Protokoll der Sitzung vom 18.04.2024

Der Herkunftssprachenunterricht ist erstens kontraproduktiv für die Integration und zweitens sind die Kosten dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Ein Beispiel, das die ganze Absurdität aufzeigt: Im Schuljahr 2022/2023 betrug der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen 95 %. Die mit dem Herkunftssprachenunterricht verbundenen Gesamtkosten beliefen sich laut Landesregierung nur für das eine Schuljahr 2022/2023 an dieser Schule auf rund 100.000 Euro. Bedenken wir, durch den Herkunftssprachenunterricht verfestigen sich Parallelgesellschaften, und dafür wird der Steuerzahler noch zur Kasse gebeten.

Wir müssen uns an dieser Stelle über die verheerende Einwanderungspolitik der Altparteien unterhalten. Wir brauchen eine Migrationswende, und zwar sofort.

(Beifall der AfD)

Ulf Poschardt titelte in der vergangenen Woche auf Welt Online – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der weltfremde Irrsinn geht weiter.“ Er beklagt dann – ich zitiere ihn erneut –: „bis heute gibt es hierzulande Eliten, die die ungebremste Zuwanderung verklären“.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Bei jedem Thema geht’s nur darum!)

Dieser weltfremde Irrsinn, der auch unser Bildungssystem nachhaltig beschädigt, muss gestoppt werden. Für all das fehlt Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, der Mut. Deshalb auch kein Wort dazu im Antrag, im Endefekt ein „Weiter so“.

Fazit: Wenn wir das Grundproblem der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht in den Grif bekommen, dann werden alle noch so engagierten Vorschläge, wie sie im Antrag zu finden sind, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Sven Teuber von der SPD-Fraktion das Wort. 2 Minuten.

Frau Nieland, wenn Sie von Niveauverlust sprechen, dann haben wir das hier gerade leider sehr erleben müssen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es ist nicht zu ertragen. Wir haben eine fachliche Debatte geführt. Ich fand, sie war sehr sachlich und miteinander ringend um eine Frage, die uns alle betrefen wird, weil wir uns darum kümmern müssen, dass wir kein Kind verlieren. Dazu muss man unterschiedliche Konzepte miteinander diskutieren und Ideen auf den Weg bringen.

Hier sind Ideen auf dem Weg angeboten worden. Sie haben wir kommentiert und haben das auch deutlich eingeordnet. In dem Zusammenhang stellen Sie sich da hin, machen Copy-and-paste von der Rede zum Herkunftssprachenunterricht aus dem letzten Plenum und meinen, noch einmal der schönen Keule gegen Ausländer und Ihren ganzen ideologischen Fantasien fröhnen zu müssen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Dazu sind wir hier nicht da. Wir sind nicht dazu da, sondern wir wollen miteinander Lösungen entwickeln und uns nicht sozusagen in Problemen suhlen, die Sie gerne herbeireden wollen. Erstens wird Herkunftssprachenunterricht nachweislich von jedem – – –

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sie können Hunderte Studien zitieren. Ich zitiere nur einmal die Robert Bosch Stiftung in dem Zusammenhang, weil ich das noch von der letzten Debatte vom letzten Monat im Kopf habe. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben deutlich feststellen können, je mehrsprachiger ein Kind durch Herkunftssprachenunterricht gefördert aufwächst, desto besser die deutsche Sprachkompetenz. Punkt.

Wenn Sie deutsche Sprachkompetenz ausbilden wollen, dann sollten Sie – das habe ich Ihnen letztes Mal schon vorgeschlagen – einen Antrag zum Ausbau von Herkunftssprachenunterricht einbringen. Sie lernen viel besser Deutsch als diejenigen, die keinen besuchen.

Zweitens ist der Herkunftssprachenunterricht optional zusätzlich. Kein Kind wird weniger Deutsch lernen, wenn es Herkunftssprachenunterricht besucht. Sie suggerieren das aber; Sie stellen das bewusst so dar, als würden sie nur

ihre Sprache von Mutter oder Vater sprechen.

Das werfe ich Ihnen persönlich gar nicht vor, weil Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon haben können, aber Sie lesen das vor, was man Ihnen aufschreibt. Ich verlange dann von Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, dass sie das überprüfen, was andere Kollegen ihnen aufschreiben und nicht nur einmal etwas herbrabbeln, was vielleicht in die ideologische Phrase passt.

