Für diese Fluchtaufnahme werden 15 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt etatisiert. Für uns ist eines klar: Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine Flüchtlingspolitik, die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, ein menschenwürdiges Obdach, einen menschenwürdigen Schutz in Deutschland und in Rheinland-Pfalz bietet, ist eine Verantwortung aus unserer Geschichte. Wer das difamiert, vergisst nun wirklich, dass es eine Zeit gab, in der Menschen aus Deutschland vor Staatsterrorismus fliehen mussten. Deswegen werden wir dieser historischen Verantwortung gerecht, indem wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In einer besonders herausfordernden, auch haushalterisch herausfordernden Zeit, stellt die Landesregierung weiter, wie in den vergangenen Jahren, die Weichen nicht nur konsequent auf Krisenbewältigung, auf Abfederung der Krisenfolgen für die Menschen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Zukunft: durch Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, durch Investitionen für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz und durch eine Modernisierung und Digitalisierung des Landes.
Ja, die Etatberatungen werden jetzt intensiver werden, als sie es in den vergangenen Jahren waren, weil viele Dinge im Fluss sind, haushalterisch, mit Blick darauf, was auch im Bund an Paketen geschnürt wird, mit Blick darauf, was uns die neue Steuerschätzung in unsicherer Zeit bringen wird.
genau für diesen Zukunftskurs des Landes. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die weitere Gestaltung der Zukunft dieses Landes.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort, und ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Herrn Dr. Joachim Streit, das Wort erteilen. Sie haben 46 Minuten, schon mit dem Zuschlag für die Opposition.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als einem Jahr Freie Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: Freie Wähler wirken.
Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen,
Auch wenn unsere Anträge auf Messstellen und auf 300 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich in den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, so kam uns die Regierung doch in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro mehr im KFA und der Messeinrichtung in der Eifel entgegen und so auch der scheidende Innenminister bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen für Feuerwehren, nachdem er mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Antrag der Freien Wähler im Juli-Plenum abgelehnt hatte.
Ja, liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gerne sind die Freien Wähler eine Blackbox; denn wenn ganze Systeme zusammenbrechen, ist das einzige, was dann noch funktioniert, eben die Blackbox.
Bevor ich nun auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehe, möchte ich kurz auf Ministerin Ahnens Einbringungsrede von gestern zu sprechen kommen.
Sehr geehrte Frau Ahnen, Sie haben uns gestern den Vorschlag unterbreitet, weitere 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen und diese dann global zu veranschlagen. Wir können grundsätzlich nachvollziehen, dass die politische Gemengelage in diesen Tagen ein besonderes Maß an fiskalischer Flexibilität erfordert.
Einen Blankoscheck zur Verfügung über diese Summe wird es mit den Freien Wählern jedoch nicht geben. Ihrem Vorschlag stimmen wir also lediglich insofern zu, als wir nicht nur bei der Bereitstellung der 200 Millionen Euro, sondern auch bei deren Verausgabung beteiligt werden.
Ich kann zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der klein- und mittelständischen Unternehmer sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere der Metzger und Bäcker, sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allen Dingen des ländlichen Raums auf dem Spiel. Die Länder Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Pakete neben dem Bund auf den Weg gebracht. Diese Pakete sind wichtig, damit die Menschen nicht an den rechten Rand abdriften.
Der vorliegende Landeshaushalt hat einen Aufwuchs erfahren: Mit jeweils über 30 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 ist er einnahmen- und ausgabenseitig um satte 5 Milliarden Euro gestiegen. Warum allerdings die Investitionsquote nicht in vergleichbarem Maße zunimmt, erschließt sich mir angesichts des rheinland-pfälzischen Investitionsstaus nicht.
Wir fallen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr von 7,3 % auf 6,4 % im Jahr 2024. Die Investitionsquote liegt in den anderen Flächenländern bei 10 %, in Ostdeutschland, in Sachsen sogar bis über 14 %. Damit hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne. Wir alle wollen diesen fragwürdigen Nimbus loswerden, und so wird sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auch diesmal konstruktiv an den kommenden Haushaltsberatungen beteiligen.
