Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über Jahrzehnte weniger investiert. Allein 4.000 Brücken im Autobahnnetz warten auf Sanierung und Erhalt. Kurzfristige Sperrungen sind Gift für die Unternehmen. Deshalb gilt es, gerade die Planungskapazitäten und die Haushaltsmittel für Erhalt und Sanierung zu priorisieren. Liebe CDU-Fraktion, Erhalt vor Neubau ist deshalb keine ideologische Entscheidung, wie Sie es in Ihrem Antrag ausführen, sondern schlichtweg der Realität geschuldet.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf von der CDU: Beleidigung!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur entwickeln“, das sind Themen von aktueller und von grundsätzlicher Bedeutung. Vieles liegt im Argen. Wir haben das deswegen hier in den letzten beiden Tagen sehr intensiv diskutiert.
tüchtigung unseres LBM beschäftigt sich die AfD-Fraktion schwerpunktmäßig seit Beginn an. Es ist eines unserer Hauptthemen, bei dem wir immer wieder Akzente gesetzt haben.
(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Sven Teuber, SPD: Ihnen hört keiner zu! Ihnen hört keiner zu! Selbst Ihre Fraktion hört nicht zu!)
Ich will eine kleine Auswahl unserer Anfragen hier auführen: der Zustand der Rheinbrücken, die Dauer von Straßenbaustellen, die Große Anfrage zum Zustand der Straßen und Brücken, unsere Haushaltsanträge und Haushaltsbegleitanträge sowie ungezählte Kleine Anfragen und Berichtsanträge.
Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulich ist, an einigen Punkten des vorliegenden CDU-Antrags merkt man, dass auch die CDU-Fraktion von unseren Aktivitäten profitiert hat, – –
etwa dort, wo im Antrag die sogenannte reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung des LBM kritisiert wird. Diese sehr defensive Strategie des LBM zur Sanierung von Straßen haben wir bereits letztes Jahr ofensiv kritisiert; denn was bedeutet sie im Klartext? – Die Landesregierung lässt die Straßen und Brücken so lange zerbröckeln, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht,
aber das führt zu einem hohen Risiko, dass Straßen und Brücken wegen ihres Zustands entweder ganz gesperrt werden müssen oder nur mit Einschränkungen befahrbar sind.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Flüchtlingen! Die sind schuld, weil die auch über die Brücken gehen!)
Sehr geehrte Kollegen, nun aktuell: Die Landesregierung geht lieber proaktiv vor und verkündet schlechte Nachrichten zum Zustand unserer Straßen
selbst, anstatt auf eine Anfrage der AfD oder, noch schlimmer, eine Rüge des Landesrechnungshofs zu warten.
So geschehen im Verkehrsausschuss im Dezember letzten Jahres. Dort teilte die Staatssekretärin im Rahmen einer – ich nenne es einmal so – Transparenzofensive mit, dass sich der Anteil der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand von 32 % auf 38 % erhöht hat. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass im Jahr 2023 nur 95 Millionen Euro der im Haushalt veranschlagten 110 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm verbaut werden konnten und auch in diesem Jahr die vollständige Umsetzung unwahrscheinlich ist; denn es besteht nicht genügend Planungsvorrat beim LBM.
Eine Anfrage meines Kollegen Bollinger erbrachte, dass wahrscheinlich 51 Projekte des Bauprogramms 2023/2024 nicht umgesetzt werden können.
Wir können hier meiner Meinung nach durchaus von einer Notsituation sprechen. Wir können darum durchaus schauen, was wir in anderen Notsituationen gemacht haben und ob das nicht auch hier zweckmäßig wäre. Ich habe hier bereits im Plenum im vergangenen Februar den Vorschlag gemacht, die Pflicht zur Vergabe von Teillosen im Straßenbau genauso auszusetzen wie wir das für das Ahrtal getan haben; denn tatsächlich ist die Ausschreibung und Vergabe vieler kleiner Teillose für den LBM sehr arbeitsaufwendig, genauso wie später die Koordination vieler unabhängiger Gewerke an einer Baustelle. Dies alles ist angesichts des aktuellen oder eher chronischen Personalmangels nicht mehr für den LBM zu stemmen. Ich frage Sie, setzen wir angesichts eines Investitionsstaus von einer Milliarde Euro im Landesstraßenbau wirklich die richtigen Prioritäten,
Unsere Forderung ist, lassen Sie uns besser das Mittelstandsförderungsgesetz so ändern, dass unterhalb der europäischen Schwellenwerte Generalunternehmer zulässig sind.
