Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das von der CDU eingebrachte Thema ist überreif: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“.
Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes war es nicht zu übersehen: Der Mais vertrocknete noch während der Wachstumsphase, Grünland sah aus wie Winnetous Steppe im Spätsommer.
Dennoch war die Versorgung der eigenen Gesellschaft mit Grundnahrungsmitteln durch unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit gefährdet. Dank des umsichtigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, präzise ausgebracht und dosiert durch unsere Fachleute,
unsere Landwirte, die täglich ihr Bestes geben, um unsere Ernährung trotz stetig steigender Auflagen sicherzustellen.
Mit Ihrer Erlaubnis darf ich an dieser Stelle Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd e. V. zitieren:
„Die Absicht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv einzuschränken und in Schutzgebieten vollständig zu verbieten, können und werden wir nicht hinnehmen“, so Hartelt.
Hartelt „sieht in den Plänen der EU-Kommission einen ideologischen Feldzug gegen die Landwirtschaft, der aktuelle Realitäten vollständig ausblendet. Er fordert die Vertreter der Bundesländer im Vorfeld des Agrarausschusses des Bundesrats (...) dazu auf, sich unmissverständlich“ gegen diese weiteren Einschränkungen zu stellen. Er stellt sich damit gerade nicht gegen eine Transformation in der Landwirtschaft.
Mit plumpen Verboten kommen wir nicht weiter, neue Züchtungen sind die Lösung, so Hartelt; denn im Rückblick waren sicherlich nicht alle Pflanzenschutzmittel der vergangenen Jahrzehnte ein Gewinn für die Natur. Ich denke, dass dies inzwischen von keiner Gruppe mehr infrage gestellt wird.
Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind nur drei Gründe, welche die Situation verschärfen.
Ich gebe Herrn Hartelt recht, wenn er davon spricht, dass das „angestrebte Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten“ – immerhin auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz – einem „Berufsverbot“ gleichkommt und die Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 „vollkommen unrealistisch“ ist.
Winzer und Landwirte müssen nicht nur gegen die Veränderungen des Klimas kämpfen. Der weitaus unkalkulierbarere Feind einer auskömmlichen Lebensmittelproduktion in Rheinland-Pfalz sitzt anscheinend nicht nur im EU-Parlament.
Was ist denn mit der Regierungserklärung von Kurt Beck aus dem Jahr 2006? „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“,
so steht es in der Überschrift. Ich darf den damaligen Ministerpräsidenten Beck zitieren: „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau bilden einen bedeutenden Wirtschaftszweig unseres Landes. Den Landwirten und Winzern versichere ich: Sie haben in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Sie können auf uns zählen, wenn es um konkrete Probleme geht, wie etwa in der Frage der Saisonarbeitskräfte im Gemüse-, Obst- und Weinbau, der Bewässerungsverbünde oder einer verantwortlichen Bodenordnung.“
Fühlt sich das Kabinett Dreyer III an dieses Versprechen nicht mehr gebunden? Unsere Landwirte haben zu Recht Existenzängste. Finanzieller Aufwand und Ertrag passen nicht mehr zusammen, Ernteausfälle, erhöhter Mindestlohn, Verbot von Pflanzenschutzmitteln und eine Politik, auf die man sich nicht mehr verlassen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast, aber ich betone, fast, müsste man der CDU dankbar sein, dass sie das Thema „Pflanzenschutz“ heute in den Landtag trägt; denn über die Zukunft des Pflanzenschutzes müssen wir in der Tat diskutieren, aber leider ziehen Sie die falschen Schlüsse. Man muss auch den Eindruck haben, dass Sie vieles, was die letzten Jahre gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern entwickelt wurde, nicht sehen. Daher glaube ich, ist es gut, dass wir heute so viel über Landwirtschaft und Weinbau diskutieren. Das können wir heute Abend beim Parlamentarischen Abend auch noch fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, Naturschutz und Pflanzenschutz mit dem Argument der Ernährungssicherung gegeneinander auszuspielen, aber eine lebenswerte Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir die verschiedenen Anliegen austarieren. Integrierter Pflanzenschutz muss dabei weiterhin möglich sein, um Ernten zu sichern und Vorräte zu schützen. Ich sage aber auch ganz deutlich, Pflanzenschutz gehört in die Hände von fachkundigen Landwirten und Winzern. Diese auszubilden, zu beraten und auch digital zu unterstützen, das, meine Damen und Herren, gehört zur DNA unserer DLR.
Wenn wirksame Mittel zum richtigen Zeitpunkt in passender Dosis appliziert werden, unterstützt durch modernste Technologien, funktioniert Pflanzenschutz auch in sensiblen Gebieten und steht nicht grundsätzlich im Gegensatz zum Arten- und Naturschutz.
Ich möchte, dank der guten Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium, unsere Lösung ansprechen, die wir speziell in Rheinhessen für den Steinobstanbau entwickelt haben. Das zeigt, wir haben gemeinsam das Ziel im Blick und schafen es, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen. Herzlichen Dank. Ich glaube, das war auch ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Obstbauern.
Meine Damen und Herren, an den vorliegenden Entwürfen der EU-Verordnung stört mich daher, dass diese Fortschritte, die wir alle schon gegangen sind, zu wenig gewürdigt werden. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet, und es werden rein politisch begründete Zeithorizonte formuliert. Die derzeit im Verordnungsvorschlag definierten Gebietskulissen erachten wir seitens der Landesregierung als zu weitgehend. Zudem werden auf Grundlage des Verordnungsvorschlags auch kooperative Ansätze zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, wie beispielsweise der Schulterschluss Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz, infrage gestellt.
und Naturschutzverbänden entschieden, in einen Dialogprozess zu treten. Eberhard Hartelt wurde jetzt schon mehrfach angesprochen. Ich will ihn dann auch noch einmal explizit nennen, weil wir gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden und den Landwirtschaftsverbänden geschaut haben, wie wir es schafen, einerseits die Biodiversität unserer rheinlandpfälzischen Kulturlandschaft zu erhalten, aber gleichzeitig natürlich auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und die Produktion heimischer Nahrungsmittel aufrechterhalten zu können.
Reduktion rein über Verbote oder hehre Zielvorgaben funktioniert sehr selten, und die Folgen sind nicht abzuschätzen. Dies auch angesichts weiter wachsender Weltbevölkerung und des Nettoverlustes wertvoller Agrarstandorte in kaum abschätzbarem Umfang infolge des Klimawandels. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Landwirtschaft sowie die biotischen und abiotischen Schutzgüter zu erhalten.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Zielgerichtete Reduktion geht insbesondere über das Know-how unserer Landwirte und Winzer, zielgerichtete Reduktion geht durch Innovation. Deswegen setzen wir und erfreulicherweise auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaft auf Innovation, den technischen Fortschritt sowie die Weiterentwicklung der konventionellen und ökologischen Anbau- und Pflanzenschutzverfahren, sei es bei der Sortenwahl, bei der Fruchtfolge, bei der Bestandsführung oder aber auch bei der Wahl von Bekämpfungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, Innovation muss auch im züchterischen Bereich möglich sein, damit wir schnellere Fortschritte bei der Implementierung neuer Eigenschaften erzielen, wie Resistenzen gegen bestimmte Erreger oder auch die Anpassung an künftige klimatische Bedingungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten und die Transparenz über Züchtungsmethoden inklusive Risiko- und Nachweisforschung eine Zukunft bekommen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, im Kampf gegen Corona haben Wissenschaft und Innovation und nicht zuletzt auch ein Unternehmen aus RheinlandPfalz mit modernster Biotechnologie unzählige Leben gerettet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und für die weltweite Ernährungssicherung nur mit Forschung, Innovation und technologischem Fortschritt bestehen werden. Daher, liebe CDU,
glaube ich, ist es wichtig, bei diesem wichtigen Thema: Nutzen Sie auch Ihre in Verantwortung stehenden Kollegen in Brüssel. Ich glaube, jeder muss auf seiner Ebene Gespräche führen, dass wir zu guten Lösungen kommen, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, jeder an seiner Stelle. Dann werden wir auch die Zukunft der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende der Debatte. Wir kommen, da es sich um einen Antrag handelt, noch zur Abstimmung, und zwar zur unmittelbaren Abstimmung.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/4116 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Damit sind wir am Ende des heutigen Plenums. Ich darf Sie für morgen, 9.30 Uhr, wieder ins Plenum einladen sowie für heute Abend zum Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer. Es waren schon einige auf der Tribüne. Vielleicht sehen wir uns gleich im Restaurant. Einen schönen Abend.