Letzter Punkt, zu BioNTech. Ja, es ist richtig, BioNTech ist ein starker Standort mit einer großen Perspektive geworden. Es wurde im Ausschuss immer wieder gesagt, Krebsforschung usw. Es sind sehr viele interessante Dinge, sehr viele Forschungsprojekte, die eine große Perspektive haben, auf den Weg gebracht worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Subvention für dieses Unternehmen eine Subvention war – Sie werden gleich wieder aufschreien –, die darauf beruhte, dass Sie den Impfzwang haben wollten.
Das hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen haben impfen lassen, obwohl sie skeptisch gewesen sind. Das hat dazu geführt, dass gewisse Firmen, eben die Impfstofhersteller, davon profitiert haben. Das ist doch die Wahrheit.
Herr Teuber, wir sehen jetzt, dass diese Politik ihre Schattenseiten hatte und dazu geführt hat, dass BioNTech finanziell den Anlauf nehmen konnte, auf dem Markt teilweise erfolgreich war und sein Produkt in den Markt bringen konnte, sodass der Erfolg sozusagen auf einer Zwangsabnahme beruhte. Das ist die Wahrheit.
Es macht schon Sinn zurückzuschauen – Stichwort „Aufarbeitung“ –, aber es gehört auch dazu, dass – – –
(Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn es einen Impfzwang gab, dann dürfte es keine Ungeimpften mehr geben, aber die gibt es doch noch, oder?)
Sie haben diese Menschen teilweise in einer Tonalität ausgegrenzt – das habe ich schon einmal gesagt –, sodass sich viele Menschen mit einer Skepsis haben impfen lassen, obwohl sie das nicht wollten. Das ist doch der Punkt.
Sie haben die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft so verändert, dass Menschen gesagt haben, dann lasse ich mich halt impfen, um am normalen Leben wieder teilnehmen zu können. Das ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus diesem Impfzwang haben für die Impfstofhersteller bessere Marktbedingungen resultiert, die dann große Profite eingestrichen haben.
Das ist keine Difamierung, das ist keine Kritik, das ist schlichtweg das Skizzieren dessen, wie es abgelaufen ist, und das ist der Punkt.
Das muss man bei BioNTech immer mitdenken. Das muss man immer mitdenken. Das soll nicht heißen, dass alle Produkte, die entwickelt werden, schlecht seien oder wir sie unter Generalverdacht stellen wollten, aber wir können einfach nicht stehen lassen, dass Sie den Erfolg von BioNTech so darstellen und nicht anerkennen wollen, was die wesentlichen Entstehungsbedingungen dieses Markterfolgs waren.
Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen bei Ihrer Linie bleiben, aber Sie werden viele Bürger enttäuschen, die sich von Ihnen eine Aufarbeitung wünschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich möchte einmal auf das eingehen, was Sie am
Ende gesagt haben, weil ganz ofensichtlich der nationalistische Blick der AfD dermaßen auf Deutschland fokussiert ist, dass Sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass die überwiegende Zahl der Impfstofdosen von BioNTechPfizer natürlich nicht nach Deutschland gegangen ist. Das war das weltweit erfolgreichste Vakzin.
Also die These aufzustellen, man habe über den von Ihnen behaupteten Impfzwang, den es nicht gab, ein Unternehmen unterstützen wollen mit deutscher Rechtsetzung, die es niemals gab, das ist so grotesk.
Gehen Sie doch einmal raus aus diesem dunklen modrigen Keller der Filterblasen der AfD, diesem Ort der fürchterlichen Traurigkeit, dem politischen Reich von Lord Voldemort. Es ist schrecklich da.
(Zurufe von und Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD)
Wirklich, Empathie ist Ihre Stärke nicht bei der AfD, aber wenn man Empathie hat, dann muss man wirklich Mitleid empfinden, in welcher erschütternden mentalen Realität Sie leben.
Da unsere Vorstellung der Realität nun einmal ein kognitives Konstrukt ist, kann ich Ihnen nur raten, fahren Sie einmal weg. Machen Sie einmal Telegram und Twitter aus. Lesen Sie einmal wieder normale Nachrichten, dann wird es auch ein bisschen was mit dem Wohlbefinden gerade bei solch einem Thema, bei dem Rheinland-Pfalz erfolgreich und es ansonsten auch der demokratischen Opposition gelungen ist, ihre Freude darüber zum Ausdruck zu bringen.
Inhaltlich will ich einmal ganz generell etwas zu Ihrer Politik sagen. Das gilt nämlich für Biotechnologie und für den Standort Deutschland ganz allgemein.
Frau Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, hat Ihr Wahlprogramm, insbesondere die darin verankerte Idee eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union, als eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie bezeichnet.