Als einen ersten Schritt haben dieser Lenkungskreis und übrigens auch das Innenministerium bereits das 24/7 besetzte Lagezentrum Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Dieses Lagezentrum hat beim Hochwasser an Pfingsten bereits seine Feuertaufe bestanden. Ich glaube, es ist ein wesentlicher Punkt, dass dort schon die Kompetenzen vernetzt werden.
Jetzt, in dem neu einzurichtenden Landesamt für Katastrophenschutz, werden die bestehenden Strukturen zusammengelegt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Katastrophenschutzabteilungen in der ADD zu einer neuen Einheit zusammengeführt.
Wozu führt das? – Das führt dazu, dass die Einsatzvorplanung und die Einsatzleitplanung auf Landesebene viel besser, viel vernetzter und viel landesweiter abgedeckt werden kann. Es soll dadurch garantiert werden, dass jederzeit ein für die Lagebewältigung erforderliches Lagebild zentral vorliegt. Das ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren.
Im neuen Landesamt für Katastrophenschutz werden so ganz viele Stränge zusammenlaufen und damit auch bei der Durchführung von landesweiten Einsätzen zusammengeführt. Ich bin der Überzeugung, dass diese zentrale Funktion für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz künftig notwendig und auch geeignet ist, den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahrzehnten stellen müssen, zu begegnen. Die überörtlichen Unwetter- und Hochwassereinsätze werden zunehmen und machen eine landesweite Koordination durch das neue Landesamt unumgänglich. Auch deshalb begrüßen wir die Einrichtung.
Ich habe mich auch über die Nachricht gefreut, dass es bereits gelungen ist, für die Unterstützung beim Aufbau des Landesamts einen Fachmann mit Leitungserfahrung bei einer Berufsfeuerwehr in NRW zu gewinnen; denn die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz ist eine immense Aufgabe.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht vergessen werden, dass jeder Tag, der nicht dafür genutzt wird, gegen die Klimakrise anzukämpfen und die Erderwärmung zu stoppen, dazu führt, dass die Kosten für die Bewältigung der Gefahren und Katastrophen, die damit einhergehen, um ein Vielfaches steigen. Wir werden in Zukunft bundesweit Milliarden dafür ausgeben müssen, uns vor dem zu schützen, was die Erderwärmung mit sich bringt.
Umso fassungsloser bin ich manchmal, wenn ich CDU-Politiker höre, die sagen, das Verbrenner-Aus können wir mal wieder infrage stellen oder ähnliche Dinge.
Ich kann das nach wie vor nicht nachvollziehen. Die Klimakrise bedroht uns, und dagegen müssen wir ankämpfen.
(Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Johannes Zehfuß, CDU – Abg. Joachim Paul, AfD: Verbrenner kommt wieder, glauben Sie es mir!)
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einen Blick auf die weiteren Herausforderungen des Katastrophenschutzes werfen. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz fußt auf drei Säulen. Neben der Stärkung der landeseigenen Strukturen durch das neue Landesamt wollen wir auch auf kommunaler Ebene unterstützen und die Warninfrastruktur, die überörtliche Hilfe und die Leitstellen stärken. Schließlich werden wir – das hat Kollege Junk angedeutet – mit der Reform des LBKG auch die Einheitlichkeit und Verbindlichkeit der gesetzlichen Vorgaben im Katastrophenschutz stärken.
Ich möchte noch kurz auf die Punkte des Kollegen Junk eingehen. Das LBKG habe ich genannt. Ich will nur noch einen Punkt nennen. Die Feuerschutzsteuer, das ist eine Platte, die bei Ihnen einfach eine Rille hat und sich immer und immer wiederholt. Es muss erklärt werden, dass diese Feuerschutzsteuer nicht so verwendet wird, wie Sie das meinen. Der Innenminister hat das schon öfter erklärt.
Vor dem Hintergrund hofe ich und gehe auch davon aus, dass die Einrichtung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz dazu führen wird,
dass die Vernetzung und die bessere Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen im Katastrophenschutz erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund begleiten wir dieses Einrichtungsgesetz im Ausschuss positiv.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die verheerende Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat es als gravierenden Missstand ofengelegt, dass Rheinland-Pfalz derzeit über keine zentrale Leitstelle oder Einsatzzentrale und keine zentrale Behörde zur efektiven Abwehr von Katastrophen verfügt.
Das wurde uns von Sachverständigen in der Enquete-Kommission des Landtags zur Katastrophenvorsorge eindringlich geschildert, und alternative Lösungen wurden aufgezeigt. Um in Zukunft efzient und lageorientiert auf Katastrophensituationen, auf Groß- und Flächenlagen reagieren zu können, muss Rheinland-Pfalz neue Wege beschreiten.
