Wie der Antwort des Gesundheitsministeriums auf die Große Anfrage zu entnehmen war, stehen unabhängig von der Größe alle Leistungserbringer in der Krankenhauslandschaft weiterhin unter großem wirtschaftlichen Druck. An vielen Standorten werden stagnierende oder sogar zurückgehende Fallzahlen verzeichnet. Fachkräftemangel und die zurückliegend hohe Inflation haben ebenfalls zu Leistungsrückgängen geführt und stellen eine große Herausforderung dar.
Wenn man sich das Jahr 2022 anschaut, haben 65 % der Krankenhäuser mit einem Defizit abgeschlossen. Ohne staatliche Hilfezahlungen wären mit 96 % fast alle Ergebnisse negativ gewesen. Es besteht dringend die Notwendigkeit zum Handeln.
Die Menschen wollen eine gute medizinische Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär in unseren Krankenhäusern. Weil die Menschen aktuell in der digitalen Gesellschaft einfach an Informationen zu Qualität und Häufigkeit der ausgeführten medizinischen Therapien kommen, werden schon jetzt von den Patienten Ärzte und Kliniken nach diesen Kriterien ausgesucht. Dieser Umstand hat ebenfalls dazu geführt, dass viele kleine Krankenhäuser im alten System nicht mehr die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Belegung bekommen konnten. Viele kleine Häuser waren mit einer Belegung von 50 bis 60 % nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die schnelle Einführung und Reformierung dieses Systems – das sieht man an der Stelle wieder – ist dringend erforderlich.
Wichtig für die Krankenhäuser wäre es aktuell, dass die Krankenhausreform schnell in ein Gesetz gefasst und somit umgesetzt werden kann; denn eines ist sicher: Die Krankenhäuser brauchen Liquidität und wieder Planungssicherheit, sowohl für die Verwaltungen als auch für das Personal. Dass die Krankenhausreform nun wirklich schnell vorankommt und damit die Hängepartie der Krankenhäuser beendet wird, dazu können alle Parteien – fast alle Parteien – im Bundestag und die Länder über den Bundesrat beitragen. Man kann noch darauf hofen, dass dort schnell Einigkeit herbeigeführt wird.
jeweils jährlich 5 Milliarden Euro für den geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft bringen soll, würde für Rheinland-Pfalz bedeuten, dass den Krankenhäusern im Jahr 5 % davon, also ungefähr 250 Millionen Euro, mehr zur Verfügung stehen würden, was die Lage natürlich sehr, sehr entspannen würde. Die schnelle Umsetzung der Reform wäre gerade für die kleinen Standorte wichtig, die nach der Entscheidung der Träger erhalten bleiben sollen, um in das neue System zu kommen, in dem eine Finanzierung über die Vorhaltepauschalen, also über das Dasein, erfolgen wird und nicht nur über viel und billig.
Wichtig für eine gute Versorgung unserer Bevölkerung wird auch künftig sein, dass es tatsächlich zur sektorübergreifenden Versorgung kommt, die dann schon der bereits angelaufenen Ambulantisierung zugutekommt. Ich möchte anhand einiger Zahlen noch einmal zeigen, dass es nicht nur das Geld ist, was es macht.
Die Reform ist dringend notwendig. In der Bundesrepublik wurden im Jahr 2021 474 Milliarden Euro im Gesundheitssystem ausgegeben. Das sind 11 % unseres gesamten Bruttoinlandsprodukts. Nur die Schweiz mit 12,2 und die USA mit 16 % geben mehr Geld für das Gesundheitssystem aus. Im Schnitt liegt der Anteil der Gesundheitskosten in den 36 OECD-Staaten bei 8,8 % des BIP.
Dieses Mehr an Geld führt für die Menschen in Deutschland aber nicht dazu, dass sie gesünder sind oder länger leben. Das zeigt ebenfalls, dass eine Reform geboten ist. Es zeigt, dass nicht immer mehr Geld zu einer besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führt. Viel efektiver ist es, das Geld sinnvoll in bestmögliche medizinische Versorgung intelligent zu investieren. Daher ist es wichtig, dass alle an der Planung und Umsetzung der Reform Beteiligten die Notwendigkeit des dringenden und schnellen Handelns erkennen und die Umsetzung schnell in Gange kommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 47 Fragen, 16 Antworten, das ist in der Tat recht dünn, liebe Landesregierung. Allerdings muss man auch einmal die Zielsetzung des Fragenstellers hinterfragen; denn weitere sechs Fragen befassen sich mit der Zukunftserwartung der Krankenhäuser. Ich erwarte von der Landesregierung tatsächlich auch mehr, aber dass sie in die Zukunft sehen soll, ist dann doch etwas zu viel des Guten.
Nichtsdestotrotz zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage eines auf, und zwar – ich habe es schon einmal gesagt –: Das Prinzip der Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist das Prinzip Hofnung, die Hofnung, dass jemand anderes die Verantwortung für die Insolvenzen übernimmt – allein im Jahr 2023 acht Stück, wenn man die DRK-Standorte gesondert ansieht –, die Hofnung, dass die kommende Krankenhausreform – wir haben es gerade gehört – die Versäumnisse der vergangenen Jahre schon kompensieren wird, die Hofnung, dass keiner herausbekommt, dass Sie ofensichtlich nicht wissen, was Sie hier tun.
Noch etwas ist bemerkenswert. Wenn die Landesregierung Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser tätigt, beruft sie sich in Ermangelung eigener Daten auf die Krankenhausgesellschaft. Wenn aber die gleiche Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass Sie, liebe Landesregierung, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier die Mehrheit zur Haushaltsbeschlusslage haben, zu wenig Geld für die Investitionsförderung bereitstellen, dann scheint die Meinung eben dieser Krankenhausgesellschaft nicht mehr ganz so wichtig zu sein.
Sie mögen zu Recht hofen, dass der Basisfallwert angehoben, ein Vorschaltgesetz kommen und ein Transformationsfonds die Disruption im System abmildern wird. Ich hofe auch, dass es so kommen wird. Nur zeichnet sich der Bundesgesundheitsminister aktuell nicht wirklich dadurch aus, dass er die Bundesländer unterstützt, sondern vielmehr, dass er die Planungshoheit der Länder untergräbt, weil diese nicht tun wollen, was er gerne möchte. Die Länder haben im Übrigen recht damit; denn es fehlt gänzlich an einer Auswirkungsanalyse seiner Reform. Eine Reform im Blindflug, wie man jüngst in der F.A.Z. lesen konnte.
Dennoch stirbt die Hofnung bekanntlich zuletzt. Allerdings darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz mit 2,7 % unterdurchschnittlich ist – der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,1 – und – ein wichtiger Punkt – der Krankenhausplan eher einen deskriptiven Charakter hat, denn zukunftsweisend ist.
Ich frage mich an dieser Stelle schon, was Sie in Rheinland-Pfalz tun werden, wenn die Bundesregierung das tut, was sie am besten kann, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen enttäuschen.
Wir dürfen also gespannt sein, ob die nicht vorhandene Tiefe der Antworten exemplarisch für die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist oder wir
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröfentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Krankenhausstatistiken des Bundes [...] sowie des Landes [...] erheben keine Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie nicht aus“, so heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage, die wir gerade debattieren, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren durfte.
Genau dieser Missstand ist der Grund, warum 47 Fragen, wenn überhaupt, nur allgemein beantwortet werden. Im Ergebnis bringt uns diese Große Anfrage also nicht weiter, was angesichts der schwammigen Rahmenbedingungen nicht verwunderlich ist.
Wo war die fragestellende Fraktion eigentlich, als wir unter anderem im Gesundheitsausschuss, zuletzt am 5. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, immer wieder beim Thema der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz nachgebohrt haben?
Zugegeben waren für uns die Antworten ebenfalls unbefriedigend. Unsere Forderung nach der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft durch das Land, um den Krankenhäusern wenigstens temporär helfen zu können, wurde unter Hinweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen abgelehnt. Stattdessen wurde auf das Krankenhausinvestitionsprogramm hingewiesen, das allein für das Jahr 2024 Investitionen des Landes in Höhe von 145,5 Millionen Euro ausweist.
Das hört sich gut an, doch gehört zur Wahrheit, laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz müssten jährlich rund 300 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden. Antworten auf die Frage, wie die Kliniken angesichts der aktuellen Hängepartie, Stichwort „Krankenhausreform“, dauerhaft die erhebliche Steigerung ihrer Betriebskosten stemmen sollen, gibt es nicht. Einfach zu hofen, dass ab 2027 alles besser wird, reicht nicht aus. Bis dahin dürfte so manche Einrichtung, die eigentlich für die Flächenversorgung notwendig wäre, nicht mehr präsent sein.
Der Gesundheitsminister räumt selbst ein, dass die gesamtwirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nicht besser war als im Jahr 2022, auch im Jahr 2024 nicht. Das heißt, weitere millionenschwere Defizite werden angehäuft.
Wir werden wohl mehr wissen, wenn in den kommenden Wochen die ersten Jahresabschlüsse für 2024 publik werden. Ein komplettes Bild werden wir nicht haben, Stichwort „Berichtspflichten“. Warum ändert man mit Blick auf die Wohltätigkeitsorganisationen nichts? Das würde bei der Betrachtung auf Bundes- und Landesebene einiges erleichtern.
Es gibt noch einen ganz zentralen Punkt. Vielerorts sind die Personalprobleme so groß, dass die vorhandenen Bettenkapazitäten nicht mehr bespielt werden können. Das war die Botschaft des Deutschen Interdisziplinären Notfallkongresses, der am 7. März in Koblenz stattfand. Wir brauchen also ein neues, großes integriertes Gesamtkonzept, in dem das Nebeneinander der unterschiedlichen Säulen des Gesundheitswesens zugunsten einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit aufgehoben wird.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Noch mehr Geld in die Versorgung hineinzupumpen, macht keinen Sinn, solange wir nicht an die Grundreform ran gehen“, so hat es Christian Brokmann, Sprecher der Sektion Notfall in der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin bei der Presserunde des Notfallkongresses betont.
Selbst wenn wir uns immer wieder für den Erhalt einzelner Krankenhausstandorte einsetzen, sehen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Ganze ähnlich. Wir brauchen übergreifende Konzepte mit Ersatzmodellen für Krankenhausstandorte, die womöglich umgewandelt oder gar geschlossen werden müssen. Insofern greift die vorliegende Große Anfrage zu kurz.
In einem Punkt dürften wir uns jedoch alle einig sein. Der Patient darf nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns auf Landesebene also einiges einfallen lassen. Daran zu glauben, dass der Bund die Krise löst, ist illusorisch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jedem von uns bekannt, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht gut ist. Im letzten Krankenhausbarometer der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben vier von fünf Kliniken für dieses Jahr Verluste vorausgesagt. Die Krankenhausinsolvenzen werden wahrscheinlich in diesem Jahr weiter zunehmen. Woran liegt das? Sie haben da eben einige Dinge durcheinandergeworfen.
sind. Wir kämpfen seit Jahren mit einem Systemfehler, indem nämlich immer weiter jedes Jahr über die Fallpauschalen in den Krankenhäusern Efzienzen gehoben werden sollen, die aber gar nicht mehr da sein können.
Kostensteigerungen vor allem im Personal- und im Energiebereich werden nur unzureichend abgebildet, indem sie gedeckelt werden. Der Bund und die Kostenträger sind dafür zuständig, die Krankenhäuser mit den Betriebskosten so auszustatten, dass sie ergebnisorientiert arbeiten können.
Gleichzeitig haben wir ein Fachkräfteproblem. Das führt zu Bettensperrungen. Das betrift vor allem den pflegerischen Bereich. Aus diesem Grund kämpfen wir seit Jahren für flächendeckende Tarifverträge in diesem Bereich. Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Gutes erfolgt.
Wir brauchen eine umfassende Reform, weil Menschen, wenn sie eine Operation planen können, ein Krankenhaus aufsuchen, das sich spezialisiert hat. Sie wollen trotzdem die Gewissheit haben, dass vor Ort für den Notfall kleine Klinikstandorte erhalten bleiben. Deswegen sehe ich die Reform als große Chance, die momentane Situation zu nutzen, nämlich Klinikstandorte strukturell zu überprüfen, die Ambulantisierung weiter voranzutreiben, neue Technologien einzuführen und den Einsatz von Mitarbeitenden vor allem mit neuen Berufsbildern neu zu regeln. Aus diesem Grund werden wir an der Hochschule Kaiserslautern einen Studiengang zum Physician Assistant anbieten.
Die größten Herausforderungen – ich habe das eben gesagt – neben dem Fachkräftemangel bleiben die hohe Inflation und die geringen Fallzahlen nach Corona sowie die Fragen der Personalrekrutierung und -bindung.
Klar ist, Kliniken veröfentlichen ihre Jahresabschlüsse nicht transparent. Es sind Wettbewerber, die untereinander in Konkurrenz stehen. Jedes punktuelle Eingreifen würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird weiter zwischen Bund und Ländern diskutiert. Natürlich kann man sich über die Art und Weise der Kommunikationen streiten. Ich bin aber dem Bundesminister sehr dankbar, dass er sich diesem dringenden systematischen Problem angenommen hat. Das haben seine vielen Vorgänger viel zu lange ignoriert.
Ich bedanke mich aber allen voran bei den Mitarbeitenden in unseren Krankenhäusern, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten. Wir diskutieren an vielen Stellen einfach nur über das Betriebsergebnis. Ich bin immer noch sehr hofnungsvoll, dass wir eine Krankenhausreform hinbekommen, die Ausstrahlungswirkung auf die Landeskrankenhausplanungen hat.