Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen, der Krieg hat heute schon eine große Rolle gespielt, und auch das ist selbstverständlich; denn wer hätte sich vorstellen können, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben? An allervorderster Stelle ist immer wieder wichtig zu betonen, dieser Krieg kostet Tausende von Menschen das Leben und zerstört eine blühende Kultur und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist ein Krieg, der Recht mit Gewalt brechen will. Es ist ein Krieg, der uns alle angeht, nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern weil dieser Krieg auch gegen unsere Freiheit und unser demokratisches Verständnis gerichtet ist.
Rund 45.000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz geflohen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Herzen und Häuser geöfnet haben, um ihnen einen neuen, sicheren Alltag zu ermöglichen. Dafür will ich mich bedanken.
Ich will auch sagen, dass inzwischen 10.000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen sind und dort ein Stück mehr Normalität erfahren. Ich will mich auch dafür bedanken, dass Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen sicherstellen, dass diese Kinder gut aufgenommen werden. Über 7.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell in Integrationskursen. Ich persönlich finde, dass sich unsere Gesellschaft hier von der besten Seite zeigt.
Herr Frisch, als Sie gesprochen haben und oben sehr viele junge Menschen – sehr viele mit Migrationshintergrund – saßen, habe ich gedacht, dass ich mich schäme, wenn Abgeordnete hier nicht von „möglichem Sozialmissbrauch“ – was man so hört – loslassen können, es nicht genau aussprechen und solche Andeutungen machen. Die Menschen kommen und fliehen vor dem Krieg, und ich kann nur sagen, ich bin stolz auf eine Gesellschaft, die diese Menschen mit großen Herzen und mit großer Ofenheit aufnimmt.
Natürlich blicken viele Menschen mit großer Sorge auf die nächsten Monate. Sie befürchten, dass sie ihre Heizrechnungen nicht bezahlen können. Wir haben auch die steigenden Lebensmittelpreise. Bund, Länder und Kommunen sagen dabei sehr klar zusammen: Wir lassen niemanden alleine.
Das ist das starke Versprechen des Sozialstaats. Der Staat wird selbstverständlich nicht alle Folgen dieses Kriegs kompensieren können, aber ich finde es richtig, dass der Staat verspricht, dass wir soziale Härten abmildern können und wirtschaftliche Folgen abfedern. Deshalb war aus unserer Sicht das Allerwichtigste, dass jetzt der Preisdeckel für Gas und Strom kommt. Er ist zentral, weil der Staat nicht alles kompensieren kann.
Ich bin sehr froh, dass die Vorschläge der Expertenkommission da sind und sehr schnell noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt Hilfe geleistet werden soll. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass sie Sicherheit bekommen, wie und welche Rechnungen in Zukunft zu erwarten sind, und tatsächlich auch eine erste Entlastung erhalten.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, darüber hinaus hat der Bund drei große Entlastungspakete in einem Umfang von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zusammengenommen ergibt das einen sehr starken Abwehrschirm. In diesem Jahr – es ist jetzt mehrfach gesagt worden – leistet das Land Rheinland-Pfalz bereits 290 Millionen Euro. Es ist mir wichtig, die Idee, die wir mit dieser Hilfeleistung verfolgen, noch einmal darzustellen.
Wir haben von Anfang an immer die Philosophie gehabt, dass wir – ich glaube, Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es gesagt – gemeinsam mit dem Bund und den Ländern einen Schulterschluss machen und gemeinsam auf Bundesebene beraten, was für diesen Abwehrschirm eigentlich wichtig ist.
Natürlich haben wir von Anfang an formuliert, dass es auch um die kleinen Unternehmen geht – um den Bäcker und den Metzger – und darum, dass soziale Unternehmen und Institutionen damit erfasst werden, weil uns vollkommen klar ist, dass in unserem Land genau diese Personen, Unternehmen und Institutionen große Probleme haben.
Deshalb ist für uns klar, dass wir dieses Bundesprogramm mitgestalten und mitfinanzieren. Wenn man es genau nimmt, sind auf die Perspektive gesehen
über 50 % durch Länder und Kommunen finanziert. Darüber hinaus haben wir jetzt den Vorschlag gemacht, dass wir in einem Globaltitel 200 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, um handlungsfähig zu sein, sollte sich herausstellen, dass wir über das Bundesprogramm die Dinge nicht abdecken können, die wirklich wichtig sind.
Ich glaube, das ist ein intelligentes und gutes Vorgehen. Wir werden eines der Bundesländer sein, das Dampf machen und auf gar keinen Fall, wie es manches andere Bundesland getan hat, mit Blockade des Pakets reagieren wird, sondern wir wollen, dass das, was die Bundesregierung mit ihren 200 Milliarden Euro verspricht, sehr schnell umgesetzt wird. Das ist die Philosophie, die wir verfolgen. Dann bin ich mir sehr sicher, dass wir damit vielen Menschen in unserem Land helfen werden.
Herr Streit, ich kann es nur anmerken, die Finanzministerin hat von Anfang an sehr klar gesagt, dass die Beteiligung des Parlaments gegeben sein soll. Das war angesagt und wird auch eingehalten.
Darüber hinaus überträgt die Landesregierung die 300 Euro Energiepauschale auf unsere 54.000 Versorgungsempfänger und -empfängerinnen. Dafür nimmt das Land in diesem Haushalt 15 Millionen Euro in die Hand.
Wir sehen für unsere Hochschulen jährlich 32 Millionen Euro für die Energiekosten im Doppelhaushalt vor und erhöhen die Mittel der Schuldnerberatungen sowie die Mittel zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit in unserem Land, um jene aufzufangen, die am härtesten getrofen werden. Dafür brauchen wir kein zusätzliches Großprogramm, sondern wir tun das in diesem Haushalt an den entsprechenden Haushaltsstellen, an denen das erforderlich ist.
Dazu passt auch, dass zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld eingeführt wird, mit dem gerade diejenigen unterstützt werden sollen, denen es in unserer Gesellschaft sehr schlecht geht. Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsversprechen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gibt mit dem neuen Bürgergeld keine bedingungslose Rundumversorgung, aber eine zielgerichtete Unterstützung mit Respekt vor den Bürgern und Bürgerinnen.
Dies beweisen wir auch als Landesregierung seit vielen Jahren, indem wir mit einem ganzheitlichen Ansatz etwa die Grundlage dafür schafen, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben und wohnen können: WohnPunkt RLP, Gemeinschaftliches Wohnen, Gemeindeschwesterplus, die Strategie „Gut leben im Alter“ und die ehrenamtlichen Digital-Botschafter sind alles Beispiele dafür, wie wir das soziale Leben in unserem Land alltagspraktisch unterstützen und ausgestalten.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, für unser Land Rheinland-Pfalz ist klar, wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels an der Wurzel angehen: weniger Treibhausgasemission, mehr Klimaschutz,
weniger Ressourcenverschwendung. Ich könnte diese ganzen Punkte aufzählen, aber die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten.
Wichtig ist der Satz „Klimaschutz hat für diese Landesregierung die höchste Priorität“. Der Landeshaushalt umfasst allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums Maßnahmen in einem Umfang von 771,4 Millionen Euro im Jahr 2023 und 812 Millionen Euro im Jahr 2024. Allein daran sieht man schon, wie viel in diesem Bereich investiert wird.
Wir investieren natürlich in den Erhalt der Artenvielfalt, den Wasserschutz, den klimaresilienten Umbau der Wälder, den ÖPNV und den Radverkehr. Die Kollegen aus der Regierungskoalition haben das alles schon im Detail dargestellt, sodass ich das gar nicht mehr im Detail sagen muss.