Natürlich ist das nur ein Baustein, aber die Maßnahme wäre kurzfristig, sie wäre schnell umsetzbar. Im vorliegenden Antrag der CDU finden wir dagegen eher langfristig wirksame Maßnahmen: Die Forderung nach besseren Konzepten für den LBM, die Forderung nach Einführung eines Controllings und die Forderung nach einem Masterplan.
Doch, liebe CDU, das sind natürlich Schlagworte und Zukunftsmusik, die noch mit Inhalt gefüllt werden müssen, aber immerhin haben Sie erkannt, dass es so wie in den letzten Jahren nicht weitergeht. Es wird immer schlimmer statt besser.
Das können wir uns auch angesichts der Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft nun wirklich nicht mehr erlauben. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wirft heute ein wichtiges Thema in den Ring, verkennt leider aber auch Fortschritte und Maßnahmen, die schon auf dem Tisch liegen. Wenn auch die Ministerin immer bestrebt ist, immer besser zu werden, ist das wünschenswert, das ist völlig klar.
Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie sagen, dass eine solide Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort erheblich ist. Das stimmt, das ist auch wichtig.
Ich möchte aber auch sagen, dass sich Verkehrspolitik nicht immer nur an der Quantität bemisst, also an der Anzahl neuer Straßen und Brücken, sondern auch an der Qualität. So kann ein einzelnes Projekt wie die B 10 für unsere Region wesentlich sein und viel wichtiger als zehn neue Straßen, weil es die Region aufwertet und zum Beispiel Unternehmen anzieht und somit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.
Das Wirtschaftsministerium macht eine intelligente und zukunftsfähige Politik einschließlich nachhaltiger Mobilitätslösungen, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das gilt auch für den angesprochenen Instandhaltungsstau.
Hier setzt man auf smarte, efziente Ansätze. Das ist zum Beispiel auch Zukunftstechnologie, also Digitalisierung im LBM. Wie kann man gewisses Management vereinfachen und verbessern? Wie kann man gewisse Ressourcen – ob das Humanressourcen, Kapital oder digitale Ressourcen sind – besser nutzen? Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren kommen jetzt vom Bund. Das können wir entsprechend umsetzen und für uns
nutzen, aber auch zielgerichtete Investitionen nach dem Maximalprinzip sowie Planungs- und Rechtssicherheit sind im Straßenbau erheblich.
Dafür – weil Sie in Ihrem Antrag den Planungshorizont angesprochen haben – haben wir ein Investitionsprogramm. Das geht vier Jahre. Darin sind Straße, Rad, Brücke und Hafen, also der ganze Mix, wie wir es uns vorstellen, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, die wir brauchen, und alles mit einem Planungshorizont, also langfristige, tragfähige Lösungen.
Manchmal muss ich in der Debatte schmunzeln. Das betrift nicht Sie, Herr Kollege, aber es wird die Anzahl der Baustellen kritisiert, die man im Land hat, und gleichzeitig fordert man, den Bau noch zu erweitern, und es soll noch schneller und noch mehr sein, beschwert sich aber auf der anderen Seite über die Anzahl der Baustellen, die man im Land hat. Da muss ich manchmal schon ein bisschen schmunzeln.
Ich habe das dem IHK-Kollegen schon gesagt. Ich habe gesagt: Ihr fordert mehr Baustellen und jammert über die Baustellen. – Das passt also irgendwo nicht zusammen. Dennoch möchte ich zum anderen Thema sagen, die Mittel stiegen seit 2016 jedes Jahr. Für 2023 und 2024 wurden bei 411 Projekten rund 274 Millionen Euro eingeplant. 233 Projekte waren Sanierung, 88 Projekte waren Brücken. 23 Projekte betrafen die Radwege, die übrigens auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken, da er ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist. Von den anderen Projekten, die dabei waren – ob das Knotenpunkte etc. waren –, waren noch einmal 24 Projekte und Radvorhaben integriert. Darüber hinaus haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau und Brückenbau mit 40 Millionen Euro für Großprojekte wie Ludwigshafen oder Koblenz. Wir haben es vorhin gehört.