Für die junge Generation verstärken wir auch als Ampelkoalition unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung. Mit dem Zukunftsplan Wasser, der Aktion Grün, dem Moorkataster und mit dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm ziehen wir alle Register, um die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, auch wegen unserer Anstrengungen beim Windenergieausbau. Bei der Leistung und Anlagenzahl lag Rheinland-Pfalz 2021 im Ländervergleich auf Platz 6 und auf Platz 1 der südlichen Regionen Deutschlands.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja, wir sind auch so viel besser als Ihr Sehnsuchtsort Bayern. Es verging im letzten Jahr kaum eine Woche, in der rheinland-pfälzische CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht den Freistaat und die CSU lobten. Auch Herr Baldauf hat sich verklausuliert für einen Unionskanzlerkandidaten Söder ausgesprochen, weil er Bayern so erfolgreich führe.
Wissen Sie eigentlich auch, wie viele Windräder der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2022 genehmigt und in Betrieb genommen hat? – Es waren genau so viele, wie eine Anlage Rotorblätter hat, nämlich drei. Drei von bundesweit 258 Anlagen. Bayern steht auf der Windkraftbremse, so wie für die CDU die meisten Standorte für Anlagen lange ein Tabu waren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Ich werde mich heute nicht ausführlich mit den CDU-Vorschlägen für den Doppelhaushalt auseinandersetzen. Warum? – Weil Herr Baldauf mit leeren Hosentaschen hier ankam und uns nicht gesagt hat, was die CDU konkret am Haushalt 2023/2024 ändern möchte. Dieses Schauspiel, den Regierungsentwurf abzukanzeln, aber selbst keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu präsentieren, ist so alt wie grotesk.
Es ist so absurd wie das Politiktheater, das Boris Johnson in den letzten Jahren in der Downingstreet 10 aufgeführt hat.
Lassen Sie mich aber kurz auf zwei zentrale Kritikpunkte der CDU am Regierungsentwurf eingehen. Beide lassen sich schnell entkräften. Zunächst zu Kritikpunkt eins der CDU.
Sie vermissen – ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung – „eigene Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit“. Diese Kritik ist auf mehreren Ebenen grundfalsch. Deshalb helfe ich Ihnen gerne bei der Wahrheitsfindung.
Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz im engen Schulterschluss mit dem Bund agieren, aber gleichzeitig sehr genau darauf schauen, wo es noch Verbesserungsbedarf im Sinne einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dies vergangene Woche im Rahmen der Sonder-MPK und Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer gestrigen Einbringungsrede noch einmal deutlich gemacht: Für uns geht es darum, gemeinsam die Energiepreiskrise zu meistern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten.
Mit Blick auf Ihren Vorwurf darf ich Sie noch einmal an Fakten erinnern: Allein die zwei bislang umgesetzten Entlastungspakete werden durch den Landeshaushalt in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert. Weitere Kosten werden folgen. Die im Rahmen des dritten Entlastungspakets beschlossenen Maßnahmen würden für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt allein im kommenden Jahr in Form von geringeren Steuereinnahmen, aber auch in Form von Ausgaben im Rahmen des geplanten bundesweiten ÖPNV-Tickets zu Kosten von rund 700 Millionen Euro führen. Das Land leistet
Überdies ergänzen wir die Bund-Länder-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zielgerichtet. Ein Beispiel: Die Energiepauschale von 300 Euro, die der Bund am 1. Dezember an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen wird, wollen wir auf die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes übertragen. Die Landesregierung stellt dafür rund 15 Millionen Euro bereit.
