sam. Wir brauchen den Blick aus der Grundschule heraus auf das letzte Kitajahr. Das Land muss zuständig sein, in diesem verpflichtenden letzten Jahr die Kinder so weit reif zu machen, dass sie Grundschule können. Dazu zählt nicht nur Sprache, dazu zählen auch die Vorläuferfähigkeiten wie Schere, Stift, Messer und Gabel halten.
Wir wollen – da werden wir Vorschläge erarbeiten – einen bruchfreien Übergang von der Kita zur Grundschule. Das ist Planungssicherheit für die Kinder, die aus der Kita am Nachmittag nach Hause kommen und plötzlich in der Grundschule mittags um halb eins. Das bedeutet Planungssicherheit für die Eltern. Diesen Vorschlag zum bruchfreien Übergang werden wir in den nächsten Monaten vorstellen.
Wer genügend Grundschullehrerinnen und -lehrer will, der muss sie ausbilden. Aber wer für diese Lehrkräfte attraktiv sein will, muss sie ordentlich bezahlen. Deswegen bleiben wir dabei, wir beantragen und werden das im Haushalt einbringen, weiterhin A 13 als Eingangsstufe für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, damit sie nicht in benachbarte Bundesländer abwandern, weil dort werden sie schon so bezahlt, sondern bei uns bleiben und unsere Kinder unterrichten.
Wir erleben Tag für Tag, wie sich die Situation in unseren Schulen verschärft. Wir brauchen die flächendeckende Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein zur Unterstützung unserer Kinder. Wir brauchen eine flächendeckende Verfügbarkeit, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, zukunftsfähige Bildung von Kindesbeinen an. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum großen Sorgenbereich Gesundheit. Es fehlen rund 1.000 Ärzte, 300 unbesetzte Hausarztsitze gibt es. Ich komme darauf, wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden.
Da halte ich es wie die gesamte Fraktion mit dem Kollegen Dr. Gensch. Wir brauchen 200 zusätzliche Studienplätze für Medizin.
Wir haben es gestern erlebt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, weil sie die vorklinischen und die klinischen Plätze aufaddieren. So hat es jedenfalls den Anschein. Wir kommen auf 500 vorklinische – das kann sehr eng werden, wenn man an die Universität denkt –, aber dann kommt der Flaschenhals, und wir haben den Ausbau um weitere 50 klinische Plätze an den Satellitenstandorten Koblenz und Trier, aber mehr als 500 sind nicht drin. Damit fehlen weiterhin 150 Studienplätze. Streuen Sie den Menschen nicht weiter Sand in die Augen, meine Damen und Herren.
Ich erinnere noch einmal an unseren Vorschlag der Kooperation mit dem Saarland. Das wäre ein weiterer entscheidender Schritt, um zusätzlich 50 Vollstudienplätze zu bekommen. Dann wären wir wenigstens auf 550. Es würden nur noch 100 fehlen.
Meine Damen und Herren, das planlose Krankenhaussterben geht weiter. Wenn man in diesen Doppelhaushalt schaut, dann ist das sehr ernüchternd. Ein Aspekt einer ordentlichen Krankenhausfinanzierung ist die Krankenhausinvestitionsförderung. Diese geht im Jahr 2025 um 10 Millionen Euro zurück.
Die Krankenhausgesellschaft sagt, wir brauchen 350 Millionen Euro im Jahr. In diesem aktuellen Jahr 2024 zahlen sie noch 160 Millionen Euro, im nächsten sind es noch rund 150 Millionen Euro. Sie setzen dann ab 2026 auf den Transformationsfonds des Bundes.
Trauen Sie dieser Chaosampel in Berlin tatsächlich noch zu, dass diese Umsetzung kommt? Vertrauen Sie darauf, dass 2026 dieser Transformationsfonds greift?
Wir dürfen doch jetzt nicht weiter zuschauen, wie weiter planlos Krankenhäuser schließen, um dann mit den Resten irgendwann klarzukommen und die Bundeskrankenhausreform darüber laufen zu lassen.
Wir brauchen Grundversorgung in der Fläche; wir brauchen Grundversorgung in den ländlichen Regionen. Deswegen ist es für diesen Doppelhaushalt so wichtig, dass Sie sich die Ideen machen, und zwar die finanziellen Ausgestaltungen, wie wir die Krankenhausinvestitionsförderung 2025 und 2026 so angleichen, damit es unseren Krankenhäusern hilft, keiner mehr über die Klippe geht und wir keine Insolvenzen mehr erleben. Dann werden wir eine Krankenhauslandschaft auch neu sortieren können.
Sie machen weiter mit einer Politik, die die Augen zuhält, die planlos weiter zuschaut, wie Krankenhäuser schließen. Das hat mit ordentlicher Gesundheitsversorgung gerade für den ländlichen Raum nichts zu tun, meine Damen
Wir müssen auch die Pflege stärken; denn wir stehen vor einer ernsthaften Pflegekrise. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen hier konkrete Maßnahmen ergreifen. Investitionen in die professionelle Pflege, auch in die Nachbarschaftspflege, sind unerlässlich. Wir bleiben bei der Forderung der Einführung eines Landespflegewohngelds, meine Damen und Herren.
Wir wollen ein Land gestalten mit einer starken und zukunftsfähigen Gesundheitspolitik, die niemanden im Stich lässt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Bereich Innere Sicherheit und Migration. Die Stärkung der Polizei ist sehr wichtig und notwendig, personell, materiell, aber auch rechtlich. Da müssen die Stärkungspotenziale liegen. Sie sprechen so gern über Köpfe, über 10.000, über 10.500. Sagen Sie doch einfach einmal, wie viele Köpfe und wie viele Vollzeitstellen es tatsächlich sind.
Wir haben den Aufwuchs von 500 geplant. Bei der Vereidigung vor wenigen Tagen waren noch 465 auf dem Platz, 35 sind schon gar nicht mehr besetzt worden, plus die, die dann die Prüfung nicht schaffen und nicht kommen. Das heißt, diesen Wunsch, Ihre großartigen Zahlen werden Sie nicht erreichen, wenn Sie die Polizei nicht attraktiver machen, und zur Attraktivität zählt auch Bezahlung, und bei Attraktivität und bei Wertschätzung geht es auch um Polizeizulagen. Es geht ferner um die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Polizeizulagen. Wir wollen nicht weiter Schlusslicht sein. Wir wollen auch in diesem Punkt an der Spitze in Deutschland stehen, meine Damen und Herren.
Für den Bereich Migration werden wir ebenso entsprechende Anträge stellen. Ich wiederhole es noch einmal. Unsere Ausländerbehörden im Land sind vollkommen überlastet. Die schaffen diesen Teilbereich nicht mehr. Sie schaffen es nicht, die Menschen in die Heimat zurückzubringen, die nicht hier bleiben dürfen.
Deswegen fordern wir die Zentrale Ausländerbehörde, den Ausbau der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu dieser Zentralen Ausländerbehörde. Dann haben Sie das Fachwissen gebündelt. Dann können Sie sich dort
um Migration und um die Rückführung kümmern. Die Ausländerbehörden können sich wieder um ihre tägliche Arbeit, um Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und vieles andere mehr kümmern. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung unserer Kommunen.
Wir brauchen darüber hinaus eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich bleibe dabei, wir dürfen nur die auf die Kommunen verteilen, die eine dauerhafte Bleibeberechtigung haben. Die, die keine haben, die nach Hause zurückgeführt werden müssen, müssen in diesen Einrichtungen verbleiben und wenn es sein muss, längstenfalls 24 Monate. Nur dann schaffen wir es, die Kommunen wirklich zu entlasten, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Nur dann schaffen wir es, genügend Wohnraum vorzuhalten für die, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen und auch hier Schutz erhalten werden.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Erhöhung der Abschiebehaftplätze, damit die, die ausreisepflichtig sind, sich der Abschiebung nicht entziehen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, eine zukunftsfähige Innere Sicherheit, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine klare Botschaft senden. Wir sind weit davon entfernt, von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik zu sprechen, auch wenn es einige positive Ansätze gibt. Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des „Weiter so“, frische Tatkraft ist kaum zu verspüren. Dabei ist doch jetzt der Moment, in dem wir aktiv werden müssen.
Werfen wir einen Blick auf die angekündigten Investitionen im Kernhaushalt. Tatsächlich sieht die Landesregierung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 vor. Auf den ersten Blick mag dies ermutigend erscheinen. Auch im Jahr 2026 bleibt das Investitionsniveau über dem von 2024. Doch bleiben wir realistisch. Zahlen allein bringen nichts, wenn sie nicht in die Realität umgesetzt werden.
Von den geplanten Investitionen, von den nur geplanten, dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Schließlich zeigen die letzten Jahre eines sehr eindeutig: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geplanten Investitionen einerseits und ihrer tatsächlichen Umsetzung andererseits.
Ja, wir erkennen an, dass die Regierung endlich auf unsere langjährige Kritik reagiert und zumindest planerisch versucht, die Investitionstätigkeit auszubauen. Von einem Aufholen aber kann keine Rede sein. Im Jahr 2023 betrugen die tatsächlichen Investitionsausgaben gerade einmal 1,125 Milliarden Euro, weit unter dem ursprünglich geplanten Betrag von fast 1,6 Milliarden Euro. Das bedeutet doch, in der Realität wurden nur etwa zwei Drittel der geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt.