Wir machen auch nicht die Institutionen verächtlich, das machen wir nie. Wir sind nur unzufrieden mit den Inhalten, die die Personen in diesen Institutionen verbreiten. Es ist in einer Demokratie erlaubt, dass man sagt, der, der da regiert, regiert aus unserer Sicht falsch. Das heißt nicht, dass wir gegen die Institutionen sind. Wir sind gegen diese Parteien, die dieses Land an die Wand fahren. Das ist demokratischer Wettbewerb.
Sie können in dieser Echokammer für Sie reinschreien und reinblöken, wie Sie wollen. Ich weiß, dass draußen über 10 Millionen Menschen unsere Meinung teilen, und es werden immer mehr. Die lassen sich auch nicht von der Unwahrheit aufhalten. So ist es einfach.
Wir dürfen als weitere Gäste Seniorinnen und Senioren aus Osthofen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Lohr, nicht, dass ich ernsthaft glauben würde, dass Sie es verstehen, aber ich will es trotzdem noch einmal versuchen und Sie daran erinnern. Kollege Schnieder hat heute schon Ihren Abgeordneten zitiert, und ich will das noch einmal tun. Ihr Abgeordneter Springer hat erklärt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
Wenn man dem die Tatsache gegenüberstellt, dass es in diesem Land keine Millionen von Ausländern ohne Bleiberecht gibt,
dann zeigt sich ganz klar, dass Sie mit unserer Rechtsordnung nichts am Hut haben, weil Sie Menschen aus diesem Land deportieren wollen, die nach unserer Rechtsordnung nun einmal ein Recht haben, in diesem Land zu bleiben. Das ist Ihr angebliches Rechtsstaatsverständnis.
Herr Lohr, Sie haben eines gesagt, was in der Tat ganz ofensichtlich die gesamte Geisteshaltung Ihrer Truppe ist. Das habe ich Ihnen in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender hier im Parlament schon einmal gesagt, als Sie gesagt haben, Sie seien unzufrieden.
Sie sind unzufrieden mit diesem Land, weil Sie schlicht und ergreifend in irgendeiner Blase, auf irgendeiner geistigen Insel leben. Sie reden von irgendeinem Niedergang. Dieses Land hat Aufgaben, dieses Land hat Fragen, die politisch beantwortet werden müssen.
Die Menschen, die hierherkommen, kommen auch deshalb, weil der größte Teil der Welt außerordentlich gerne seine Probleme gegen unsere eintauschen würde. Das ist doch auch eine Wahrheit dieses Landes.
Sie wissen an diesem Land zum Beispiel insbesondere zu schätzen, dass es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt, die Menschen schützt, die in ihren Heimatländern vertrieben wurden. Diese Ordnung ist auch und gerade eine Antwort auf unsere Geschichte, an die wir immer wieder erinnern werden, an die wir immer wieder erinnern müssen und bei der Sie erfreulicherweise damit leben müssen, dass die breite Mehrheit dieser Gesellschaft auf der Seite der Demokraten in diesem Hause steht und damit glasklar gegen Ihre Resterampe.
Zu viel ist zu viel: Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder aufangen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8559 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück von der Landesbühne Rheinland-Pfalz ins rheinland-pfälzische Landesparlament und damit zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft, nämlich der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Leistung unserer heimischen Landwirtschaft für unsere Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln ist von unschätzbarem Wert. Landwirte kennen keine festen Arbeitszeiten, verrichten harte körperliche Arbeit und haben dabei oftmals nicht einmal Planungssicherheit.
All das tun sie, damit wir genug zu essen und eine breite Auswahl an regionalen Produkten haben. Dafür äußere ich im Namen der AfD-Fraktion meinen höchsten Respekt und meine tiefste Dankbarkeit.
Mit dem Festhalten der Bundesampel am Beschluss, die Agrardieselrückvergütung schrittweise entfallen zu lassen, hat die Bundesregierung für viel Verunsicherung in der Landwirtschaftsbranche gesorgt.
Die deutschlandweiten Proteste der Landwirte sprechen für sich. Die AfDFraktion steht hier fest an der Seite der Landwirte, an der Seite all derer, die sich überbordende Regulation und Besteuerung sowie die zerstörerische Ampelpolitik nicht mehr leisten können und wollen.
Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu den radikalen Klimaklebern ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die Landwirte und ihre Anliegen groß. 81 % der Befragten gaben in einer Umfrage an, dass sie die Proteste für berechtigt halten. Auch dieses Stimmungsbild demonstriert die Notwendigkeit unseres Antrags.
Was fordern wir? – Wir fordern die Landesregierung in erster Linie dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante schrittweise Abschafung der Agrardieselrückvergütung ersatzlos gestrichen wird. Daraus folgt, dass sie das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat ablehnen soll.
In dem Zusammenhang appellieren wir gleichzeitig an Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie sich in Berlin, wie andere SPD-Ministerpräsidenten es bereits getan haben, eindeutig gegen die Steuererhöhung bei der Landwirtschaft positionieren soll. Hier einen Dialog auf Bundesebene zu fordern, bei dem am Ende doch nichts Gescheites herauskommt, reicht jetzt nicht mehr aus.
Sollte es ferner nicht gelingen, die erhebliche Mehrbelastung der Landwirte auf diesem Weg abzuwenden, sieht unser Antrag vor, dass die daraus resultierenden finanziellen Verluste bei den nächsten Haushaltsberatungen zu berücksichtigen sind und im Haushalt entsprechend aufgefangen werden.
Meine Damen und Herren, die Begründung ist vielfältig und liegt auf der Hand. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Allein zwischen 2010 und 2020 gaben durchschnittlich etwa zehn Betriebe pro Tag auf. Überbordende Bürokratie, Einkommensverluste, hohe Energiepreise, Düngeverordnung, Stilllegung von Ackerflächen, Drohkulisse EU-Pflanzenschutzverordnung und Renaturierungsgesetz, Einführung des Wassercents, das sind nur einige Aspekte, die viele Landwirte verärgern und bis auf die Grundlagen ihrer Existenz belasten.
Hier hat die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung das längst schon volle Fass zum Überlaufen gebracht. Dadurch würden im Mittel noch einmal mehrere Tausend Euro pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr zusätzlich anfallen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe nicht hinnehmbar.
Die hohen Kraftstofpreise für Diesel auch aufgrund der Erhöhung des ideologischen CO2-Preises belasten rheinland-pfälzische Landwirte massiv. Die
Landwirte sind aber nun einmal auf Diesel als Treibstof für ihre Fahrzeuge angewiesen. Schon deshalb sehen wir genauso wie die Landwirte selbst mindestens eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung in der aktuellen Höhe als alternativlos an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über insgesamt rund 440 Millionen Euro jährlich, die die Bundesregierung mit dieser Maßnahme bei der Landwirtschaft aufgrund der Haushaltskrise einsparen will. Werte Kollegen, meine Damen und Herren, dem gegenüber stehen circa 62 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, darunter zum Beispiel 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru,
ein Milliardenbetrag für Indien oder auch 20 Millionen Euro für die Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda. Hohe Summen deutscher Steuergelder für Landwirtschaft in Uganda, während unsere Landwirte in die Röhre schauen sollen. Das ist die Politik der Ampel, und da spreche ich noch gar nicht von den ausufernden Migrations- und Bürgergeldkosten.