Ein neuer Ansatz wäre, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH als zentral koordinierende Stelle finanziell und personell umfassend aufzurüsten und dabei die bürokratischen Hürden abzubauen. Wir sind uns dabei mit der DEHOGA einig und plädieren dafür, den Bereich Tourismus mit einem Euro pro Übernachtung für das Marketing auszustatten, was aktuell rund 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Mit diesen Mitteln können neue Möglichkeiten geschafen sowie neue Tourismus-Hotspots identifiziert, erschlossen und in ein umfassendes touristisches Konzept eingebunden werden.
Zu den Dingen, die Rheinland-Pfalz auszeichnen, gehören auch unsere Landwirtschaft und natürlich der Weinbau. Dabei reicht allerdings die Prämie für die Hofnachfolge nicht. Landwirte müssen endlich als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich systemrelevant.
Mit Beginn des Angrifskriegs auf die Ukraine ist uns wieder bewusst geworden, welche Bedeutung unsere heimische Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen hat. Die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln muss wieder einen hohen Stellenwert erhalten. Die Lebensmittelproduktion ist nicht nur eine Nische, sondern eine zentrale
Aufgabe. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung Unabhängigkeit von globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf unseren Tisch kommt, zurückerlangen.
Unser Essen muss traditionell vom heimischen Acker stammen und nicht aus einem Überseehafen. Das ist auch der bessere Klimaschutz.
In diesem Zusammenhang spielt der Umgang mit Blüh-, Brach- und Stilllegungsflächen eine entscheidende Rolle. Die Öfnung und Anpassung dieser Stilllegungsregeln angesichts des Ukraine-Kriegs ist sinnvoll und richtig.
Landwirte brauchen für eine wirtschaftliche Produktion und Planungssicherheit zeitlich zuverlässige Rahmenbedingungen. Nur so können längerfristige Erfolge für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Rohstofen sichergestellt werden.
Eine intelligente Flächennutzung geht einher mit einem sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Die Düngemittelverfügbarkeit und die Düngemittelpreisentwicklung sind entscheidende Faktoren bei der Produktivität unserer Lebensmittelherstellung. Innovative Verfahren zur Herstellung und Ausbringung müssen geprüft und gefördert werden. Unsere Landwirte und Winzer benötigen hier Unterstützung.
Sie gehen transparent und verantwortungsvoll mit Düngung und Pflanzenschutz um. Ein Generalverdacht, wie er oft in der Politik erhoben wird, ist unsachlich und schadet dem Ansehen der Landwirte und Winzer.
Die Unterschiede bei der Binnendiferenzierung und den länderspezifischen Zusatzaufgaben dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere rheinland-pfälzischen Landwirte werden. All dies muss einhergehen mit der Stärkung unserer Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau bei der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung.
Winzer und Landwirte sind bei der Vermarktung ihrer Produkte nachhaltig zu unterstützen. Die eigene Vermarktung schaft in Qualität und Vielfalt oft auch ein dringend notwendiges und weiteres wirtschaftliches Standbein. Durch die Selbstvermarktung entfallen lange Transport- und Lieferketten, und schon wieder winkt der Klimaschutz. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region.
Nach der bereits wirtschaftlich schwierigen Zeit in der Corona-Krise stehen viele Hofläden heute wegen der steigenden Energiepreise und der hohen Inflationsrate unter immensem wirtschaftlichem Druck. Wenn ich in meine Heimat schaue, dann habe ich Angst um die Milchtankstellen; denn die bisher nicht erforderliche Bon- und Eichpflicht wird jetzt auslaufen. Das bedeutet auch ein Aus für die Milchtankstellen.
tierhalter weitestgehend uneingeschränkt ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können. Deshalb müssen wir ein neues Wolfsmanagement implementieren. Der Wolf ist wieder in Rheinland-Pfalz heimisch – mittlerweile wohl nicht nur im Norden, sondern auch in der Pfalz – und sorgt zunehmend für Schäden und Sorgen insbesondere bei den betrofenen Weidetierhaltern.
Einerseits braucht es daher eine zusätzliche Unterstützung der Weidetierhalter und Landwirte, um Prävention zu betreiben und Schäden zu verhindern oder zumindest unkompliziert zu ersetzen. Andererseits muss der sogenannte günstige Erhaltungszustand definiert und der Wolfsbestand durch ein geeignetes Wolfsmanagement auf einem entsprechend niedrigen – auch gesellschaftlich und ökonomisch vertretbaren – Niveau gehalten werden.
Wenn wir über Perspektiven für Rheinland-Pfalz sprechen, nimmt die Bildungspolitik eine exponierte Rolle ein. Das sieht man natürlich auch am Haushalt. Dabei ist für uns Freie Wähler eindeutig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität genießen. In der Corona-Pandemie mussten unsere Kinder und die Jugendlichen unter großen Einschränkungen leiden, und auch die Energiekrise wird den Kita- und Schulalltag beeinflussen. Schon jetzt ist angekündigt, dass es in den Betreuungs- und Klassenräumen im Herbst und Winter kalt wird.
Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht länger die Hauptleidtragenden in Krisenzeiten sein. Die Politik ist dabei in der Verantwortung zu planen, alle Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, die einen Präsenzbetrieb unbedingt aufrechterhalten.
Unterrichtsausfall und Distanzunterricht müssen zwingend vermieden werden. Sie wirken sich negativ auf die Entwicklung und das Lernen aus, Bildungsungleichheit wird verstärkt. Um diese Bildungsungleichheit zu vermeiden, muss die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen dringend verbessert werden. Eine 100%ige Besetzung der Stellen reicht nicht aus, um 100 % Unterricht zu gewährleisten; denn Krankheitsausfälle, Weiterbildungen, Schwangerschaften und Elternzeiten sind darin nicht berücksichtigt. Erst ab rund 105 % Unterrichtsversorgung kann die Stundentafel theoretisch abgedeckt werden.
Um Perspektiven zu eröfnen, wird Unterstützung bei der beruflichen Orientierung benötigt. Geeignete Fachkräfte zu finden, ist für viele Unternehmen eine große Herausforderung, insbesondere im Handwerk. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist eine berufliche Orientierung in den Schulen ein zentrales Instrument. Es ist notwendig, die volle Bandbreite der Berufsund Studienmöglichkeiten aufzuzeigen und auch ein besonderes Augenmerk auf die Berufsfelder des modernen Handwerks zu richten. Nur praxisnah können das Potenzial und die Vielfalt vermittelt werden, etwa durch Vor-OrtBesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder Ausbildungsbotschafter.
Eine berufliche Orientierung muss sich zwingend und verlässlich durch alle Schulformen und Klassenstufen ziehen. Es wäre falsch anzunehmen, dass Berufsorientierung erst in den höheren Jahrgangsstufen relevant wird.
Prägung, Akzeptanz und Neugier für verschiedene Berufsfelder beginnen bereits viel früher. Wir benötigen die Zeit, um berufliche Vielfalt aufzuzeigen. Es gibt allein 130 Handwerksberufe, die erlernt werden können. Es braucht daher weitreichende Förderung für die berufliche Orientierung.
Stellenweise muss beim Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden – das zeigen die Debatten der vergangenen Monate –, besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendiger Aus- bzw. Umbaumaßnahmen. Die Landesregierung trägt dabei Verantwortung für ein starkes Maßnahmenpaket, bei dem gilt: Wer bestellt, bezahlt. Ich spreche hier vom Konnexitätsprinzip auch beim Kitabau.
Das finanzielle Wehklagen ist sehr, sehr groß. So braucht es beispielsweise analog zum Schulbauprogramm ein Kitabauprogramm, um eine gute, bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeit und Unterbringungsqualität sicherzustellen. Das muss gleichermaßen für die Schafung neuer Kitaplätze wie auch für die Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Kita-Plätze gelten. Außerdem ist festzustellen, dass regelmäßige Lernstandserhebungen und Förderangebote unerlässlich sind, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen.
Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie tiefe Spuren in den verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Insbesondere die körperliche, soziale und sprachliche Entwicklung sind davon betrofen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Fördermaßnahmen ausbauen, die Kinder und Jugendliche ganzheitlich in den Blick nehmen und dazu beitragen, die Lernrückstände sowohl im schulischen Bereich als auch in der frühkindlichen Bildung abzubauen.
Bei frühkindlichen Förderangeboten sehen wir jedoch noch große Potenziale. Während es im Rahmen des Landeskonzepts „CHANCEN@lernen.rlp“ umfassende Unterstützungsangebote für Schüler gibt, fehlt es an einem Aufholprogramm für unsere Jüngsten. Hier braucht es umfassende landeseigene Bemühungen, um ein Kitaförderprogramm aufzulegen. Mit Lern- und Sprachförderung kann Chancengleichheit geschafen und ein erfolgreicher Übergang in die Grundschule gestaltet werden. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Anschluss halten.
Ich habe noch einige Anmerkungen zu unseren Hochschulen und Universitäten. Mein Kollege Dr. Drumm und ich konnten in diesem Sommer die Hochschulen und Universitäten besuchen. In den Gesprächen mit den Rek
toren und Präsidenten wurden uns dabei ähnliche Probleme geschildert: Die Personalsituation im Mittelbau bei Verwaltung und Lehre muss deutlich verbessert werden. Das ist auch ein Grund, warum ansonsten viele Professorinnen und Professoren abwandern.
Unis und Hochschulen dürfen im Wintersemester nicht schließen und können die Last der steigenden Energiekosten nicht ohne Unterstützung des Landes stemmen. Es wird anerkannt, dass der LBB zwar sein Möglichstes unternimmt, aber viele Bauvorhaben schneller zu Ende gebracht werden könnten, wenn sie in der eigenen Hand der Universität verblieben. All diese Forderungen erfahren die Unterstützung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Zudem sage ich noch einen Satz zum Neubau der Unimedizin in Mainz. Eingedenk der Tatsache, dass in den kommenden beiden Jahren lediglich 288 Millionen Euro veranschlagt sind,
müssen wir bei einem Verhältnis von lediglich 288 Millionen Euro zu 2,2 Milliarden Euro Gesamtkosten bei einem möglichen Regierungswechsel im Jahr 2026 sehen, dass dies sichergestellt bleibt.
Wie die gegenwärtige Energiekrise zeigt, ist eine sichere, unabhängige und günstige Energieversorgung essenziell für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Bevölkerung. Ich erinnere an den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Förderung von Gebäudephotovoltaik mit Batteriespeicher, den die Ampel hier vor einem Jahr abgelehnt hat.
Erneuerbare Energieträger müssen weiterhin ausgebaut werden, jedoch muss zeitgleich auch die dahinterstehende Netzinfrastruktur ertüchtigt und modernisiert sowie durch hinreichende Energiespeicherkapazitäten unterstützt werden, die das Netz stabilisieren. Ebenfalls ist die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen. Darüber hinaus ist es geboten, dass die Landesregierung endlich mit gutem Beispiel vorangeht und auf den landeseigenen Liegenschaften PV-Anlagen installiert.
Eine große Chance im Bereich der Batterieentwicklung und -produktion bietet zudem die Entdeckung der im Thermalwasser gelösten Lithiumvorkommen im Oberrheingraben, die dringend genutzt werden sollten.
Mit anderen Worten: Es stehen uns große Aufgaben bevor. Gleichzeitig verfügen wir aber auch über unerschlossene Potenziale. Diese Potenziale gilt es seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu heben, wo wir beim Problem wären.
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe muss als Gemeinschaftsaufgabe in den Artikel 91 a Grundgesetz aufgenommen werden, so wie wir FREIEN WÄHLER es bereits im Plenum gefordert haben. Schon damals hatte die Ampel Mühe und Not, den Antrag abzulehnen. Anlässlich der aktuellen globalen Klima- und Energieherausforderungen sind wir gezwungen, unsere Forderungen mit Nachdruck zu wiederholen.
Auf seiner Energiereise wurde meinem Kollegen Patrick Kunz erneut bestätigt, wie das Gebot der Stunde zu lauten hat: Erneuerbare Energien sind in erster Linie dezentral zu denken, wie dies auch beim Verbundnetz in der Westeifel geschieht. Schon alleine die Verkürzung der Genehmigungsverfahren und eine kleine Angleichung der Vorschriften würden beispielsweise den Bau von Biogasanlagen beschleunigen. Die Freiflächensolaranlagen, die derzeit auf ein Zertifikat warten und nicht am Netz sind, müssen unbedingt angeschlossen werden.
Wie traurig ist es, wenn ausgerechnet dem Klimaministerium keine Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, die darstellen, wie viel kW Sonnenstrom derzeit nicht genutzt werden können? Noch schlimmer ist es, dass die Kommunen im Ganzen den möglichen Sonnenstrom derzeit nicht in ihr Netz aufnehmen können. Der Grund hierfür liegt in der Netzinfrastruktur. Diese Netzinfrastruktur ist zu modernisieren, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Auch ein gut gemachter ÖPNV ist guter Klimaschutz. Deshalb sage ich, wenn der ÖPNV in Rheinland-Pfalz etwas nicht gebrauchen kann, dann ist es Stillstand, meine Damen und Herren. Schaue ich mir dann das Kapitel „Mobilität“ an, fällt es mir allerdings schwer, selbst dieses Fazit aufrechtzuerhalten. Knapp 55 Millionen Euro waren es dieses Jahr, die als Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an kommunale Verkehrsträger gingen, knapp 55 Millionen Euro sollen es auch im Jahr 2023 sein. 15,6 Millionen Euro an Zuwendungen an kommunale Verkehrsträger für den Bau von Verkehrsanlagen sind es in diesem Jahr, 15,6 Millionen Euro stehen auch im Jahr 2023 bereit. Schaut man sich die Regionalisierungsmittel an, die vom Bund kommen, so sind dies ca. 404 Millionen Euro für Zuweisungen für die Bestellung von Verkehrsleistungen.
Soll sich mit diesen Haushaltsansätzen, die im Jahr 2024 geringfügig steigen, die chronische Unterfinanzierung unseres ÖPNV beheben lassen? Den Kommunen als Aufgabenträgern laufen die Kosten weg. Frau Eder, wir wollen nicht länger auf den überfälligen Nahverkehrsplan warten.
Mein Kollege Herbert Drumm hat es im Rahmen der letzten Aktuellen Debatte eindringlich verdeutlicht: Verkehrsbetriebe und Kommunen als Aufgabenträger ächzen unter den Anforderungen des Landes und unter den massiv steigenden Kosten. Wird hier landesseitig nicht Abhilfe geschafen, hilft auch kein Nahverkehrsplan mehr. Entscheidend ist, dass im neuen KFA die ÖPNV