Ich denke, wir können guten Gewissens sagen, dass wir damit einen ganz, ganz klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt haben und mit diesem Haushalt schafen, was wir uns zu Beginn unserer gemeinsamen Zusammenarbeit vorgenommen haben, nämlich die Kommunen wieder auf einen Pfad zu bringen, auf dem sie Freiräume zum Handeln haben. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei der ganzen Koalition, dass es uns möglich war, diesen Schwerpunkt zu setzen.
Ich möchte gerne noch kurz zwei Punkte ansprechen. Das eine ist die Bildung, wobei ich das gar nicht so intensiv erörtern muss, weil ich feststelle, dass unsere Bildungslandschaft inzwischen so gut aufgestellt ist, dass das hier in diesem Parlament gar kein großer Streitapfel mehr ist.
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Was? – Abg. Michael Frisch, AfD: Das sehe ich aber ein bisschen an- ders! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
Ich nehme das als Anerkennung dafür, dass Themen, die hier lange, lange Zeit Thema waren, von der Unterrichtsversorgung angefangen bis zu anderen Themen, dass das alles inzwischen sehr, sehr gut aufgestellt ist.
Zu einem leistungsstarken Land gehört auch der gute Rahmen für die gute Bildung. Das schafen wir. Gute und gebührenfreie Bildung ist ein zentraler Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Noch einmal: Der größte Posten in unserem Haushalt, 5,8 Milliarden Euro, zeigt schon einmal sehr, sehr deutlich, wie stark und wichtig uns das Thema „Bildung“ ist. Sie ist der finanzstärkste Posten in unserem Haushalt. Das machen wir ganz bewusst.
Wir sind nämlich stolz auf unsere gute Unterrichtsversorgung, und wir stellen auch in diesem Schuljahr wieder rund 1.600 neue grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und schafen in beiden Haushaltsjahren rund 600 zusätzliche Stellen. Parallel dazu will ich sagen, haben wir einen sehr schönen Prozess zum Thema „Schule der Zukunft“ gestartet, weil wir einfach wollen, dass sich die Kinder in unserem Land so aufstellen können, dass sie die Kompetenzen erlangen, die sie brauchen, um irgendwann Berufe ausüben zu können, die wir heute noch nicht kennen.
Insofern steigern wir auch in der frühkindlichen Bildung mit rund 936 Millionen Euro unsere Investitionen. Ich sage als Ministerpräsidentin, weil ich oft mit Kollegen und Kolleginnen anderer Bundesländer zusammen bin und weiß, was dort für große Sorgen im Bildungssektor bestehen: Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt.
Darüber bin ich froh. Das ist einer unserer wichtigsten Schwerpunkte, weil wir davon überzeugt sind, dass Kinder die besten Rahmenbedingungen brauchen, um gut gerüstet zu sein, um in dieser Welt als selbstständige, selbstbewusste junge Menschen aufwachsen zu können.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Wann war die zuletzt mal in einer Schule?)
Ansprechen möchte ich gerne noch das Thema „Innovation und Biotechnologie“. Das hat mich dann doch ein bisschen herausgefordert, Herr Baldauf.
Wenn es einen Bereich in der Wissenschaft gibt, wo wir „klotzen“, wie Sie das gesagt haben, dann würde ich sagen, wir klotzen in der Biotechnologie. Wir haben geklotzt, und wir werden weiterhin klotzen.
Wir haben in der Vergangenheit über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, sage ich jetzt aus dem Kopf. Wir haben in dieser und in der nächsten Legislatur vor, weiterhin mindestens 100 Millionen Euro zu investieren. Ich will zudem noch einmal deutlich sagen, was Sie aber wissen, dass wir bei TRON weitere dreistellige Millionenbeträge haben, für die mit gemeinsamem Beschluss beschlossen worden ist, dass sie in die Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich investiert werden.
Insofern, wenn ich dann noch die Innovationsagentur, den Innovationsfonds nennen darf, wenn ich sagen darf, dass wir zum ersten Mal für die Wissenschaft 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen – so viel wie noch niemals zuvor in diesem Bereich –, weiß ich, dass wir in unserer Wissenschaft tatsächlich das sehen, was sie ist, nämlich eine Zukunftschance für unser Land, erst recht in der Biotechnologie.
Deswegen werden wir die Biotechnologie auch in Zukunft unter ganz besonderen Gesichtspunkten fördern, unterstützen und nach vorne bringen, weil wir wissen, es ist eine große Stärke, ein großes Glück, dass wir diese Wissenschaftler hier haben, diese Forschung hier haben, dass wir mit der Biotechnologie die Zukunft gestalten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Das werden wir uns erhalten und weiter ausbauen.
Ein Wort natürlich noch zum Thema „Sicherheit“. Rheinland-Pfalz kann sehr stolz sein auf die Sicherheitsbilanz. Ich sage das hier immer wieder gern: Die Zahl der Straftaten liegt auf einem historischen Tiefstand, und die Aufklärungsquote der Polizei ist so hoch wie noch nie seit Einführung der Kriminalstatistik. Ich bin sehr froh über unsere Polizei in diesem Land, weil sie sehr, sehr verlässlich ist.
Die Polizeibeamten und -beamtinnen, alle, die in der Polizei tätig sind, haben wirklich extreme Herausforderungen zu stemmen, weil unsere Gesellschaft sehr rau geworden ist. Ich muss nicht all die wirklich sehr, sehr schwierigen Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren im Polizeibereich erlebt haben. Mit welchem Mut, mit welcher Kompetenz unsere Polizeibeamten und -beamtinnen all das gemeistert haben, das macht mich wirklich sehr froh. Ich kann nur sagen, ich habe allerhöchsten Respekt vor dem Job, vor den Menschen, die ihn bekleiden, und der Aufstellung, die in unserem Land vorhanden ist, um dann gut ausgebildete, gute Polizeibeamte und -beamtinnen auf der Straße zu haben. Vielen herzlichen Dank an alle in der Polizei.
