von gewinnorientierten Verkaufspreisen reden kann, bei denen jemand einkauft, sondern wir reden von der Einkaufspreisseite bei einem Einkauf in entsprechend großen Mengen, bei einem Einkauf in entsprechend großer Abnahme. Es ist klar, dass man das nicht alles gleichsetzen kann.
Wir müssen darüber reden und das im Blick behalten, aber ich kann mich nicht erinnern, dass es in einer solchen Breite Thema gewesen wäre, dass wir ganz akuten Handlungsdruck vor dem Haushaltsverfahren haben. Deshalb bleiben wir im geordneten Verfahren und stimmen diesem Antrag nicht zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen, meine Herren Abgeordneten! Jede dieser Debatten hat immer einen wirklich guten Kern: Sie gibt immer die Möglichkeit – ich glaube, das ist sogar wichtig –, den Beamtinnen und Beamten, die Hervorragendes leisten, auch aus diesem Hause heraus zu zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, dass wir wissen, was sie leisten, und sie einfach einen großartigen Job machen. Genauso sehen wir das auch.
Deshalb ist es gut, wenn man solche Debatten zu solchen Anlässen führt. Das ist der gute Kern. Dazu gehört auch, dass wir nicht nur über Verpflegung, sondern insgesamt über gute Ausstattung reden.
Wenn ich daran erinnern darf, dass wir im Bereich der persönlichen Schutzausstattung führend in der Republik sind, dann belegt das, welch hohen Stellenwert das für uns hat. Wenn wir bei der Ausstattung mit Einsatzmitteln führend in der Republik sind, macht das nur deutlich, wie wichtig es uns ist, dass sich die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich sehr gut bewegen kann. Dazu gehört auch, dass wir einen Trageversuch für eine neue Oberbekleidung gestartet haben. All das sind Gelingensfaktoren für gute polizeiliche Arbeit, wie wir sie jeden Tag erleben.
Jede Lage kann anders sein. Manche Rahmenbedingungen sind für Verpflegung besser geeignet – wir reden von den sogenannten Straßen, bei denen man sich etwas aussuchen kann – bis hin zu Einsatzlagen, die so etwas aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ermöglichen. Dann ist es vielleicht auch das Lunchpaket. Dennoch wird all das – das ist hier vielfältig dargestellt worden – auf einem wirklich sehr guten, auf einem sehr verlässlichen und im Übrigen auch – das ist mein Eindruck – von der Polizei akzeptiertem guten Niveau angenommen.
Wir machen auch Evaluationen – nur um das auch deutlich zu machen – nach Einsatzlagen. Wir befragen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Dort wird das im Wesentlichen bestätigt, auch wenn es, wie immer im Leben, einmal das eine oder andere Ärgernis gibt oder – wie es so schön heißt – gerade wenn es um das Essen geht, kann man über Geschmack manchmal streiten, aber im Kern sind die Rahmenbedingungen gut.
Deshalb soll man sich nicht verkämpfen, um am Ende über einen Betrag zu streiten, der nichts anderes ist als eine kalkulatorische Größe. Es ist weder ein Maximalbetrag noch ist es ein Mindestbetrag, sondern es ist am Ende ein zugrunde liegender Betrag, um überhaupt zu einer Anmeldung für den Aufwand für die Verpflegung zu kommen.
Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass dieser Aufwand im Übrigen höher ist als hier schon zitiert wurde. Deshalb nenne ich ihn: Es standen im Haushalt 2023 451.000 Euro. Dem liegt tatsächlich der Versuch zugrunde, irgendwo eine Angleichung zu dem zu bekommen, was Menschen am Tag an Aufwand haben. Dieser Aufwand ist nicht mit dem privaten Aufwand zu vergleichen; denn es wird unter anderen Bedingungen eingekauft, es werden andere Massen angekauft, und nebenbei bemerkt, es wird eigens gekocht oder teilweise auch noch erzeugt.
Dennoch, wenn man es vergleicht – was könnte man nehmen, da hilft immer ein Blick auf die Statistik –, hat eine Familie bei Nahrungsmitteln und Getränken im Monat einen durchschnittlichen Verbrauch von 417 Euro. So sagt es das Statistische Bundesamt. Wenn wir also im Prinzip für drei Köpfe die 11,73 Euro hochrechnen, dann kommen wir auf einen deutlich höheren Betrag – deutlich höheren Betrag –, als der durchschnittliche Verbrauch einer Familie in Deutschland. Schon alleine das macht deutlich, dass dieser Betrag nicht danebenliegen kann oder irgendwie unterdurchschnittlich oder gar noch am Ende grob falsch veranschlagt ist.
Im Übrigen gilt dann auch, wenn es notwendig wird – es war in der Vergangenheit einmal notwendig –, deutlich mehr aufzuwenden, als im Haushalt steht, sorgen dafür Titel, die gegenseitig deckungsfähig sind, sodass hier kein limitierender Faktor irgendwie auf der finanziellen Seite eintritt.
Insofern nehmen wir also die Debatte als das, was sie ist, sie ist eine Beschreibung eines Problems, das es in Wahrheit nicht wirklich gibt, sondern mit dem gut umgegangen werden kann. Wenn es darum geht, festzustellen,
dass es auch bei der Verpflegung einmal das eine oder andere Problem gibt, dann ist das eine Binsenweisheit, der sich im Einsatz alle Führungskräfte gerne stellen.
