der bewusst nicht zwischen gewalttätigen Rechtsextremisten und bürgerlichen, konservativen Rechten unterscheidet. Nein, liebe Kollegen, das rotgrüne Gesellschaftsmodell, der linksgrüne Zeitgeist, er vergeht. Die Menschen befreien sich zunehmend aus dem geistigen Gefängnis, welches Sie errichtet haben.
Genau gegen diesen neuen politischen Wandel und nicht für unsere Verfassung und für Meinungspluralität kämpfen Sie, liebe SPD und Grüne, verzweifelt an. Ihr angebliches Ziel des Schutzes unserer Verfassung ist vorgeschoben.
Sie wollen nicht erkennen, dass Sie selbst es waren, die die Spaltung der Gesellschaft und den Umgang mit anderen Meinungen immer mehr vorangetrieben und eskaliert haben. Der Großteil Europas ist bereits vom politischen Wandel erfasst. Doch Sie glauben immer noch, alle anderen wären die Geisterfahrer.
Wir brauchen eine Demokratie, die die Freiheit sucht, eine Demokratie der gleichen Chancen, eine Demokratie, die die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, die den Unmut weiter Bevölkerungsteile nicht stigmatisiert.
Sollte Ihre Lösung darin liegen, den Kampf gegen rechts zu verschärfen, die Sozialsysteme weiter zu fluten und die Wirtschaft weiter zu vertreiben, dann kann ich Ihnen versichern, Sie machen einen historischen Fehler, für den das Land und seine Bürger teuer bezahlen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das von einem afghanischen Zuwanderer verübte Massaker von Mannheim war der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe islamistisch motivierter Gewaltverbrechen in unserem Land. Es ist ein Menetekel für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre, für die CDU, SPD, Grüne und FDP die Verantwortung tragen.
Wie sehr der Islamismus in Deutschland bereits erstarkt ist, ist auf bundesdeutschen Straßen längst nicht mehr zu übersehen. Ein aufgepeitschter und gewaltbereiter Mob fühlt sich so sicher, dass er sich zu Tausenden zusammenschließt, um seinen Hass auf Juden und Ungläubige öfentlich zu zelebrieren. Forderungen nach Scharia und Kalifat, von blankem Antisemitismus gekennzeichnete Demonstrationen und unverhohlene Drohungen gegen unseren Staat und die Werte unserer Gesellschaft prägen das Bild. All das begleitet von widerwärtigen Szenen an deutschen Universitäten, an denen sich Linksextremisten und Steinzeitislamisten in ihrer gemeinsamen Feindschaft auf jüdisches Leben verbünden.
Hinzu kommt eine weitgehend unter dem Radar verlaufende Entwicklung in unseren Schulen. Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ergeben, dass für mehr als zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze sind. Knapp die Hälfte glaubt, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei. Über 30 % hält Gewalt gegen Kritiker ihrer Religion für berechtigt. „Schulen sind vielfach längst Orte, in denen der Islam vorherrscht und Anpassung erzwingt: In Fragen der Religion, Kleidung, Sport“, so der deutsch-türkische Islamkritiker Ali Utlu.
Nach einer Umfrage des Zentrums für Islamische Theologie Münster betrachtet selbst unter angehenden Islamlehrern jeder Dritte die Juden als seine Feinde. Ein Viertel befürwortet die Einführung der Scharia in Deutschland. Schließlich drohen anhaltende Zuwanderungen aus dem islamischen Kulturkreis und hohe Geburtenraten in muslimischen Familien, unser Land unumkehrbar und drastisch zu verändern.
Meine Damen und Herren, das furchtbare Blutbad von Mannheim ist eines von unzähligen Folgeschäden der kulturellen Selbstaufgabe, der verordneten Missachtung des Eigenen und der politisch gewollten Masseneinwanderung durch den geduldeten und geförderten millionenfachen Missbrauch des Asylsystems. Dass Politik und Zivilgesellschaft sich angesichts dessen immer noch im Phrasendreschen und Relativieren üben und gleichzeitig den undifferenzierten Kampf gegen alles rechts von der Mitte als Ablenkungsmanöver forcieren, ist fatal. In Wahrheit gibt es nur eine logische Konsequenz aus der messerklingenscharfen Realität, die wir gerade erleben: eine migrationspolitische Kehrtwende, die Deutschlands Grenzen für illegale Migration schließt, die sozialen und finanziellen Zuwanderungsmagnete abstellt und die Signale auf Abschreckung und Rückführung stellt. Leider habe ich erhebliche Zweifel,
ob die politisch Verantwortlichen einschließlich der CDU dies wirklich verstanden haben und ihren hehren Worten nun endlich Taten folgen lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schellhammer hat eigentlich die entscheidende Frage am Ende ihrer Rede gestellt: Was hätte die Tat von Mannheim verhindern können?
Wenn man sich die Debatten der letzten Tage anschaut und die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, dann sollten wir noch einmal ganz in Ruhe überprüfen, ob sie Mannheim hätten verhindern können. Ich nehme die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Scholz und greife einmal drei von vier Maßnahmen auf, die er vorgeschlagen hat, und dann prüfen wir einfach einmal.
Eine Maßnahme ist, strafällige Asylbewerber künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das kann man machen, aber die Tatsache ist einfach, dass der junge Afghane kein strafällig gewordener Asylbewerber war. Er ist nicht aufgefallen. Das heißt, diese Maßnahme hätte Mannheim nicht verhindert.
Nehmen wir einen zweiten Vorschlag: Terroristische Straftaten, die verherrlicht werden, sollen auch als Abschiebegrund herhalten können. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sage ich einmal, aber auch hier ist es leider so, dass der junge Afghane, seit neun Jahren in Deutschland, nicht irgendwo,
auch nicht im Netz, aufgefallen ist, irgendwelche terroristischen Straftaten zu verherrlichen. Auch diese Maßnahme wird also künftig eine Tat wie diese mörderische Tat von Mannheim nicht verhindern.
