Ja, wir erkennen an, dass die Regierung endlich auf unsere langjährige Kritik reagiert und zumindest planerisch versucht, die Investitionstätigkeit auszubauen. Von einem Aufholen aber kann keine Rede sein. Im Jahr 2023 betrugen die tatsächlichen Investitionsausgaben gerade einmal 1,125 Milliarden Euro, weit unter dem ursprünglich geplanten Betrag von fast 1,6 Milliarden Euro. Das bedeutet doch, in der Realität wurden nur etwa zwei Drittel der geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt.
Meine Damen und Herren, dieser Trend zieht sich durch die letzten Jahre. Planzahlen mögen oft ambitioniert aussehen, doch in der Praxis werden die Gelder nicht abgerufen. Warum? – Wegen bürokratischer Hürden, wegen mangelnder Planungskapazität und wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte.
Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung auf dem Papier versucht, die Investitionsquote zu erhöhen, aber diese Steigerungen sind überfällig und auch nur dann erfolgreich, wenn die Projekte endlich umgesetzt werden.
Zugleich wird der geplante Aufwuchs eben nicht reichen, um die Kostenexplosionen der letzten Jahre zu kompensieren. Nein, er wird dadurch, dass er unter den Kostensteigerungen zurückbleibt, dazu führen, dass die Kluft noch breiter wird.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen Rheinland-Pfalz steht, sind enorm. Unsere Infrastruktur ist in großen Teilen marode. Es gibt einen Investitionsstau in den Bereichen Straßen und Brücken, Digitalisierung, Gesundheit, Verkehr sowie Defizite im Bildungswesen, und der rheinlandpfälzischen Wirtschaft steht der nächste Schritt der Transformation bevor. Das ist für sich genommen schon eine große Herausforderung. Sie wird aber noch verstärkt, weil es die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt hat, den Rückstand aufzuholen. Deshalb, lassen wir uns nicht von Planzahlen blenden. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, sind Taten.
Solange wir diese nicht bekommen, bleibt jede noch so große Zahl in den Haushaltsplänen nicht mehr als ein Luftschloss.
Ein Beispiel für fehlende Klarheit und Tatkraft in der Haushaltsführung sind die bedeutenden globalen Mehr- und Minderausgaben. Dieses Jonglieren mit globalen Summen ist nicht nur ein Zeichen von Unsicherheit für die Planung und Umsetzung konkreter Projekte, sondern macht es der Öffentlichkeit nahezu unmöglich, die finanziellen Prioritäten der Regierung ehrlich nachzuvollziehen. Hier liegt das Kernproblem. Anstatt deutlich zu kommunizieren, wo gekürzt und wo investiert wird, wird durch globale Summenansätze ein undurchsichtiges Geflecht an Verlagerungen geschaffen, das kaum jemand durchschaut.
Frau Staatsministerin, ich fordere hier Transparenz und Klarheit. Es kann nicht sein, dass ganze Bereiche des Haushalts von der Regierung pauschal gekürzt oder erhöht werden, ohne dass deutlich wird, woher die Mittel kommen und wohin sie fließen. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung muss klar aufzeigen, welche Prioritäten gesetzt werden und vor allem, welche Auswirkungen dies auf die verschiedenen Sektoren hat. Wenn in einem Bereich Mittel fehlen, müssen die Gründe dafür offengelegt werden.
Die Verlagerung von Geldern durch globale Summenansätze ist in dieser Form nichts anderes als ein Verschleierungsinstrument. Es macht den tatsächlichen finanziellen Zustand unseres Landes intransparent und untergräbt die Möglichkeit einer ernsthaften parlamentarischen Kontrolle. Deshalb fordere ich die Landesregierung eindrücklich auf: Finden Sie zurück zu mehr Transparenz und Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder tatsächlich verwendet werden.
Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist ein klarer Kurs, sind klare Schwerpunkte; denn alles auf einmal können wir nicht ändern. Wir erkennen an, dass die Landesregierung auf einige der drängenden Herausforderungen der letzten Jahre endlich reagiert und unsere Vorschläge teilweise umsetzen will.
Die Fortschritte, die wir in diesem Haushaltsentwurf sehen, zeigen aber zugleich, dass die bisherige Vorgehensweise eben nicht ausreichend war, um die gewaltigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, zu meistern. Viel Zeit wurde verschenkt, um die Weichen richtig zu stellen. Wir sind nicht länger bereit, uns mit bloßen Absichtserklärungen zufriedenzugeben. Stattdessen formulieren wir eine klare Erwartung an die Landesregierung: Gestalten Sie Zukunft. Nehmen Sie die Verantwortung an, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben. Nehmen Sie ihre Bedürfnisse und Ängste endlich ernst, meine Damen und Herren.