Ein Staat muss in erster Linie den Menschen Sicherheit geben. Diese Sicherheit sehe ich insofern in Rheinland-Pfalz nicht, als es keine langfristigen Pläne zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Wirtschaft und Landwirtschaft, des Klimaschutzes und der Mobilität und auch nicht der Digitalisierung gibt. Meine Damen und Herren, ein Staat, in dem sich die Bürger sicher und versorgt fühlen, definiert sich nicht zuletzt über sein Gesundheitssystem. Dabei hat die Corona-Krise vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht unbegrenzt belastbar ist und die Einsparungen und Privatisierungen der letzten Jahre an der Substanz, insbesondere aber am Personal, gezehrt haben.
Durch die Überbelastung der vergangenen zwei Jahre hat sich die Personalsituation noch erheblich verschlimmert. Viele erfahrene Kräfte haben ihre Arbeitszeit reduziert oder haben sich gänzlich umorientiert. Eine weitere Privatisierung der Krankenhäuser muss verhindert werden, um unser Gesundheitssystem nicht noch weiter den Spar- und Profitzwängen des Marktes
zu unterwerfen. Um die in Schieflage geratenen kommunalen Krankenhäuser zu stützen und gegebenenfalls sogar aufzufangen, bedarf es einer starken Landeskrankenhausgesellschaft, die dem landeseigenen Auftrag der flächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung wirkungsvoll nachkommt und auch ins Eigentum einsteigt.
Für ein Rheinland-Pfalz, das auch künftig genau diese flächendeckende ärztliche Versorgung anbieten kann, müssen überdies dringend die Studienplätze in der Universitätsmedizin ausgebaut werden. Angesichts unserer alternden Gesellschaft mit zunehmend komplexen Vielfacherkrankungen, der wichtigen Gesundheitsvorsorge und dem verständlichen Wunsch unserer Mediziner nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie war die Erhöhung auf rund 450 Studienplätze pro Jahr völlig unzureichend.
Sehr geehrter Herr Fernis, durch Digitalisierung und Telemedizin können Entlastungen geschafen werden; sie können jedoch nicht das personelle Defizit ausgleichen.
Mit der unzureichenden Anhebung der Studienplätze für die nächsten 15 Jahre wurde von unserer Landesregierung das Defizit von rund 380 Medizinern geplant. Das Defizit von 380 Medizinern geplant! Strategien sehen anders aus.
Bei der aktuellen Altersstruktur unserer niedergelassenen Mediziner hat dies fatale Folgen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung unserer Bevölkerung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Die Notwendigkeit einer weiteren Medizinischen Fakultät plus Plätzen in Krankenhäusern steht für die Freien Wähler außer Frage. Es bleibt nur die Frage nach dem Wo: im Westen oder im Osten des Landes?
Als früherer Behördenleiter plädiere ich darüber hinaus dafür, die Ausstattung der Gesundheitsämter zu synchronisieren und den Öfentlichen Gesundheitsdienst personell sowie technisch aufzuwerten; denn deren Aufgabenbereiche sind vielfältig. Neben der Überwachung der Hygiene nehmen Prävention, Schulung, Beratung und Aufklärung einen hohen Stellenwert ein.
Gerade der Infektionsschutz hat uns in der Corona-Pandemie gezeigt, wo die Problemfelder unserer Gesundheitsämter liegen. Um einen koordinierten übergeordneten Infektionsschutz zu gewährleisten, müssen unsere Gesundheitsämter einheitlich vernetzt und besser ausgestattet werden. Dies geschieht aktuell im Eifelkreis mit der Implementierung eines ständigen Einsatzstabes Gesundheit unter der Leitung des Gesundheitsamts.
Letztlich ist es für unsere Bürger von zentraler Bedeutung, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. So ist die Gesundheitsversorgung zunehmend ein elementarer Teil bei der Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ein Indikator für unsere Lebensqualität.
Neben den großen Versorgungsunterschieden bei der Digitalisierung hat sich insbesondere die Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, im Stadt-Land-Gefälle,weiter verschärft. Immer mehr Menschen haben keinen Hausarzt, keine sichere und gute medizinische Grundversorgung, warten vergebens auf ihren Lotsen im Gesundheitswesen, auf notwendige Untersuchungen oder medizinische Eingrife. In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen der ärztlichen Versorgung auch aufgrund vieler gesellschaftlicher Veränderungen weiter zugespitzt und bedürfen dringender Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, ambulant und stationär.
Dazu gehört auch die Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit. Sie muss weiterentwickelt werden. Nicht jeder kann die letzte Lebensphase in vertrauter häuslicher Umgebung und im Kreis der Angehörigen verbringen. Die Mehrheit der Menschen verbringt die letzte Lebensphase in stationären Versorgungseinrichtungen, insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Wichtig ist deshalb, dass die letzte Phase des Lebens auch dort selbstbestimmt und nach den persönlichen Wünschen gestaltet werden kann. Dies setzt aber voraus, dass überall ausreichende und wohnortnahe Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpflege und der hospizlichen Sterbebegleitung existieren und die Menschen über die vielfältigen Möglichkeiten der Versorgung und Begleitung umfänglich informiert werden. Ich glaube, beim letzten Punkt zum Thema „Gesundheitspolitik“ sind wir in diesem Haus grundsätzlich einer Meinung.
Nach den pandemiebedingten Einnahmeausfällen bei gleichzeitigem Ausgabenanstieg und den Versorgungsengpässen mit unzureichenden CoronaAusgleichszahlungen für Krankenhäuser folgt nun wirtschaftlich für unsere Einrichtungen die immense Kostensteigerung durch die exorbitant gestiegenen Preise für Energie und Sachkosten. Auch die Möglichkeit abreißender Lieferketten im Medizinsektor verschärft zusätzlich die fehlende Planungssicherheit dort. Eine qualitativ gute medizinische Versorgung benötigt gerade vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Problemlage eine finanzielle Unterstützung und ein gesetzliches Sofortmaßnahmenpaket für die Krankenhäuser. Hier muss gehandelt werden.
Nach zwei harten Corona-Jahren kommen nun die explodierenden Energiepreise – Deckel und Doppelwumms hin oder her – bei allseits spürbarem Fachkräftemangel. Diese Entwicklungen samt steigender Warenpreise machen unserer heimischen Wirtschaft wirklich zu schafen. Branchen wie die
der Bäcker oder Metzger stehen vor dem betriebswirtschaftlichen Aus. Gerade im Lebensmittelsektor würde diese Entwicklung je nach örtlicher Lage aber zu einer nicht zu vertretenden Versorgungslücke führen. Dem muss unbedingt durch eigene Landesprogramme entgegengewirkt werden.
Die Versorgungssicherheit muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Das Land ist dabei in der Pflicht und kann sich nicht einfach mit einem Fingerzeig nach Berlin wenden. Es muss ein eigenes Programm auflegen.
Gleichzeitig muss Rheinland-Pfalz ein starker Innovations- und Technologiestandort werden. Insbesondere der Erfolg von BioNTech, aber auch die Präsenz von Konzernen in der Chemiebranche sowie die vorhandenen Hochschulund Universitätsstandorte bieten dafür den geeigneten Nährboden.
Doch hinzukommen müssen passende Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für Start-ups, die ich bisher so noch nicht sehe, sowie die Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten, Gelände für Produktionsstätten und Laboratorien. Ziel muss es sein, das Land attraktiv und interessant für junge, engagierte Ingenieure, Entwickler und Unternehmer zu machen und somit ein langfristiges nachhaltiges Wohlstandswachstum zu sichern. An den abwandernden Studentenzahlen erkennen wir, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Vorhandene Potenziale, und zwar auch endogene Potenziale aus dem Land, müssen endlich aufgedeckt, erschlossen und unterstützt werden.
Die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz bleibt derzeit hinter ihren Möglichkeiten zurück, und es gibt nur wenige überregional bekannte und bedeutende Tourismusmagneten. Tourismus muss eine Leitökonomie für RheinlandPfalz im 21. Jahrhundert werden.
Ein neuer Ansatz wäre, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH als zentral koordinierende Stelle finanziell und personell umfassend aufzurüsten und dabei die bürokratischen Hürden abzubauen. Wir sind uns dabei mit der DEHOGA einig und plädieren dafür, den Bereich Tourismus mit einem Euro pro Übernachtung für das Marketing auszustatten, was aktuell rund 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Mit diesen Mitteln können neue Möglichkeiten geschafen sowie neue Tourismus-Hotspots identifiziert, erschlossen und in ein umfassendes touristisches Konzept eingebunden werden.