Wir werden mit diesem Haushalt die Zielzahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und -beamtinnen im Jahr 2024 erreichen. Wir stellen weiterhin moderne Technik und Ausstattung zur Verfügung, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben erfolgreich gerecht werden können. Wir modernisieren unsere Justiz und sorgen für eine gute personelle Ausstattung. Das ist ebenfalls ein Punkt, den wir jetzt seit vielen Jahren regelmäßig in unseren Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung haben.
Wir bauen die Prävention aus. Die Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das ist ebenfalls sehr, sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich wirklich schreckliche Dinge zu sehen und zu hören bekommen. Wir stärken deswegen auch das Hilfsangebot für Betrofene. Jede Tat, die verhindert werden kann, sollte verhindert werden. Jede Investition in diesem Bereich ist eine sehr, sehr wichtige Investition. Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren ein sicheres Land, und wir tun viel dafür, dass dies in Zukunft ganz genau so bleibt.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gäbe noch ganz viele Punkte, zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte: zum Ehrenamt, zur Kultur, zum Sport, um nur einige herauszugreifen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Ich will an der Stelle einfach nur noch einmal sehr allgemein sagen, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Bürger und Bürgerinnen in einem Maße ehrenamtlich engagieren, wie man es in vielen anderen Bundesländern nicht kennt.
Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, um dieses Ehrenamt zu unterstützen; denn dass dieses Land in den größten Krisen zusammenhält und immer wieder neue Wege findet, sich gegenseitig zu unterstützen, das hat nicht nur mit der Mentalität der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu tun, sondern eben auch mit diesem ausgeprägten Gemeinsinn, den wir immer wieder versuchen zu unterstützen und zu stärken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein Ehrenamtsland sind. Wir werden als Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass wir das auch bleiben.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, will ich mich natürlich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die so viel gearbeitet haben, dass dieser Haushalt heute hier beraten werden kann: natürlich unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg, Ministerialdirektor Dr. Stahl und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Haushaltsabteilung ebenso wie alle anderen Beteiligten, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ressorts und natürlich ihre Hausspitzen. Es ist jedes Mal ein Kraftakt, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung auch an dieser Stelle so gut zusammenarbeitet, dass wir am Ende immer wieder einen guten Haushalt vorlegen können.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir können stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes und den Ideenreichtum seiner Bürger und Bürgerinnen in den letzten 75 Jahren sein. Sie geben uns Vertrauen und Selbstbewusstsein für die Zukunft. Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten.
Ganz sicher ist es keine besonders leichte Zeit. Die Herausforderungen sind einfach sehr, sehr groß. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, den wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, etwas sehr Gutes schafen werden, um die Grundlage in den wichtigsten Themenfeldern, die unser Land betrefen, zu legen und wir damit tatkräftig die Zukunft gestalten können.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes und des Finanzplans beendet. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und den Finanzplan an den Haushaltsund Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Wir dürfen Besucherinnen und Besucher im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Geschwister-SchollGymnasiums aus Ludwigshafen, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied, und – so steht es hier – die Schlepperfreunde Waldsee. Herzlich willkommen bei uns!
Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Erste Beratung
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung erteile ich Bauministerin Doris Ahnen das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann das jetzt sehr kurz machen. Es geht im Kern um einen Gesetzentwurf, mit dem wir weitere Schritte gehen wollen, um die Nutzung erneuerbarer Energien im Land nochmals zu erleichtern, und zwar im Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Vorschriften.
Zum Ersten ist vorgesehen, dass wir die nach Bauordnungsrecht zu den Grundstücksgrenzen einzuhaltenden Abstandsflächen von Windenergieanlagen im Außenbereich von 0,25 auf den Faktor 0,2 reduzieren. Da die Abstandsflächen kleiner als die von den Rotoren überstrichene Fläche sein könnten, wird ein Mindestabstand eingeführt. Dieser setzt sich zusammen aus der Länge des Rotorradius zzgl. 3 m. Im Ergebnis führt diese Veränderung zu einer Verringerung der Abstandsflächen, ohne die Schutzzielfunktion zu beeinträchtigen. Das ist die erste Änderung.
Die zweite Veränderung ist eine weitere Vereinfachung bei der Nutzung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Hier ist vorgesehen, weil insbesondere Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine gute Flächenefzienz aufweisen, für diese Bereiche die Bauanträge für diese Anlagen künftig mit dem bewährten vereinfachten Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das ist eine Erleichterung, damit wir an dieser Stelle ein Stück vorankommen.
Das Dritte ist das Thema „Schottergärten“, bei dem wir neben der existierenden Sollvorschrift noch klarer machen, das ist aus unserer Sicht keine
geeignete Methode, sondern eine Begrünung ist vorgesehen. Das soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Das sind drei Maßnahmen, die in der Landesbauordnung vorgesehen werden. Viele andere Maßnahmen werden in den nächsten Jahren folgen. Die Landesbauordnung ist im Moment – das kann man nicht anders sagen – eine große Baustelle, die immer in Bewegung ist. Das hängt daran, dass wir an der Musterbauordnung auf Bundesebene hängen. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz werden dort Veränderungen vorgenommen. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich Veränderungen auf europäischer und auf Bundesebene ergeben. Dies betrift vor allem das Thema „Nachhaltigkeit von Bauprodukten und Baustofen“. Wir werden dann eine erneute Änderung der Landesbauordnung vornehmen.
Heute darf ich Sie herzlich um die Zustimmung für die jetzt vorgeschlagenen Änderungen in dem Gesetzgebungsvorhaben bitten.