Neben weiteren Vorsorgemaßnahmen des Landes – die Finanzministerin hat sie gestern ausgeführt – hat Doris Ahnen zusätzlich noch den Vorschlag gemacht, weitere 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, um kurzfristig handeln zu können, wenn weitere Unterstützung notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vorausschauend und klug. Allerspätestens jetzt dürfte sich Ihr Vorwurf, die Landesregierung setze keine eigenen Akzente in der Krise, vollends ins Luft auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr zweiter Kritikpunkt betrift die unzureichende Investitionstätigkeit des Landes. Hierzu sage ich – ich zitiere noch einmal aus Ihrer PM –: „Der als Erfolg verkaufte Anstieg der Investitionen ist alleine dem kommmunalen Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geschuldet.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Aussage ist erstens eine bewusste Verkürzung der Tatsachen; denn der Doppelhaushalt sieht im Vergleich zum Vor-Krisen-Jahr 2019 eine Steigerung der Investitionsausgaben nicht von einer viertel Milliarde Euro vor, sondern von etwa einer halben Milliarde Euro.
Ja, ich fülle diese gewaltige Summe für Sie gerne noch einmal mit Leben. Die Summe steht für Investitionen in mehr Lehrerstellen, Investitionen in den Klimaschutz, Investitionen in den Breitbandausbau, Investitionen in unsere Kommunen, Investitionen in Biotechnologie, Investitionen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. All diese Ansätze wurden teilweise erheblich erhöht. Es ist schon bezeichnend, wenn Sie diese Tatsachen in dieser Debatte verschweigen. Ich sage es einmal so: Es ist nun Fakt, dass Fakten Sie scheinbar nicht interessieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher nur die Äußerungen von Herrn Baldauf gehört. Ich bin gespannt, welche Aussagen und Vorschläge gleich von den Freien Wählern folgen; denn die Freien Wähler in RheinlandPfalz sind immer so ein bisschen eine Blackbox. Sie haben zwei Gesichter, und man fragt sich immer, welches in der Öfentlichkeit gezeigt wird. Damit meine
So machen die Freien Wähler manchmal wirklich konstruktive Vorschläge mit klaren Aussagen und konkreten Vorgaben. An solchen Tagen denkt man sich, okay, die tun dem Parlamentarismus gut.
An vielen anderen Tagen aber zeigen die Freien Wähler auch ihr zweites Gesicht. Sie zelebrieren einen Hang zum Populismus.
So bin ich jüngst über die Forderung gestolpert, Deutschland solle doch manche Sanktionen gegen das mörderische Putin-Regime streichen. Zudem solle Deutschland die Pipeline Nord Stream 2 so schnell wie möglich öfnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Appelle schaden Europa, und sie schaden auch unseren Werten.
Wer in dieser Form der Ukraine in den Rücken fällt, nimmt in Kauf, dass ganz Westeuropa Schaden nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch ein zweites Beispiel zeigt die Widersprüchlichkeit der Freien Wähler. Sie verlangen an einem Tag neue rheinland-pfälzische Vorgaben und konsequentes Handeln. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung, darin heißt es: Im Umgang mit dem Indischen Springkraut und dem Riesen-Bärenklau
möchten Sie weniger Vorgaben haben. Kurz danach heißt es, dass man sich für Bürokratieabbau in unserem Land stark macht.
Also, einerseits Vorgaben fördern, auf der anderen Seite Bürokratieabbau wollen. Das passt nicht zusammen, und dieses Agieren hat dann doch eher den intellektuellen Tiefgang eines Talkshowauftritts von Richard David Precht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
diesem Hohen Hause. Ich möchte mich aber nicht lange mit der AfD beschäftigen; denn die sogenannte Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Rheinland-Pfalz und Deutschland in seiner jetzigen Form zerstören möchte.
(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe von der AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Glauben Sie das selbst?)
Münzenmaier mit geprägt wird, und dieser verurteilte Straftäter hat jüngst in einem Interview gesagt, dass der Faschist Björn Höcke „sehr gute Arbeit“ mache.
Die AfD mit Weidel und Chrupalla an der Spitze ist eine Partei, die gegen Vielfalt, gegen Toleranz, gegen Mitmenschlichkeit ist und stattdessen für Rassismus steht.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind die Schande!)
Ihr falsches Spiel wird in diesen Wochen besonders deutlich. Statt die Interessen Europas und Deutschlands zu vertreten,