Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Krise mehr als der Rest in Deutschland. Ich will aber dennoch kurz mit der Klimakrise beginnen. Viele, auch hier im Saal, haben wahrscheinlich noch nicht verstanden, was es bedeutet, dass es diese Klimakrise gibt. Wir haben im Sommer neue Erkenntnisse über die Auswirkungen der Krise gewonnen – zur Dürre komme ich in der Rede nachher noch –, wir haben neue Erkenntnisse gewonnen über Flüchtlingsbewegungen, die durch diese Krise ausgelöst werden, Hungersnöte in Somalia und dort, wo viele Menschen wohnen.
Es ist also nicht so, dass wir eine „Festung Europa“ haben. Es ist nicht so, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen können: Schön, wenn es 2 Grad wärmer wird, im Sommer halten wir das aus, und dann ist auch der Wein besser. – Nein, ist es so, dass wir eine weltweite Krise haben, die nicht aufhören wird, die wir nicht allein mit Geld bekämpfen und auch nicht wegdiskutieren können. Physikalische Ereignisse kann man nicht diskutieren. Wir können auch keine Kompromisse finden, sondern wir müssen uns diese Krise anschauen und angesichts dieser Krise entsprechend handeln.
Das ist die große Aufgabe nicht nur unseres Parlaments und unserer Regierung, sondern aller Parlamente und aller Regierungen weltweit, meine Damen und Herren.
Wir haben zusätzlich zu dieser Krise natürlich eine Krise, gegen die man wenigstens impfen kann, da kann man was tun. Das ist die Corona-Krise. Ich kann nur noch einmal an alle appellieren – nicht nur an die Risikogruppe über 60 Jahre, der auch ich angehöre –,
In München hat man darüber geredet, wie man mit einem solch großen Fest umgeht, und man hat sich nicht dafür entschlossen, vorher Vorsichtsmaßnahmen zu trefen. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen der Infektionen anschauen in Deutschland, in Bayern und speziell in München und im Umfeld, werden Sie feststellen, es ist eine explodierende Zahl.
Selbst das gute Krankenhauswesen in Bayern – ich will auch einmal etwas Gutes über Bayern sagen – droht, überlastet zu sein mit dem, was im Moment dort passiert.
Deswegen, meine Damen und Herren: Die Corona-Krise ist nicht vorbei, man kann auch kein Ende verkünden, sondern wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein. Sie belastet die Menschen. Sie führt sogar dazu, dass Menschen daran sterben. Post-COVID ist nicht vernachlässigbar, es trift auch junge Menschen, nicht nur alte Menschen, nicht nur Risikogruppen.
Wir müssen das alles sehr ernst nehmen, und deswegen müssen wir alle gemeinsam bereit sein, jetzt die Konsequenzen zu tragen, dafür Werbung machen, dass sich Menschen davor schützen, und natürlich auch dafür sorgen, dass sich Vorsichtsmaßnahmen hier im Parlament und woanders durchsetzen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, als hätten wir nicht schon genug Probleme – ich muss ehrlich sagen, ich hätte Anfang Februar dieses Jahres nicht geglaubt, dass es einen Krieg Russland gegen die Ukraine oder Russland gegen das westliche Europa geben kann –, hat nun eine diktatorische Struktur in Russland und auch in einigen Staaten im Umfeld Russlands, jetzt auch Belarus, dazu geführt, dass es einen Überfall auf ein friedliches Land gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute am Pult stehen in dieser Situation, dass ein Land, das in Europa Anschluss
gesucht hat und weiterhin Anschluss sucht in der Mitte Europas, überfallen wird und es eigentlich gar keine Verhandlungsmöglichkeiten gibt – das muss man ebenfalls deutlich sagen –, sondern es nur eine Antwort gibt, nämlich die Möglichkeiten der Verteidigung der Ukraine zu stärken? Das hätten wir alle vor einem Jahr wahrscheinlich nicht gedacht; es ist aber so.