Mir ist noch einmal wichtig zu sagen, dass wir es als Regierung auf den Weg gebracht haben, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gehen wird – das heißt, das LEP IV ist geändert und die Genehmigungsverfahren sind verändert worden –, sodass wir jetzt Schritt für Schritt das, was wir vorhaben, mit großen Tempo umsetzen können und dabei den Rückenwind der bundesgesetzlichen Regelungen haben, um letztendlich unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, dabei spielen unsere Kommunen eine Schlüsselrolle. Deshalb gibt es den kommunalen Klimapakt, um Kommunen zu unterstützen, nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen. Auch im Rahmen der Kommunalentwicklungsprogramme, des Städtebaus und des Investitionsstocks und überall wird man Anreize finden, um das Thema „Klimaschutz“ zu forcieren. Dazu gehört auch das Projekt „Innenstädte der Zukunft“. Auch dort wird es um eine klimagerechte und nachhaltige Gestaltung unserer Innenstädte gehen.
Wie bereits bei der Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, dass wir ein sehr großes Programm auflegen, das unsere Kommunen unterstützt, nämlich das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation.
Ich glaube nicht – Bayern ist heute sehr oft gefallen –, dass es irgendein anderes Bundesland gibt, das sich entschieden hat, eine solche große Summe zur Verfügung zu stellen, um Kommunen zu unterstützen, in den Klimaschutz zu investieren. 250 Millionen Euro sind wirklich ein großes Wort. Wir werden die Kommunen sehr stark darin unterstützen, dass dieses Geld dann auch wirklich investiert werden kann. In der kurzen Zeit so viel Geld für den Klimaschutz ist ein echtes Bekenntnis dieser Landesregierung.
Wir können die aktuellen Veränderungen mit tatkräftiger Politik und gemeinsamer Anstrengung gut gestalten, weil wir in einem leistungsfähigen Land leben. Auch das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes zum Geberland geworden. Wir haben unsere Haushalte solide aufgestellt. Das ist nicht zuletzt
Wir stärken unsere Handlungsfähigkeit durch solide Haushaltspolitik in den vorangegangenen Jahren. Das gibt uns den Freiraum, in Krisenzeiten in die richtigen Schwerpunkte zu investieren. Deshalb steigern wir unsere Investitionen jährlich ungefähr um 500 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis vom Vorkrisenjahr. Ich finde, das ist eine echte Summe.
Wir stärken unsere Wirtschaft mit über 200 Millionen Euro. Dort haben wir sehr klar den Schwerpunkt, dass wir mit unseren Sozialpartnern gemeinsam den Wandel, der dieser Gesellschaft zurzeit innewohnt, in unserer Wirtschaft miteinander gestalten und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen können, indem wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützen.
Wir sorgen für eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Noch nie gab es eine solche Zusage, im baulichen Bereich unserer Universitätsmedizin Mainz in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro zu investieren und damit deutlich zu machen, unsere einzige Universitätsmedizin braucht diese Unterstützung, hat aber damit auch die Chance, sich auch baulich zu einer hervorragend aufgestellten Universitätsmedizin weiterzuentwickeln.
Natürlich gehören die kleinen Krankenhäuser dazu. Ich kann das nicht im Detail ausführen, aber die kleinen Krankenhäuser kämpfen. Uns ist sehr bewusst, dass wir als Flächenland dafür zu sorgen haben, dass eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung auch in der ländlichen Region sichergestellt ist. Deshalb stärken wir unsere Krankenhäuser mit Geld, aber wir stärken sie auch darin, sich Schritt für Schritt zu sektorenübergreifenden Gesundheitszentren entwickeln zu können.
Last but not least: Wenn ich darüber spreche, dass wir als leistungsfähiger Staat aufgestellt sind, komme natürlich auch ich noch einmal auf die Kommunen zu sprechen.
