Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“, so der trefende Titel.
Der Antrag der Kollegen der CDU geht in eine ähnliche Richtung und erfährt daher unsere volle Unterstützung. Obwohl das Thema der ÖPNV-Finanzierung komplex ist, lassen sich die vorliegenden Probleme auf einen einfachen Satz herunterbrechen: Die Landesregierung muss endlich aktiv werden.
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität vom vergangenen Donnerstag ist der Sachverhalt erneut eindringlich behandelt worden. Für mich war auch hier das Fazit eindeutig: Es braucht endlich einen Rheinland-Pfalz-Index, wie es ihn in den Bundesländern Hessen und BadenWürttemberg gibt; denn aktuell werden von den Verkehrsverträgen, die zwischen den Kommunen und den Busunternehmen abgeschlossen wurden, lediglich 2,5 % der Personalkostenentwicklung eingepreist. Diese Klausel, mit der unvorsehbar höhere Lohnkosten ausgeglichen werden könnten, fehlt uns leider immer noch.
Seitens des Hauses von Ministerin Eder mangelt es bei der entsprechenden Umsetzung an Geschwindigkeit. Das gilt für den Rheinland-Pfalz-Index ebenso wie für den immer noch anstehenden Nahverkehrsplan. Das Ergebnis der Passivität der Landesregierung bekommen nun die rheinland-pfälzischen Bürger zu spüren. Bis Sonntag hat die Gewerkschaft ver.di die Tarifbeschäftigten der privaten Busunternehmen zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen. Betrofen sind der Überlandverkehr, etliche Berufspendler und nicht zuletzt der gesamte Schülerverkehr. Damit sind weite Teile von Rheinland-Pfalz schlichtweg lahmgelegt.
Indessen liegen die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften meilenweit auseinander. Die Forderung der Busfahrer nach 500 Euro mehr Lohn und einer Einmalzahlung in Form eines Inflationsausgleichs in Höhe von 3.000 Euro
Eine Lösung bahnt sich derzeit nicht an. Auch wenn die Landesregierung stets betont hat, sich nicht in die Tarifkonflikte einmischen zu wollen,
ist der Zeitpunkt dafür längst überfällig. Das Mobilitätsministerium muss mit an den runden Tisch und endlich als Vermittler tätig werden.
Dabei kann es aber natürlich nicht bleiben. Wie wir alle wissen, laufen die kommunalen Defizite beim ÖPNV vollkommen aus dem Ruder. Aufzufangen ist das nur, wenn das Land – gerne auch gemeinsam mit dem Bund – erhebliche Mittel zur Verfügung stellt; denn eines ist klar, die Probleme werden sich nicht durch Zuschauen in Luft auflösen. Je länger die Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz in den Sternen steht, desto mehr Zeit verlieren wir bei der Bewerkstelligung der Mobilitätswende.
Vor etwa vier Wochen stand mein Kollege Stephan Wefelscheid an dieser Stelle und hat fünf Fragen an Ministerpräsidentin Dreyer und an Ministerin Eder adressiert: Wann halten Sie endlich Ihr Versprechen? Wann wird es einen Rheinland-Pfalz-Index geben? Wie wird dieser ausgestaltet sein? Welche Gelder planen Sie zur Rettung des ÖPNV im Land ein? Zum Schluss: Wann gibt es endlich Klarheit für die Verbände, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und alle, die den ÖPNV nutzen möchten?
und damit ist erneut wertvolle Zeit verstrichen. Keine Lösung für die Busfahrer, keine Lösung für die Kommunen, keine Lösung für die Arbeitgeberseite, keine Lösung für die Busunternehmen, und keine Lösung für die Fahrgäste.
(Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für das Bündnis Sahra Wagenknecht Stellung nehmen.
Die Stoßrichtung des CDU-Antrags ist absolut richtig und wird von uns unterstützt, und zwar vollumfänglich; denn das Problem ist in der Tat, der Landtag muss aktuell die Landesregierung zum Jagen tragen. Das ist der Ausgangspunkt. Herr Oster, deswegen ist es sehr billig, von Aktion zu sprechen, wenn die CDU genau das macht, wofür ein Parlament da ist, nämlich eine gesellschaftliche Debatte, die draußen geführt wird, aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Das ist Sinn und Zweck des Parlaments.
Ich möchte aufgreifen, das Grundproblem ist, wir haben viel zu wenig Geld im System, was den ÖPNV betrift. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin jemanden zitieren, der nun wirklich unverdächtig ist, und zwar ist das Herr Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen
Er stellt fest, und zwar bezüglich der Regionalisierungsmittel: „Wir sind jetzt in einer Situation, dass keine Reserven mehr da sind. Ganz im Gegenteil: Überall sind die Zahlen tiefrot.“ Er prophezeit – Zitat –, „alle Bundesländer werden Verkehre reduzieren müssen“, wenn es uns nicht gelingt, die 11 Milliarden Euro, die im Moment im System sind, nach einer Studie des Bundes bis zum Jahr 2030 auf mindestens 31 Milliarden Euro aufzustocken.
Das macht deutlich, wo wir im Moment im ÖPNV-Bereich stehen. Die Politik ist jetzt gefordert, sich ehrlich zu machen. Wollen wir die klimafreundlichen Busse und Bahnen weiter, weiter, weiter nach vorne bringen, dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen bedeutet jetzt ganz konkret, die Busfahrerinnen und Busfahrer nicht im Regen stehen zu lassen. Deswegen ist es gut, dass das Parlament heute diskutiert und der CDU-Plenarantrag zur Debatte steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat beginnen: „Die Lohnfindung muss in der Hand der Tarifpartner bleiben. Die Politik darf hier keinen direkten Einfluss haben.“
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Ist richtig so! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)
Sie klatschen zu Recht; denn dieser Satz steht in den Zeilen 66 bis 68, sehr weit vorne also, in dem vom CDU-Bundesvorstand vor wenigen Wochen beschlossenen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei.