Das Schlimme an dem Krieg ist der Krieg selbst, aber der Krieg hat auch schlimme Auswirkungen für Europa. Es sterben täglich Menschen an diesem Krieg. Deshalb müssen wir alles tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wir müssen aber auch alles tun, um die Freiheit zu verteidigen, meine Damen und Herren, und genau das ist die Aufgabe des Parlamentarismus in Deutschland, in Europa. Deswegen ist der Zusammenhalt in Europa so wichtig.
Der Krieg hat zu einer Energiekrise geführt, und diese Energiekrise, die wir eigentlich vorher schon hatten – sie war nur nicht so deutlich –, wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Es wird nie mehr günstiges Gas geben, es wird nie mehr günstige Kohle geben.
Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, auch Atomkraftwerke zu bauen – das wissen Sie alle – dauert 20 Jahre und hat vor allem keinen Lösungsaspekt, weil es teuer, weil es nicht nachhaltig und weil es gefährlich ist.
Deswegen können wir uns diese Debatte, glaube ich, sparen. Wir werden aber andere, neue Alternativen finden müssen; denn Gas und Kohle werden es in Zukunft nicht mehr sein, und natürlich wird auch das Öl teuer werden. Sie kennen die Beschlüsse der OPEC. Das ist für uns alle nicht schön, aber wir müssen darauf reagieren. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass sie von einer Teuerungswelle bei der Energie völlig hilflos zurückgelassen werden. Deswegen haben wir Vorschläge, wie man die Bürgerinnen und Bürger schützen kann.
Wir haben aber vor allem auch Vorschläge, wie man Energie anders erzeugen kann. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Landesregierung dazu steht, und es wäre schön, wenn die Mehrheit des Parlaments auch außerhalb der Landesregierung dazu stehen könnte, dass man erneuerbare Energien tatsächlich voranbringt, meine Damen und Herren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und auch die einzige, wirklich tragfähige Lösung dieser Krise auf lange Sicht für die Industrie, für die Arbeitsplätze in diesem Land und für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
Ahrtal-Katastrophe zu bewältigen. Es war nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern es war auch in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe; aber in RheinlandPfalz hat sie sich noch mehr und noch schlimmer ausgewirkt. Wir sind täglich dabei, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch konstruktiv in anderen Bereichen, darüber zu reden, was nun die Konsequenz sein soll. Wir haben die Enquete-Kommission, wir haben Zwischenberichte der EnqueteKommission. Danke übrigens an die Vorsitzende, Frau Dr. Heidbreder, die die Zwischenberichte vorgestellt hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen – das ist unsere nobelste Aufgabe – in Zukunft solche Katastrophen verhindern. Wir werden das Wetter nicht ändern und das Klima nur langfristig beeinflussen können. Deswegen müssen wir den Katastrophenschutz besser aufstellen und den Menschen, die von solchen Katastrophen betrofen sind – seien es in Zukunft Waldbrände, Überschwemmungskatastrophen, Flutkatastrophen und sonstiges –, schnell helfen können.
Es ist ein Schwerpunkt unseres Haushalts für die nächsten zwei Jahre, die Ausstattung zu haben, schneller und besser helfen zu können und nicht mehr eine solche Katastrophe erleben zu müssen, meine Damen und Herren.
