................... 3, 106 Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:............. 18, 31 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...... 34 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:..................... 49 Abg. Philipp Fernis, FDP:...................... 65 Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:............... 80, 86 Abg. Andreas Hartenfels, fraktionslos:.............. 91 Alexander Schweitzer, Ministerpräsident:............ 95
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10450 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse........................... 109
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Daniel Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Abg. David Guthier, SPD, Abg. Matthias Joa, fraktionslos, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Manuel Liguori, SPD, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 74. Plenarsitzung begrüßen.
Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten David Guthier, Matthias Joa, Nina Klinkel, Manuel Liguori und Cornelia Willius-Senzer. Seitens der Landesregierung hat sich Staatssekretär Dr. Matthias Frey entschuldigt.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der BBS Technik 2 aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns!
Das sind zudem Schülerinnen und Schüler der Oberstufenkurse des Gymnasiums am Römerkastell aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen mitzuteilen, dass Abgeordneter Dr. Alscher mitgeteilt hat, dass er mit Ablauf des 6. Oktobers die Fraktion der FREIEN WÄHLER verlassen wird. Damit wird es mit Ablauf des 6. Oktobers keine Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz mehr geben. Über die daraus resultierenden Konsequenzen werden wir Sie zeitnah unterrichten.
Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –)
nisterin Ahnen! Was Demokratie so einzigartig macht, ist der offene Dialog im Parlament, das Ringen um das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir jetzt in die Haushaltsdebatte einsteigen, ist genau das die Messlatte. Es geht um weitreichende Entscheidungen, um verlässliche, pragmatische Lösungen, um einen Blick in die Zukunft unseres Bundeslandes, um Verantwortung für unsere Kinder und Familien, für Vereine, Kulturschaffende, Arbeitnehmer wie Unternehmer.
Die Menschen in Deutschland und bei uns in Rheinland-Pfalz leben mittlerweile im fünften Krisenjahr. Die Herausforderungen und Verunsicherungen sind gleichermaßen groß. Umso mehr ist dieser Landeshaushalt, den Sie gestern eingebracht haben, nicht nur ein Zahlenwerk von Einnahmen und Ausgaben für die beiden kommenden Jahre. Da möchte ich Ihnen zustimmen, Frau Ministerin.
Die Menschen dürfen von der Politik erwarten, dass das Chaos der Berliner Ampel nicht auf Rheinland-Pfalz durchschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen – das vollkommen zu Recht – eine verlässliche und vertrauensvolle Haushaltspolitik ohne Taschenspielertricks.
Deshalb ist es von großer Bedeutung, einen Haushalt zu verabschieden, der sowohl den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung trägt, als auch eine Vision für die Zukunft von Rheinland-Pfalz entwickelt.
Wir als CDU-Fraktion und ich ganz persönlich haben uns zum Ziel gesetzt, in diesen wichtigen Debatten, die vor uns liegen, zu zeigen, dass wir die wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, wirtschaftliche Stabilität und Stärkung unserer Kommunen, das sind die Eckpfeiler, auf denen wir aufbauen müssen, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten.
Die CDU-Fraktion hat ein Leitbild: ein Rheinland-Pfalz der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Fortschritts, ein Land, in dem jede Region zählt und keine zurückgelassen wird, ein Land, das auf die Bedürfnisse seiner Bürger eingeht und ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bietet, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können. Das, meine Damen und Herren, braucht Vertrauen, Vertrauen in Menschen und Unternehmen, aber auch in die staatlichen Institutionen im Land, Vertrauen in unsere Kommunalpolitiker, dass vor Ort am besten entschieden und gestaltet werden kann.
Bei den nun anstehenden Beratungen geht es um grundsätzliche Fragen. Wie müssen wir die Weichen stellen, damit Rheinland-Pfalz wirtschaftlich prosperiert? Welche Schwerpunkte setzen wir, um unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht zu werden?
Wir wollen ein Land gestalten, in dem kluge Entscheidungen die Bildung so verbessern, dass wirklich alle Kinder, unabhängig von Stadt und Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, unabhängig der persönlichen Förderung und unabhängig der Position ihrer Eltern, eine echte Bildungschance bekommen, um eine echte Bildungskarriere erleben zu können.
Meine Damen und Herren, unsere Steuereinnahmen steigen in den beiden kommenden Haushaltsjahren, so auch Ihre Prognose, erfreulicherweise weiter an. Wir haben also kein Einnahmeproblem – im Gegenteil. Sie haben jetzt die große Chance, Ihren Politik- und Ansatzstil grundsätzlich zu ändern, weg von einer zweckgerichteten Förderpolitik hin zu mehr pauschaler Zuweisung im Sinne einer Politik, die den Menschen etwas zutraut; denn genau das ist unsere Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir trauen den Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen selbst am besten wissen, welcher Weg für sie der richtige ist.
Wir vertrauen darauf, dass Unternehmen die zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht einsetzen, und wir vertrauen unseren Kommunen, dass sie verantwortungsvoll mit den kommunalen Finanzmitteln umgehen, aber dabei die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Heimat im Blick haben; denn das stärkt alle – die Menschen, die Unternehmen und unser Land –, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser dringenden Herausforderungen ist es unerlässlich, dass wir einen klaren Fokus auf Maßnahmen legen, die Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Wir müssen weg von kurzfristigen Denkweisen und hin zu einem zukunftsorientierten Ansatz, der echte Lösungen für die Probleme schafft, mit denen Rheinland-Pfalz konfrontiert ist. Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sind von hoher Relevanz für uns alle und bestimmen die Zukunft. Es geht um die Frage, wie wir die Innovationskraft unserer Betriebe und Unternehmen wieder neu entfachen können. Daran hängt die Attraktivität unserer Regionen, Städte und Dörfer. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Wir erkennen die positive Entwicklung an, dass Sie den kommunalen Finanzausgleich auf der Einnahmeseite anheben werden, die unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung steht.
Jedoch erwähnen Sie auch weiterhin mit keinem Wort die gestiegenen Belastungen auf der Ausgabenseite.
Es wäre ein Einfaches, diese Zahlen belastbar zu machen und zu vergleichen. Grundsätzlich müssen wir hier aber dauer- und ernsthaft investieren, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Lösung vorstellen, die uns hilft, die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen wirkungsvoller zu bewältigen, anstatt der von Ihnen einmal mehr aufgelegten kurzfristigen Lösung. Ich spreche dabei über die Bereitstellung Ihrer 200 Millionen Euro als Investitionsförderung für besonders belastete Kommunen. Nicht nur einmal, meine Damen und Herren, unsere strukturschwachen Kommunen benötigen dies dauerhaft. Das ist der Schritt, den wir jetzt brauchen hin zu einer dauerhaft laufenden Finanzzuweisung für besonders belastete Kommunen in Form eines Härtefallausgleichs.
Ansonsten führt Ihre Politik dazu, dass klamme Kommunen aufgrund Ihres einmaligen Sonderprogramms investieren, die Folgekosten in der Zukunft dann aber wieder nicht schultern können.
Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen.