Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltspolitik beweist erneut, dass unsere Politik entlang von langen Linien verläuft. Das ist ein bisschen wenig vorgekommen in den Debattenbeiträgen, aber vielleicht mag man auch die Dinge, die gut laufen, nicht so gerne ansprechen. Dafür hat auch die Regierung noch einmal Redezeit, um das zu tun. Wir sind inzwischen eines der zentralen Länder und Standorte in Deutschland und darüber hinaus, was das Thema „Biotechnologie“ angeht, mit all dem, was dazu kommt, mit all dem, was sich in Mainz und Rheinhessen und darüber hinaus entwickelt hat.
Lieber Clemens Hoch, liebe Daniela Schmitt, das hat etwas damit zu tun, dass schon vor vielen, vielen Jahren in den damaligen Haushalten im Wissenschaftsbereich und im Bereich der Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Damals konnte noch keiner wissen, kommt die politische Dividende schon morgen oder übermorgen, kann man schon übermorgen erzählen, guck mal, da hat sich jetzt etwas gegründet?
Heute wissen wir aber, wie wertvoll diese Entscheidung war. Dass wir ein Momentum in Rheinland-Pfalz erreicht haben, spüren wir über ein ganz berühmtes Unternehmen übrigens weit hinaus. Viele Unternehmen sagen, wir wollen deshalb in Rheinland-Pfalz bleiben oder nach Rheinland-Pfalz kommen, weil wir in Rheinland-Pfalz genau dieses Ökosystem geschaffen haben. Wir halten daran fest, auch mit diesem Haushalt. Das sind lange Linien, entlang derer auch unsere Politik verläuft.
Ich will schon auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Bildungsetat eine solche große Rolle gespielt hat. Das ist auch richtig so, weil es unsere ureigene Aufgabe ist, liebe SteffiHubig, dass wir uns um die kümmern, die ins Leben eintreten. Ich habe das in meiner Regierungserklärung zum Schwerpunkt gemacht.
Ich bin froh, dass wir den größten Etatposten im Landeshaushalt mit 6,5 Milliarden Euro haben – die Summe ist genannt worden –, dass wir 2,8 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr im Bereich der Unterrichtsversorgung haben, dass wir auch neue Schwerpunkte setzen, was den Übergang von der Kita zur Schule angeht, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass alles danach einigermaßen erfolgreich verläuft.
Ich habe schon gedacht, dass das jetzt auch ein bisschen das Auseinandersetzungsfeld wird. Ich habe in meiner Regierungserklärung ganz absichtlich diesen Punkt so stark gemacht und habe gedacht, na ja gut, bis zu den Haushaltsberatungen gehen noch ein paar Tage ins Land, da kommt dann die Antwort. Dass sie am selben Tag nach der Regierungserklärung nicht gekommen ist, okay, aber bis zur Haushaltsdebatte, Mensch, bereite Dich darauf vor, da kommt was, die Opposition wird da mit einem Plan kommen.
Lieber Herr Schnieder, wenn Sie seit Monaten sagen, das ist einer der Schwerpunkte der Opposition und dann heute hier ans Rednerpult kommen und zu diesem Bereich nur sagen, in einigen Monaten werde ich etwas vorschlagen, ist das Arbeitsverweigerung.
Das ist das Problem. Sie wissen doch, dass ich recht habe. Ihnen wäre das nicht passiert, aber ich sage Ihnen, seit Monaten ist doch klar, dass wir heute die Haushaltsdebatte führen.
Seit Monaten ist es klar. Dann hat man doch zu diesem zentralen Thema etwas dabei zu haben und nicht zu sagen, in ein paar Monaten komme ich vielleicht noch einmal und erzähle etwas dazu. Nein, heute muss man liefern, oder man wird vielleicht auch in ein paar Monaten nicht liefern können.
Wir sagen ganz klar, die Sprachförderung in den Kitas wird ausgebaut. Wir sagen ganz klar, in den Grundschulen kommt das rheinland-pfälzische Modell „First Class“. Es startet schon jetzt, und wir werden es im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Das ist genau das, was zu Rheinland-Pfalz passt. Das ist unser Angebot.
Ich will etwas zum Thema „Heimat“ sagen. Alle, die mich kennen, wissen, ich habe nicht nur kein Problem mit dem Begriff„Heimat“, ich mag ihn sogar, weil ich glaube, es ist ein Begriff, der zu Rheinland-Pfalz passt. Er passt zu den Menschen in Rheinland-Pfalz. Übrigens gehört dazu, es ist kein exklusiver Begriff. Da können immer noch Menschen dazu kommen, und sie gemeinsam schaffen mit uns Heimat. Es gibt viele Heimaten in Rheinland-Pfalz.
Alle zusammen sind wir ein Land Rheinland-Pfalz. Man muss aber auch dann in der Politik die Voraussetzung dafür schaffen. Absolut richtig. Da reden wir natürlich über die Unterstützung der Kommunen, ein Schwerpunkt dieses Haushalts. Wer sich die Zahlen anschaut, kann nicht daran vorbeischauen, dass es ein Schwerpunkt dieses Haushalts ist, dass der KFA, der kommunale Finanzausgleich, wächst und dass er eine Decke von 4 Milliarden Euro inzwischen durchbricht, dass er sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, dass niemals in einem Landeshaushalt die Zuweisungen vom Land an die Kommunen im KFA und darüber hinaus höher waren als in diesem Haushalt und wir darüber hinaus gesagt haben, weil ich viel unterwegs bin – ja, das stimmt, lieber Herr Schnieder, Sie haben das als Zwischenruf aufgenommen, das ist richtig, ich bin da und dort, wo Sie überall nicht sind, Herr Schnieder, aber das ist dann auch meine Möglichkeit –,
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
noch nicht beantworten und der Investitionsstock kann uns das noch nicht beantworten, wir brauchen etwas mehr darüber hinaus, dann ist doch unser regionales Zukunftsprogramm genau die Antwort.
Lieber Herr Schnieder, ich habe auch ein bisschen parlamentarische Erfahrung. Letztendlich finden Sie es selbst gut. Sie haben doch eigentlich nur gesagt, es könnte noch mehr sein, und bitte macht es auch in Zukunft. Jetzt ist es wirklich etwas, das ist eine halbe Kritik, aber eine halbe Kritik ist auch ein halbes Kompliment. Deshalb sage ich, lieber Herr Schnieder, vielen Dank für dieses Kompliment zu diesem regionalen Zukunftsprogramm.
Ich will den Punkt aufnehmen, weil Sie den sehr konstruktiv angesprochen haben. Dafür danke ich Ihnen auch. Es ist tatsächlich von zentraler Bedeutung, dass wir das mit den Kommunen zusammen entwickeln, dass wir ihnen auch die Gelegenheit geben. Genau darum machen wir es, damit sie mit ihren Ideen, mit ihren Hinweisen auf uns zukommen. Ich sage auch ganz offen, da kann man wirklich viel unterwegs sein und trotzdem sind die, die vor Ort leben und Verantwortung haben, immer noch näher an ihren Themen, als wir das in Mainz sind, ganz klar.
Darum werden wir auch mit einer Positivliste arbeiten, die nicht abgeschlossen ist. Wenn die vor Ort in den Räten, in den Stadträten, in den Verbandsgemeinderäten, in den Kreistagen sagen, wir haben da eine gute Idee, die passt bisher noch nicht rein, aber das würde uns helfen, dann sind wir im Gespräch und werden sie dahin gehend auch beraten. 200 Millionen Euro in die besonders betroffenen Regionen und dort in die besonders betroffenen Kommunen. Das ist unser Booster für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Natürlich kommt die Entschuldung hinzu. Das wird manchmal so ein bisschen hinten runterfallen gelassen, aber ich treffe auch ganz oft viele Kommunen, die sagen, natürlich entlastet uns das, was die Zinsbelastung angeht. Wir können freier arbeiten, das ist doch völlig richtig. 3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, zweimal 100 Millionen Euro jetzt im Doppelhaushalt, sind schon ein starkes Wort. Das will ich ganz deutlich sagen.
Da bin ich auch bei Doris Ahnen, wenn sie sagt, auch die Berliner Ebene hat dazu Aussagen und ich sage auch Zusagen getroffen. Wir pochen auf die Einhaltung. Da sage ich auch, es ist die Pflicht jedes demokratischen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, in Berlin dafür zu sorgen, dass da was kommt. Dann bin ich nicht erfreut – das will ich einmal ganz offen sagen, und ich finde es auch ein bisschen verstörend –, dass es CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die stolz darauf sind, dass sie in der Vergangenheit
die Schuldenregelung auch für die Länder verhindert haben. Darauf kann man nicht stolz sein. Man müsste sich eher dafür genieren.
