Gleichzeitig müssen wir von klimaschädlichem Energieverbrauch, aber auch von der Abhängigkeit von Despoten wegkommen. In allen fossilen Energien sind wir neben Wladimir Putin auch ansonsten abhängig von Regimen, von denen es unser klares politisches Ziel sein muss, unabhängig zu werden.
Dieses Ziel findet sich bei der Ampelkoalition im Bund mit einem klaren Bekenntnis zur energiepolitischen Unabhängigkeit.
Auch und gerade, weil uns bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung, aber auch unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer politischen Entwicklung Bürokratie, Verfahren und ein Bürokratismus lähmen und uns in den letzten Jahren gelähmt haben – das ist eine Forderung, die die Freien Demokraten immer wieder artikuliert haben –, bin ich sehr froh, dass sich auf der einen Seite die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und wir gleichzeitig im Land unsere Hausaufgaben machen.
Wir stellen uns entsprechend auf durch Veränderungen von Strukturen, durch Digitalisierung von Verwaltung, aber auch dadurch, dass wir zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden schafen, um dafür zu sorgen, dass wir einfach schneller damit werden, notwendigen Fortschritt voranzubringen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das 60 Milliarden Euro-Entlastungspaket ist kein reines Entlastungspaket des Bundes. Das ist ein gemeinsames Entlastungspaket von Bund und Ländern, für das die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf finanziell Vorsorge getrofen hat und das im Haushaltsentwurf eingepreist ist, weil es dringend erforderlich ist, dass wir die Menschen nicht zusätzlich auf der Steuern- und Abgabenseite belasten, und es dringend erforderlich ist, dass der Staat und die öfentlichen Haushalte nicht Profiteure der Inflation sind.
Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung ein deutliches Signal zur Abmilderung der kalten Progression unter einem liberalen Finanzminister gesetzt hat. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung diese Signale, diese Entlastungen mitträgt, die haushalterische Verantwortung dafür übernimmt und das Ganze im Landeshaushalt entsprechend abbildet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung angekündigt, im parlamentarischen Verfahren das Parlament zu bitten – ich kann bereits jetzt für meine Fraktion selbstverständlich Zustimmung signalisieren –, 200 Millionen Euro zusätzliche Krisenvorsorge einzuspeisen und im Landeshaushalt 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu veranschlagen, um reaktionsfähig zu sein, wenn es erforderlich ist und sich herausstellt, es gibt im 200 Milliarden Euro-Paket des Bundes zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise Lücken und es gibt einen Bedarf, im Land nachzusteuern. Dann werden wir handlungsfähig sein.
Wir sind deswegen handlungsfähig in Rheinland-Pfalz – finanziell handlungsfähig auch in Verantwortung für künftige Generationen –, weil wir das, was hier von der Opposition immer wieder vorgeschlagen wurde, nicht getan haben, und die Rücklage nicht für manches, was sicherlich wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich war, ausgegeben haben. Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, auch auf diese Krise mit den erforderlichen Mitteln reagieren zu können. Deswegen war es richtig, wie agiert wurde.
Wir investieren zusätzliches Geld, um auch die unmittelbaren Folgen für die Einrichtungen des Landes abzumildern. Allein 30 Millionen Euro von zusätzlichen 60 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für die steigenden Energiekosten bereitgestellt werden, gehen an unsere Hochschulen. Es ist ein zentrales, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, Forschung, Lehre, die Grundlagen unserer Innovation im Land, müssen weitergehen, auch wenn die Energiekosten steigen, und uns klar dazu bekennen, wir wollen an den Hochschulen den Präsenzbetrieb auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten, weil es wichtig ist, dass Studierende an ihren Hochschulen ein Studium mit allem, was dazugehört, erleben können, mit dem Austausch, mit dem Miteinander, mit dem Kontakt zu Dozenten, mit den Möglichkeiten, in den entsprechenden Fächern experimentell zu arbeiten.
All das ermöglicht die Landesregierung, indem sie die Hochschulen finanziell so ausstattet, dass sie den Präsenzbetrieb und den regulären Betrieb über diesen Winter auch in der Energiekrise aufrechterhalten können.
Wenn ich Kritik daran höre, was die Frage der Ausbildung junger Menschen angeht: Allein 14,6 Millionen Euro zusätzlich werden für Medizinstudierende, für zusätzliche Studienplätze und für den Medizinstandort in Trier bereitgestellt, weil wir natürlich wissen, die Antwort auf die problematische Versorgungssituation im medizinischen Bereich muss auch und gerade darin liegen, dass wir Ärztinnen und Ärzte ausbilden, weil man am Ende den Fachkräftemangel vor allem dadurch beseitigt, dass man Menschen die Möglichkeit gibt, etwas entsprechend ihren Studiengängen nachzugehen.
