Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Das aktuelle Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, unsere Krankenhäuser stehen bundesweit unter wirtschaftlichem Druck. Der Anteil der Krankenhäuser, die 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen Fehlbetrag erwirtschafteten, stieg bundesweit von 29 auf 43 % an. 65 % erzielten ein schlechteres Ergebnis als im Vorjahr. In besonderem Maße waren dabei kleine Krankenhäuser mit weniger als 299 Betten betrofen.
Für das abgelaufene Jahr 2022 hatten 59 % der Krankenhäuser mit einem negativen Jahresergebnis und nur 20 % mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet. Für das angebrochene Jahr 2023 rechnen 56 % der Krankenhäuser mit einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Insgesamt 58 % der Krankenhäuser schätzen ihre wirtschaftliche Situation als unbefriedigend ein. Nur 28 % betrachten ihre Investitionsfähigkeit als ausreichend.
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion mit der gegenständlichen Großen Anfrage die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in unserem Land hinterfragt. Die vorliegenden Zahlen für Rheinland-Pfalz geben keinen Anlass zu Optimismus. Entsprechend der Antwort der Landesregierung erwirtschafteten 44 % der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 einen Überschuss, 49 % hingegen einen Fehlbetrag. Im Jahr 2020 hatten noch 74 % einen Überschuss und nur 18 % einen Fehlbetrag erwirtschaftet, was einer positiven Verzerrung durch Corona-Ausgleichszahlungen geschuldet war. Im Jahr 2019 hatten 56 % einen Überschuss und 42 % einen Fehlbetrag.
Meine Damen und Herren, damit ist die Lage in Rheinland-Pfalz noch schlechter als im Bundesschnitt. Wir sprechen hier nur vom Jahr 2021 und nicht vom Jahr 2022, das auf Bundesebene noch deutlich schwieriger war.
Leider war es das dann aber auch mit konkreten Erkenntnissen der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Abgesehen von der reichlich allgemeinen Formulierung, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stünden unabhängig von ihrer Größe wirtschaftlich unter Druck, war die Landesregierung nicht in der Lage, die Entwicklung der wirt
schaftlichen Situation unserer Krankenhäuser in den letzten gut zehn Jahren diferenziert zu beurteilen.
Auch zur Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz liegen der Landesregierung keinerlei diferenzierte Erkenntnisse vor. Nach Auswertung der Antwort der Landesregierung muss man sagen, der Kenntnisstand der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser im Land ist erbärmlich. Gleichwohl erklärte der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch in der Presse am 3. Februar dieses Jahres – ich zitiere –: „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind gut aufgestellt.“
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage heißt es zudem – ich zitiere erneut –: „Für den Teil, für den das Land im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung Verantwortung trägt, kann von einer guten, bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit ausgegangen werden.“
Angesichts der fehlenden Erkenntnisse der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, insbesondere der kleinen Krankenhäuser und der Krankenhäuser im ländlichen Raum, muss man sich nun aber ernstlich fragen, wie die Landesregierung zu dieser Erkenntnis gelangt sein will, zumal die wenigen Erkenntnisse, die der Landesregierung tatsächlich vorliegen, eine ganz andere Sprache sprechen. Meine Damen und Herren, faktenbasierte Politik sieht nach unserer Sicht anders aus.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. jedenfalls schätzt die Situation grundlegend anders ein. Hier darf man davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sehr wohl hinreichend bekannt ist. Erforderlich sei demnach etwa eine Erhöhung des derzeitigen Krankenhausinvestitionsvolumens des Landes auf mindestens 300 Millionen Euro jährlich, zudem noch ein Sondervermögen zum Abbau des derzeitigen Investitionsstaus von 1 Milliarde Euro.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warnt ansonsten vor einem kalten Strukturwandel, also der unkontrollierten Schließung von Krankenhäusern. Davon, dass die Krankenhäuser gut aufgestellt seien, kann also wohl kaum die Rede sein, geschweige denn von einer bedarfsgerechten Investitionsförderung. Handlungsbedarf sieht die Landesregierung dennoch nur im Bereich der Betriebskostenfinanzierung, bei der der Bund in der Verantwortung ist.
Nun sind eine Strukturreform auf Bundesebene und eine adäquate Betriebskostenfinanzierung in der Tat dringend geboten, aber auch das Land muss seine Schuldigkeit tun und bei den Betriebskosten ordentlich drauflegen; denn selbst wenn die vom Land eingesetzten Mittel im aktuellen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in homöopathischen Dosen um 1 Million Euro jährlich ansteigen, stehen den Krankenhäusern in den kommenden beiden Jahren aufgrund wegfallender Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds insgesamt knapp 9 bzw. rund 10 Millionen Euro im Jahr weniger für Investitionen
Wir reden hier von einer Summe von jeweils ca. 141 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Das ist angesichts des Bedarfs von 300 Millionen Euro jährlich, wie ihn die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. formuliert, jedenfalls deutlich zu wenig. Wir haben den Eindruck, dass sich die Landesregierung hier aus ihrer Verantwortung stehlen möchte.
