Ihre Hauptsorge gilt also weniger der Not unserer Bürger, für die Sie mitverantwortlich sind, sondern denen, die Ihre Politik zu Recht kritisieren und deshalb Zuspruch bei den Wählern finden. Was für eine politische Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD tun. Wir wollen ein Land, in dem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, frei von staatlicher Bevormundung, Internetzensur und Cancel-Kultur, ein Land, in dem man seine Meinung ofen sagen kann, ohne ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, mit einem Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, der sich auf Eigenverantwortung und Leistung gründet, ein Land das auch solidarisch mit kommenden Generationen ist, in dem Menschen selbstbestimmt leben, mit starken Familien, einer guten Bildung und mit Chancengerechtigkeit statt
Quote, ein Land, das ein Vereinsleben und seine Tradition pflegt, seine Sprache und seine kulturelle Identität bewahrt.
Für all das stehen wir als Alternative für Deutschland. In diesem Sinne werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch einige Anmerkungen zu den Ereignissen des gestrigen Tages machen. Dass der Innenminister zurückgetreten ist, war längst überfällig. Er hat im Augenblick der Katastrophe versagt und trägt zumindest die politische Verantwortung dafür, dass in seinem Haus die Arbeit des Untersuchungsausschusses massiv behindert wurde.
Mit dem Aufnden der Hubschraubervideos hat die AfD-Fraktion einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dies aufzuklären und der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Leider kam der Rücktritt viel zu spät. Er geschah weniger aus Einsicht in persönliche und politische Fehler als unter dem immer größer werdenden Druck der öfentlichen Meinung. Zudem hat er kein Wort des Bedauerns gefunden und sich nicht bei den Flutopfern entschuldigt. Gleiches gilt für die Ministerpräsidentin, Staatssekretär Manz und die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel. Das ist traurig und beschämend.
Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene politische Überleben ofenbar wichtiger ist als das Wohl des ihnen anvertrauten Landes und seiner Bürger.
Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es wird vertuscht und getäuscht, Realitäten werden verleugnet, Fehler bestritten, bis es nicht mehr geht. Verantwortung wird abgeschoben und im Notfall ein Bauernopfer gebracht. So haben alle SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit in Krisensituationen agiert. So erleben wir es auch heute.
Bezeichnend ist der lang anhaltende Applaus der Ampelfraktion für den Innenminister in der gestrigen Plenarsitzung. Kein Schuldbewusstsein, keine Sensibilität, kein Respekt.
Wenn Frau Bätzing-Lichtenthäler auf ihrer Facebook-Seite ausgerechnet denjenigen, der für das Versagen des Katastrophenschutzes an der Ahr verantwortlich war, noch als Garant für Sicherheit und Stabilität lobt und von einem stets mitfühlenden Minister spricht,
dann kann man das nur als eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer empfinden, meine Damen und Herren.
(Beifall der AfD – Abg. Jens Guth, SPD: Einfach nur widerlich, was Sie ablassen! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)
Ein Innenminister, der trotz erdrückender Faktenlage in unfassbarer Ignoranz und ohne jede Spur von Selbstzweifel an seinem Amt klebt, der untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in diesen Staat. Der sorgt dafür, dass sich die Menschen immer mehr angewidert von der Politik abwenden.
Er beschädigt damit letzten Endes auch die Demokratie. Das ist die zweite Katastrophe, die gerade passiert.
Dazu haben auch Sie beigetragen, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben als Kabinettschefin viel zu lange zugeschaut, wie der Innenminister den Untersuchungsausschuss und die Öfentlichkeit an der Nase herumgeführt hat. Sie haben ihm auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war. Anscheinend war Ihnen das Zusammenhalten Ihrer Regierung wichtiger als der viel beschworene Zusammenhalt in diesem Land. Koalitionsfrieden und Machterhalt hatten für Sie einen höheren Stellenwert als die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Dabei haben Sie bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Ihr Amt unparteiisch und zum Wohl des Volkes zu führen.
Nach den Ereignissen der letzten Wochen müssen auch Sie sich fragen lassen, ob Sie dieser Aufgabe noch gewachsen sind.
(Anhaltend Beifall der AfD – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie schädigen die De- mokratie mit Ihren Ausführungen, Sie allein! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie schaden der Demokratie durch Ihr ofensichtliches Versagen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Philipp Fernis das Wort erteilen.
