Daneben belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger direkt durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungssätze. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Hebesätze der Grundsteuer B auf 465 Punkte anheben müssen. Sie argumentieren, dass damit der Bundesdurchschnitt erreicht werden solle.
Meine Damen und Herren, auch wenn manche das nicht hören wollen, aber Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover, und Frankenthal oder Worms sind nicht Duisburg oder Essen.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie das wiederholen? – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhoben, um die Bürger und Unternehmen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und an Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Spätestens hier wird jedem – Dr. Braun nicht, aber das ist nichts Neues – klar,
dass besonders unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten als das die großen Gemeinden im Bundesdurchschnitt tun.
Die Belastung aber in diese Höhe zu treiben, dient nur einem Zweck; denn in Höhe dieser Mittel muss das Land weniger selbst aufwenden. Auch hier rechnen Sie sich zulasten der Menschen in diesem Land schön.
Bei den aktuellen Inflationsraten, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel und vor allem für Energie ist das ein vollkommen falsches Zeichen und eine weitere existenzielle Belastung für die Menschen in diesem Land. Der Bund will entlasten, Sie aber belasten, meine Damen und Herren.
Ich kann Sie nur aufordern, machen Sie Schluss damit. Den Ärger dafür dürfen nicht die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und die Gemeinderäte bekommen.
Die Verantwortung für den in der jetzigen Zeit zusätzlich existenzbedrohenden Mehraufwand für Familien, Studenten, Rentner und die Menschen im Land tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort, sondern diese Verantwortung tragen einzig und alleine Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz und Frau Ahnen.
Ich sage Ihnen zu, wir werden nicht müde, das den Menschen im Land klarzumachen. Auch unsere Gebietskörperschaften stehen vor weiteren Belastungen aus Ausgabeaufwüchsen für die Kitas, den dramatisch steigenden Kosten für den ÖPNV und die massiven Energiekostensteigerungen. Auch der Investitionsstau muss abgebaut werden. Wie soll das mit diesem Gesetzentwurf überhaupt gehen?
Weiterhin fehlt jegliche Aussage über einen garantierten Mindestaufwuchs. Die Kommunen brauchen bei der desaströsen Vorlage, die Sie für die nächsten Jahre liefern zumindest Planungssicherheit. Dafür braucht es eine Garantie, wie die Finanzausgleichsmasse in den nächsten Jahren steigt. Auch hier ist bei Ihnen Fehlanzeige.
Daneben senken Sie bei der Schlüsselzuweisung A den Schwellenwert für die Zuweisung, die die struktur- und steuerschwachen Kommunen zumindest bisher auf 78,5 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft gehoben hat, auf 76 % ab. Gleichzeitig wird der Ausgleichsbetrag nur noch in Höhe von 90 % ausgezahlt. Darüber hinaus deckeln Sie die Gesamtauszahlungsbeträge der Schlüsselzuweisung A auf 14 % der Gesamtschlüsselmasse. Zu guter Letzt sind Teile der bisherigen Schlüsselzuweisung B nicht mehr umlagefähig. Im Ergebnis sind die Ortsgemeinden die wahren Leidtragenden dieses unausge
(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄH- LER – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Zuruf von der SPD)
Meine Damen und Herren, was wir hier als Gesetzentwurf vorfinden, ist, gerade für den ländlichen Raum, eine große Mogelpackung. Verlierer werden die Ortsgemeinden und der ländliche Raum in Gänze sein.
(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein! Erzählen Sie doch nicht so was! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!)
Bessern Sie zeitnah nach. Erhöhen Sie den Korridor bei der Bemessung der Mindestfinanzausstattung. Geben Sie eine Garantie für den künftigen Aufwuchs. Senken Sie die Nivellierungssätze auf ein erklärbares und für rheinland-pfälzische Kommunen nachvollziehbares Maß. Belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der jetzigen Zeit, nicht über alle Maßen.
Kurzum: Überdenken Sie Ihren Systemansatz. Sie haben die Bundesländer eben genannt, aber Sie haben nicht gesagt, dass sich Thüringen daraus schon verabschiedet hat. Sie haben nicht gesagt, dass Hessen darüber nachdenkt, sich zu verabschieden, weil sie finanzpolitisch sachgerechte Wege gehen wollen.
Ansonsten bleiben Ihre Hinweise zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch diesmal wieder blanke Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lahnstein. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir eben von Herrn Schnieder gehört haben, war eine typische Oppositionsrede, bei der es dem Redner weniger auf die tatsächlichen Finanzen, welche zur Verfügung stehen, als vielmehr darauf ankommt, ein möglichst großes Klientel an Menschen in diesem Land zu bedienen.
Das ist aber keine Politik, die letztendlich gesund ist und den tatsächlichen Gegebenheiten recht gibt.
Daher müssen wir die Kirche im Dorf lassen und sehen, was wir haben. Zunächst einmal 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen aus dem vergangenen Jahr.
Wir haben darüber hinaus bei der Anwendung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs exakt das getan, was dieser gesagt hat. Er hat nämlich deutlich gemacht, wir sollten uns das Bundesland Hessen für die Gestaltung unseres Finanzausgleichs zum Vorbild nehmen. Genau das haben wir gesagt, nicht mehr und nicht weniger. Das kreiden Sie uns jetzt an. Hätten wir es nicht gemacht, hätten Sie es wahrscheinlich umgekehrt gesagt. Deshalb gehört das ebenfalls zur Wahrheit, wie das tatsächlich gelaufen ist.
Wir haben zweimal vor Gericht verloren. Uns deshalb eine Selbstgefälligkeit vorzuwerfen, halte ich für nicht in Ordnung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wobei im Übrigen bereits im ersten Urteil stand, dass auf gar keinen Fall dadurch, dass man das Geld zur Verfügung stellt, zwangsläufig eine Erhöhung eintreten wird. Das ist auch in diesem Urteil ganz klar enthalten. Das Ganze kann zu Verbesserungen, aber auch zu Verschlechterungen führen. Von Daher ist also beides möglich. Sie haben nur den zweiten Part genannt.
Dem Urteil folgend hat die Landesregierung dem Parlament heute den Gesetzentwurf eines aufgabenorientierten – wie es vorgesehen ist – und bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleichs zur Änderung des KFA zur ersten Lesung vorgelegt. Wir werden mit Sicherheit noch etliche Sitzungen benötigen, um hier endgültig zu einem Ergebnis zu kommen. Heute ist ein erstes Abtasten.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil entsprechend um und gestaltet die Finanzbeziehung des Landes mit seinen 2.400 Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften völlig neu, statt des bisherigen Steuerverbunds. Sie wollen weiterhin einen Steuerverbund haben, den wir vorher hatten, bevor wir geprüft haben, wie tatsächlich der Bedarf ist und inwieweit die Geld brauchen. Das können wir erst machen, wenn wir wissen, wie groß der Bedarf ist. Das ist zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht möglich, wie Sie es vorhaben.
Die Finanzausgleichsmasse beträgt 3,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs um 275 Millionen Euro. Jetzt kann man diesen Aufwuchs natürlich durch verschiedene Dinge schlechtreden, aber Tatsache ist, wir haben 275 Millionen Euro mehr. Wenn ich daran denke, was Sie in der Vergangenheit als CDU immer wieder gefordert haben, das waren 300 Millionen Euro mehr. Das haben Sie in jedem Jahr in jeder Sitzung dargestellt.