wilhelm entschuldigt.
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7300 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7301 –
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Landeshaushalt legt entscheidende Grundlagen. Nicht nur für die beiden kommenden Jahren. Nicht allein für 2019 und 2020. Es geht auch um 2030.
Ein guter Landeshaushalt ist eine Art Bauplan für Gegenwart und Zukunft, für spätere Stockwerke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber der Doppelhaushalt, den die Landesregierung gestern vorgelegt hat, ist eher Stückwerk, das versucht, Rückstände aufzuholen.
Frau Ministerin Ahnen, Sie können es drehen, wenden und verkaufen wie Sie wollen: Die DNA, der Bauplan Ihrer Zahlen, ist und bleibt die langjährige Schuldenpolitik SPD-geführter Landesregierungen.
Über einen Landeshaushalt kann man nur dann ernsthaft beraten, wenn man gesellschaftliche Rahmenbedingungen im Blick hat. Insofern ist das Motto des Haushalts „Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten“ ein Schritt in die richtige Richtung. Wir meinen aber, es gehört noch mehr dazu: mutiges Regieren, Chancen nutzen, damit Rheinland-Pfalz die Zukunft wirklich gewinnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit haben viele Menschen das Gefühl, es gebe viel zu viel Veränderungen, viel zu viel Umbruch um sie herum, in der Welt, in Europa, in ihrer Stadt, in ihrem Dorf, am Arbeitsplatz, beim Wetter, in der Kirche und auf der Straße. Die einen gehen lässiger damit um. Sie sagen etwa: Digitalisierung first, Bedenken second. – Die anderen, die wählen Protest, weil sie eben mit der Digitalisierung nicht klarkommen.
Ich weiß nicht, ob wir wirklich vor einer Zeitenwende stehen, wie manche Wissenschaftler sagen, aber für viele Bürgerinnen und Bürger fühlt es sich in ihrem Alltag genauso an. Sie spüren, Bewährtes wird alt. Sie sind verunsichert durch die vielfältigen Formen des technischen Fortschritts. Sie fragen: Wo führt das alles noch hin? – Sie zweifeln, ob sich die Politiker darum genug kümmern und die Probleme noch im Griff haben. Sie möchten ihre Lebensverhältnisse geschützt sehen.
Wir alle hören es in Gesprächen. Da ist viel mehr als früher eine Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach Ordnung, nach Geborgenheit, obwohl es uns eigentlich gut geht. Wir leben in Frieden und Freiheit. Die Beschäftigung stimmt, die wirtschaftliche Konjunktur bleibt hoch, aber dennoch ist da die verbreitete Angst, dass es uns morgen schlechter geht als heute; denn die eigenen Erfahrungen, der eigene Alltag passen mit den Superlativen, die von der Politik zu hören sind, mit starken Zahlen, Wirtschaftserfolgen und sprudelnden Steuereinnahmen nicht recht zusammen. Etwa dann, wenn der Facharbeiter die Miete für die Familie nicht aufbringen kann, der Unterricht der Kinder ausfällt, im dörflichen Ortskern die eigene Immobilie kaum noch etwas wert ist, Schwimmbäder schließen, sich der Zustand von Straßen verschlechtert oder Staus den Weg zur Arbeit unkalkulierbar machen, der langjährige Arzt seine Praxis aufgibt, die Bankfiliale schließt und ein Supermarkt nur noch 15 km und zwei Dörfer weiter zu erreichen ist.
Zunehmend reagieren Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Frau Ministerin Ahnen, das haben Sie zu Recht betont. Genau in dieser Zeit der Verunsicherung beraten wir diesen Doppelhaushalt. Umso mehr ist es deshalb unsere Aufgabe als Politiker, Vertrauen durch Verantwortung zu erhalten und zurückzugewinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sollten prüfen, welche Probleme in Rheinland-Pfalz zuerst angepackt werden müssen und wie das Geld, das dem Land zur Verfügung steht, so ausgegeben werden muss, dass ein Jeder und eine Jede die bestmöglichen Rahmenbedingungen und die bestmögliche Unterstützung vorfindet. Dieser Haushalt muss mehr denn je ins Land und seine Menschen investieren, Orientierung bieten, die Vertrauen wachsen lässt, und Sicherheit in allen Lebens
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem ersten Null-Schulden-Haushalt – laut der vorgelegten Rechnung – ist eine neue Phase der Landespolitik in RheinlandPfalz erreicht. Ich kann nur sagen: endlich! Viel zu lange haben Sie dafür gebraucht.
Die Landesregierung hat sich bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs bemüht, den Eindruck zu erwecken, die schwarze Null sei eine Errungenschaft ihres Regierungshandelns, das Ergebnis harter Konsolidierungsarbeit über mindestens zehn Jahre, also ein ureigener Erfolg.