(Abg. Jens Guth SPD: Jetzt wird es mal wieder sachlich! Die Verschwörungstheorien haben ein Ende! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, bemerkenswert an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in einer Zeit, in der parteiübergreifend von Zeitenwende gesprochen wird, hier eine Rede gehalten haben, die sich in gar nichts von dem unterschieden hat, was Sie sonst immer sagen. Das kann man mal so machen, aber das zeigt, dass man ofensichtlich an den realen Verhältnissen in diesem Land kein Interesse hat.
Ich kann das auch anders ausdrücken. Ihr Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten in diesem Land erinnert mich ein bisschen daran. Bombay Sapphire halten Sie am Ende für einen Edelstein.
Wissen Sie, Herr Lohr, ich gönne Ihnen diese profane Freude, weil ich den Menschen vieles gönne. Ich weise Sie nur ganz vorsichtig mit einem Blick auf die Biografie der Abgeordneten meiner Fraktion und einem Blick auf Ihre Biografie im Landtag darauf hin, dass ich mir weniger Sorgen um die persönliche Zukunft mache als Sie sich vielleicht machen sollten.
Herr Frisch, wenn Sie sich aufregen, habe ich immer das Gefühl, dass ich alles richtig mache. Machen Sie so weiter, das motiviert mich.
(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Ich habe es angesprochen. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Deutschland. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Europa. Wir haben nach über zwei Jahren Corona-Krise jetzt eine Situation durch diesen unerträglichen und verbrecherischen Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine.
Auch geht es um unsere freiheitliche Werteordnung, unsere Demokratie, eine Werteordnung, die von der Selbstbestimmung der Menschen ausgeht. Wir müssen daher in dieser aktuellen Zeit sagen, ja, es ist nichts wie vorher. Es hat sich fundamental vieles in Deutschland und in Europa verändert, aber wir stehen diesen Veränderungen nicht machtlos gegenüber. Das ist das Ergebnis auch der soliden Haushaltspolitik der Ampelkoalition der letzten inzwischen über sechs Jahre. Wir haben einen Landeshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt und der in der Vergangenheit haushalterische Spielräume erwirtschaftet hat, um auf diese Veränderungen zu reagieren.
Dieser Haushalt steht für drei wesentliche Schlagworte, für drei wesentliche Prinzipien in dieser besonderen Zeit. Er steht für Stabilität und Solidität in der Krise. Er steht für Investitionen in die Zukunft und für Wachstum in RheinlandPfalz. Ja, und er steht auch dafür, dass wir das Land in der Krise konsequent weiter modernisieren und digitalisieren. Das sind die drei Schlagworte, die diesen Haushalt prägen.
Ganz akut leidet auch das Land Rheinland-Pfalz unter einer Energiekrise, unter einer Situation, die darauf zurückzuführen ist, dass wir uns auf der einen Seite im fossilen Bereich unerträglich abhängig gemacht haben von Russland, von einem zunehmend autokratischen Staat, von einem Staat, in dem sich Wladimir Putin anschickt, eine Diktatur zu errichten, und einem Staat, der einen Nachbarstaat überfallen hat.
Man hat nun in der Vergangenheit in einer Zeit – die Bemerkung kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen –, als Russland in genau dieses autokratische System abrutschte, ja, als Russland bereits mit der Annexion der Krim die Ukraine in ihrer territorialen Integrität gestört hat, mit der Idee, Nord Stream 2 ausbauen zu wollen, weitergemacht. Die Situation, in der wir jetzt sind, die Abhängigkeit von russischem Gas, ist natürlich auch das Erbe von 16 Jahren CDU-geführter Energie- und Außenpolitik.
Diese Situation müssen wir aber jetzt annehmen. Wenn man sich dann anschaut, dass die Menschheit in den letzten 70 Jahren so viel Energie wie in den 12.000 Jahren zuvor verbraucht hat, damit aber einen bemerkenswerten Wohlstand, einen bemerkenswerten Fortschritt, einen bemerkenswerten Anstieg der Lebenserwartung und einen bemerkenswerten Anstieg der Lebensqualität für die Menschen geschafen hat, dann muss es jetzt ganz konsequent unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir diesen Wohlstand erhalten, wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten und eine wachstumsorientierte Politik machen.
Gleichzeitig müssen wir von klimaschädlichem Energieverbrauch, aber auch von der Abhängigkeit von Despoten wegkommen. In allen fossilen Energien sind wir neben Wladimir Putin auch ansonsten abhängig von Regimen, von denen es unser klares politisches Ziel sein muss, unabhängig zu werden.