Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht eine weitere Minute zur Verfügung. Sie haben dann insgesamt noch 2 Minuten.
Vielen Dank. Ich glaube, ich werde sie nicht brauchen. – Ich muss aber schon sagen, der beste Satz von Ihnen, Herr Kollege Weber, war, dass Sie gesagt haben, diese Große Anfrage wirft Fragen auf. Da haben Sie recht. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn eine Fraktion, gerne auch eine Regierungsfraktion, Fragen aufwirft. Das ist der Sinn einer Großen Anfrage. Schön wäre es, wenn es dann Antworten gäbe, also wenn eine solche Große Anfrage auch Antworten aufwerfen würde.
Das eine ist die Beratung der Verbraucherzentrale und der Runde Tisch Reparatur. Das ist bestimmt wichtig. Wenn ich nicht weiß, wie ich morgen den Schulausflug meiner Kinder finanzieren soll – da gibt es Menschen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie das finanzieren sollen –, dann ist es bestimmt toll zu wissen, dass es eine Verbraucherzentrale gibt und ich dort gut beraten bin.
Zweites Beispiel: Wissing-Ticket hätten Sie es genannt. Dass es einen ÖPNV in Rheinland-Pfalz gibt, ist super. Das haben Sie sich zugutegehalten. Es gibt auch einen Landesanteil. – Geschenkt.
Spannend war es bei dem dritten Beispiel bei dem Thema, dass ÖPNV und Nahverkehr auch total wichtig wären, gerade für Menschen, die finanziell nicht so gut dastehen. Da bin ich sofort dabei. Ich habe aber die Chefin von Herrn Hauer im Ohr, die auf dem Nahverkehrstag gesagt hat, es gibt Bundesländer, die 10 % abbestellt haben, und das würde uns auch in Rheinland-Pfalz bevorstehen. Was heißt das denn? – Das heißt, dass die Menschen, die sich kein Auto leisten können, am Wochenende und am Abend nicht mehr einen öfentlichen Personennahverkehr haben können und die zu Hause sitzen. Das sind die Antworten der Landesregierung auf die Herausforderungen des Klimaschutzes.
Ich bin völlig bei Ihnen, dass es wichtig ist, Fragen aufzuwerfen, aber ich fände es viel wichtiger, dann noch die richtigen Antworten auf die Fragen zu geben, dass Sozialpolitik und Klimaschutz Hand in Hand gehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen jetzt noch einmal Besucherinnen und Besucher hier im Landtag begrüßen, nämlich die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach. Willkommen in Mainz!
Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und Kommunalfinanzen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der CDU – Drucksachen 18/7544/8350/8577 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürger zahlt mehr Grundsteuer, die Gewerbetreibenden zahlen mehr Gewerbesteuer. Im Jahr 2023 gab es einen großen Sprung in fast allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Auch wenn die Große Anfrage für das Jahr 2023 keine Aussagen getrofen hat, da am 15. Dezember 2023 die Daten für das Jahr 2023 noch nicht vorlagen, konnte das Statistische Landesamt des Landes Rheinland-Pfalz sehr wohl am 19. Oktober 2023 bereits errechnen, dass der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A um 28 Prozentpunkte auf 361 stieg, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf durchschnittlich 481 und – der Vollständigkeit halber – die Gewerbesteuer um 27 Punkte auf 377.
Es wurde auch festgestellt, dass zwei Drittel der 2.301 rheinland-pfälzischen Kommunen die Grundsteuer A, drei Viertel der Kommunen die Grundsteuer B und 60 % der Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen.
Das Statistische Landesamt stellt fest, dass die Erhöhungen gerade in dem ab dem Haushaltsjahr reformierten kommunalen Finanzausgleich zu sehen sind. Hier können wir, die CDU-Fraktion, nur zustimmen. Das sehen wir, wie die Kommunen, genauso.
Ziel war es doch nicht, die Bürger stärker zu belasten. Ziel sollte es sein, die Kommunen zu entlasten. Wie heißt es auf der Seite des Statistischen Landesamts? – Ich zitiere den Autor Hans-Peter Fein, Abteilung Staat, Private Haushalte: „Kommunen, die Hebesätze unterhalb dieses Nivellierungssatzes verwenden, müssen Nachteile hinnehmen.“ Diese Seite vom 19. Oktober 2023
finde ich schon bezeichnend für diese Landesregierung; denn seit geraumer Zeit wird seitens des Landes die Mär verbreitet, dass die Kommunen selbst schuld sind, hätten sie doch nur die Hebesätze früher an den Bundesdurchschnitt anpassen müssen.
Wir sagen, das Land weist den Kommunen Aufgaben zu – sei es das Kindertagesstättengesetz, sei es die im Rahmen des Nahverkehrsgesetzes vorgenommene Ausweitung des ÖPNV –, aber ausreichend finanziert werden diese tollen Ideen nicht. Wir waren das erste Land, das – obwohl damals Nehmerland – die Beitragspflicht in Kindertagesstätten abgeschaft hat.
Bis heute kann niemand beim Land sagen, ob und wie denn die Kindertagesstätten tatsächlich wöchentlich oder täglich genutzt werden.
und es sich schließlich um ein Vorhaltesystem handelt. Es ist doch nicht zu viel verlangt, einmal die tatsächliche Inanspruchnahme in den Blick zu nehmen. Bei Menschen in finanzieller Not macht dies jede Schuldnerberatung.
Ähnlich geschieht es derzeit beim ÖPNV. Das Land berät die Landkreise beim ÖPNV, was zu tun ist. Leider ist Frau Ministerin Eder nicht da, aber Frau Ministerin Eder ist bisher die einzige Person, die unseren Landrat in MayenKoblenz für das Konzept des ÖPNV gelobt hat. Fragen Sie einmal die über 200.000 Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesem überdimensionierten Konzept halten.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dass es gut ausgebaute Kindertagesstätten gibt und Busse in ländlichen Räumen fahren. Politik muss auch Impulse setzen und in die Vorfinanzierung gehen. Dies muss jedoch mit gesundem Menschenverstand und rationalem Blick und nicht nach dem Wolkenkuckucksheimprinzip angegangen werden.
Es gilt, Finanzen und Aufgaben zusammenzubringen. Hebesätze müssen auch die Leistungsfähigkeit der Zahlenden im Blick haben. Wenn schon der Bundesdurchschnitt bei den Hebesätzen herangezogen wird, dann sollte auch bedacht werden, dass die Sätze in Ost und West nicht vergleichbar sind; denn bisher gibt es unterschiedliche Bewertungen. Genau deshalb gibt es eine
Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Die seit vielen Jahren nicht hinreichende kommunale Finanzausstattung hat maßgeblich die Verschuldung unserer Kommunen herbeigeführt. Unsere Kommunen haben keine finanzielle Luft, um in die Nachhaltigkeitswende oder in Bildung zu investieren.
Täglich bekommen wir erzählt, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Außer der Landesregierung glaubt dies niemand. Vorgestern haben wir wieder einen Beleg dafür bekommen, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Der Verband Bitkom hat festgestellt, dass es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenig Start-ups, wenig IT-Unternehmen und wenige Fachkräfte gibt,
und bemängelt, dass Informatik kein Schulpflichtfach ist. Dafür haben wir eine gute Ladeinfrastruktur für E-Autos; das ist doch etwas.
Machen Sie sich endlich ehrlich und geben den Kommunen das, was Sie für Ihre Pflichtaufgaben brauchen, oder ändern Sie die gesetzlichen Grundlagen und passen Sie sie an die tatsächliche Finanzlage an!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich in der Debatte um die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz sehr deutlich gemacht, was von der Schwarzmalerei der CDU hier im Landtag zu halten ist: Es handelt sich um Wahlkampfgetöse,
Hören Sie zu, Herr Schnieder. Heute nehmen Sie die sehr diferenzierte Beantwortung Ihrer Großen Anfrage durch das Innenministerium für eine erneut einseitig negative Rede zum Anlass.