Dann hat Scholz angekündigt, was immer phlegmatisch passiert, wenn wir solche Aktuellen Debatten zu solchen verrückten, schlimmen und verbrecherischen Straftaten haben – Zitat –: Wir werden „das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen“.
Hand aufs Herz: Glauben wir wirklich, dass dieser junge Afghane mit dieser Wahnsinnstat sich hätte davon abhalten lassen, wenn er vorher einmal ins Strafrecht hineingeschaut und festgestellt hätte, dass er noch härter als sowieso schon bestraft worden wäre?
Ich glaube, die drei Beispiele zeigen, das sind alles Maßnahmen, die man machen kann, aber es sollte auch noch einmal deutlich machen, es geht hier nicht um Aktionismus, sondern bezogen auf Mannheim sind das alles drei Forderungen, die uns da nicht weitergeholfen hätten, weil bei allen drei Forderungen dieser junge Afghane, der seit neun Jahren hier lebt, sich integriert hat, eine deutsche Frau und zwei kleine Kinder hat, nicht aufgefallen ist und trotzdem diese Tat passiert ist.
Wenn überhaupt, müssen wir bei dem Thema über viele vorbeugende Maßnahmen, über viel Sensibilität reden. Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen, wie gewalttätig wir als Gesellschaft in Gänze eigentlich sind; denn vor wenigen Tagen wurde der Bericht zum Thema der häuslichen Gewalt veröfentlicht. Wenn man sich das anschaut, also die Gewalt mitten in unserer Gesellschaft, will ich diese Zahlen immer nicht glauben, wenn ich sie lese. Im Jahr 2023 gab es 250.000 gewalttätige Übergrife in den deutschen Schlafzimmern und Wohnzimmern, dabei 331 mit Todesfolge in Deutschland. Das ist fast jeden Tag eine Todesfolge, und das sind zu 80 % Frauen.
Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir uns Gedanken grundsätzlicher Art darüber machen, wie wir in vielen, vielen Bereichen deutlich friedlicher und mit weniger Gewalt miteinander umgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, und wir haben allen Grund zu feiern. Es ist eine wunderbare Verfassung.
Es ist ein wunderbares Grundgesetz, es gibt uns wunderbare Werte. Es sichert uns Freiheit, es sichert uns Demokratie. Wir können reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Wir müssen keine Angst haben vor Verfolgung. Alles das sichert dieses Grundgesetz.
Es bettet uns ein in Europa, es bettet uns ein in eine hofentlich in Zukunft friedlichere Welt, und es gibt uns den Stolz, dass wir aus den Lehren des verbrecherischen, barbarischen Naziregimes die richtigen Konsequenzen gezogen haben.
Ein Grund zu feiern, der auch Anlass dafür war, dass sich alleine in diesem Jahr, nachdem Fantasien über Remigration aus rechtsextremistischen Kreisen in Deutschland publik wurden, über 1 Million Menschen plötzlich auf den Straßen wiedergefunden haben.
Menschen aus der Nachbarschaft, Menschen, die im besten Sinne des Wortes wie Du und ich eines deutlich machen wollen: Wir wollen diese Freiheit, wir wollen diese Demokratie. Wir sind bereit, sie zu verteidigen. – Die überwiegende Mehrheit in diesem Land, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, steht zu dieser Demokratie, steht zu diesem Grundgesetz und ist auch bereit, dafür zu kämpfen. Das ist eine gute Bilanz bei 75 Jahren Grundgesetz.
Es ist aber nicht wegzudiskutieren, und das zeigt auch die Debatte: Die Verfassung hat mehr als nur ihren Schutz verdient. Sie hat immer mehr Aufgaben bekommen, um sich vor denen zu schützen, die diese Verfassung nicht wollen, sie überwinden wollen, sie sogar ofen bekämpfen. Deshalb ist es gut, dass unser Frühwarnsystem,
Corona, der Überfall Russlands auf die Ukraine, der Terror der Hamas, das sind weltpolitische Zäsuren, drei an der Zahl in weniger als fünf Jahren. Die Folgen für die Demokratie sind für uns alle spürbar.
Wir haben mehr Feinde. Wir haben sie inzwischen von außen. Wir reden anders über Spionage, über das Ausspionieren von Unternehmen und demokratischen Parteien, wie es gerade ganz aktuell bei dem Cyberangrif auf die Christlich Demokratische Union feststellbar ist.
Wir reden leider auch über mehr Feinde von innen, die sich gegen diese Demokratie richten, mit immer mehr Erzählungen, mit immer mehr Verschwörungen und Mythen, mit immer mehr Hetze und mit immer mehr Hass, insbesondere im Internet gegen Andersdenkende.
Das sind alles Worte, die in der analogen Welt den Boden für schwere Gewalttaten bereiten, Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, Taten gegen Menschen muslimischen Glaubens, in den letzten Wochen und Monaten auch immer stärker Taten gegen Menschen, die sich politisch für unser Gemeinwohl in diesem Land engagieren, aber auch Journalistinnen und Journalisten, alle die, die für die Freiheit stehen, sind davon nicht ausgenommen.
Es ist festzustellen, dass wir eine neue Qualität und eine neue Dynamik an dieser Stelle haben. Ja, deshalb ist es gut, wenn die SPD bei diesem Antrag formuliert: „Mit aller Macht unsere Verfassung schützen.“ Genau das ist unser Auftrag. Die Klarheit, für die wir und auch die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden stehen, heißt deshalb: Wir bleiben wehrhaft, meine Damen, meine Herren. Wir bleiben wehrhaft.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)