Das heißt, die Frage an dieser Stelle, ob der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zu dem passt, was im Bundesvorstand beschlossen worden ist, müssen Sie selbst beantworten.
Ich möchte lediglich feststellen, dass die Landesregierung der zitierten Feststellung des Bundesvorstands Ihrer Partei zustimmt. Die Tarifautonomie gilt, und sie ist ein Garant für faire Löhne im Einklang mit erfolgreichem Unternehmertum.
Die Landesregierung steht dementsprechend dem von Ihnen geforderten Vollkostenindex sehr kritisch gegenüber. Um es klarzustellen, ein Index in Ihrem Sinne bedeutet – da hat Abgeordneter Schönborn ofensichtlich meinen Ausführungen im Mobilitätsausschuss sehr gut zugehört –, dass alle künftigen Steigerungen bei Personalkosten, bei Energiekosten, bei Instandhaltung, bei Kapitalkosten, sonstigen Betriebskosten, Versicherungen etc. im Rahmen eines Vollkostenversicherungsansatzes eins zu eins vor allem durch unsere Kommunen, aber natürlich auch durch uns als Land, als Aufgabenträger zu finanzieren wären.
Ein Index in Ihrem Sinne bedeutet damit faktisch die vollständige Übernahme des unternehmerischen Risikos durch die öfentliche Hand. Ganz ofen, ich bin ehrlich gesagt sehr erstaunt, dass diese Haltung die der CDU ist, die sich gerne marktwirtschaftliche Prinzipien auf die eigenen Fahnen schreibt.
Wir verstehen den Rheinland-Pfalz-Index als eine statistische Größe zur Ermittlung von realen Kostensteigerungen für klar abgegrenzte Kostenarten.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch in Bezug auf Ihre Vorstellung zu einem RLP-Index die Klarstellung, wer was mit wem vereinbart und vor allen Dingen auch wer nicht. Ein RLP-Index muss am Ende des Tages von den kommunalen Aufgabenträgern, den beauftragten Busunternehmen, aber auch vom Land mitvereinbart werden. Eines muss dabei allen Beteiligten und Betrofenen allerdings klar sein: Ein Index für steigende Personalkosten – das ist hier schon erwähnt worden – wird nicht die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen ersetzen, weder die aktuellen noch die künftigen.
Aktuell prüfen wir entsprechende Handlungsoptionen auf Basis der Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg. Diese werden wir gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern bezüglich ihrer Umsetzung in RheinlandPfalz bewerten und mit den Tarifpartnern diskutieren. Eine Einbindung und Anbindung der Gewerkschaften in diesen Prozess ist uns wichtig. Warum? – Um eine Verbindlichkeit für künftige Tarifverhandlungen herzustellen, die dann diesen Index zwar berücksichtigen, aber nicht durch den Index ersetzt werden.
Es ist angesprochen worden, dabei werden wir im Übrigen auch den Vorschlag des MOLO e. V. und der Tarifpartner für einen RLP-Index betrachten. Ich möchte aber nicht verhehlen – ich weiß nicht, wer sich diesen Antrag angeschaut hat –, wir bewerten den vorgeschlagenen Vollkostenindex – denn das ist das, was MOLO vorgelegt hat – aus den genannten Gründen kritisch. Das Mobilitätsministerium hat bereits zu einem ersten Gespräch Anfang Mai eingeladen. Damit setzen wir um, was wir in den letzten Jahren vereinbart haben.
Geben Sie mir aber noch einmal die Chance, in der Debatte den Ausgestaltungsrahmen eines Indexes darzustellen, wie wir ihn aktuell sehen. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte – das ist hier erwähnt worden – am 3. August vorletzten Jahres ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung der Pausen und Wochenendzeiten, Sonderzahlungen, aber auch Zuschläge und die Grundtarife im Sinne der Busfahrer geregelt hat. Das ist eine Forderung, die seit über zehn Jahren durch die Gewerkschaften bestanden hat. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt. Es ist ein wirklich außergewöhnlicher Schritt, der der besonderen Situation und der Bedeutung der Busfahrerinnen und Busfahrer Rechnung getragen hat, dass die Kommunen und das Land die Busunternehmer mit den älteren Verkehrsverträgen, die die neuen Regelungen des Manteltarifvertrags noch nicht inkludiert haben konnten, jährlich direkt – das ist angesprochen worden – mit jeweils über 22 Millionen Euro unterstützen. Das gilt bis 2026. Ab 2027 ist dementsprechend natürlich eine Nachfolgeregelung erforderlich.
Nach Inkrafttreten des Manteltarifvertrags für die geschlossenen Tarifverträge bildet sich diese Regelung dann in den vertraglich vereinbarten Kilometerpreisen in neuen Verträgen für die Verkehrserbringung natürlich ab. Bei neu abzuschließenden Verträgen könnte auch ein Rheinland-Pfalz-Index mit zeitnaher Gültigkeit diskutiert werden, um damit – und das sage ich ganz gezielt – die bisherigen Preisgleitklauseln zu ersetzen. Solche Details sind genau wie alles Weitere, jedoch in den genannten Gesprächen am Runden Tisch, zu diskutieren und zu vereinbaren.