Die Kommunen, das ist anfangs gesagt worden, sind in dieser jetzigen Zeit noch einmal in einer ganz besonderen Art und Weise gefordert. Dort sind die Bürgermeister, die Landräte, die Beigeordneten, die immer im unmittelbaren Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen stehen, die in unserer Zeit sehr stark verunsichert sind, gerade wegen der Folgen des Kriegs. Das ist mir schon immer ein großes Anliegen. Ich habe hier schon sehr häufig betont, dass wir im engen Kontakt mit unseren Kommunen stehen, mit ihnen die Lage erörtern und sie unterstützen, damit sie handlungsfähig und gut aufgestellt sind.
Deshalb sage ich es noch einmal: Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir zu der Situation kommen, in der wir heute sind. Auf der einen Seite kommen wir beim Thema „Altschulden“ mit der Verfassungsänderung mit Ihrer Unterstützung dazu, 3 Milliarden Euro zu investieren, um einen Teil der
Altschulden für die Kommunen zu übernehmen. Das ist gegenüber unseren Kommunen eine wichtige Aussage: die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kürzlich getrofen worden ist.
Die Altschulden sind das eine große Paket, das andere ist unser kommunaler Finanzausgleich. Da ist ganz, ganz viel heute gesagt worden. Zwei Sachen sind mir wichtig. Der VGH hat uns vor allem eines aufgegeben, nämlich die bedarfsorientierte Ermittlung der Mindestfinanzausstattung unserer Kommunen. Es ist also auch nicht ganz richtig, wenn das am Anfang verglichen worden ist, Herr Baldauf. Wir haben von Anfang an gesagt – genau wie das CDU-geführte Hessen –,
nachdem die Mindestfinanzausstattung festgestellt war, dass wir zusätzliches Geld in die Ausgleichsmasse geben, weil wir tatsächlich nicht wollen, dass es „Verlierer“ gibt. Die gibt es auch nicht in diesem KFA. Deshalb ist es nicht fair, so zu argumentieren.
Gegenüber 2022 wächst die Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zur Verfügung steht, im Doppelhaushalt um insgesamt 500 Millionen Euro. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Davon trägt das Land 270 Millionen Euro. Die finanzstarken Kommunen leisten über die Finanzausgleichsumlage einen Beitrag von 230 Millionen Euro. Das hat niemals jemand verschwiegen. Das hat etwas mit der Systematik eines Finanzausgleichs zu tun, und es ist auch gar nichts Schlechtes, wenn man am Ende davon profitiert. Letztendlich sage ich, wir haben den KFA so aufgestellt, wie uns aufgegeben worden ist, und wir haben das Finanzausgleichsvolumen in den letzten zehn Jahren um 1,7 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro erhöht.
Man kann also wirklich nicht sagen, wie Sie es gesagt haben, die Kommunen bekommen weniger und nicht mehr. Das ist definitiv nicht richtig; das sieht man allein an diesen Zahlen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bei einigen ist es schon so!)
Ich will abschließend zu dem Thema „Kommunen“ – das Gesetz ist noch in der Diskussion, da können Sie im Detail weiter diskutieren – sagen, wir haben in einer kurzen Zeit hinbekommen, was uns der Verfassungsgerichtshof abverlangt. Wir haben nach unserer Überzeugung einen guten KFA vorgelegt. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die Altschulden zum Teil übernommen werden, und wir haben mit diesem Haushalt ein Investitionspaket auf den Weg gegeben, mit dem die Kommunen in der Zukunft sehr, sehr viel Geld investieren können.
Ich denke, wir können guten Gewissens sagen, dass wir damit einen ganz, ganz klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt haben und mit diesem Haushalt schafen, was wir uns zu Beginn unserer gemeinsamen Zusammenarbeit vorgenommen haben, nämlich die Kommunen wieder auf einen Pfad zu bringen, auf dem sie Freiräume zum Handeln haben. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei der ganzen Koalition, dass es uns möglich war, diesen Schwerpunkt zu setzen.