Wir jedenfalls fordern von der Landesregierung, wie bereits in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen beantragt, eine Erhöhung der Investitionskostenförderung auf ein bedarfsgerechtes Maß. Hier sind die 300 Millionen Euro der Krankenhausgesellschaft eine gute Messlatte, um eine flächendeckende, hochwertige stationäre Versorgung im Land auf Dauer zu sichern, damit es nicht zu weiteren Schließungen kommt.
Wir fordern das Land auch auf, sich künftig selbst einen belastbaren Überblick über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Land zu verschafen, statt ohne Grundlage falsche Informationen an die Öfentlichkeit zu bringen.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kusch. Er spricht für die Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in RheinlandPfalz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind wirtschaftlich unter Druck geraten. Das liegt an der Corona-Pandemie, an den Folgen davon, an sinkenden Fallzahlen, an steigendem Wettbewerb und an den gestiegenen Betriebskosten.
Ich möchte mit Ihnen gerne drei Situationen betrachten und dann noch einen kleinen Blick in die Zukunft wagen. Die erste Situation ist: Wie ging es den Krankenhäusern vor der Corona-Pandemie? – Wir haben schon gehört, 75 % der Krankenhäuser hatten vor der Corona-Pandemie einen Überschuss, 7 % einen ausgeglichenen Haushalt und 18 % einen Fehlbetrag. Im Jahr 2021 hatte sich das schon deutlich gewandelt. Wir hatten 44 % noch mit einem Überschuss, 7 % ausgeglichen und 49 % schon mit einem Jahresfehlbetrag. Dann wurden die Corona-Zahlungen geleistet, damit die Krankenhäuser stabilisiert werden konnten.
Für das Jahr 2022 liegen noch keine belastbaren Zahlen für alle Krankenhäuser vor, aber auch dort ist es nicht wesentlich besser geworden. Viele
Krankenhäuser haben einen Fehlbetrag. Deshalb wurde dann mit hohem Aufwand eine Ausgleichszahlung geleistet, um die Energie- und Inflationskosten abzufedern. Für die Gynäkologie und die Pädiatrie wurden Kosten vorgezogen. Sie wurden schon außerhalb der Budgets bezahlt. Diese zusätzlichen Zahlungen sind schon geflossen.
Momentan gehen die Fallzahlen in den Krankenhäusern wieder hoch. Sie waren auch heruntergefahren worden, nicht nur weil die Patienten an Corona erkrankt, sondern auch viele vom Personal nach dieser langen Zeit krank geworden waren. Deshalb mussten Betten geschlossen werden, was jetzt aber schon wieder hochgefahren wird. Nun gehen auch die Patienten wieder mehr in die Krankenhäuser, die das in der Corona-Pandemie gescheut haben, aber die Fallzahlen steigen mittlerweile wieder an.
Wir haben aus der Corona-Pandemie gelernt bzw. das BMG hatte auch seine Folgerungen daraus gezogen. Die Vorschläge, die das BMG im Januar gemacht hat, gehen dahin, dass man – so wie wir das in Rheinland-Pfalz in der CoronaPandemie sehr gut gemacht haben, wir hatten diese fünf Maximalversorger mit zugeordneten kleinen Krankenhäusern, zu denen die Intensivpatienten und die Corona-Patienten verlegt wurden – dieses System mittlerweile für die Krankenhausstrukturreform vorschlägt, also sagt, man hat ein Grundlevel, man hat eine zweite Form und dann die Maximalversorger und den Supramaximalversorger, die Uniklinik, im Land.
Die Level-Einteilung ist eine sehr gute Sache, weil dort auch die Finanzierungen unterschiedlich vorgenommen werden sollen. Was bei dieser neuen Reform bzw. diesem Strukturwandel angedacht ist, ist, dass es nicht mehr viel und billig ist, also alles aus dem Fallpauschalensystem bezahlt wird, sondern es Vorhaltepauschalen gibt. Die Grundversorgung und die Regelversorgung sollen komplett aus dieser Versorgung herausgenommen werden und zu 40 % eine Vorhaltepauschale bekommen. Die Gynäkologie, die Neonatolgie, die Pädiatrie und die Intensivmedizin sollen 60 % bekommen. Ich denke, das ist schon einmal ein guter Plan.