Das Thema „Bürokratie“ hat mich beschäftigt. Ich glaube, das haben Sie in der Aussprache zur Regierungserklärung aufgegriffen. Liebe Daniela Schmitt, liebe Katharina Binz, wir hatten vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz, in der wir nicht weniger als 57 Maßnahmen vorgestellt haben. Da ging es um die Vereinfachung von Verfahren, es ging um die Überprüfung von Vorschriften, es ging um das Thema „Digitalisierung“.
Ich will einmal zwei Punkte nennen, weil ich gerade zu den Punkten sehr viele positive Rückmeldungen bekommen habe.
Das ist zum einen das Thema, öffentliche Aufträge leichter an Generalunternehmer zu vergeben. Das ist etwas, das gerade für die Kommunen, wenn sie bauen, wenn sie zum Beispiel im Kitabau unterwegs sind, ein sehr wichtiges Thema ist. Ich will der Koalition danken, dass sie die Kraft hat zu sagen: Wir gehen in diesen Bereich hinein. Wir sorgen dafür, dass das mittelstandsfreundlich verläuft, aber wir machen für die öffentlichen Bauherren die Möglichkeiten größer. –
Das andere ist das schnellere Genehmigen von Schwerlasttransporten. Wie viele sagen, das ist eigentlich auf der kommunalen Ebene ein bisschen komplex. Das behindert auch in einem Logistik- und Wirtschaftsstandort, wie wir das in Rheinland-Pfalz sind, die durchgehende Erlaubnissituation. Wir verändern das.
Das sind nur Beispiele, an denen Sie merken, wir sind da nahe dran und wir verändern Dinge, die wir verändern können, in eigener Regie.
Ich freue mich, dass die Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände meine Einladung angenommen haben und sagen, wir sind auch bereit zu überprüfen, was liegt bei uns und wo kann uns der Landesgesetzgeber, der Verordnungsgeber helfen, damit wir es bei uns, den Verwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern, leichter machen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt. Das ist eine gute Form der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Lieber Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die beste Bürokratie ist die, die erst gar nicht abgebaut werden muss. Das ist völlig richtig. Lassen Sie mich aber trotzdem sagen, wir hatten zuerst einmal wahnsinnig viel damit zu tun, die Bürokratie, die wir 1991 übernommen haben, abzubauen. Ich finde, die Zahlen sind ganz spannend. Wir hatten 1991, letztes Jahr einer CDUgeführten Landesregierung, knapp 900 Verwaltungsvorschriften, während es heute, zum 1. Januar 2024, nur noch 416 Verwaltungsvorschriften sind.
Insofern, meine Damen und Herren von der CDU-Opposition, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir weiterhin entlang unserer Vorstellungen von Bürokratieabbau agieren und nicht entlang dessen, was uns damals hinterlassen wurde und wovon Sie heute noch so schwärmen, meine Damen und Herren.
Ja, das ist lange her. Es war gut für das Land Rheinland-Pfalz, dass das so lange her ist. Ich bin da ganz bei Ihnen.
(Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)
Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Dafür steht Dörte Schall. Wir haben im gesamten Landeshaushalt 770 Millionen Euro für alle Landeshaushaltsressortthemen für das Jahr 2025 und 802 Millionen Euro für das Jahr 2026 veranschlagt. Da kommt viel hinzu, was Wirtschaft, was Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen unterstützt.
Sehr stark hat in der Debatte und in den Beiträgen auch das Thema „Gesundheit“ gewirkt. Ich bin Clemens Hoch sehr dankbar dafür, dass er das Thema „Medizinische Versorgung/gesundheitliche Versorgung im Land“ als eigenes Thema wahrnimmt.
Das Thema „Krankenhausreform“ ist natürlich ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt. Das ist doch völlig klar. Ich glaube, wir können gar nicht übersehen, dass die Krankenhauslandschaft im Umbruch ist. Wenn ich dann sehe, dass wir auf Bundesebene endlich einen Bundesgesundheitsminister haben, der nicht nur sagt, man müsste irgendwo in den Ländern jetzt einmal Betten abbauen, sondern der sagt, ich habe auch eine Vorstellung davon, wie man das als Bund begleiten kann, dann bin ich dafür zunächst einmal dankbar.