Trotz all dieser Krisen und trotz all dieser Katastrophen – ich glaube, es ist schwer genug, diese Krisen und Katastrophen zu managen, wie man Neudeutsch sagen würde, zu meistern, damit umzugehen – hat der Haushalt, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Zukunft fest im Blick, meine Damen und Herren. Wir sind nicht rückwärts gewandt, wir werden nicht nur bedauern, und wir werden nicht nur sagen, dass es schlimm ist, sondern wir werden auch Lösungen anbieten; denn es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen anzubieten und nicht nur rückschauend eine Betrachtung darzustellen und dann zu sagen, wie schlimm und wie schrecklich alles ist und dass diese Landesregierung schuld sei, wobei das überhaupt nicht der Fall ist. Es ist auch nicht die Bundesregierung schuld, es sind die internationalen Krisen, die bei uns aufgeschlagen sind, meine Damen und Herren. Daher hat es keinen Sinn, das nur zu beschreiben. Da muss man handeln, dagegen handeln, und nicht nur lamentieren, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal auf die Energiepolitik zurückkommen, weil das wirklich die Grundlage der Zukunft auch unserer Industrie ist. Wir wissen, nicht nur die BASF – aber nicht nur die – als größter Energieverbraucher, sondern auch jeder Mittelständler, jede Mittelständlerin hängen von günstiger Energie ab, hängen davon ab, dass man Energie einspart, hängen davon ab, dass man Programme hat, wie man mit Energie besser umgehen kann. Am Schluss
hängen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger davon ab. Ich glaube, man braucht keine Kerzen zu kaufen, wenn man LED-Lampen hat; denn Kerzen sind teurer als LED-Lampen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen in warmen Wohnungen sitzen. Es ist unsere Aufgabe, das gewährleisten zu können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien sehr schnell etablieren und daran arbeiten, dass die Bremsen, die es bisher gab – die letzten 16 Jahre der Bundesregierung waren wirklich kein Zuckerschlecken für die Branche, die die erneuerbaren Energien ausbauen wollte, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben –, alle gelöst werden.
Wir sind nun auf Bundesebene dabei – ich bitte Sie in diesem Parlament, die Bemühungen auf Landesebene nicht weiter zu blockieren, sondern zu unterstützen –, dass wir den Ausbau von Solarenergie, von Windkraft, von Biomasse und das Energiesparen voranbringen können, meine Damen und Herren. Das tut uns gut, das tut der Industrie gut, das tut dem Handwerk gut, und das ist eine Politik, die Geld auf die Zukunft einspart und nichts kostet, sondern etwas bringt. Wenn man dazu Nein sagen würde, dann wüsste ich nicht, warum. Man muss dazu einfach Ja sagen, und wir sagen dazu Ja, meine Damen und Herren.
Ein Teil der Klimapolitik ist die Mobilitätspolitik. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine – man kann sagen – große Erfahrungen – vielleicht auch eine gute, für manche auch eine etwas schlechtere – im Sommer gemacht, wenn sie versucht haben, mit dem 9 Euro-Ticket von A nach B zu kommen. Diejenigen, die schon immer Zug fahren, wissen, es gibt immer wieder einmal volle Züge. Das liegt nicht nur am 9 Euro-Ticket, sondern manchmal sind Bahnhöfe auch einfach voll, weil Zugfahren eine gute Alternative zum Autofahren ist.
Das gab es vorher schon, und das wird es auch weiter geben. Das 9 Euro-Ticket war deswegen aber so gut, weil es gezeigt hat, wir können unkompliziert mit einer Karte von A nach B kommen. Wir können unkompliziert tatsächlich einmal zahlen und dann einen Monat lang mit der Bahn, mit den öfentlichen Verkehrsmitteln, mit den Bussen fahren.
Meine Damen und Herren, das hat viele Menschen begeistert. Deswegen braucht es eine Anschlusslösung für dieses 9 Euro-Ticket. Es wird nicht 9 Euro kosten, das wissen wir alle. Es wird mehr kosten, vielleicht sind es 49 Euro, aber es ist unser Ziel, die Menschen weiter vom Auto weg auf den öfentlichen Personennahverkehr zu bekommen, und es ist natürlich der Hammer überhaupt, wenn man ein Ticket hat, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann. Meine Damen und Herren, dafür auch den vollen Einsatz weiterhin.
Der öfentliche Nahverkehr wird umgerüstet. Es ist nicht so, dass es nur zwei Wasserstofbusse gibt; es gibt inzwischen viele E-Busse, es gibt inzwischen auch viele neue Möglichkeiten, dann später eventuell mit Wasserstof. Mainz macht es vor: Wasserstof aus Wind hat man gewonnen, und dann fährt man mit dem Wasserstofbus durch Mainz. Es gibt also Möglichkeiten, mit neuen Techniken neue Investitionen zu schafen und den ÖPNV – nicht nur die Bahn, sondern auch andere – auf jeden Fall nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen.