reiht sich die AfD ein bei den Lakaien Putins. Die AfD wirft sich Putin an den Hals, vielleicht weil sie auch für Deutschland eine autoritäre Staatsform bevorzugen würde.
nichts mit den Antidemokraten zu tun haben wollen. So soll und so muss es auch weiterhin bei unseren Abstimmungen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg stellt für Europa eine Zeitenwende dar. Ein Despot führt Krieg gegen den Westen mit Propaganda, mit Wafen und mit fossilen Energieträgern.
Als Ampelkoalition, die wir im neuen Doppelhaushalt viele Demokratiestärkungsprojekte vorsehen, setzen wir auf die Verteidigung unserer Werte. Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
(Abg. Damian Lohr, AfD: Vollidioten! – Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Insgesamt, was hier heute Morgen vorgeht, ist von Zwischenrufen, von der Lautstärke her nicht akzeptabel. – Herr Lohr, Ihre Aussage habe ich hiermit gerügt.
Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 mehr junge Menschen über die Verteilung der Macht entscheiden sollen.
Einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 werden wir als Koalition bald in den Landtag einbringen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen können, welche politischen Vorschläge in ihren Kommunen umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss bei der Kommunalwahl noch aus einem anderen Grund ein geändertes Wahlrecht geben; denn am gleichen Tag und in der gleichen Wahlkabine wird das Europaparlament gewählt, und aller Voraussicht nach dürfen dort 16- und 17-jährige Menschen mit abstimmen.
Auf Bundesebene wird in diesen Monaten eine entsprechende Wahlrechtsänderung beschlossen. Es ist doch wohl glasklar: Wir können es den 16- und 17-Jährigen in keiner Weise erklären, warum sie im Frühjahr 2024 das Parlament in Straßburg mitwählen dürfen, ihre Räte vor der eigenen Haustür aber nicht.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein politischer Schildbürgerstreich, der keinen zum Lachen bringt, sondern nur die Mundwinkel nach unten zieht.
Ich habe während meiner Sommerreise verschiedene Austauschorte besucht, etwa das Europahaus Marienberg und das CJD-Jugenddorf Wolfstein. Dort ist der Satz gefallen: Wir müssen die Jugend zu starken Persönlichkeiten ausbilden, zu starken Demokraten. – Es wäre demokratieschädlich und würde Europa weiter gefährden, wenn wir junge Menschen nicht ernst nehmen.
Für mich steht felsenfest, dass wir nie in unseren Anstrengungen für ein geeintes Europa nachlassen dürfen. Es ist ein riesiges Glück, dass Europas Staaten über eine historisch lange Zeitspanne hinweg, von 1945 bis 2022, keinen Krieg gegeneinander geführt haben. Zu diesem Glück müssen wir zurück.
Unser Wohlstand hängt maßgeblich von europäischen Entwicklungen ab, sei es bei der Frage, welche Einigkeit die EU hinsichtlich des Umgangs mit Diktatoren oder des Verhandelns über Freihandelsabkommen an den Tag legt, oder sei es bei der Entscheidung zu Gaslieferungen oder der Verteilung von Flüchtlingen.
die Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin von Europa profitieren, unsere Freiheits- und Gerechtigkeitswerte hoch im Kurs stehen und
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland Maria Himmelfahrt aus Ludwigshafen-Oggersheim, Vertreter des ver.di-Ortsvereins Mittelrhein (Nord) und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Koblenz-Altstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört über die Krisen, wir leben in diesen Krisen, und immer, wenn wir die Hofnung haben, eine der Krisen würde enden, kommt eine neue Krise dazu. Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der wir diesen Haushalt diskutieren und verabschieden werden.
Wir wissen auch noch gar nicht, welche weiteren Programme von der Bundesebene auf uns im Land zukommen und wie wir damit umgehen können. Das heißt, wir sind im Haushalt im Moment im Aufschlag und sagen, das ist ein Entwurf. Ich will gleich dazusagen, für uns Grüne ist es ein sehr, sehr guter Entwurf. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf der Landesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich kenne keinen besseren Entwurf bundesweit. In einer dieser Krisen einen solchen Haushalt verabschieden zu dürfen, wäre für uns in Rheinland-Pfalz eine große Ehre.
Ich will mich deswegen gleich am Anfang – auch wenn die Finanzministerin heute in Berlin sein muss, um genau das zu verhandeln, was wir brauchen,
nämlich Solidarität des Bundes und Solidarität der Länder – vor allem beim Finanzministerium, aber auch bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass in einer solchen Zeit, die wir jetzt haben, in einer solchen Krisenzeit, ein Haushalt mit Perspektiven aufgelegt werden konnte.
Ein Haushalt mit Perspektiven für zwei Jahre, ein Doppelhaushalt. Manche haben sogar schon gefordert, wir machen nur einen einjährigen Haushalt, weil wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre, mindestens, und natürlich ist es gut, wenn wir wissen, wo Aufwüchse sind. Viele dieser Aufwüchse, die in dem Haushalt vorkommen, sind unsere Vorschläge gewesen, aus unseren Parteien, aber natürlich auch Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt, der sich zwei Jahre lang bewähren wird, meine Damen und Herren.