Diese und viele weitere Punkte steigern die Attraktivität unseres Standortes für Arbeitnehmer, Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie geben ihnen Planungssicherheit für die Zukunft. Da setzt Rheinland-Pfalz in vielen Punkten an. Im Gegensatz zum Bund, in dem in den letzten 20 Jahren keine wesentliche Strukturreform erfolgt ist, zeigen wir in Rheinland-Pfalz gerade jetzt mit Eli Lilly, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist.
Boehringer Ingelheim ist zweistellig gewachsen, ist jetzt größter Pharmakonzern Deutschlands und investiert kräftig in den Standort. Die Pharmaindustrie im Allgemeinen ist sehr stark.
AbbVie, BioNTech, Novo Nordisk, Frasers und Goldbeck investieren, alles große Unternehmen und große Beispiele, die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln, in Rheinland-Pfalz willkommen sind und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schafen wollen.
Wir investieren in den Straßenbau, Thema „Infrastruktur“ betrefend. Wir debattieren über Fördertöpfe. Wie kann eine Förderung aufgebaut werden? Wie sollten alte Förderungen verändert, neu gestaltet, umgesetzt werden, damit sie für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz einfacher zu greifen sind? Daraus entstehen Töpfe wie der Wachstumsfonds, ein wichtiger Aspekt für die Zukunft, um die Denker und Tüftler, wie wir immer sagen, im Land zu halten und zu binden.
Mit Programmen wie KIPKI, wenn auch nicht allein, investieren wir in nachhaltige Energieprojekte. Programme für innovative Projekte und Transformation, ein wesentlicher Zukunftsfaktor für Rheinland-Pfalz, sind zu nennen. Rund 90 Millionen Euro investieren wir hier.
Ich möchte das Zitat von David Ricks mit Erlaubnis des Präsidenten erwähnen. „Wir sehen Rheinland-Pfalz als die Wiege der Pharmaindustrie und hier bildet sich ein führender Biotech-Cluster. [...] Am wichtigsten ist uns aber ein politisches Umfeld, das Innovation belohnt.“ Was haben wir in Rheinland-Pfalz? – Die Innovationsagentur.
Die Innovationsagentur und die Kopplung von Old und New Economy sind zu erwähnen, aber auch die Stärkung von Gewerbeansiedlungen. Ich möchte sagen, vor Ort ist dies wesentlich, wenn es um Gewerbeansiedlungen geht. In Rheinland-Pfalz gibt es Beispiele, dass eine Gewerbeansiedlung eventuell verhindert wird. Es wird lautstark nach Arbeitsplätzen gerufen, aber auf der anderen Seite wird vor Ort eine Gewerbeansiedlung verhindert. In der Gesellschaft brauchen wir ein Stück weit Vertrauen in die Wirtschaft, dass die
Letztendlich gilt es, als weiteren Punkt die Stärkung der Forschungslandschaft zu nennen. Mit einer Strukturreform – mehr in der zweiten Runde –, die langfristig wirkt, erhalten die Unternehmen Planungssicherheit. Das zieht Investoren an. Alte, abhängige Geschäftsmodelle, die zum Beispiel auf russischem Gas basieren, werden nicht mehr funktionieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik machen.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch einen weiteren Absatz. „Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt und unsere Industrie zum Vorreiter bei den Technologien der neuen Zeit wird.“ Dafür stärken wir gezielt die Investitionen in Spitzenforschung mit Cluster- und Netzwerkbildung. Wir wollen Rheinland-Pfalz in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, welche Unternehmen in letzter Zeit in Rheinland-Pfalz expandiert oder sich neu angesiedelt haben, so sind wir bei der Erreichung dieses Ziels sehr weit. Innovationsvorreiter, das war Rheinland-Pfalz dank des Unternehmens BioNTech mit der Entwicklung eines Impfstofs gegen die Corona-Pandemie.
Es ist nicht bei diesem hochinnovativen Unternehmen geblieben. Vor zehn Tagen war der Spatenstich von Eli Lilly in Alzey, das mit seinen injizierbaren Medikamenten eine Investitionssumme von 2,3 Milliarden Euro und über 1.000 neue Arbeitsplätze in die Region bringen wird. Wir haben uns hier im Landtag schon alle gemeinsam darüber gefreut.
Ein anderer großer Wurf ist das moderne Batteriezellwerk in Kaiserslautern, das als IPCEI mithilfe von Europäischer Union, Bundesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz errichtet wird. In der Gigafactory von ACC auf dem Gelände des Komponentenwerks von Opel werden ab 2025 hochmoderne Lithium-Ionen-Batterien für die neue Generation von Elektromotoren gebaut.
In beiden Fällen hat die Landesregierung auf die richtigen Zukunftsthemen gesetzt und Cluster- und Netzwerkstrategien genutzt. Für das IPCEI in Kaiserslautern ist dies Opel. Zu nennen sind weiterhin die RPTU, das Commercial Vehicle Cluster, Unternehmen wie zum Beispiel VULCAN ENERGY, die mithilfe der Lithiumgewinnung aus dem Oberrheingraben ganz neue Wege gehen, neue Innovationen generieren und weitere Unternehmen anziehen werden.
Das gleiche gilt für das Thema „Biotechnologie“. Über die Bedeutung der Biotechnologiestrategie der Landesregierung für Forschung und Wissenschaft werden wir uns morgen – nein, nicht morgen, sondern gleich – in einer weiteren Aktuellen Stunde unterhalten. Schön, dass wir dazu direkt Gelegenheit haben.
Jetzt werfen wir einen Blick auf die wirtschaftspolitische Seite. Dazu steht im Koalitionsvertrag, noch einmal ein Zitat, Herr Präsident: „Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen und gute Arbeitsplätze in diesem Bereich schafen.“ Das ist bereits gelungen.
Novo Nordisk hat in Mainz seine Deutschlandzentrale eröfnet. Das Forschungsinstitut TRON baut in unmittelbarer Nähe zur Universitätsmedizin ein neues Forschungs- und Verwaltungsgebäude. Der niederländische Betreiber von Wissenschaftsparks Kadans investiert einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in neue Labor- und Büroräume auf dem Biotechnologiecampus in Mainz. Boehringer baut ein neues Entwicklungszentrum für chemische Wirkstofe, und AbbVie in Ludwigshafen investiert in die Spitzenforschung.
Ich nenne eine weitere Verabredung aus dem Koalitionsvertrag. „Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln.“ Das ist in dieser Woche passiert. Das Technologiezentrum Mainz hat seinen Namen in Life Science Zentrum Mainz LZM geändert und damit seine neue Ausrichtung unterstrichen. Hier gibt es besondere Förderung für junge Unternehmen aus der Biotechnologie und der Life-Science-Branche. Zwei Instrumente dafür wurden schon im Februar geschafen, die Biotechnologieplattform BioVation und das Inkubatorenprogramm für Gründer im Bereich Biotechnologie und Life Science.
Die Plattform BioVation unterstützt das Land mit 4 Millionen Euro über drei Jahre und dient der Vernetzung aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups. Das Inkubatorenprogramm soll jungen Gründerteams aus den Hochschulen eine Reihe von Unterstützungen bei der Unternehmensgründung, aber auch in der ersten Phase, im ersten Lebenszyklus eines Unternehmens anbieten, wie zum Beispiel gezielte Trainings und Coachings.
Die in der Überschrift zu dieser Debatte genannte Willkommenskultur gilt also nicht nur für alteingesessene Unternehmen und Neuansiedlungen, sondern auch für Start-ups.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Koalition! Das hat sich jetzt wie eine Einwandvorwegnahme angehört. Wir machen heute eine Aktuelle Stunde, damit wir uns nicht darüber unterhalten müssen, wie schlecht es der Wirtschaft tatsächlich geht.
Was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Summe von Einzelmaßnahmen. Ich meine, das füllt im Zweifel fünf Minuten.
Ganz spannend ist, was wir heute in den Postfächern hatten. Unser Ex-Kollege Marcel Hürter, jetzt Präsident des Statistischen Landesamts, schreibt uns, Zitat: Das rheinland-pfälzische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 kräftig. – Vor allem der Dienstleistungsbereich, Forschung und Entwicklung, den Sie über den grünen Klee gelobt haben, musste einen kräftigen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung hinnehmen. Jetzt kommt es: Auch im verarbeitenden Gewerbe gab es deutliche Einbußen, insbesondere im Pharmabereich, aber auch in den energieintensiven Branchen wie beispielsweise der Chemieindustrie. –
Meine Damen und Herren, das, was Sie heute versuchen, ist nichts anderes wie Augenwischerei und von den tatsächlichen Problemen ablenken.
Lieber Kollege Wink, es geht letztendlich in der Wirtschaft, das wissen Sie genauso gut wie ich, nicht darum, welche Förderprogramme gelaufen sind, was eine Landesregierung an den einen oder anderen kleinen Stellschrauben dreht, sondern in der Wirtschaft geht es um die Themen „Vertrauen“ und „Planungssicherheit“.
Wenn wir uns internationale Unternehmen anschauen, die überlegen, in Deutschland zu investieren, dann schauen sich diese alle Bundesländer an. Deshalb spielen die Themen „Bundesregierung“ und „Politik auf der Bundesebene“ an der Stelle eine zentrale Rolle.
Ich will aus einem Artikel zitieren, ntv: „Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht nach Informationen der [...] SZ noch viel tiefer als bisher angenommen. Dem
Bericht zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen [...] seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Rankings.“
Meine Damen und Herren, das ist die Stimme der Wirtschaft, das ist die Sicht der Dinge, über die wir heute diskutieren müssen.
Dieser „Kanzler“ – ich zitiere weiter, das ist noch krasser – „hingegen [...] erweckt den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem“; denn, Achtung „Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach [...], er wisse das noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass ,die Klage das Lied des Kaufmanns‘ sei.“
Meine Damen und Herren, das ist letztendlich eine Leugnung der tatsächlichen Probleme, die wir hier in Deutschland haben. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Sie stützen als Koalition, als Ampel die Bundesampel, und deshalb sind es Ihre Versäumnisse.
Jetzt schauen wir uns eine konkrete Maßnahme an. Vertrauen schaft man mit Sicherheit, nicht mit einem Energieefzienzgesetz, mit einem Zwang zum Energiesparen. Das erinnert uns an fatale Zeiten in diesem Parlament. Wissen Sie, wer das damals intensiv praktiziert hat? – Das war Frau Lemke. Sie ist zu den Unternehmen gefahren und hat denen erklären wollen, wie es besser geht, wie man besser wirtschaftet, wie man besser Energie und Kosten spart.
Das wissen Sie heute besser. Das war damals absolut töricht. Das hatte mit der Realität nichts zu tun.
Ein Unternehmer ist dann ein guter Unternehmer, wenn er weiß, an welcher Stelle Kosten zu sparen sind. Er spart sie und braucht nicht Sie, um sich sagen zu lassen, wie das funktioniert.