nen und natürlich die ganze medizinische Versorgung, die es in RheinlandPfalz gibt. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem es sich gut leben lässt. Wir helfen als Landesregierung und als Gesetzgeber, als Parlament dort, wo es nötig ist, damit dieses Land für die Zukunft gut aufgestellt ist.
Wir werden für die Gesundheitsstruktur über eine halbe Milliarde Euro investieren und ausgeben. Wir haben den Wohnungsbau, den wir machen wollen, den sozialen Wohnungsbau, den privaten Wohnungsbau. Überall fördern wir. Wir werden die Jugendbeiräte fördern. Also auch an die nächste Generation ist gedacht. All diese Einzelheiten werden wir in den Einzelplänen diskutieren.
Meine Damen und Herren, dieses Land ist für die Jugend – vielleicht gibt sich die CDU einmal einen Ruck und merkt, dass man die Jugend vielleicht auch wählen lassen kann –
und für die Zukunft gut aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen, ich lebe gerne in diesem Land, aber ich bin auch der Überzeugung, dass junge Familien gerne und gut in diesem Land leben können. Das ist uns wichtig, und dafür haben wir diesen Haushalt, diese Debatte und diese Landesregierung in letzter Zeit auch immer unterstützt, für diese guten Dinge.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Gedanke an die Opposition wegen der Inflation. Auch heiße Luft wird teurer, meine Damen und Herren. Passen Sie auf bei der Produktion.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich eine ganze Reihe von Gästen bei uns im Landtag begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Friedrich-Ebert-Realschule plus Frankenthal. Herzlich willkommen!
Dann Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Weiterbildungsangebots der Bad Kreuznacher Diakonie. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Außerdem Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Studiengänge Medizin und Jura. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns im Landtag!
Wir fahren dann fort in der Haushaltsdebatte, und ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Frisch, das Wort erteilen. Sie haben eine Grundredezeit von 45 Minuten plus 1,5 Minuten Oppositionszuschlag, also 46,5 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man Menschen die Wahrheit sagen kann.“ Dieser Satz von Carl Friedrich von Weizsäcker ist nicht nur eine Mahnung an die Politik im Allgemeinen, er sollte auch für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag stehen.
Sie müssen mehr denn je zur Stunde der Wahrheit werden; denn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland und in ganz Deutschland werden von Woche zu Woche schwieriger, und sie verweisen auf schwerwiegende Fehler der Regierung in der Vergangenheit wie in der Gegenwart. Haushaltsberatungen werden da zum Ofenbarungseid.
Bezeichnend dafür ist, dass der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Ahnen bereits Makulatur sein dürfte, noch bevor wir in die Beratungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, einschließlich der geplanten Gaspreisbremse, wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, und diese Auswirkungen kommen im vorliegenden Entwurf von Frau Ahnen nur als Merkposten vor. Alles, was gestern und heute gesagt wurde und noch wird, steht daher unter Vorbehalt.
Weder Landes- noch Bundesregierung sind in der Lage, in dieser Krisensituation dafür zu sorgen, dass wir unsere Haushaltsberatungen auf verlässlicher Grundlage führen können. Dabei fehlen nicht nur ausreichende Festlegungen hinsichtlich der diskutierten Entlastungsmaßnahmen, auch darüber hinaus herrscht extreme Unsicherheit über die weitere Haushalts- und Finanzlage. Wie werden sich die Zinsen und damit die Zinsbelastungen auf den Landeshaushalt auswirken? Wie werden Preise und Löhne aussehen, die das Land in Zukunft bezahlen muss? Nicht zuletzt: Was bleibt von den geplanten Steuereinnahmen angesichts einer Wirtschafts- und Energiekrise, deren Dimensionen heute noch nicht absehbar sind?
Dies alles müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir den Haushaltsentwurf der Regierung in den kommenden Wochen diskutieren.
Die Ausgaben des Landes steigen laut Regierungsentwurf 2023 um 6 % und 2024 um weitere 2,2 %. Alle Planungen beruhen allerdings auf unrealistischen Preiserwartungen. Auch die angesichts der Inflation berechtigte Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von 10,5 % ist noch nicht einkalkuliert.
Die Investitionen sollen dagegen nur vorübergehend steigen. Wenn man die Ausgaben für Baumaßnahmen, Investitionen, inklusive solcher der Landesbetriebe, und Investitionsfördermaßnahmen zusammenrechnet, ergibt sich zwar 2023 ein Plus von 10,9 %, 2024 sollen die Investitionen dann aber wieder um 6,9 % zurückgefahren werden. Das groß angekündigte Paket für kommunale Investitionen bleibt eine Eintagsfliege. 2024 dürfte die Investitionsquote wieder deutlich unter der sowieso schon niedrigen Quote von 2022 liegen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Zukunftsvorsorge.
Die Finanzministerin ist stolz darauf, dass die Schuldenbremse im Haushaltsentwurf eingehalten wird, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich soll das originäre Finanzierungssaldo des Haushalts in den beiden kommenden Jahren negativ sein. 2023 soll das Defizit 312 Millionen Euro betragen, 2024 weitere 63 Millionen Euro.
In beiden Jahren gelingt die Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem massiven Grif in die Rücklagen. Das ist bitter, aber angesichts der scharfen Wirtschafts- und Energiepreiskrise hält auch die AfD-Fraktion diesen Rückgrif haushaltspolitisch für vertretbar.
Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Sollen dem Land zusätzlich Kosten durch das aktuelle Entlastungspaket und die Gaspreisbremse der Bundesregierung aufgezwungen werden, darf es nach Art. 117 der Landesverfassung zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne dass diese Schulden die Schuldenbremse tangieren würden.
Einen solchen Schritt können wir allerdings nicht mehr mitgehen; denn die Ursachen für die aktuelle Krise liegen im Wesentlichen in einer fehlgeleiteten Politik der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung.
Nach dem Verursacherprinzip sollte daher auch der Bund für die Kosten der notwendigen Entlastungsmaßnahmen geradestehen. Diese Kosten auf die Länder abzuwälzen, lehnen wir ab. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin dazu auf, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Sinne energisch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Ein Unterhaken bei Scholz und Habeck zulasten unserer rheinland-pfälzischen Bürger ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Beginn einer Wirtschaftskrise. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt inzwischen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2023 voraus. Dabei gehen die Experten davon aus, dass wir uns bereits im Sommer
Was die Prognosen für das nächste und übernächste Jahr betrift, sind die Unsicherheiten enorm, aber diese Unsicherheiten gehen hauptsächlich in die negative Richtung.
Bei einer Gasmangellage wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 7,9 % einbrechen. Das wäre der größte Einbruch seit dem 2. Weltkrieg und ginge weit über die Probleme während der Finanzkrise und der CoronaPandemie hinaus.
Nicht umsonst warnt der DIHK-Präsident Peter Adrian vor der drohenden Insolvenz Zehntausender Betriebe und einem Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß.
Rheinland-Pfalz wird von dieser Krise besonders hart betrofen sein; denn die chemische Industrie und andere energieintensive Industriezweige spielen bei uns eine zentrale Rolle. Diese Branchen sind durch die Energie- und Gaspreiskrise außerordentlich vulnerabel. Allein vom ersten zum zweiten Quartal 2022 brach die Produktion in der deutschen Chemie- und Pharmabranche um 6,4 % ein. Erst gestern meldete die BASF einen Gewinneinbruch um 30 % im gerade abgelaufenen dritten Quartal dieses Jahres.
Doch es ist nicht die Rezession alleine, die uns große Sorgen macht. Sie wird von einer galoppierenden Inflation begleitet. Während die Teuerungsrate im August noch bei knapp 8 % lag, schnellte sie im September auf 10 % hoch. Wirtschaftswissenschaftler sehen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
In der Tat hat Herr Dr. Braun recht: Unter dieser Landes- und Bundesregierung wird wahrscheinlich demnächst sogar die Luft teuer.
