Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest: „Hohe Bestände an kommunalen Kassenkrediten sind nach wie vor konzentriert auf die vier Flächenländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Länder sollten eine stärkere Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen und zugleich deren Haushaltsgebaren besser kontrollieren.“
Wir fordern Sie deshalb auf, dieses Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen.
Damit kann nämlich der derzeit niedrige Zinssatz für die kommunalen Kassenkredite dauerhaft festgeschrieben werden – das wissen Sie – und den Kommunen eine echte und dauerhafte Möglichkeit der Schuldenrückführung eröffnet werden.
und unsere kommunale Ebene fit für die Zukunft macht. Öffnen Sie sich für einen solchen Fonds, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gehen wir das nämlich nicht an, setzen Sie die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel. Konkret heißt das, Schulen können nicht mehr saniert, Schwimmbäder und Straßen nicht in Schuss gehalten und die Fortentwicklung unserer Gemeinden und Ortskerne kann nicht vorangetrieben werden.
Der fortschreitende Substanzverlust von Landeseigentum bereitet uns große Sorgen. Straßen, Brücken, Gebäude: Wichtige Investitionen bleiben aus. Jeder weiß, wer heute sein Haus nicht in Schuss hält, läuft Gefahr, dass er morgen nicht nur doppelt zahlt, sondern ausgebliebene Reparaturen an Böden, Leitungen und Fenstern nie mehr aufzuholen sind.
Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Löcher im Haus Rheinland-Pfalz so groß, dass es nicht mehr stehen kann und die Statik nicht mehr gewährleistet ist. Dann müssen ganze Stockwerke einfach gesperrt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsberatungen für mehr öffentliche Investitionen starkmachen, sowohl analog als auch digital.
Mutige Politik wäre es, diese Schattenschulden zu benennen, transparent zu machen und im Haushaltsplan als das aufzuführen, was sie sind, und sie nicht zu verbergen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Investitionsquote im Landeshaushalt geht seit 2010 kontinuierlich zurück auf zuletzt nur noch 5,2 % im Jahr 2017; das sind fast vier Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt, beinahe ist es nur die Hälfte.
Die schwache Investitionsquote zeigt auch der Verkehrsetat, der nur geringfügig erhöht wurde, obwohl in RheinlandPfalz ein Investitionsstau bei den Straßen in Höhe von 1 Milliarde Euro besteht.
Die nun vorgesehenen Steigerungsraten im Verkehrsetat decken noch nicht einmal die Preissteigerungen, mit denen innerhalb eines Jahres im Straßenbau zu rechnen ist, ob bei der Entsorgung oder bei den Unternehmen. Real stehen also weniger Mittel zur Verfügung.
Wie Sie mit dieser Minuspolitik Infrastrukturpolitik betreiben wollen, bleibt Ihr Geheimnis. 61 neue Ingenieurstellen – 61 – sollen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschaffen werden. Stattlich klingen sie, die Zahlen, wie immer. Aber bisher haben Sie sich nie daran gehalten.
Bisher hieß es, Sie wollten 76 neue Ingenieure einstellen. Zu viel versprochen? Tatsächlich sind 61 der 76 eingestellten Ingenieure nur befristet eingestellt.
Von den neu eingestellten Ingenieuren verfügten nur 31 über Berufserfahrung, davon nur 15 in dem Maße, dass sie sofort unbefristet eingestellt werden konnten. Die Neueinstellungen sind kein Nettozuwachs, sie ersetzen lediglich altersbedingte Abgänge von bewährten Ingenieuren. Da die neuen Ingenieure bei Weitem noch nicht so erfahren sind, ist unter dem Strich sogar weniger Arbeitskraft vorhanden.
