Vor eineinhalb Wochen ereignete sich in einer bayerischen Diskothek Folgendes: Rund 30 Personen, die Recherchen zufolge zuvor auf dem AfD-Parteitag gewesen sind, sollen dort mehrfach „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gebrüllt haben.
Kurz danach spielte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfDBundestagsfraktion Bernd Baumann den Vorfall herunter und meinte, die jungen Menschen hätten eben Bier getrunken. Wörtlich sagte er in der ARD, „Deutschland den Deutschen“ heißt „das sind alle, die den deutschen Pass haben“. Er führte fort: „Ausländer, wenn sie keine Schutzberechtigung haben, diese müssen das Land verlassen, die hier keine Schutzberechtigung haben.“
Diese Sätze, so gefallen im „Bericht aus Berlin“, sind ein Skandal. Sie legen unmissverständlich ofen, worum es Politikern der AfD im Kern geht, nämlich alle Menschen mit ausländischen Wurzeln oder zumindest so viele wie möglich aus Deutschland herauszubekommen, sie wegzuschicken oder zu deportieren.
Die AfD will einen gesellschaftlichen Kipppunkt herbeiführen. Es soll von der Demokratie hin zur Autokratie kippen. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
gegen diese Ziele politisch zu kämpfen. Es ist notwendig, das deutsche Grundgesetz gegen diese AfD zu verteidigen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Trefen wie in Potsdam sind hässliche Zusammenkünfte, ein geistiger Marsch, den Menschen in Deutschland nie wieder antreten dürfen.
Verbieten? Mit Gegenprogrammen einer lösungsorientierten Politik marginalisieren? Einzelnen Personen die Wählbarkeit aberkennen?
Schauen wir auf Europa, auf die USA. In dieser krisenhaften Zeit erleben wir überall eine Anfälligkeit für autoritäre Versuchungen und falsche Antworten. Deshalb, meine ich, sollten wir uns unbequemen Fragen stellen. Die wichtigste: Was, wenn es nicht reicht? Wenn ein gutes Politikangebot, wenn
schwierige demokratische Konsens- und Kompromissfindungen Worten wie „Deportation“, „ethnische Säuberung“, „Umvolkung“ nicht standhalten,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leicht zu sagen „Nie wieder“ und ebenso schwer – das lehrt der Blick in die Geschichte –, das Richtige zu tun.
Mein Appell: Lasst uns die Verantwortung ernst nehmen, die das Grundgesetz in seinem 75. Jubiläumsjahr auferlegt. Lasst uns kein Instrument vorzeitig ausschließen, sondern mutig und rechtzeitig immer wieder die Lage prüfen. Das ist unsere Pflicht: beides tun, mit Zuversicht gute Politik und verlässliche Angebote machen,
die besten Lösungen suchen, doch zugleich entschlossen immer wieder neu entscheiden, ob der Rechtsstaat eingreifen muss.
Demokratien sind kein in Stein gemeißelter Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Demokratie muss in und von jeder Generation neu erkämpft werden. Jetzt ist die Reihe an uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir schon schleierhaft, wie man bei CORREKTIV von unabhängigem Journalismus sprechen kann: Geld vom Bund, Geld vom Land, staatlich finanziert. Wenn das für die Grünen unabhängiger Journalismus ist, dann wissen wir, wo die Reise hingeht, wenn sie noch weiterregieren dürfen, aber ich glaube, dagegen haben sehr viele Bürger etwas.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert „Remigration“ wie folgt: „Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von (...) Migran
Ich weiß nicht, warum Sie da plötzlich anfangen, von „Deportation“ zu sprechen. Diese Vorwürfe sind wirklich absurd.
Sie nehmen diese CORREKTIV-Behauptungen, die in keinster Weise belegt sind, präjudizieren und sagen einfach, das war da so. Da frage ich mich, wo ist die Rechtsstaatlichkeit hin? Wo die Rechtsstaatlichkeit bei Ihnen hin ist, konnte man in der Debatte eben wunderbar verfolgen. Kollege Oster sagte – Zitat –; ich weiß nicht, ob es im Protokoll steht, deswegen sage ich das jetzt – zum Kollegen Frisch: Dich sollte man auch verbieten. –
Das heißt, das ist der demokratische Duktus, dass ein SPDler einen frei gewählten Abgeordneten verbieten will.
Wir machen auch nicht die Institutionen verächtlich, das machen wir nie. Wir sind nur unzufrieden mit den Inhalten, die die Personen in diesen Institutionen verbreiten. Es ist in einer Demokratie erlaubt, dass man sagt, der, der da regiert, regiert aus unserer Sicht falsch. Das heißt nicht, dass wir gegen die Institutionen sind. Wir sind gegen diese Parteien, die dieses Land an die Wand fahren. Das ist demokratischer Wettbewerb.