Steigende Lebenshaltungskosten, ein Ärztemangel und ein planloses Krankenhaussterben, das unsere Gesundheitsversorgung ernsthaft gefährdet, eine Infrastruktur, die nicht mehr den Anforderungen unserer Unternehmen und unserer Bürger, die nicht mehr unserer Zeit genügt, und ein Bildungssystem, das dringend modernisiert werden muss, diese Probleme sind drängender denn je. Zu vieles läuft derzeit noch in die falsche Richtung.
Was brauchen wir also konkret? – Erstens: Investitionen in Bildung. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Wir müssen den Grundstein für unsere Kinder legen, damit sie die Fähigkeiten und den Werkzeugkoffer mit auf den
Weg bekommen, den sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen starke Kitas und Grundschulen, die den besten Start in das Schulleben ermöglichen. Jeder Tag, an dem ein Klassenraum ohne Lehrerin ist, ist ein verlorener Tag für unsere Kinder. Das können wir uns nicht weiter leisten.
Zweitens: Kampf gegen den Ärztemangel. Ein Zugang zur gesundheitsmedizinischen Versorgung muss für alle sichergestellt werden. Hier brauchen wir umfassende Strategien, um die Anzahl und Verteilung unserer ärztlichen Fachkräfte zu optimieren und unsere Krankenhauslandschaft zu sichern, bis der Weg der Transformation wirklich angegangen werden kann.
Drittens: Stärkung der Inneren Sicherheit. Unsere Polizei muss alles bekommen, was nötig ist, um ihre Arbeit effektiv und mit voller Unterstützung der Politik durchführen zu können. Ich fordere hier dringend mehr Mittel, um die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte zu verbessern. Ein transparentes und verständliches Konzept zur Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes ist ebenso unerlässlich und wird von uns eingebracht werden. Wir brauchen mehr Sicherheitskräfte. Das ist das, was unsere Bürger zu Recht erwarten.
Viertens: Infrastruktur und Mobilität. Der Zustand unserer Straßen, Brücken und öffentlichen Verkehrsmittel lässt viel zu wünschen übrig. Investitionen in die digitale Infrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte müssen höchste Priorität haben. Statt bloß Zahlen auf dem Papier wollen wir sichtbare Fortschritte, die den Menschen vor Ort helfen, ihre täglichen Wege sicher und effizient zu gestalten.
Ich erwarte nichts weniger als einen soliden Plan zur schrittweisen Modernisierung und eine klare Priorisierung der Maßnahmen, meine Damen und Herren,
und schlussendlich ein ehrliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dies erfordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Wie lassen sich vorhandene Ressourcen besser und effizienter nutzen? – Sorgen wir dafür, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, auch wirklich den Menschen und ihren Bedürfnissen zugutekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Schluss mit dem „Weiter so“. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist kraftvolles und entschlossenes Handeln.
(Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Darum bin ich ja jetzt da! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Es ist an der Zeit, mutig umzusteuern. Es ist an der Zeit, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt. Nur da sein reicht dafür nicht, Herr Ministerpräsident.
Es ist nämlich an der Zeit, Verantwortung so zu übernehmen, dass das Leben der Menschen in unserem Bundesland nachhaltig verbessert wird. Nichts weniger erwarten wir von Ihnen.
Dieser Haushalt muss mehr denn je in unser Land und seine Menschen investieren, um Sicherheit in allen Lebensbereichen zu geben. Unsere Gesellschaft braucht einen grundlegenden Stimmungswechsel, auf dass neue Zuversicht erwachsen kann. Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten unser Land gestalten und in eine gute Zukunft führen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen als Fraktion mit unseren Ansätzen und konkreten Vorschlägen einbringen. Sie sind herzlich eingeladen mitzuwirken.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben Ihre Rede mit dem Anspruch „Ringen um das Beste“ begonnen. Das war die Messlatte. Es bräuchte einen klaren Kurs, haben Sie gesagt, aber genau den habe ich dann in Ihrer Rede vermisst. Ihre Rede hatte keine klare Richtung, es gab keine klaren Themen.
Sie haben, wenn Sie dann einmal einen Vorschlag gemacht haben, in keinster Weise etwas darüber gesagt, wie Sie den finanzieren wollen.
Sie sind wie mit einer Wünschelrute über die Themen hinweggehuscht. Mit Ihrer politischen Wünschelrute in beiden Händen sind Sie durch Ihre Rede
gelaufen. Wissen Sie, angeblich können Wünschelrutengänger etwas aufspüren. Wenn sie etwas aufspüren, beginnt die Wünschelrute zu vibrieren, aber ganz ehrlich, Herr Schnieder, bei Ihrer Rede hat hier gar nichts vibriert.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Das war kein Ringen um das Beste. Das war kein klarer Kurs. Das war eher Herumirren mit einer untauglichen politischen Wünschelrute.
Ihre Rede hat eines deutlich gezeigt: Diese chronische Schwarzmalerei und diese Ideenlosigkeit der CDU-Fraktion sind es, was Rheinland-Pfalz wirklich nicht braucht, meine Kolleginnen und Kollegen.