Das Rückgrat all dieser finanziellen Solidität, all dieser Möglichkeiten, die wir haben, ist eine florierende Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Der Überschuss, den wir im letzten Jahr im Haushalt erwirtschaften konnten, ist Ausdruck davon, was die Antwort auf alle Krisen und auf alle Zukunftsfragen ist: innovative Unternehmen, die mit modernen Technologien dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz entsteht. Wir können gemeinsam in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass mit BioNTech dieser Leuchtturm der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Heimat hat. Wir können stolz darauf sein, dass die Landesregierung dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat.
hinaus, wenn wir in den Landkreis Birkenfeld schauen, wo ein Standort von BioNTech ist, was hier im Land alles passiert, welche Innovationskraft in diesem Biotechnologieunternehmen steckt, wie attraktiv dieser Standort ist, wie sich Menschen hier ansiedeln wollen und was mit entsprechenden Gründerzentren getan wird, um diese Ansiedlungen stärker zu ermöglichen, dann sehen wir, Rheinland-Pfalz ist hier auf einem richtigen Kurs.
Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist von großen energieintensiven Unternehmen geprägt. Mit der BASF in Ludwigshafen haben wir den größten Verbraucher von Gas derzeit in der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier ebenso eng im Dialog ist wie mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn es gibt eine ganze Reihe von Mittelständlern, die auf unterschiedliche Weise mit den Problemen der Lieferketten, mit den Problemen der Energieversorgung, mit den Problemen der Preisentwicklung zu kämpfen haben und dass die Landesregierung und unsere liberale Wirtschaftsministerin insbesondere durch Fördermöglichkeiten für Investitionen in Energieefzienz und für Investitionen in Ressourcenefzienz entsprechende Mittel bereitstellt – 114 Millionen Euro im Landeshaushalt –, um unsere Unternehmen gegen diese Entwicklungen resilient zu machen und zugleich zu helfen, in eine Zukunft zu kommen, ist ebenso wichtig.
Unser Mittelstand in der Fläche des Landes prägt unsere Wirtschaftsstruktur, schaft Arbeitsplätze vor Ort und damit Lebensqualität auch im ländlichen Raum. Deswegen haben Daniela Schmitt und die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auch und gerade auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, um sie gut und erfolgreich durch diese besondere Situation zu bringen.
Wir begleiten die digitale Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder über das zum Beispiel sehr erfolgreiche Programm DigiBoost des Wirtschaftsministeriums gesprochen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Wir unterstützen unsere Unternehmen aber auch bei der Transformation hin zu veränderten Wegen der Energienutzung und der Energieerzeugung.
Wir haben im Wirtschaftsministerium die Wasserstofnutzfahrzeugestrategie. Die Landesregierung arbeitet an einer übergreifenden Wasserstofstrategie. Es ist jedoch kein Zufall, dass Daimler die Entwicklung und den Bau des ersten schweren Wasserstof-Lkw – weil Wasserstof gerade im Schwerlastverkehr als chemischer Energieträger eine herausragende Rolle spielen wird – in Wörth in Rheinland-Pfalz angesiedelt hat, wir ein Innovationscluster für moderne Antriebstechnologie haben und ein solches Unternehmen wie Daimler auf den Standort Rheinland-Pfalz setzt, um Innovationen zu machen. Das ist ein Verdienst richtiger Weichenstellungen in der Vergangenheit und auch jetzt im Landeshaushalt der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition.
Natürlich müssen wir uns weiter um unseren Standort kümmern. Das Thema „Lieferketten“ hat in den letzten Jahren eine Brisanz bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Rheinland-Pfalz, insbesondere was Erdrohstofe angeht, so aufstellen, dass wir die heimische Förderung konsequent fördern. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich ein rohstofreiches Land und hat viele Möglichkeiten.
Es ist gut, dass das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie personell verstärkt wird und seine Prozesse digitalisiert, damit wir auch hier schneller dazu kommen, dass Menschen, die in Rheinland-Pfalz dringend benötigte Ressourcen abbauen wollen, die erforderlichen Genehmigungen erhalten, damit wir efzient sind und unseren Standort – da geht es insbesondere auch um Rohstofe für die Bauwirtschaft, die besonders von Lieferkettenproblematiken betrofen ist – mit heimischen Rohstofen stärken. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal im Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre.
Etwas irritierend ist dann die Kritik daran, dass der Landeshaushalt keine klare Investitionshandschrift hat. Der Landeshaushalt beinhaltet 1,6 Milliarden Euro Investitionsmittel. Das ist eine massive Steigerung genau dieser Mittel schon über die letzten zehn Jahre. Es wird konsequent in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert, und zwar an allen Stellen. Es wird in unsere Infrastruktur investiert. Es sind Rekordinvestitionen erneut in unseren Straßenbau. Es sind Rekordinvestitionen in den Ausbau aber auch des ÖPNV. Es sind Rekordinvestitionen in unsere digitale Infrastruktur, um Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfit und weiterhin zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen.
Rheinland-Pfalz war in dieser krisenhaften Zeit die Wachstumslokomotive. Rheinland-Pfalz soll und muss weiter Wachstumsmotor auch in Deutschland sein, weil genau diese Entwicklung der Weg daraus ist, all die Krisen, die uns im Moment von außen aufgezwungen wurde, so zu überstehen, dass wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Werte erhalten und verteidigen können. Das Rückgrat dafür ist eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin froh, sie bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in guten Händen zu wissen.
Weil die Investitionen der privaten Unternehmen genau bei dieser Frage eine besondere Rolle spielen, ist es erfreulich, dass die Regierungsvorlage zum Haushalt genau in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt setzt.
Die Investitionsförderung im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steigt um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die Innovationsagentur wird gegründet, um Unternehmerinnen
und Unternehmern dabei behilflich zu sein, all die Möglichkeiten der Innovationsförderung auszuschöpfen. Das sind alles sehr wichtige Impulse, um dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist.
Dazu gehört auch, dass wir uns darum bemühen, unsere Städte klimafreundlicher und innovativer zu machen. Aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres stellt die Landesregierung – das haben Kollegen bereits angesprochen – mit 250 Millionen Euro das größte Investitionspaket, das an die Kommunen gegangen ist, für Klimaschutz und Innovationen in unseren Innenstädten bereit. Dafür, damit sich auch unsere Städte weiterentwickeln, damit sie attraktive Standorte bleiben und gerade in einer krisenhaften Situation, bedingt durch Unsicherheiten bei Preisen, aber auch bei Zinsen – auch die Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung war, macht sich um die Auftragslage gewisse Sorgen –, zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Unsere Bauwirtschaft wird dadurch besonders gestärkt, weil das primär Investitionsmittel sind, die in bauliche Veränderungen in unseren Städten und Gemeinden fließen werden.
Das ist genau der richtige Schwerpunkt, nämlich Innovation, moderne Technologie und Klimaschutz durch Innovation auch auf der städtischen Ebene. Deswegen sind diese 250 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel gut angelegtes Landesgeld für die kommenden Jahre für unsere Kommunen.
Wir beraten parallel zum Landeshaushalt das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kommunen in ihrer Finanzkraft noch einmal deutlich stärken wird. Das Gesetz wird den kommunalen Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof neu regeln. Es ist bereits jetzt vorgesehen und im Haushalt etatisiert, dass dabei natürlich auch erhebliche zusätzliche Mittel des Landes an die Kommunen fließen.
Gleichzeitig hat das Land die Übernahme eines erheblichen Teils – 50 % jenseits eines gewissen Sockels – der kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht. Das haben wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung getan. Das entsprechende Umsetzungsgesetz befindet sich ebenfalls in den Beratungen. Diese kommunale Entschuldung bekommt gerade eine besondere Bedeutung, weil wir bedingt durch die Inflation die Zinswende der Europäischen Zentralbank erleben. Das heißt, die Schulden der Kommunen waren in den letzten Jahren mit der Zinsentwicklung ein Problem, weil klar war, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, aber sie haben die laufende Handlungsfähigkeit nicht tangiert, weil die Zinsaufwendungen gering waren. Das ändert sich gerade.
Deswegen schaft das kommunale Entschuldungspaket der Landesregierung für die Kommunen vor Ort, dort, wo das Handeln des Staats für die Bürgerinnen und Bürger besonders erlebbar ist, wo es besonders unmittelbar ist, jetzt zusätzliche Handlungsspielräume und Möglichkeiten der kommunalen
Deswegen hofe ich auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund an ihren Koalitionsvertrag hält und das, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist, dass auch der Bund – endlich will ich an dieser Stelle sagen – seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen gerecht wird, in den kommenden Jahren umgesetzt wird; denn wir alle, die einen Blick auf die Kommunalhaushalte werfen, wissen, dass die Ausgabenposten, die dort eine besondere Rolle spielen, die dazu beigetragen haben, dass wir kommunal in den letzten Jahren einen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf hatten, auch durch Bundesrecht determinierte Sozialausgaben waren. Deswegen von dieser Stelle noch einmal der Appell an die Ampel im Bund, hier den Koalitionsvertrag zügig in die Umsetzung zu bringen und auch ein Bundespaket zur kommunalen Entschuldung aufzulegen.
Vom Gesamthaushaltsvolumen des Landes gehen 3,76 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich, die Mittel, die das Land den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung stellt, sind seit dem Jahr 2016 um 55 % gestiegen. Das Volumen des KFA ist in sechs Jahren um 55 % gestiegen. Deswegen irritiert es mit einem Blick auf die kommunalen Finanzierungssalden, mit einem Blick darauf, was die Landesregierung mit dem Entschuldungspaket auf den Weg gebracht hat, aber auch mit einem Blick darauf, was sich gerade mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg befindet, wenn von der Opposition hier immer wieder das Lied gesungen wird, das Land würde die Kommunen im Stich lassen. Das Gegenteil ist doch richtig.
