Nein, nicht in Mainz, nicht in der Staatskanzlei. Sie hören richtig. Im Zentrum der Landesregierung trägt Natascha Strobl Ende 2023 – eine erklärte Sympathisantin der Hammerbande – im Rahmen einer sogenannten Frauenwerkstatt vor, eine Frau, die sich mit diesen Gewalttätern solidarisch erklärt hat, im Internet nachprüfbar, nachweisbar.
Das ist ein Skandal ersten Rangs, ein Skandal ersten Rangs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das stellt einen Tabubruch dar, einen absoluten Tabubruch. Wenn ich mir die Bilder anschaue, wer bei dieser Frauenwerkstatt anwesend war, unter anderem die Bildungsministerin Hubig, andere Staatssekretäre aus der Landesregierung; die Landesregierung war stark vertreten.
Natascha Strobl forderte auf Social Media dazu auf, die Rädelsführerin Lina E. einfach laufen zu lassen. Ein solidarischer Gruß, der jüngst von einem städtisch finanzierten Jugendzentrum in Bingen nachgeahmt worden ist. Ich habe die entsprechende Anfrage gestellt. Das wird nachgeahmt. Das sind die Vorbilder, die fragwürdigen Vorbilder, die die Landesregierung der Öfentlichkeit in der Staatskanzlei präsentiert.
wenn ich meine politischen Ziele mithilfe von Gewalt durchsetzen will und auch dazu aufrufe, diese mit Gewalt durchzusetzen. Das ist Extremismus. Das ist die Kernbedeutung, auf die wir zurückkommen müssen und die sich hier meines Erachtens in fragwürdiger Weise ofenbart. Extremismus in der Staatskanzlei.
Frau Strobl hat auch sonst kein Problem damit oder hatte kein Problem damit, zur Gewalt für die angeblich gute Sache aufzurufen. Das verrät eine Widmung in einem der Bücher Ihrer Expertin, Referentin, das man laut Strobl zum „Entglasen“ – das ist die verniedlichte Beschreibung politischer Gewalt gegen Sachen – nutzen und verwenden könnte. Das ist Ihre Expertin. Das ist Ihre Expertin, die in der Staatskanzlei vorträgt.
Dass diese Worte beinahe zu Taten geworden sind – Stichwort Frau Strobl –, belegt ihre Teilnahme an Demonstrationen in Wien. Um Natascha Strobl scharten sich zahlreiche sogenannte autonome Linksextremisten,
die gewalttätige Ausschreitungen begangen haben gegen Bürger, gegen Bürger, die sie für rechts hielten und bei denen sie Gewalt ausgeübt haben, als für sie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung: Ihre Referentin, Ihre Expertin im Rahmen der Frauenwerkstatt.
Die Landesregierung duckt sich weg. Sie will nichts davon gewusst haben. Sie zeigt kein Schuldbewusstsein.
Herr Ebling, ich spreche Sie direkt an, Sie scheinen im Gespräch vertieft zu sein. Es scheint Sie wenig zu interessieren, wer bei Ihnen – nicht bei Ihnen im Hause, aber in der Staatskanzlei – vorträgt. Sie haben jüngst unseren Mitarbeitern einfach einmal so pauschal unterstellt, sie würden Leib und Leben der Abgeordneten gefährden. Einfach einmal so pauschal in die Welt geblasen mittels Pressemitteilung. Vielleicht nicht Sie, aber die Landesregierung und entsprechend mit Ihnen assoziierte Stellen. Es spielt auch gar nicht solch eine – – –
(Staatsminister Michael Ebling: Einfach einmal behauptet! Viel- leicht war ich es gar nicht, aber einfach einmal behauptet!)
Stichwort „Mitarbeiterdaten“. Gleichwohl, gleichwohl, gleichwohl, gleichwohl gehören Sie einer Landesregierung an. Sie gehören einer Landesregierung an, und Sie sind auch mit den entsprechenden parlamentarischen Stellen assoziiert,
denen Sie das übertragen und sagen, das seien Rechtsextremisten, sagen Sie doch, sagen Sie einfach so. Sie gehören einer Regierung an,
Sie gehören diesem Milieu an, das eine erwiesene Extremistin zu einem Vortragsabend einlädt, eine Sirene der Gewalt. Da Sie es so gerne mit Zitaten haben,
Letzter Satz: Sie suchen den Splitter krampfhaft im Auge, im Auge des Gegenübers, aber den Balken im eigenen sehen Sie nicht. –
(Staatsminister Michael Ebling: Wer jetzt, Sie? – Zurufe von der SPD – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Spiegel, Spiegel!)
Die Einladung von Natascha Strobl war ein Skandal, ist ein Skandal und müsste die Öfentlichkeit beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Zu dieser späten Stunde dürfen wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. Es ist jetzt die Frage, ob hier jedes Thema immer für dieses große Rund geeignet ist, aber wir sind gute Demokraten und nehmen dann auch diese Thematik hier an.
Ich beginne einmal mit einem Zitat: „Durch ihre Kulturkämpfe fluten die Rechten die Öfentlichkeit mit Unsinn und Ressentiments. Wir müssen lernen, besser damit umzugehen.“ Das ist ein Zitat von dieser Frau Strobl, und ich finde es an der Stelle ganz passend, muss ich ganz ehrlich sagen.
(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)
Ansonsten finde ich, ist die Große Anfrage – wenn man es so nennen will, mit viel Goodwill – umfänglich beantwortet.
Ich denke, der Chef der Staatskanzlei sagt noch etwas dazu, aber ich konnte jetzt nirgendwo Beantwortungslücken finden.
Mehr gibt es zu dem Fall aus meiner Sicht – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – an der Stelle nicht zu sagen. Ich könnte jetzt noch zahlreiche Zitate bringen. Dass Frau Strobl auf ihrem Fachgebiet durchaus anerkannt ist, auch international anerkannt ist, das spare ich mir jetzt alles, weil ich immer das Gefühl habe, Sie führen solche Debatten gar nicht, weil es Ihnen um die Sache geht, sondern Sie reden für diese Kamera da vorne. Sie machen irgendeinen kruden Zusammenschnitt, und dann freuen sich Ihre Freunde in Russland und China,
dass Sie hier die „Babbel-Nummer“ abziehen, aber ganz ehrlich, wir sind hier im rheinland-pfälzischen Parlament und sollten uns über Dinge unterhalten, die dieses Land voranbringen,
(Beifall der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)