Unsere Gedanken sind auch bei allen Sicherheits- und Einsatzkräften, die sich auch wegen der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Altparteien täglich während ihres Dienstes in Lebensgefahr begeben müssen.
Leider spiegelt sich dieser schreckliche Vorfall in den täglichen Ereignissen auf den Straßen Deutschlands wider, eine Tendenz, die seit dem Jahr 2015 stetig zunimmt und die wir seitdem kritisieren. Zu viele vergleichbare Fälle haben wir in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz beobachten müssen, bei denen unsere Bürger der tödlichen Gewalt von Zuwanderern zum Opfer gefallen sind: Mia in Kandel, Susanna aus Mainz, Sascha und Jonas in Ludwigshafen-Oggersheim und Marcel in Büdesheim. Es sind junge Menschen, die ihre Leben vor sich hatten, verzweifelte Eltern und Familien, die ihres Lebens nicht mehr froh werden.
Seit dem Jahr 2016 appellieren wir an die Verantwortlichen, die immer weiter steigende Spirale der Gewalt gründlich zu untersuchen und endlich Maßnahmen dagegen zu trefen.
Zu weiteren Einzelheiten kommen wir morgen in der Aussprache zu unserer Großen Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung auf öfentlichen Straßen und Plätzen im Jahr 2023, aber ich kann hier schon teilweise vorgreifen und sagen, dass im Erfassungsjahr 2023 die Zahl der Tatverdächtigen im öfentlichen Raum um 2.252 Personen angestiegen ist, von denen ganze 35 einen deutschen Pass hatten.
Viel zu lange haben die Bundesregierung und die Landesregierung weggeschaut, und Motor dieses Problems ist die CDU. Sie hat unter Merkel im Jahr 2015 die Grenzen geöfnet und unkontrolliert Menschen ins Land gelassen – nach dem Motto „Wir schafen das“ – und viel zu lange an dieser verderblichen Politik festgehalten, auch hier in Rheinland-Pfalz.
Und die SPD? – Ihr Debattentitel klingt wie Hohn, wenn man sich den Umgang der Landesregierung mit der größten Gefahr für unsere Verfassung, dem Islamismus, ansieht.
Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz, einen Islamisten als Ansprechpartner für eine Grundschule bezüglich Islamunterricht und die Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus.
Ministerin Hubig hatte damals im Bildungsausschuss erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Der Vorsitzende dieses Vereins sei nun einmal der Funktionsträger, der verfassungsrechtlich verpflichtend zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen werden müsse, [...]“.
Ich sage Ihnen, es kann nicht sein, dass es verfassungsrechtlich verpflichtend ist, einen Islamisten in einer Grundschule als Ansprechpartner zu präsentieren.
Innenminister Ebling arbeitet sich an der patriotischen Opposition ab und malt ein rechtes Schreckgespenst an die Wand, statt den politischen Islam und die ausufernde Ausländerkriminalität zu bekämpfen, die die Sicherheit unserer Bürger direkt bedrohen. Dabei streut er den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen, um von linker Gewalt abzulenken, obwohl er es besser wissen müsste.
Die Fakten, die uns die Landesregierung selbst mitgeteilt hat, lauten nämlich so. In Rheinland-Pfalz haben sich in den Jahren 2023 und 2024 bis zum
21. Mai 2024 insgesamt 94 Delikte ereignet gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder. Von diesen Delikten sind 41 dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ und ganze drei dem Bereich „Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen.
Das heißt, unsere Demokratie und ihre Repräsentanten müssen in RheinlandPfalz vor allem vor Linksextremisten geschützt werden, Herr Innenminister.
Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Hüttner, kann ich mir vorstellen. Das versuchen Sie seit Jahren zu beschönigen.
Bundesinnenministerin Faeser löste den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ auf. Stattdessen wird der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ mit über 1,5 Millionen Euro gefördert.
Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim tauchte das Wort „Islamismus“ in den Erklärungen von SPD-Bundespräsident Steinmeier und SPDBundeskanzler Scholz überhaupt nicht auf, wie auch hier im Titel der Aktuellen Debatte.
Wenn wir unsere Verfassung wirksam schützen wollen, dann ist hier schnellstens ein Umsteuern gefragt; denn der Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Verfassung und unseren Staat, wenn wir an die jüngsten Großdemos für die Einführung eines Kalifatsstaats denken.
Zurück zu Mannheim und den Reaktionen auf dieses schreckliche Verbrechen. Die Grünen sorgten in der vergangenen Woche für einen Tiefpunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte. Als im Berliner Abgeordnetenhaus die Innensenatorin über den Mord an dem 29-jährigen Polizeibeamten Rouven Laur sprach, brachen Abgeordnete der Grünen-Fraktion in Gelächter aus.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kommentierte das so – ich zitiere –: Ihr Grünen in Berlin
widert mich so an. Ihr seid es, die entmenschlichen, die pietätlos sind und die niemals Verantwortung für unser Land bekommen sollten. Ihr seid es, die Deutschland so radikal zum Negativen verändern. –
Recht hat er. Die Grünen und Vergrünten sind in Regierungsverantwortung das größte Risiko für die Sicherheit unseres Landes.
Als verantwortliche Politiker müssen wir umgehend Konsequenzen ziehen und die zunehmende Gewalt gegen unsere Bürger stoppen. Das heißt, wir müssen dem politischen Islam in Deutschland endlich den Stecker ziehen und politisch-islamistische Vereinigungen wie den Salafismus, Islamismus und „Muslim Interaktiv“ verbieten. Kriminelle und gefährliche Zuwanderer, die die Sicherheit unserer Bürger bedrohen, müssen konsequent ausgewiesen und die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land muss beendet werden.
Das fordert die AfD als einzige Partei seit Jahren – glaubhaft, das zeigen die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.
Wir werden weiter für die Sicherheit unserer Bürger kämpfen, bieten dabei auch unsere Unterstützung an, bei allen Vorhaben, die dem dienen, und wir werden weiter erstarken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an ihre Grenzen, und das mussten wir gerade gemeinsam erleben.
Den Tod eines jungen Menschen in dieser Art und Weise für die eigene populistische Agenda zu instrumentalisieren,
ist abstoßend. Herr Bollinger, Sie konnten Ihre Freude darüber, dass Sie einen vermeintlichen Grund für diese Polemik hatten, kaum verbergen.