zudem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro auf, und als drittes werden wir in einer großen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Das hierfür nötige Gesetz wird 2023 in Kraft treten.
Summa summarum: Nur wer Tomaten auf den Augen hat oder aufgrund von Wahlschlappen realitätsblind und verbittert geworden ist, sieht nicht, dieser Ampelhaushalt ist ein Haushalt für die Kommunen, ein Etat im Sinne der kommunalen Familie.
Es ist hofentlich deutlich geworden, dass wir als SPD-Fraktion den Regierungsentwurf ziemlich gut finden. Dennoch gilt auch in Rheinland-Pfalz das Struck’sche Gesetz. Dieser Haushaltsgesetzentwurf wird nun erst im Landtag beraten, und er wird in den kommenden Wochen noch modifiziert. Wir Ampelfraktionen werden den Haushalt noch besser machen. Im Dezember wird dann ein Etat verabschiedet, an dem es grundsätzlich nichts zu meckern gibt, es sei denn, man ist ideologisch verblendet, ein notorischer Schlechtredner, ein Gegner der Schuldenbremse oder ein politischer Schaumschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Doppelhaushalt werden wir klare sozialdemokratische Schwerpunkte für Bildung, den Klimaschutz und die soziale und Innere Sicherheit setzen. Für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, für Junge und Alte, für Arme und Reiche, für Stadt- und Landbewohner ist es existenziell, in Rheinland-Pfalz geschützt leben zu können und sich sicher zu fühlen. Rheinland-Pfalz steht auch hier dank Roger Lewentz sehr gut da.
Im vergangenen Jahr wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik der niedrigste Wert seit 1992 registriert. Auch bei der Aufklärungsquote belegt Rheinland
Pfalz im Ländervergleich einen hervorragenden zweiten Platz. Neben der Inneren Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts auch der Brand- und Katastrophenschutz. Das Innenministerium hat das Dreieck zum Brand- und Katastrophenschutz vorgestellt, das wir hier im Plenum in den kommenden Wochen und Monaten noch beraten und mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission ergänzen werden.
In den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts fallen auch die Feuerwehr, die in Rheinland-Pfalz sehr stark unterstützt wird, genauso wie der Bereich des Sports mit seinen wunderbaren Vereinen, die Kulturschätze, beispielsweise die Burgen und Schlösser, die von der GDKE verwaltet werden und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden, die über den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr mehr Geld erhalten.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns wichtig, für soziale Sicherheit zu sorgen und die Menschen auch in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, sei es bei Krankheit, bei Behinderung oder bei finanziellen Nöten.
Ich bin froh, dass sich das an etlichen Stellen im Haushalt abbildet. So wird die pflegerische Versorgungs- und Beratungsstruktur weiter ausgebaut – ich nenne hier nur die Pflegestützpunkte –, aber auch die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können das hohe Finanzierungsniveau halten. Die Zuschüsse an die Gemeinden zur Bekämpfung von Armut steigen spürbar an.
Erfolgreiche Projekte wie die Gemeindeschwesterplus werden kraftvoll weiterfinanziert, und auch vielversprechende Modellprojekte wie Housing First spiegeln sich in diesem Doppelhaushalt angemessen wider.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Auch in schwierigen Situationen können sich die Menschen auf die Landesregierung verlassen. In RheinlandPfalz wird „You’ll never walk alone“ mit Leben gefüllt.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Kennen Sie eigentlich die Histo- rie?)
Der Landeshaushalt nimmt auch die Schutzlosen aus anderen Staaten besonders in den Blick. Wir sorgen in einer Kraftanstrengung mit dem Bund, den Kommunen, den Sozialverbänden und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass die bisher über 45.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine gut in Rheinland-Pfalz leben können. Es ist auch völlig richtig, dass wir integrationspolitische Schwerpunkte auf den Ausbau der Sprachvermittlung und die psychosoziale Versorgung legen.
Selbst wenn noch mehr Menschen kommen müssten, was aufgrund des Angrifskriegs gegen die Ukraine möglich ist, sind wir vorbereitet. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang müssen wir uns leider aber auch mit Friedrich Merz beschäftigen. Er hat in einer politischen Schwächephase entschieden, auf schutzbedürftigen Menschen herumzuhacken.
Nachdem er auf dem CDU-Parteitag eine sogenannte Frauenquote gegen den konservativen Teil der CDU nur mit Mühe durchsetzen konnte, hat er dann zum populistischen Tiefschlag ausgeholt.
In einem Fernsehstudio warf dieser niedersächsische Privatjet-Millionär ukrainischen Flüchtlingen vor, Sozialtourismus zu betreiben.
(Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU zum Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – Sie auch – kennen doch ukrainische Frauen und Kinder, die leiden, weil sie ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten und ihre Männer und Söhne zurückließen.
Diesen Menschen vorzuwerfen, sie wollten in Deutschland nur Geld einstreichen, ist elendig, ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ehrlich gesagt, dass sich Herr Merz später halbherzig entschuldigte, macht die Sache kaum besser; denn seine Worte waren bewusst gesetzt und werden seitdem Tausendfach in den Sozialen Medien aufgegrifen.
Das kalte Kalkül von Friedrich Merz, vor einer Wahl rechtspopulistische Vorurteile zu bedienen, ist nicht zu entschuldigen. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen; denn solch eine schäbige Aktion geht nach hinten los, wie das Ihr Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt.
Ich habe mich sehr über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert; denn mein Eindruck war eigentlich, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass rechtspopulistische Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer der CDU und auch der CSU in ihren Wahlkämpfen nicht helfen, sondern nur zu Zuwächsen bei der AfD führen.
Entschuldigung, Frau Bätzing-Lichtenthäler. An die CDU: Das ist unerträglich laut und respektlos. Wir haben eben dafür gesorgt, dass Herr Baldauf ordnungsgemäß reden konnte. Bitte seien Sie so respektvoll, dass jeder hier vernünftig reden kann. Die Lautstärke ist nicht akzeptabel.
Ich habe mich wirklich über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert, weil mein vorheriger Eindruck tatsächlich war, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass die rechtspopulistischen Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer in den Wahlkämpfen weder der CDU noch der CSU helfen, sondern ausschließlich für Zuwächse bei der AfD sorgen. Anscheinend war ich aber zu optimistisch. Herr Merz ist ofenbar lernresistent und hat sich auf eine Roland-Koch-Revivaltour begeben. Das Ergebnis, das wir jetzt vorliegen haben, ist eines, das niemand möchte, eine erstärkte AfD in Niedersachsen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Abg. Damian Lohr, AfD: Doch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach eingangs von der für Europa so schwierigen Zeit, in der wir diesen Doppelhaushalt aufstellen. In dem Zusammenhang ist es besonders schmerzhaft, welche Entwicklungen einzelne befreundete Staaten nehmen. In Schweden paktieren Konservative mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
In Italien wird wohl eine Neofaschistin Ministerpräsidentin werden, auch unterstützt von den konservativen Politikern anderer Staaten.
Es ist fatal, dass sich die Europäische Volkspartei von diesen populistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen nicht klar abgrenzt.
Dafür Respekt. Ich hätte solch klaren Worte auch von Herrn Söder oder Herrn Merz erwartet; denn uns ist doch klar, dass diese Entwicklungen in EU-Staaten brandgefährlich sind. Es darf doch nicht sein, dass diese Rechtsradikalen hofähig gemacht werden und ihre Ideen als salonfähig gelten.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der größte Brocken des Doppelhaushalts bleibt der Einzelplan 09, in dem vor allem die Ausgaben für Kitas und Schulen zusammengefasst sind. Er wächst deutlich auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Über die nächsten beiden Jahre gehen 240 Millionen Euro extra in Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, für eine chancengerechte Gesellschaft und den Wohlstand von morgen. Allein im Schulbereich erhöhen wir die Zahl der Planstellen um 660. Warum tun wir das? – Weil wir der festen Überzeugung sind, dass Kinder und Jugendliche in kleinen Klassen lernen sollen und individuelle Förderung stattfinden muss.
Wir machen Bildungspolitik nicht nur in Schön-Wetter-Zeiten. Im Rahmen unserer seit vielen Jahren erfolgreichen Sozialpolitik unterstützen wir auch soziale Trefs und Bildungseinrichtungen, beispielsweise den KatzenbergTref in Mainz-Finthen, den ich jüngst besucht habe. Dort habe ich gelernt, wie wichtig die wertschätzende Arbeit mit den Kindern ist und dass sich nicht überall Strom und Wärmeenergie sparen lässt. Einfach einmal das Licht auslassen ist dort unmöglich. In der Mainzer Erdgeschoss-Wohnung, in die wenig Licht fällt, können Kinder für Schularbeiten lernen. Bei Kerzenlicht oder gar im Dunkeln pauken, weil das Geld für teure Energie fehlt, ist für uns keine Option.
Für die junge Generation verstärken wir auch als Ampelkoalition unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung. Mit dem Zukunftsplan Wasser, der Aktion Grün, dem Moorkataster und mit dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm ziehen wir alle Register, um die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, auch wegen unserer Anstrengungen beim Windenergieausbau. Bei der Leistung und Anlagenzahl lag Rheinland-Pfalz 2021 im Ländervergleich auf Platz 6 und auf Platz 1 der südlichen Regionen Deutschlands.