Es handelt sich um anstrengungslosen Reichtum, um anstrengungslosen Erfolg. Man kann auch sagen, Sie haben einfach nur Glück gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Steuereinnahmen belaufen sich im Jahr 2019 voraussichtlich auf 14,6 Milliarden Euro und 2020 auf 15,3 Milliarden Euro. Neue Zuwächse von fast 17 % seit 2016. Die Steuereinnahmen sind damit so hoch wie nie zuvor. Basis für dieses Wirtschaftswachstum sind europa- und bundespolitische Rahmenbedingungen – hören Sie zu – sowie anhaltend hohe Konsum- und Exportquoten. Hinzu kommt die anhaltende Niedrigzinsphase – das wissen wir alle –, die einerseits der Wirtschaft hilft und andererseits die Zinslasten des Landes seit Jahren drückt. So spart das Land in den Jahren 2019 und 2020 rund 426 Millionen Euro an Zinsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Voraussetzungen, die nicht selbst erarbeitet wurden. In Wirklichkeit ist Ihnen der ausgeglichene Haushalt buchstäblich in
Um die vermeintlichen Anstrengungen der Landesregierung noch aus einer anderen Sicht ins rechte Licht zu rücken: Trotz eines ausgeglichenen Haushaltssaldos sind die Schulden im Land und in seinen Kommunen überproportional hoch.
Nach wie vor liegt Rheinland-Pfalz auf dem drittletzten Platz der westdeutschen Flächenländer, was die Pro-KopfVerschuldung angeht, und sogar auf dem vorletzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene.
Wenn wir diesen Haushalt näher betrachten, so steht er auf tönernen Füßen. Da sind nämlich neben den Chancen gewaltige Risiken, vor denen es sich abzusichern gilt. Um nur einige zu nennen: das niedrige Zinsniveau, das in Zukunft nur eine Richtung kennen wird, nämlich nach oben. Die Folge können Wachstumsdellen und damit verbunden auch Einbrüche bei den Steuereinnahmen sein.
Auch die demografische Entwicklung wird dem Wirtschaftswachstum Dynamik entziehen. Zurückgehende Verbraucherzahlen in Deutschland und Europa können die Entwicklung der Steuereinnahmen dämpfen.
Mit dem Brexit steht uns der Verlust eines Schwergewichts im europäischen Binnenmarkt bevor. Die Auswirkungen könnten uns als exportstarke Rheinland-Pfälzer treffen.
Wie sich die Staatsschulden in Italien, der viertgrößten Volkswirtschaft Europas, mit allen möglichen Auswirkungen entwickeln, ist noch völlig offen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Vorsorge gegen mögliche Risiken sind die Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft und der Abbau von Schulden. Beides liegt in unserer Verantwortung.
In Verbindung mit der neuen Finanzlage steht RheinlandPfalz jetzt an einer entscheidenden Wegmarke. Wir müssen uns heute, wo es uns gut geht, auf eine Zeit vorbereiten, in der das Wirtschaftswachstum sinkt und die Zinsen steigen. Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, dauerhaft eine gute Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
wir jetzt nicht machen: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Es ist an der Zeit, mutig umzusteuern; es ist an der Zeit, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren.
Spät hat die Landesregierung Vorschläge der CDUFraktion aufgegriffen und will jetzt, nach unvertretbaren Einschnitten bei Polizei, Justiz und Lehrern, Fehler der Vergangenheit beheben.
So finden sich viele positive Ansätze: zusätzliche Stellen bei der Polizei, Investitionen in technische Ausstattungen, Stellenzuwächse in der Justiz, ein erster Schritt bei der Beamtenbesoldung, Erhöhung der Tourismusmittel, mehr Feuerwehrlehrkräfte, ein zusätzliches Frauenhaus, Förderung der Laienmusik und einiges mehr.
Frau Ministerin Ahnen, ganz offensichtlich geben Sie viel Geld aus, aber das Geld, das Sie ausgeben für die Anträge, die Sie bei uns abgeschrieben haben, ist schon einmal gut ausgegebenes Geld.
Nur eines haben Sie nicht übernommen, nämlich den roten Faden. Eine Anhäufung von Maßnahmen macht noch lange keine nachhaltige Politik.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, es bedarf einer Konzentration auf die Kernaufgaben der Landesebene. Diese Aufgaben sind Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und der Zusammenhalt im Land durch eine dauerhafte Stärkung und finanzielle Ausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden.
Deutlich stärker als bisher muss das Land daher in den Abbau seiner eigenen Schulden im Kernhaushalt investieren.
Die Bildung von Rücklagen ist kein Allheilmittel. Bei steigenden Zinsen und sinkenden Einnahmen sind Rücklagen schneller aufgezehrt als uns das lieb sein kann. Die Rückführung von Verbindlichkeiten und die Befreiung von hohen Zinslasten in der Zukunft sind deshalb das Gebot der Stunde.
verantwortlich. Waren es vor wenigen Jahren noch vier Kommunen, kommen mittlerweile sieben der zehn höchst verschuldeten Kreise und Städte aus Rheinland-Pfalz. Vier weitere folgen in den Top 20. Einem Drittel aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gelingt weder mit dem alten noch mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz der Ausgleich ihrer Haushalte.
Die kommunalen Investitionsquoten sind im Keller. Noch kurz vor der Einbringung des Haushalts haben Sie Ihr Konzept für einen Zinssicherungsschirm vorgestellt. Dieser Kabinettsbeschluss ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.
9 Millionen Euro gibt das Land in diesen Sicherungsschirm, weitere 9 Millionen Euro kommen abermals aus dem kommunalen Finanzausgleich. Bei derzeit rund 6,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten – nur an Kassenkrediten – kann gerne ein jeder ausrechnen, wie hoch der tatsächliche Bedarf wäre, wenn die Zinsen lediglich um einen Prozentpunkt anstiegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wissenschaftliche Dienst hat unmissverständlich festgestellt, dass die Landesregierung den Stabilisierungsfonds zu einem Selbstbedienungsladen gemacht hat, und zwar für sich selbst.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest: „Hohe Bestände an kommunalen Kassenkrediten sind nach wie vor konzentriert auf die vier Flächenländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Länder sollten eine stärkere Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen und zugleich deren Haushaltsgebaren besser kontrollieren.“