Nach der IHK-Umfrage, die wir in dem Antrag zitieren, ist dies nach Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen der zweitwichtigste Faktor im Land, und ich habe extra noch einmal nachgefragt, das gilt auch noch heute. Wer immer noch Zweifel an der Aktualität hat, der lese bitte nach im Politikbrief der IHK der Pfalz von gestern. Darin steht ausdrücklich, die chronische Unterfinanzierung der Straßen und Brücken führt zu einschneidenden Verkehrsbeeinträchtigungen, die die Wirtschaft massiv belasten. Meine Damen und Herren, damit dürfte klar sein, es ist ein zentral wichtiger Standortfaktor.
Was meint jetzt die IHK, wenn sie sagt, das ist ein riesiges Problem, und es führt zu massiven Belastungen? – Wir können dort lesen, 38 % der Landesstraßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Das sind 6 % mehr als 2017, das heißt, es wird immer schlechter.
Die IHK sagt weiter, auch unter Verweis auf den Landesrechnungshof: Auch bei den Brücken, die über die Kreisstraßen führen, sieht es finster aus. Seit 2009 ist der Anteil der ausreichend oder ungenügenden Brücken von 27 auf 33 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, wenn also nach Wissenschaft und Praxis die Verkehrsinfrastruktur im Land ein entscheidender Standortfaktor ist, dann darf einem der schlechte Zustand in Rheinland-Pfalz nicht egal sein.
Das hat sicherlich ein ganzes Bündel an Ursachen. Ich nenne einmal drei: Das eine ist, die Haushaltsansätze sind zu niedrig, und das schon seit Jahren.
Zweitens. Diese Haushaltsansätze, also die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Mittel, werden nicht einmal komplett verausgabt.
Drittens – das haben wir auch im Ausschuss schon intensiv erörtert –: Es liegt auch daran, dass der LBM – das ist jetzt kein LBM-Bashing, um es deutlich zu sagen – ofensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, das entsprechend umzusetzen, was an Geld da ist. Hier muss man also ansetzen, und genau darum geht es uns.
ist nichts anderes als verkappte Schulden. Das ist das Gegenteil von einer generationengerechten Politik.
Zweitens. Wir müssen doch endlich sicherstellen, dass das Geld, welches wir als Haushaltsgesetzgeber bereitstellen, auch wirklich umgesetzt wird und sozusagen die Kraft auf die Straße kommt. Dafür muss der LBM entsprechend ertüchtigt werden.
So weit der Befund. Zum weiteren Vorgehen: Jetzt kommen bald die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause. In den Vorjahren haben wir immer diverse Anträge dazu gestellt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen, aber die wurden immer abgelehnt. Daher drängt sich natürlich die Frage auf, ja, was ist denn Ihr Vorschlag?
Wenn wir uns einig sind, es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und der Zustand ist schlecht, dann bedarf es doch Lösungskonzepte, und genau danach fragen wir in unserem Antrag und fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen entsprechende Konzepte für die relevanten Punkte vorzulegen, meine Damen und Herren.
Wir sind gern bereit, uns mit Ihren Konzepten auseinanderzusetzen. Unsere lehnen Sie regelmäßig ab, aber wir machen trotzdem auch in unserem Antrag wieder konkrete Vorschläge, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir den LBM weiter nach vorne bringen können, oder zum Beispiel auch bei der Frage, wie man zusätzliches Personal rekrutieren kann.
Eine Lektüre des Antrags ist dringend zu empfehlen. Sie schlaut ausdrücklich auf; denn darin steht zum Beispiel auch die Idee, lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, Stipendien zu vergeben. Wir tun uns schwer damit – das wurde in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses noch einmal ausdrücklich bestätigt –, die Stellen zu besetzen. Dabei könnte so etwas helfen.
Wir haben diverse Vorschläge gemacht, einige sind in dem Antrag enthalten, und wir freuen uns darauf, sie intensiver zu besprechen. Auf Basis der Konzepte, um die wir bitten, können wir dann in eine supersachliche Diskussion einsteigen, um diese Missstände zu beseitigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende CDU-Antrag ist handwerklich schwach
er zeichnet ein Zerrbild auf Grundlage einer methodisch fragwürdigen Studie und ignoriert die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen völlig.
Sie setzen mit Ihrer Kritik auf einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung auf, ohne sie zu benennen. Sie benennen nicht, welche Studie Sie eigentlich meinen, aber ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu recherchieren, welche Studie Sie meinen könnten, mit dem Ergebnis, dass Sie sich wohl auf den Bundesländerindex Familienunternehmen beziehen.