Hier haben uns auf Einladung der AfD-Fraktion Vertreter der Landesregierung von Niederösterreich schon Anfang 2022 auf die dortigen vorbildlichen Regelungen zum Katastrophenschutz hingewiesen.
Dort hat man sehr gute Erfahrungen mit einer Landeswarnzentrale, einer zentralen Leitstelle zur Einsatzleitung bei Groß- und Flächenlagen, gemacht, die rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten vom Katastrophenschutz besetzt ist und über alle größeren Gefahren im Bilde sein und von den nachgeordneten Ebenen informiert werden muss. Sie kann koordinativ unterstützen, überörtliche Hilfe bis hin zur nationalen und europäischen Ebene anfordern, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen.
Diese Informationen haben wir als Grundlage genommen und bereits Anfang 2022 die Einrichtung eines solchen Lagezentrums für Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz gefordert, das rund um die Uhr, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche im Schichtsystem mit erfahrenen Fachkräften besetzt ist.
Alle örtlichen Katastrophenschutzbehörden müssen größere Gefahren im Land unverzüglich an diese Zentrale melden und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen abstimmen. Nur so kann im Bedarfsfall eine efektive Einsatzleitung bei Groß- und Flächenlagen übernommen werden. Dieses Konzept gewährleistet eine koordinierte und efziente Katastrophenbewältigung.
Darüber hinaus ist es natürlich erforderlich, den rechtlichen Rahmen entsprechend zu gestalten und das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) anzupassen, um auch den Fachanwendern eine schnelle und
unkomplizierte Auslegung zu ermöglichen, wann eine größere Gefahr vorliegt. Ein entsprechender Entschließungsantrag unserer Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2022 wurde noch von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bevor zunächst die Landesregierung und dann die Enquete-Kommission sich doch der normativen Kraft des Faktischen gebeugt und diese Forderung zu eigen gemacht haben.
Meine Damen und Herren, eine stärkere Rolle des Landes und die Schafung eines dezidierten Lagezentrums sowie eines Landesinstituts für Katastrophenschutz sind zwingend erforderlich. Für die AfD-Fraktion war dies früh klar. Fachlich und personell gut ausgestattete Einrichtungen sind der Schlüssel zur efektiven Katastrophenbewältigung, und auch die jüngsten Hochwasserkatastrophenlagen haben deutlich gemacht, wie dringend wir eine solche Einrichtung brauchen.
Verzögerungen und mangelnde Abstimmungen haben in der Vergangenheit zu gravierenden Folgen geführt, auch vor und natürlich vor allem während der Ahrflut. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Wir müssen die notwendigen Lehren ziehen und umsetzen, um künftige Schäden zu minimieren und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.
Wir sehen die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz als unabdingbaren Schritt in die richtige Richtung und begrüßen die Einsicht der Landesregierung, diesen, unseren Vorschlag aufzugreifen. Die Umsetzung muss jetzt strikt und zum Wohl der Bevölkerung erfolgen. Wir alle tragen dafür Sorge, dass wir besser vorbereitet sind und efektiv auf Katastrophen reagieren können. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben.
Herr Kollege von Heusinger, weil Sie es eben nicht lassen konnten: Moderne Dieselfahrzeuge sind immer noch mit das Umweltfreundlichste, was auf dem Markt ist.
Das Verbrennerverbot ist ein verrückter Anschlag auf unsere Automobilindustrie, auf ihre Arbeitsplätze und auf die individuelle Mobilität in Deutschland. Was unsere Bürger davon halten, haben sie am Sonntag gezeigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bekannt, dass die AfD mit Realitäten gewisse Probleme hat.
Ich weiß, dass Sie Fantasien haben, die noch sehr weiter gehen, wenn Sie hier hereinrufen, ich bin eh bald weg.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Fantasien? Schauen Sie sich doch die Umfragen an! – Glocke des Präsidenten)
Sie treten aber hier auf, als hätten Sie am Sonntag die absolute Mehrheit gewonnen. Es ist schockierend, wie viele Menschen Sie gewählt haben,
Insofern kann ich Ihnen auch sagen, jeder, der eine andere demokratische Partei wählt, ist mir am Ende des Tages wesentlich lieber als jeder, der Ihren merkwürdigen Verein wählt.
Ich will Ihnen eines sagen, weil Sie nun auch schon einmal andere Ergebnisse in der Vergangenheit hatten und dann zurückgefallen sind. Der Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Das ist etwas, was auch Sie erleben werden.
Damit sind wir auch bei dem, was Sie eben angesprochen haben. Mit der Realität haben Sie so Ihre Schwierigkeiten. Das gilt auch für die Realität des Klimawandels.