Halten wir auch fest, die kalkulatorische Bemessung eines Tagessatzes hält jedem Vergleich eines Verbrauchs stand. Deshalb wird sie auch die wesentliche Grundlage für die weiteren Haushaltsanmeldungen sein. Auch hier gilt aber, wenn wir bei den Befragungen der Beamtinnen und Beamten feststellen, dass wir nachbessern sollten, dann werden wir das in Zukunft auch tun; denn es ist uns daran gelegen, dass es weiterhin gute Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit gibt. Dazu gehört auch gerne der Mampf.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9308 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Zunächst darf ich aber noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Plein. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8246/8950 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die SPD-Fraktion beginnt Abgeordnete Tamara Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels trefen zweifelsohne alle Menschen, aber trefen Sie auch alle Menschen in gleichem Maße? – Es gibt hinreichend Belege dafür, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen besonders vom
Klimawandel betrofen sind und sich der Klimawandel auch auf die soziale Ungleichheit in unserem Land auswirkt. Dies geht auch aus den Antworten auf unsere Große Anfrage hervor.
Ob Wohnraum- und Vermögensverluste oder das Verlieren des Jobs durch Extremwetterereignisse, diese potenziellen Folgen zeigen, dass der Klimawandel ein großes Armutsrisiko für all diejenigen darstellt, die aktuell vielleicht nicht zu den einkommensschwachen Haushalten gehören. Dies sollte ein zusätzlicher und starker Ansporn für uns alle sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken.
Auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität müssen wir daher alle Menschen mitnehmen. Dieser gemeinsame Weg beginnt vor Ort in den Kommunen.
Die Kommunen sollen und können diese große Aufgabe nicht alleine bewältigen, weder finanziell noch personell. Klimaschutzmanagerinnen und -manager leisten hier einen großen Beitrag zum Klimaschutz und der Klimawandelfolgenanpassung vor Ort. Daher haben wir die Landesregierung gefragt, in wie vielen Kommunen solche bereits ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Mit insgesamt 123 Klimaschutzmanagerinnen und -managern in ganz Rheinland-Pfalz besteht hier eine sehr hohe Abdeckung. Auf Landkreisebene bedeutet dies, von 24 Landkreisen haben bereits 22 eine solche Stelle besetzt. Diese hohe Anzahl an professionellen Kräften vor Ort begrüßen wir außerordentlich.
Ebenso begrüßen wir, dass der Austausch des Klimaschutzmanagements beispielsweise über die Regionalbüros der Energieagentur flächendeckend ermöglicht und gefördert wird.
Klimaschutzkonzepte, die unter anderem durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erstellt werden, leisten einen großen Beitrag zur Akzeptanz; denn schließlich kann man hier auch seine eigenen Ideen einbringen. In 23 von 24 Landkreisen und in elf von zwölf kreisfreien Städten liegen solche Konzepte bereits vor. Hier sind wir also auch auf einem guten Weg.
Eine weitere wichtige Säule für den Klimaschutz vor Ort sind die ehrenamtlichen Patinnen und Paten, die über das Projekt KliX oder das Vorgängerprojekt ihre Arbeit aufgenommen haben. Auch sie erfahren umfangreiche Unterstützung durch die Energieagentur.
Ob KIPKI oder der Kommunale Klimapakt, dies sind nur zwei Beispiele, wie die Landesregierung die Kommunen gezielt finanziell und ideell unterstützt. Dass mit KIPKI auch gezielt sozioökonomisch benachteiligte Menschen unterstützt werden können, hat jüngst der Rhein-Hunsrück-Kreis ganz beispielhaft und vorbildlich gezeigt. Hier wurde durch KIPKI-Mittel ein kommunales Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte etabliert. Das ist ein großartiges
Neben KIPKI und dem KKP gibt es aber auch weitere Angebote seitens des Landes, beispielsweise aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Dorferneuerung, Wasserwirtschaft und Forsten, von denen die Kommunen und letztlich damit auch die Menschen in unserem Land profitieren können.
Ein Beleg für unsere Vorreiterrolle sind die zahlreichen Auszeichnungen, die bereits an Kommunen, Hochschulen, Schulen und Unternehmen in RheinlandPfalz verliehen wurden. Ob an Nachhaltigkeits-AGs an Schulen, im Hörsaal oder am Arbeitsplatz, all dies sind doch die Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer privaten finanziellen Ausstattung zusammenkommen. Sie haben gemeinsam bei guten Rahmenbedingungen und unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen diese Auszeichnungen durch ihre Ideen, Motivation und Bestrebungen für das Klima und die Umwelt erlangt. Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Weg: Klimaschutz mit und für alle.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Beantwortung unserer Großen Anfrage auf 39 Seiten unterstreicht erneut, dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt zu. Die Mehrheit der Deutschen will hierbei mehr Fortschritt und Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie ist zudem bereit, beim Einsatz der Wind- und Sonnenenergie mehr Geld einzusetzen, um schlussendlich auch langfristig hiervon profitieren zu können.
Rheinland-Pfalz erfährt derzeit beim Ausbau einen enormen Schub, und die Landesregierung steht mit ihren Partnern im Energiebeirat im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz.
und der Verständigung zum Solarpaket werden gleichzeitig wichtige Impulse für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gesetzt; denn nichts ist – übrigens auch für Unternehmen – schlechter als Planungsunsicherheit.
Wir bauen nun zudem außerdem auf die Ergebnisse des einberufenen Runden Tischs zur Wärmeversorgung, um das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg zu bringen und in Kraft setzen zu können. Deshalb erteilen wir jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage und stehen zum Zukunftskurs der erneuerbaren Energien im Land.