Zuletzt waren die Zahlen im Jahr 1951 so hoch. Damals allerdings war die Inflation Nebenwirkung einer boomenden Wirtschaft. Jetzt begleitet sie eine Wirtschaft, deren Potenzial durch Energiemangel, aber auch durch die demografische Entwicklung schrumpft. Hier rächt sich die über lange Zeit expansive Geldpolitik der EZB und ihr viel zu spätes Umschwenken in der Zinspolitik.
Was können wir auf Landesebene tun? Wir müssen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stärken. Sie müssen wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft diese Krise überstehen kann. Die Ausweitung des Einzelplans 08 im Haushaltsentwurf, der Wirtschaft und Landwirtschaft beinhaltet, ist daher für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Der Zuschussbedarf für den Einzelplan soll im Jahr 2023 um 12,8 % steigen und auch im Jahr 2024 noch einmal ein wenig größer werden.
ist sie unbestritten ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm werden im Haushaltsentwurf nur um einen eher symbolischen Betrag erhöht: von 135 Millionen Euro auf 136 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 137 Millionen Euro im Jahr 2024. Das spiegelt nicht einmal die Baukostensteigerungen ansatzweise wider.
Viele Fragen wirft auch das neue kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation auf. Hier wird den Kommunen abermals eine Karotte vor die Nase gehalten, damit sie nach den Wünschen der Landesregierung tanzen. Das ist nicht das, was die Kommunalvertreter fordern.
Statt immer neuer Förderprogramme wollen und brauchen unsere Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Stärkung eine bessere strukturelle Finanzausstattung. Dazu hat die Landesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des LFAG vorgelegt, zu dem der Innenausschuss in der vergangenen Woche eine Anhörung veranstaltet hat. Hier gab es von den Experten eine Fülle an Kritikpunkten, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehen kann.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist vor allem das Ergebnis wichtig. Wie viel steht den Kommunen in der Summe zu? Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Die Finanzausgleichsmasse steigt einmalig um knapp 7,9 %. Damit wird zurzeit noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Das zeigt ein Hauptproblem des neuen LFAG. Die Bestimmung des kommunalen Finanzbedarfs orientiert sich an Daten aus der Vergangenheit. Aktuelle Kostenentwicklungen werden nicht systematisch berücksichtigt.
Zudem steigen die Zuweisungen des Landes an die Gebietskörperschaften im Einzelplan 20 im kommenden Jahr nur um 2,7 % und sollen im Jahr 2024 sogar wieder sinken. Das Mehr in der Finanzausgleichsmasse wird demnach hauptsächlich von den Kommunen aufgebracht. Nicht zuletzt werden Städte und Gemeinden durch die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze unter Druck gesetzt, ihre Realsteuern zu erhöhen. Am Ende bezahlen somit Bürger und Betriebe für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin enormen Belastungen ausgesetzt sind. Das Land dagegen macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß.
Wir als AfD lehnen solche fragwürdigen Winkelzüge im Interesse unserer Steuerzahler ab. Stattdessen fordern wir, höhere Landeszuweisungen in den KFA zu geben, damit die Kommunen endlich über ausreichende Mittel zu ihrer Finanzierung verfügen.
Meine Damen und Herren, die Bildung unserer Kinder ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Der Blick auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft erfüllt uns daher mit großer Sorge. Nicht nur die zunehmenden Klagen der Wirtschaft über die fehlende Qualifikation von Berufsanfängern, auch Studien zeigen hier erhebliche Defizite auf. Trotz hoher und sogar stei
gender Investitionen sinkt das Niveau auf breiter Front ab. Geld allein macht eben keine gute Bildung. Vielmehr sind die Konzepte der Landesregierung strukturell ungeeignet, den Problemen zu begegnen.