(Glocke der Präsidentin)

Letzter Punkt dazu: Das Thema des Herkunftssprachenunterrichts hat nichts mit der Frage zu tun, wie integriert sich ein Kind in eine Kita fühlt. Das ist nicht nur vom Migrationshintergrund abhängig,

(Glocke der Präsidentin)

sondern häufig vom Bildungshintergrund der gesamten Familie. Das ist noch immer keine Frage von Nation, wo Eltern geboren wurden.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Kollege, zum Stichwort „Niveauverlust“ was das Brabbeln ein gutes Beispiel. Zweitens haben Sie keine Argumente. Drittens existieren die Probleme. Viertens hilft Ihnen und uns eine Vogel-Strauß-Politik nicht weiter. Wir, die AfD, sind die einzigen, die den weißen Elefanten im Raum benennen. Das ist gut und wichtig.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Abgeordneter Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Übergang von der Kita zur Grundschule ist ein entscheidender Lebensabschnitt für unsere Kinder. Es ist ein Moment der Veränderung, der Chancen

und der Herausforderungen. Die Bedeutung dieses Übergangs für die individuelle Entwicklung jedes Kindes ist unumstritten. Deshalb ist eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen von größter Wichtigkeit.

Diese Zusammenarbeit ist nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern auch rechtlich fest verankert, um den Übergang so gestalten zu können, dass er den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. Insbesondere im letzten Kitajahr sollen Kitas und Grundschulen Bildungskonzepte untereinander abstimmen und Informationen für die Kinder, Eltern und pädagogischen Kräfte zur Verfügung stellen. Die Landesregierung unterstützt diese Zusammenarbeit zusätzlich mit einer halben Million Euro jährlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, die systemische Verzahnung zwischen Kitas und Grundschulen weiter auszubauen. Aktuell laufen bereits Modellprojekte, die die bedarfsgerechte Übergangsgestaltung untersuchen und systematisieren. Diese Projekte sollen aufzeigen, wie eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen aussehen kann, um den Übergang für die Kinder so reibungslos und unterstützend wie möglich zu gestalten.

Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die sprachliche Bildung. So werden Fortbildungsformate zur sprachlichen Bildung entwickelt, um pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte am Übergang Kita/Grundschule bestmöglich zu unterstützen; denn wir sind uns bewusst, dass heterogene Klassen und der daraus folgende Bedarf an Sprachförderung in unseren Schulen eine große Herausforderung darstellt. Deshalb haben wir einen Neun-Punkte-Plan entwickelt, der unter anderem eine vorgezogene Schulanmeldung vorsieht, um frühzeitig den Sprachstand der Kinder festzustellen und gezielt zu fördern. Hieran schließt sich das bewährte Sprachförderverfahren für Kinder an, die Kindertageseinrichtungen besucht haben.

Zusätzlich gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sowohl an Kindertagesstätten als auch an den Grundschulen den Übergang gestalten sollen, etwa das Sozialraumbudget, die Schulsozialarbeit oder die Einrichtung von Familiengrundschulzentren.

(Beifall bei der SPD)

Danke.

Auch das neue Startchancen-Programm sieht ein Chancenbudget sowie mehrere multiprofessionelle Teams für Grundschulen vor.

Aus unserer Sicht sind daher viele Forderungen der CDU in der Umsetzung und ermöglichen bereits jetzt eine individuelle und an die Herausforderungen vor Ort angepasste Förderkulisse für die Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend

noch eine Anmerkung. Ich bin ein großer Fan der Serie „Yellowstone“, die die Landschaft von Montana sehr gut im Blick hat. Frau Nieland, so weit kann die Landschaft in Montana gar nicht sein, in der Sie sich verritten haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Kollege Schwab von den FREIEN WÄHLERN ist der nächste Redner in der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich fast alle einig. In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Um- feld) kann dabei auch der Kindergarten eine zentrale Rolle spielen. Dieser Begründung im vorliegenden Antrag schließen wir uns an.

Auch wir möchten uns bei allen pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften für ihr Engagement und die tägliche wertvolle Arbeit mit unseren Jüngsten bedanken, die, wie wir alle wissen, zum Teil unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfindet.

Was den Stellenwert der frühkindlichen Bildung betrift, sind wir also ganz nah, aber mit Blick auf die Forderungen des vorliegenden Antrags sieht es etwas anders aus. Ich möchte auf einzelne Punkte gerne näher eingehen.

Zu Punkt eins, der verbindlichen Sprachstandserhebung für alle Kinder. Bereits im Mai-Plenum 2023 sprach ich mich dafür aus, eine Sprachstandsfeststellung eineinhalb Jahre vor der Einschulung durchzuführen, damit noch ausreichend Zeit für sprachliche Bildung und Sprachförderung in der Kita bleibt. Diese Forderung hat zu Teilen Einzug in den Neun-Punkte-Plan für die Grundschulen gefunden. So wird die Schulanmeldung künftig früher erfolgen und damit verbunden auch der Sprachstand der Kinder früher erfasst werden, besonders bei den Kindern, die keine Kita besuchen. Das begrüßen wir als FREIE WÄHLER ausdrücklich.