weil – man höre zu – der LBM dabei ist, 180 Verwaltungsstellen bis 2020 abzubauen. Unter dem Strich stehen also noch weniger Arbeitskräfte zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass im Jahr 2016 46,2 Millionen Euro und im Jahr 2017 28,6 Millionen Euro an bereitstehenden Straßenbaumitteln des Bundes nicht abgerufen worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, im Jahr 2015 haben Sie die hervorragend arbeitende Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation abgeschafft. Seitdem ist es Ihnen nicht gelungen, ein auch nur annähernd funktionierendes Instrument zur Innovationsförderung auf die Beine zu stellen. Übrigens, bei Ihrem so hochgepriesenen Projekt „InnoStart“ hat es seit 2016 gerade einmal zwölf Anträge gegeben, nicht einmal einen pro Monat.
Eine ganz wichtige Rolle für unsere Zukunft spielen Forschung und Entwicklung an Hochschulen und hochschulnahen Einrichtungen. Das gilt besonders für die Natur- und Ingenieurwissenschaften. Daraus entstehen neue Firmen mit neuen Produkten und neue Arbeitsplätze. Von besonderer Bedeutung ist für uns dabei die Technische Universität (TU) Kaiserslautern. Ihre Gründung war eine der klügsten politischen Entscheidungen in Rheinland-Pfalz. Sie hat seitdem in der strukturschwachen Region der Westpfalz viel zum Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur geleistet.
Aber diese TU steht in Konkurrenz zu hochleistungsfähigen Technischen Universitäten in den Nachbarländern: die RWTH in Aachen, das KIT in Karlsruhe und die TU in Darmstadt. Hochschullehrer und Studenten vergleichen die Standorte. Deshalb müssen wir die TU Kaiserslautern weiterentwickeln und ihr dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen; denn hier liegt die Kompetenz. Für die zentrale Zukunftsaufgabe, die Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, müssen wir, so unser Vorschlag, die TU Kaiserslautern zum Digitalisierungszentrum ausbauen.
Lassen Sie uns gemeinsam einen mutigen Schritt machen. Entwickeln wir die fünf großen Städte in Rheinland-Pfalz – Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier – zu echten Smart Cities. Dazu brauchen wir die gebündelte Kompetenz der TU Kaiserslautern, deren Ausstattung wir entsprechend ergänzen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam zu diesem Zweck in Kaiserslautern einen Lehrstuhl mit der Kombination von Informatik und Raum- und Umweltplanung einrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den fünf großen Städten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit natürlich den ländlichen Regionen. Prägendes Element von Heimat ist eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Lebenswerte Dörfer und Gemeinden setzen ortsnahen Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Einzelhandel voraus. Nur wenn das gesichert ist, ist Leben in den ländlichen Regionen attraktiv.
Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es auch für junge Menschen und Zuwanderer lohnend ist, sich für unsere ländlichen Regionen zu entscheiden. Entscheidende Faktoren hierfür sind neue Konzepte einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die über Landarztquoten hinausgeht, und die Entwicklung eines pädagogisch-didaktischen Konzepts zum Erhalt kleiner Grundschulen.
Wer wissen will, wie das gelingen kann, muss nicht weit schauen: In Österreich und der Schweiz gibt es hervorragende Beispiele. Für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land können es auch die kleinen und klugen Maßnahmen sein. Ich denke zum Beispiel an ein Projekt, in dem ausländische Ärzte mit gezielten Sprachkursen unterstützt werden, um sie auf die für die Zulassung notwendige Eignungsprüfung vorzubereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neuerdings und im Angesicht der Kommunalwahl im nächsten Jahr spricht auch die Ampelregierung von „Heimat“, vom „ländlichen Raum“. Statt noch einer Hochglanzbroschüre, statt eines weiteren runden oder ovalen Tischs und statt eines weiteren Fachsymposiums – unter anderem mit dem Referenten Braun –
neue Modelle zur Organisation von Kindertagesstätten und Grundschulen in kleinen Orten – keine Konzepte zur Schließung kleiner Grundschulen, sondern zum Erhalt kleiner Grundschulen –,