Wir dürfen in keiner Debatte zur Ahrtal-Katastrophe vergessen, Ihnen unseren unbeschreiblichen Dank auszusprechen. Dieser Dank wird niemals nachlassen.
gen. Viele Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten wieder bezogen werden. Wichtige Infrastrukturverbindungen wurden wiederhergestellt. Jüngst wurden etwa die Behelfsbrücke zwischen Sinzig und Remagen eingehoben und der B 267-Tunnel bei Altenahr freigegeben, was den Menschen vor Ort ein Stück Alltagsmobilität zurückgibt und teils weitläufige Umfahrungen erspart.
Im Doppelhaushalt des Landes, auf den ich gleich ausführlich eingehe, zeigt sich, dass wir die Anstrengungen für den Wiederaufbau mit Hochdruck fortführen, und zwar durch viele Einzelmaßnahmen und durch die Zuweisung von Personalstellen, etwa im Bereich der öfentlichen Verwaltung, des Landesbetriebs Mobilität und bei Schulen. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn ist beispielsweise mit 12,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Ja, es gehört auch zur Wahrheit, dass es trotz der vielen Fortschritte noch an manchen oder mehreren Stellen hakt und Menschen desillusioniert sind. Bei unseren Ahrtal-Besuchen haben wir auch diese Botschaft empfangen. So fehlen beispielsweise Baugutachten, was zur Folge hat, dass Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Förderanträge nicht einreichen können. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass der Bund eine Fristverlängerung für Förderanträge über den 30. Juni 2023 hinaus einräumt; denn dieses Fördergeld darf nicht verfallen.
Genauso wenig dürfen wir rosige Landschaften versprechen; denn vieles liegt nicht in unserer Hand. Wir haben kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Dieser führt aber dazu, dass Baumaßnahmen erst verspätet umgesetzt werden. Wir haben auch nur einen sehr begrenzten Einfluss darauf, dass infolge der weltweiten Krisen Lieferkettenprobleme bestehen und Baumaterialien fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Ahrtal-Wiederaufbau beschäftigen uns in diesen Monaten Dinge, die in Europa bis vor Kurzem unvorstellbar waren. Ein paar Grenzen entfernt kämpfen ukrainische und russische Soldaten gegeneinander, und – man muss diese Schrecklichkeit aussprechen – viele von ihnen sterben. Ein Despotenregime droht einmal direkt, einmal indirekt, Atomwafen in Westeuropa zu zünden. Innerhalb von Europa sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht und suchen Sicherheit auch bei uns in Rheinland-Pfalz.
Ein vierter Punkt zu dieser schwierigen Zeit: Viele Bürgerinnen und Bürger, auch Unternehmen und etwa Sozialeinrichtungen, sehen sich von einer Inflationslawine überrollt.
Ich zähle das nicht auf, um Trübsal zu blasen, sondern um uns bewusst zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen wir diesen Etat 2023/2024 beraten. Dieser Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr europäisch geprägt. Daher werde ich in dieser Rede auch den Bezug zu unserem geliebten Europa herstellen; denn so wie der Rhein unsere Infrastruktur
Hauptschlagader ist und einer der wichtigsten Flüsse Europas, so ist unsere rheinland-pfälzische Zukunft maßgeblich von der Entwicklung Europas abhängig. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.
Ein Beispiel für diese Verflechtungen sind die EU-Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise und die Entlastungspakete der Bundesregierung. Mit welcher hohen dreistelligen Millionensumme dieses Maßnahmenbündel unseren Haushalt belasten wird, ist heute noch nicht konkret bestimmbar, aber lassen Sie mich an dieser Stelle solidarisch festhalten: Diese Pakete finanzieren wir als Land natürlich mit; denn Europa, der Bund und die Länder sorgen so gemeinsam dafür, dass Familien über die Runden kommen, Rentnerinnen und Rentner nicht in ihren Wohnungen frieren und – ich sage es einmal so drastisch, wie es zum Teil ist – keine und keiner in unserem reichen Land Hunger hat oder mangelernährt ist.
Die Entlastungspakete sind für viele Menschen von immenser Wichtigkeit; denn sonst würde ihnen diese Krise über den Kopf wachsen. Neben diesen zentralen Efekten entfalten die Entlastungspakete noch eine wichtige Zusatzwirkung. Die Pakete sind Demokratiestärkungspakete; denn sie beweisen, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger da ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition halten wir in dieser Krisenzeit Rheinland-Pfalz auf Kurs, während Europa Kopf steht. Dieser Doppelhaushalt steckt in den kommenden zwei Jahren unsere Fahrrinne ab. Er gibt vor, wofür das Land große Summen ausgibt. Dabei ist er nicht fest zementiert; denn natürlich ist auch hier vieles im Fluss. Die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen wandeln sich stetig, und so wird sich unser Haushalt im Zuge des Haushaltsvollzugs auch ändern.
Der Haushalt 2023/2024 ist in Zahlen gegossene Politik. Ich werde hier nicht alle wichtigen Kennzahlen nennen und nicht wiederholen, was Finanzministerin Doris Ahnen gestern anschaulich vorgetragen hat. Ich möchte aber deutlich machen, dass unsere bereinigten Gesamtausgaben weiter steigen, und zwar auf 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 22,35 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieses Plus finanzieren wir keineswegs durch neue Schulden. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Die Schuldenbremse, also die Grenze des strukturellen Defizits, werden wir einhalten.
Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Die hohen Ausgaben, die sich Rheinland-Pfalz leisten kann, sind in den gestiegenen Einnahmen begründet. Die Basis hierfür ist aber das erfolgreiche Agieren der Unternehmen, der Selbstständigen und die tolle Arbeitsleistung der Beschäftigten.
Wir können in diesen Krisenzeiten wichtige Investitionen aber auch tätigen, weil eine große Summe aus unserer Rücklage genommen wird. Vor allem Doris Ahnen ist es zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren mit kluger Voraussicht ein Polster aufgebaut haben, von dem wir jetzt zehren. Dafür danken wir unserer Finanzministerin außerordentlich.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)
Aus diesen Gründen ist es uns möglich, im Doppelhaushalt die Investitionsausgaben zu erhöhen. Die Ausgaben für Investitionen wachsen auf 1,59 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hinter dieser Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbergen sich ganz konkrete Zukunftsmittel. Wir investieren massiv in den ÖPNV, in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstofwirtschaft und in den Klimaschutz in den Kommunen. Die hohen Zukunftsinvestitionen zeigen, dass die rheinland-pfälzische Ampel ein Bündnis der Zukunft ist.
Die rheinland-pfälzische Ampel befindet sich im siebten Jahr ihres Bestehens. Manchmal heißt es in anderen Zusammenhängen das verflixte siebte Jahr, aber nein, auf die rheinland-pfälzische Ampel trift das Gegenteil zu. Sie wird Jahr für Jahr eingespielter.
2016 war sie eine Koalition der Gegenwart und der Zukunft. Mittlerweile ist verbrieft, sie ist ein Bündnis, das viel erreicht und noch viel vorhat. Trotz der Krisen und des Kriegs drücken wir Rheinland-Pfalz ein soziales, ein innovatives und ein nachhaltiges Siegel auf.
In diesem Sinne setze ich darauf, dass auch ab dem Jahr 2026 eine Ampel Rheinland-Pfalz steuern wird.
etwa zu den Landtagswahlen 2016 oder 2021. Ich bin froh, dass sich die SPD damals als stärkste Kraft nicht für eine Große Koalition entschieden hat,
weder 2016 mit Julia Klöckner als Kopartnerin an der Spitze, noch 2021 mit Ihnen, Herr Baldauf. Ehrlich gesagt, immer wenn ich von solchen Erinnerungen eingeholt werde, schüttelt es mich,
denn eine Große Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte Stillstand bedeutet. Wir hätten faule Kompromisse schließen müssen, etwa gegen Windkraft an vielen Orten oder gegen einen zukunftsträchtigen Ausbau des ÖPNV. Wir hätten unsere Kitas nicht beitragsfrei halten können, weil die CDU strikt dagegen war.
Ihr Treibstof, ihre politischen Ideen sind ein Relikt des fossilen Zeitalters. So richtig erfüllt sie ihren Zweck nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie, die Ahrtal-Flutkatastrophe und nun der russische Angrifskrieg verlangen dem rheinland-pfälzischen Haushalt viel ab. Dennoch gelingt uns die Fokussierung auf zukunftsträchtige Dinge.
Fast 300 Millionen Euro sehen wir in den kommenden beiden Jahren für eine starke Wirtschaftsförderung vor. Über 80 Millionen Euro davon investieren wir in die Innovationsfähigkeit der Betriebe. Hier haben wir die Mittel kräftig erhöht. Im Sinne der Unternehmen und der Menschen sorgen wir auch für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Mittel im Landesstraßenbau werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. Es stehen rund 270 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen, Brücken und Radwege an Landesstraßen bereit.
und auf die Digitalisierung. Über den gesamten Etat sind für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Arbeitswelt veranschlagt. Damit werden der flächendeckende Wechsel von Kupfer auf Glasfaser und die Netzverdichtung vorangetrieben.
Diese große Anstrengung wird niemand, der den Etat kennt, leugnen, genauso wenig wie unseren Dreisprung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit diesem Dreisprung erhöhen wir zum einen die Mittel im kommunalen Finanzausgleich gewaltig, nämlich um 275 Millionen Euro auf 3,76 Milliarden Euro,
zudem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro auf, und als drittes werden wir in einer großen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Das hierfür nötige Gesetz wird 2023 in Kraft treten.