Schaut man sich die Studie im Hinblick auf ihre Methodik und Datenqualität genauer an, fallen einige Aspekte auf, die eine inhaltliche Belastbarkeit zumindest infrage stellen. So variieren die zugrunde gelegten Daten zwischen 2013 und 2022, werden teils quartalsweise, teils jährlich abgebildet.
Oder ein weiteres Beispiel: Die in der Studie herangezogenen Indikatoren haben teilweise gar keinen Bezug zu unternehmerischer Tätigkeit. Im Teilindikator „Ofenheit der Verwaltung“ werden Aspekte einbezogen wie die Präsenz von Kommunen in sozialen Medien oder öfentliche WLAN-Hotspots.
Rheinland-Pfalz erreicht dabei null von 100 Punkten. Einmal abgesehen davon, dass ich stark bezweifle, dass unsere Kommunen dort so schlecht aufgestellt sind, wäre für Unternehmen beispielsweise viel wichtiger, wie schnell Genehmigungsverfahren ablaufen.
Da muss man sagen, wenn die von Ihnen zitierte Studie mit null von 100 Punkten beim Indikator „Ofenheit der Verwaltung“ richtig läge, würde Eli Lilly in Alzey wohl kaum 2,3 Milliarden Euro investieren. Sie machen das, weil Land und Kommune sich um schnelle Genehmigungsverfahren gekümmert haben und weil auch ansonsten gute Standortfaktoren vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um Ihr Zerrbild, in dem Sie Rheinland-Pfalz schlechtreden, noch zu vervollständigen, zitieren Sie darüber hinaus hinsichtlich der Gewichtung des Krite
riums „Infrastruktur“ auch noch falsch aus der Studie und nennen diejenigen Subindices überhaupt nicht, in denen Rheinland-Pfalz sehr gut abschneidet, wie beispielsweise im Subindex „Steuern“.
Unabhängig davon sehen auch wir an einigen Stellen Handlungsbedarf, um unsere Verkehrsinfrastruktur fitzumachen. Genau deshalb handelt diese Landesregierung bereits. Die Mittelausstattung für das Bauprogramm „Landesstraßen“ wurde ab 2016 schrittweise erhöht und nun auf jährlich 110 Millionen Euro verstetigt. Einschließlich des im Zusammenhang mit dem Straßenbau stehenden weiteren Aufwands insbesondere für Planungs- und Grunderwerbskosten stehen in Summe 275 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für die Landesstraßen zur Verfügung.
Im Bereich des kommunalen Straßenbaus wurden die Fördermittel auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben, aber nicht nur das; denn was noch dazu kommt, sind die Sondermittel, nämlich für die Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen und den Ersatzbau der Pfafendorfer Brücke über den Rhein in Koblenz, die zusätzlich zu dem kommunalen Straßenbau-Förderprogramm in den Jahren 2023 und 2024 aufgenommen worden sind mit insgesamt 40 Millionen Euro. Das sind zusätzliche Mittel, die noch on top kommen, und das ist gut und richtig so.
Mehr Mittel mögen wünschenswert sein, sie müssen aber auch finanziert werden. Ich meine, wir haben gerade gestern intensiv die Debatte darüber geführt, wie groß mittlerweile Ihr oppositioneller Wunschzettel geworden ist und wie weit Sie sich von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Letzt zum LBM: Ja, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die bereitgestellten Mittel möglichst verausgabt werden müssen. Nach wie vor sind beim LBM vor allem im technischen Bereich rund 200 Stellen unbesetzt. Dass das in Zeiten allgemeinen Fachkräftemangels eine Herausforderung ist, ist allen bewusst.
Zu beachten ist dabei aber auch, dass die Planstellen sowohl für den Wiederaufbau an der Ahr, aber auch für andere Aufgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Diese Landesregierung setzt außerdem bereits zahlreiche Maßnahmen zur besseren Mitarbeiterbindung und -gewinnung um, wie zuletzt von Frau Staatsministerin Schmitt im Februar im Ausschuss ausführlich dargestellt. Ich nenne umfangreiche Stellenhebungen, die Öfnung von Stellenausschreibungen für Geografen sowie Raum- und Umweltplaner, die Intensivierung von Personalmarketing,
Zum einen haben Sie kritisiert, ich hätte Ihnen die Studie nicht deutlich genug im Antrag bezeichnet. Ich bin dankbar, dass Sie sie trotzdem gefunden haben. So viel detektivischer Scharfsinn ist dann doch beachtlich,
aber ich darf ergänzend darauf hinweisen, in Zeile 2 unseres Antrags steht, „[...] letzten Platz der Flächenländer im Standortvergleich aller Bundesländer (Studie des ZEW Leibnizzentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim).“
Wenn man mit dieser Bezeichnung Schwierigkeiten hat, es über Google zu finden, dann lasse ich das jetzt weiter unkommentiert.