Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026, den wir heute erstmalig im Plenum beraten, macht eines deutlich. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Ausrufezeichen; denn er liefert starke Antworten auf die Fragen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in ihrem Alltag umtreiben. Das gilt für Bildung, das gilt für Sicherheit, das gilt für Wirtschaft, das gilt für Bus und Bahn, das gilt für den Klimaschutz. Das gilt insgesamt für ein gutes Leben in allen Regionen unseres Landes.
Damit schreibt dieser Regierungsentwurf auch sehr konsistent und sehr stimmig fort, was Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor knapp zwei Wochen in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, nämlich wie wir in RheinlandPfalz die Zukunft gestalten wollen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stellt dieser Haushalt entscheidende Weichen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zu sichern und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu erleichtern und zu verbessern.
Die meisten von Ihnen kennen vermutlich den Dauerbrenner unter den Hörspielreihen. Das sind „Die drei ???“. Wir sind uns vermutlich einig, die Zeit, in der wir aktuell leben, mit all ihren globalen Unsicherheiten, mit ihren Krisen, mit ihren Konflikten, ist eine Zeit nicht nur der drei Fragezeichen, sondern der vielen Fragezeichen. Genau dieser Zeit der Fragezeichen begegnet RheinlandPfalz mit einem Haushalt der Ausrufezeichen,
einem Haushalt, der Orientierung und Sicherheit gibt, der Bestehendes wahrt, aber auch Neues ermöglicht und der ganz klar darauf ausgerichtet ist, den Zusammenhalt in unserem Land zu festigen.
gieren wir uns so stark für den kommunalen Zusammenhalt. Das zeigt sich am kommunalen Finanzausgleich, der erstmals die 4-Milliarden-Euro-Marke knacken wird.
Unsere Schülerinnen und Schüler und die Familien können sich auf eine sehr gute Unterrichtsversorgung verlassen, unsere Unternehmen, unsere Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe auf eine starke finanzielle Unterstützung, um Investitionen zu ermöglichen und unsere Bürgerinnen und Bürger auf einen weiteren Digitalisierungsturbo, für den über den gesamten Doppelhaushalt hinweg mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dieser Regierungsentwurf ist gleichermaßen solide wie innovativ, und mein aufrichtiger Dank gilt daher unserer Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem gesamten Team.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Doris!)
Ich weiß sehr genau, welche Kraftanstrengung ein solcher Haushalt für alle Beteiligten in den Ressorts darstellt und welch enormes Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies voraussetzt. Deswegen auch an sie alle einen herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf schafft den Dreiklang, ein solides Regierungshandwerk, Innovationskraft und Problemlösungsfähigkeit. Zur Einordnung nur noch einmal kurz die Kennzahlen dieses Haushalts. Die Finanzministerin hat sie gestern auch bereits skizziert. Der Regierungsentwurf sieht bereinigte Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Die bereinigten Ausgaben betragen demgegenüber etwa 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2025 wird es eine Rücklagenentnahme geben, und zwar in Höhe von 1,182 Milliarden Euro, möglich gemacht durch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren.
weil jeder Vorschlag, der aus deren Reihen kam, mit der Rücklage finanziert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei ist sie jetzt ganz wichtig. Die Mittel aus dieser Rücklage dienen nämlich insbesondere der Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz in Höhe von 400 Millionen Euro und dem neuen regionalen Zukunftsprogramm in
Höhe von 200 Millionen Euro. Beides ist aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld zur Stärkung exzellenter Forschung und Gesundheitsversorgung auf der einen sowie der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf der anderen Seite.
Beides sind im Übrigen auch klassische Beispiele dafür, wann ein Griffin die Rücklage sinnvoll und geboten erscheint, nämlich für einmalige Zwecke von herausragender Bedeutung und nicht für dauerhafte Ausgaben. Ich bin gespannt, wie großzügig diese eigentlich nicht komplizierte Grundregel solider Haushaltspolitik in diesem Jahr auch wieder vonseiten der Opposition ignoriert wird, aber da lassen wir uns einmal überraschen, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich ist der Haushalt in beiden Jahren strukturell ausgeglichen. Trotz dieser Solidität gelingt der Landesregierung hier ein Haushalt der Rekorde. Jeder Rekord ist ein kräftiges Ausrufezeichen; denn es sind Rekorde, die allesamt zeigen, dass das Land die goldrichtigen Prioritäten setzt, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.
Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen erläutern. Sehr geehrter Kollege Schnieder, vielleicht wollen Sie mitschreiben; denn einige der nun folgenden Zahlen scheinen Ihnen in ihrer Bedeutung noch nicht ganz so klar gewesen zu sein.
Deswegen ein paar Beispiele. Mittel für Busse und Bahnen erhöhen sich auf 320 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, so viele Landesmittel waren es noch nie für den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist ein kräftiges Ausrufezeichen in diesem Haushalt.
Auch im Bereich des Wohnens wurde noch einmal massiv investiert. Unter anderem stehen für die soziale Wohnraumförderung Fördermittel in Höhe von jeweils 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Das ist auch ein kräftiges Ausrufezeichen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz damit eine der attraktivsten Förderkulissen für Wohnraum; denn neben der Förderung von Wohnungsbauvorhaben unterstützt das Land allen voran auch den Erwerb von bestehendem Wohnraum zur Selbstnutzung und die Modernisierung bestehender Wohnungen. Meine Damen und Herren, das ist sozial und nachhaltig. Es ist gut, dass wir gerade jetzt diesen Weg der Wohnraumförderung entschlossen weitergehen, in einer Zeit, die im Baubereich mit einem schwierigen Marktumfeld und mit hohen Baupreisen ganz besonders von Fragezeichen geprägt ist.
Deswegen gilt noch einmal ein besonderer Dank Doris Ahnen, die nicht nur unsere exzellente Finanzministerin, sondern auch eine hervorragende Bauministerin ist. Herzlichen Dank auch für dieses Ausrufezeichen.
Was die Mittel für die Kommunen anbelangt, setzen wir aber gleich mehrere Ausrufezeichen. So wächst der kommunale Finanzausgleich im kommenden Doppelhaushalt um fast 350 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 an. Damit knackt er 2026 die 4-Milliarden-Euro-Marke. Das ist fast eine Verdoppelung der Mittel gegenüber dem Jahr 2013. Wir verzeichnen insgesamt den höchsten Zuwachs der Zahlungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren.
Ich weiß, die CDU-Fraktion, Kollege Schnieder, Sie tun sich echt immer schwer damit, diese nüchternen Fakten auch einmal anzuerkennen.
(Widerspruch und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören! Ich habe Sie doch gelobt!)
Ich habe den Eindruck, Sie ignorieren diese Fakten immer wieder, weil es vielleicht auch nützlich ist für das Bild, das Sie immer wieder von diesen desaströsen Kommunen zeichnen wollen.
Eben haben Sie immerhin einen Vorschlag gemacht – ja, Sie haben einen Vorschlag gemacht –, nämlich den Härtefallausgleich. Den machen Sie immer wieder.
Sie vergessen dabei aber immer wieder, dass gerade der kommunale Finanzausgleich nach Bedarf berechnet ist.
Sie vergessen dabei immer wieder, dass wir gerade den besonders verschuldeten Kommunen mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm besonders geholfen haben.
Sie vergessen dabei, dass wir mit dem regionalen Zukunftsprogramm noch einmal die besonders herausgeforderten Kommunen unterstützen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Ja, ich will noch einmal auf das regionale Zukunftsprogramm für Kommunen eingehen. 200 Millionen Euro, das ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Programm von wirklich immenser Bedeutung für viele Kommunen in unserem Land. Es ist richtig, dass wir dieses Zukunftsprogramm wirklich ausgewählten Kommunen zukommen lassen und eben nicht mit der Gießkanne über alle drübergehen, sondern die, die jetzt davon profitieren werden, stehen vor besonderen Herausforderungen. Auch das bedeutet Prioritätensetzung, auch das bedeutet das Setzen von Ausrufezeichen.
Ich bin unserem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sehr dankbar, dass er das Thema „Zukunft der Regionen“ mit so großem Nachdruck angeht und er dieses Programm möglichst niedrigschwellig aufsetzt und bürokratiearm umsetzen wird.
Jetzt habe ich schon wieder gehört – auch aus Ihren Zurufen, Sie haben das auch vorhin hier am Rednerpult gesagt –, dass Sie beklagen, dass diese Hilfe für Kommunen nicht dauerhaft, sondern einmalig sei.