Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch erkennen, dass wir wieder eine Politik brauchen, die die Nöte und Ängste der Menschen respektiert und nicht ignoriert oder gar etwa in Fragen der Migration gleich als AfD-nah abstempelt, eine Politik, die in dieser Zeit der Krisen nicht zusätzlich für Frust und Verunsicherung sorgt, sondern Bürgerinnen und Bürgern wieder Zuversicht gibt, Zuversicht auf eine gute Zukunft.
Meine Damen und Herren, zu viele Menschen in Deutschland haben derzeit das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen aus dieser Spirale raus. Deshalb dürfen wir nicht nur warnen, sondern müssen bessere Politik machen, nicht belehren, sondern klar und verlässlich entscheiden.
Meine Damen und Herren, das muss unser Weg, der Weg von Demokraten sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die AfD wieder dahin zurückzuschicken, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit.
(Anhaltend starker Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)
(Abg. Philipp Fernis, FDP: Herr Lohr, das war nicht Ihr Applaus! Nur damit Sie das nicht missverstehen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns im Landtag nicht mit einem Problem,
sondern mit einer von langer Hand vorbereiteten Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige Oppositionspartei, die AfD.
Ins Rollen gebracht wurde diese Kampagne durch die vermeintliche Enthüllung eines angeblich geheimen Trefens in Potsdam,
an dem auch einzelne Mitglieder der AfD und der CDU privat teilnahmen. Die sogenannte Recherche dazu ist nachweislich voller Falschaussagen und substanzloser Vermutungen.
Richtig ist nur, dass ofen über Integrations- und Rückführungsfragen diskutiert wurde. Es ist eine dreiste Lüge und Verleumdung, dass dahinter ein Masterplan für Deportation stehe, den die AfD in irgendeiner Weise teile oder sogar tief verfolge.
Dazu muss man nur in unser Parteiprogramm schauen oder unsere Erklärung zum Staatsvolk lesen. Die Migrationspolitik der AfD ist 100 % verfassungskonform. Dies im Gegensatz zu den Zielen der linken Seite in diesem Hause;
denn Sie dulden die illegale Einwanderung nicht nur, sondern Sie fördern diese proaktiv mit Ihrer fehlgeleiteten Politik. Anders als Sie wollen wir illegale Zuwanderung in unserem Land tatsächlich verhindern und nicht dabei zuschauen. Anders als Sie wollen wir abgelehnte und kriminelle Asylmigranten tatsächlich abschieben und nicht dulden, und anders als Sie wollen wir Integration tatsächlich einfordern. All das ist im Sinne unserer Verfassung und im Sinne unseres Volkes, auch wenn das dem einen oder anderen Salonsozialisten nicht passen mag. Unser Masterplan heißt Rechtsstaatlichkeit.
Noch eines möchte ich klarstellen: Für uns als AfD gibt es keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Selbstverständlich sind alle Bürger mit einem deutschen Pass Deutsche,
und entsprechend genießen sie diese Rechte und den Schutz des Grundgesetzes. Daran will niemand bei der AfD etwas ändern.
Die einzigen, die in dieser Gesellschaft dahin gehend etwas ändern wollen, sind die Grünen, die am liebsten diese Nation ganz abschafen möchten. Sie finden Vaterlandsliebe stets zum „kotzen“. Das erkennen auch immer mehr die Bürger.
In der AfD gibt es viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, und viele Zugewanderte haben die AfD als ihre neue politische Heimat entdeckt.
Ich kann hier auch klar und deutlich sagen: Diese Menschen würden sich auf SPD- und Grünen-Parteitagen angesichts der deutschlandfeindlichen Atmosphäre dort unwohl fühlen.
Weil wir uns als AfD Ihrer zerstörerischen Ampelpolitik entgegenstellen und immer mehr Wählerstimmen gewinnen, werden Sie mit dieser Schmutzkampagne auf der Basis einer haltlosen Lügengeschichte eines selbsternannten Korrektivs,
dessen Methoden an die Stasi erinnern und das obendrein auch noch steuergeldfinanziert ist, aktiv. Hinzu kommen noch schamlose Unterstellungen und schlimmste NS-Vergleiche,
die nicht nur an den Haaren herbeigezogen sind, sondern auch das Naziunrecht von damals verharmlosen.
Das ist alles kein Zufall. Hier wurde von langer Hand geplant und gemeinsame Sache gemacht, um die Bevölkerung zu desinformieren und aufzuwiegeln.
Auch der Zeitpunkt dieser Anti-AfD-Kampagne war bewusst gewählt. Vor eineinhalb Wochen erreichten die Bauernproteste ihren Höhepunkt. Da musste irgendetwas her, um die einzige Opposition zu bekämpfen.
Für die Regierenden in Bund und Ländern ein Grund zur Sorge. Die AfD wird immer stärker. Also gehen wir einfach mit der nächsten Schmutzkampagne gegen die AfD vor.
ziehen. Da muss man wirklich sagen, wir sind anscheinend nicht mehr im Jahr 2024, wenn Sie so gegen eine Oppositionspartei vorgehen.
Selbst landeseigene Onlineportale werden zur Instrumentalisierung gegen die AfD genutzt. Frau Ministerpräsidentin, die Gerichte werden feststellen, dass Sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.