Schriftführende Abgeordnete ist neben Frau Moesta Frau Horstmann. Frau Horstmann wird auch die Redeliste führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Widerspruch dagegen gibt es keinen. Somit wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Sie sehen ein anderes Rednerpult vor sich. Hintergrund ist folgender: Der Motor des eigentlichen Rednerpults ist defekt. Aufgrund der Lieferschwierigkeiten, die viele haben, mussten wir die Frage stellen, ob wir eine Einheitshöhe festlegen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer waren der Aufassung, der Längenunterschied der Abgeordneten ist zu gewaltig zwischen demjenigen, der die größte Länge hat, und den anderen.
(Vereinzelt Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie großzügig!)
Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4144 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wenn man in ganz Rheinland-Pfalz mit dem Bus oder mit der Bahn unterwegs sein will, dann kostet das 25 Euro pro Tag und rund 90 Euro für einen ganzen Monat, dann aber nur im Stadtgebiet von Mainz. Nun soll ein Ticket kommen, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll und für Fahrten bundesweit gilt.
Vielleicht haben Sie die Karte der Verkehrsverbünde in Deutschland vor Augen: Allein sieben Verkehrsverbünde haben wir in Rheinland-Pfalz, weit über 60 bundesweit, und alle haben ihre eigenen Regeln für Tickets und Tarife. Diesen Flickenteppich aufzulösen und ein bundesweites Klimaticket einzuführen, ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird.
Man kann einfach in den Bus oder die Bahn steigen, ohne sich mit einem Fahrkartenautomaten in einer anderen Stadt auseinandersetzen zu müssen. Man hat das Ticket einfach schon in der Tasche.
Das hat schon bei dem 9-Euro-Ticket diesen Sommer überzeugt. Neben dem Preis war die Flexibilität der zweitwichtigste Grund für die Nutzung des 9-Euro-Tickets. Sehr viele haben in diesem Sommer davon profitiert: 52 Millionen verkaufte Tickets, 1,8 Millionen t CO2-Einsparung und ein deutlicher Verlagerungsefekt von der Straße auf die Schiene, ein Zugewinn an Neukundinnen und Neukunden, ein Angebot für alle, das begeistert hat. An diesen fulminanten Erfolg wollen wir als Ampel gerne anknüpfen.
Die Bundesregierung hat in ihrem dritten Entlastungspaket ein bundesweites Nahverkehrsticket angekündigt und stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dasselbe sollen Länder und Kommunen beisteuern. Wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sind bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen und die Weichen für eine soziale, klimafreundliche, innovative Mobilität in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu stellen.
und er bringt noch lange keinen Umstieg. Es braucht auch das richtige Angebot. Gerade mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele darf die Finanzierung des Tickets nicht zur Kürzung bei Betrieb und Ausbau führen.
Schon diesen Sommer hat sich gezeigt, dass System Schiene ist an seine Belastungsgrenze gekommen. Hier muss die Antwort sein, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen auf einer Strecke gilt, diese auszubauen. Wir brauchen einen Ausbau und eine Modernisierung der Infrastruktur, um das Angebot sicherstellen zu können, auch und gerade im ländlichen Raum; denn wir müssen uns vor Augen führen: Das Ticket trift gerade auf ein absolut ausgelaugtes System, mit dem Einbruch der Fahrgastzahlen durch Corona, den steigenden Energiepreisen durch den Angrifskrieg auf die Ukraine, und das bei einer desaströsen Finanzsituation, weil die alte Bundesregierung mit den Unionsverkehrsministern den ÖPNV jahrelang vernachlässigt hat.
Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend im Koalitionsvertrag zu erhöhen, in den Infrastrukturausbau zu investieren und die gestiegenen Energiekosten abzufedern.
Das ist im Übrigen auch die Antwort, wenn kritisiert wird, dass das Ticket nicht den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt. Das ist kein Argument, das Ticket nicht einzuführen. Das ist ein Argument, die ÖPNV-Infrastruktur auch im ländlichen Raum auszubauen.
Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sich die Menschen auf günstige, qualitativ hochwertige Verkehrsangebote dauerhaft verlassen können.
„Neunern“ ist das geflügelte Wort, das diesen Sommer vor allem unter Jugendlichen bekannt geworden ist. Neunern heißt, mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs zu sein. An diese Begeisterung und diesen Schwung wollen wir anknüpfen und uns an einem bundesweiten Klimaticket beteiligen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 52 Millionen verkaufte Tickets, 10 Millionen weitere Dauerabonnenten. Wir haben es gehört, jeder Fünfte war ein Neukunde. 1 Milliarde Fahrten, 1,8 Millionen t CO2 wurden in dieser Zeit eingespart, und 88 % der Nutzerinnen und Nutzer sagen, sie waren zufrieden mit dem 9-Euro-Ticket.
Diese Kennzahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann sagen, die Bevölkerung hat das Angebot mit einer großen Resonanz angenommen.
Wer hier nicht von einem Erfolg spricht, verkennt die oben genannten Zahlen. In Sonntagsreden wird so oft von der sogenannten Verkehrswende gesprochen. Das 9-Euro-Ticket hat erstmals sämtliche Scheuklappen beiseitegelegt und neue Maßstäbe in Sachen Mobilität gesetzt oder war, um es mit dem Worten unseres Bundeskanzlers zu sagen, „eine der besten Ideen, die wir hatten“.
Meine Damen und Herren, bevor ich inhaltlich auf einige Punkte eingehe, möchte ich zu Beginn denjenigen danken, die in den letzten drei Monaten an ihre Grenzen gegangen sind, viele Überstunden geleistet und so erst diesen Erfolg ermöglicht haben.
Dem gesamten Personal in Bus und Bahn gilt unser größter Respekt und unsere Anerkennung. Ja, wir wissen, das war nicht immer leicht.
Für uns Verkehrspolitiker – ich muss es zugeben – waren die letzten drei Monate ein innerer Vorbeimarsch. Seit Jahren stellt sich die Frage, wie wir in den ÖPNV investieren, ihn attraktiver und unkomplizierter machen können, jedoch hatten die Bedenkenträger und Skeptiker letztlich über Jahre hinweg die Oberhand.
Wer in Rheinland-Pfalz vom Norden in den Süden fahren wollte, musste unzählige Waben, Tarifstrukturen und Verkehrsverbünde überwinden. Es gab keine Einheitlichkeit und war preislich mehr als unattraktiv, um in der Jugendsprache zu sprechen, unsexy.