Es ist doch so, dass sich unsere Kommunen in den vergangenen Jahren auf einer guten finanziellen Entwicklung befanden, das Land diese gute finanzielle Entwicklung unterstützt und jetzt gerade mit den in diesem Haushalt angelegten Maßnahmen noch einmal massiv und gerade Landesmittel in die kommunalen Haushalte gibt, weil sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen und für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, weil dort Politik vor Ort für die Bürger gemacht wird, in besonderem Maße bewusst ist und diese Verantwortung auch konsequent wahrnimmt.
Die Zukunft des Landes, auch die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung, liegt in den Köpfen unserer Kinder. Deswegen hat landespolitisch die Bildungspolitik natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Das prägt auch diesen Landeshaushalt. Hier prägen Vorstellungen, die gerade auch wir Freie Demokraten in die Ampelkoalition eingebracht haben, stark den Landeshaushalt. Dabei denke ich an die Digitalisierung der Bildung, an das Kompetenzzentrum „Digitale Bildung“, das auf den Weg gebracht wird, an das Thema „frühkindliche Bildung“. Das sind alles Dinge, die im Regierungsentwurf massiv mit zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden.
36 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, weil wir heute wissen, dass die Jahre zwischen drei und sechs so wichtig für die spätere Bildungs- und Leistungsbiografie der Kinder sind, weil das Jahre sind, in denen zentrale Weichen gestellt werden. Deswegen ist es wichtig, dass hier weiter und konsequent zusätzlich investiert wird.
Es werden aber auch 660 zusätzliche Stellen geschafen, um zu garantieren, dass sich die Unterrichtsversorgung im Land, die sich in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, weiter verbessert. Gerade in der Corona-Pandemie beim Distanzunterricht haben wir bei allen Chancen, die ergänzende digitale Angebote haben, gesehen, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrern dort abgeholt werden, wo sie stehen, auf ihrem Leistungsniveau, auf ihren unterschiedlichen Niveaus, mit denen sie in der Schule zusammenkommen, mit ihren unterschiedlichen Talenten.
Jeder, der an die eigene Schulzeit zurückdenkt – was gab es in meiner Schulzeit für Diskussionen, weil es irgendeinen Behelfsbau gab, es sei alles ganz furchtbar, dass es irgendeinen Bau und was weiß ich nicht alles gab –, weiß, ja, wir müssen uns auch um die bauliche Ausstattung unserer Schulen kümmern. Das, was aber mit gewissem Abstand zur Schule in unser aller Köpfe hängengeblieben ist, ist doch das, was uns Lehrerinnen und Lehrer mitgegeben oder eben nicht mitgegeben haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bildungsbereich vor allen Dingen konsequent weiter in Lehrerinnen und Lehrer und damit in die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land investieren.
Die Innovationskraft des Landes resultiert aus Grundlagenforschung. BioNTech ist ein wunderbares Beispiel dafür, weil BioNTech aus Grundlagenforschung an der Universität in Mainz entstanden ist, aus Grundlagenforschung, die, wie so oft, so gelaufen ist, dass am Anfang etwas für eine fixe, eine durchaus unrealistische Idee gehalten wurde, man aber mit Mitteln der universitären Forschung die Möglichkeit gegeben hat zu sagen: Verfolgt diese Idee. – Damit hat man dieser Idee die Möglichkeit gegeben, groß zu werden. Deswegen ist es eine sehr, sehr gute Entwicklung, dass auch die Ausgaben für unsere Universitäten gerade im Forschungsbereich bis zum Jahr 2024 um 18 % ansteigen, wir gerade die forschenden Teile unserer Universitäten konsequent stärken, um auch hier Zukunftstechnologie Made in Rheinland-Pfalz weiterhin möglich zu machen.
Die Universität in Mainz hat ein Exzellenzcluster für den Bereich Physik. Wir haben ein enormes Renommee in der biomedizinischen Technologie. All das sind Chancen, aber es sind auch die Chancen zu nennen, die zum Beispiel Kaiserslautern mit der Technischen Universität hat, die Kaiserslautern als Fakultät mit einer bundesweit angesehenen Ausbildung in der Informationstechnologie hat. All diese Dinge treiben wir in den nächsten Jahren konsequent voran, weil dort Zukunft für Rheinland-Pfalz, für Deutschland
erforscht und entwickelt wird. Deswegen ist es wichtig, dass diese Säule und gleichzeitig auch die Säule des Transfers von der Wissenschaft in Unternehmensgründungen konsequent durch unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gestärkt wird.