Bis Juli bzw. Sommer hat nun die Bund-Länder-Kommission geplant, dass es Neuigkeiten gibt, um das Krankenhauswesen in Deutschland resilient aufzustellen. Ich denke, das ist eine gute Zahl, aber dazu werden wir nachher mit Sicherheit noch etwas hören. Wir werden gespannt sein, was dabei herauskommt und wie wir in der Zukunft unsere Krankenhäuser gut aufstellen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Kusch, ich diskutiere immer gerne mit Ihnen, weil Sie sich sehr sachlich einlassen. Eine Sache habe ich jetzt aber eben als falsch dargestellt oder irreführend empfunden; denn Sie sagten, dass die Krankenhäuser durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien. Das mag auch sein. Nun ist es aber nicht so, dass es ihnen vorher gut gegangen wäre. Die 70 % Überschuss waren eben nicht in dem Vor-Corona-Jahr 2019 gegeben. Da hatten wir noch einen Überschuss von 56 %. Das ist dann im Jahr 2020, Artefakt der CoronaHilfszahlungen, auf die von Ihnen genannten 74 % gestiegen. Es ist dann aber im Jahr 2021 wieder deutlich gesunken, also auf einen Stand, bei dem wir mehr Krankenhäuser mit einem Fehlbetrag als mit einem Überschuss haben.
Wenn wir uns die Einschätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft anschauen, dann besteht dort nicht die Hofnung, dass es sich bessert, nachdem Corona jetzt weniger gravierend ist, sondern im Gegenteil erwarten die Krankenhausgesellschaft und Krankenhäuser selbst, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Diese Befürchtung wird auch aus Sicht der Krankenhausgesellschaft nicht wesentlich durch das, was bislang über die Pläne des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zur Strukturreform des Krankenhauswesens in Deutschland durchgedrungen ist, gemildert. Da kommt vielleicht noch mehr nach, aber bislang sieht das nicht wirklich gut aus.
Ich komme zu meinem Fazit: Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Investitionskosten deutlich aufstocken.
Herr Präsident, vielen Dank. – Wissen Sie, das ist gelegentlich so ein bisschen der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir warten, was uns die Wissenschaft bringt, und Sie sagen immer, Sie haben Ihre Meinung. Dabei ist es noch lange nicht eine Wissenschaft. Das ist alles Forschen im Trüben, was Sie jetzt gemacht haben.
Ich habe gesagt, wir wagen einen Ausblick. Sie sagen schon, dass es wieder schlecht wird. Warten Sie es doch einfach einmal ab. Warten Sie doch einmal ab. Schauen Sie, was herauskommt, und schauen Sie, was herauskommen wird und was die Kommissionen alle sagen. Dann werden wir doch sehen, was
kommt. Im Moment kann noch keiner genau sagen, was sein wird, aber wie gesagt, wir warten die wissenschaftlichen Auswertungen und die Vorschläge dazu ab. Dann werden die richtigen Schlüsse gezogen.
Auf die Qualität der Antworten in dieser Großen Anfrage ist bereits eingegangen worden. Auch die Tatsache, dass man als Parlamentarier froh sein kann, dass die Antworten zu dieser Großen Anfrage nicht als Tischvorlage, sondern am Montag vorgelegt wurden, ist mehr als bedenklich.
Allerdings hofe ich, dass Ihnen mehr Daten vorliegen als Sie in Ihrer Antwort schreiben. Ich erwarte sogar, dass Sie die Daten für das Jahr 2021 haben und daraus Schlüsse auch auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in diesem Land ziehen; denn basierend auf der beschriebenen Datenlage ist es logisch, dass die Landesregierung nichts gegen das Kliniksterben – ich darf hier exemplarisch aus den letzten Monaten nur die Paracelsus-Klinik in Bad Ems und das Krankenhaus in Adenau erwähnen –, nichts gegen die mangelnde notärztliche Versorgung, die besonders von kleinen und regionalen Krankenhäusern getragen wird – ich darf auf die Große Anfrage meiner Fraktion zu diesem Thema hinweisen –, und nichts gegen die zu geringe Studienplatzkapazität unternimmt, sodass sich kommunale Initiativen gründen müssen, um zum Beispiel den Medizincampus in Koblenz gemeinsam mit dem BwZKrhs zu initiieren.
Es ist bezeichnend genug, dass Sie nicht wissen, wie es um die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Da wundert es mich auch nicht, dass Sie glauben, Sie würden genügend Geld für die Krankenhausinvestitionen geben. Das ist ein Punkt, den wir, besonders aber auch die Krankenhausgesellschaft, immer wieder bemängelt haben. Mit den KHGMitteln 2020 lagen wir je Einwohner in Rheinland-Pfalz auf dem drittletzten Platz im Ländervergleich.
wenn Sie gar nicht wissen, wie die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist.