Der Stellenplan des LBM zeigt auf: Daran wird sich nichts ändern. Der Sanierungsstau in unseren Straßen wird weiter zunehmen.
Die Folge ist bei Krankenhäusern nicht nur Sanierungsstau, sondern auch Schließung. Krankenhäuser schließen auch deshalb, weil die Landesregierung die Investitionen seit Jahren sträflich vernachlässigt hat.
Beispielhaft nenne ich die Technische Universität Kaiserslautern, der der Rechnungshof einen Sanierungsstau in Höhe von 31 Millionen Euro attestiert hat.
30 Jahre SPD-geführte Regierungen haben unser Land marode gemacht. All die Milliarden Euro an Steuereinnahmen über diese 30 Jahre haben nicht ausgereicht, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.
Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Stattdessen stecken sie im Schuldensumpf, obwohl
Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Schulen und Hochschulen zu den Besten in Deutschland und Europa zu machen und schon gar nicht weltweit. Das große Potenzial, das in unseren jungen Leuten steckt, wurde durch die rotgeführten Bildungsministerien nicht hinreichend zutage gefördert.
Nur für zwei Vorgänge haben die Milliarden an Steuergeld ausgereicht, nämlich für eine schädliche Masseneinwanderung und für volkswirtschaftlich unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die roten, grünen und gelben Parteigenossen wie etwa die Energieagentur.
Der rote und rot-grüne Filz haben das Land und die Steuermilliarden wie eine Heuschrecke einfach weggefressen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeugt ebenfalls davon, wie die Ampelregierung das Geld der Bürger für sich nutzt und verschwendet.
Was könnte man nicht alles für unsere Bürger mit den 19 Milliarden Euro Steuergeldern tun, wenn nicht der Doppelhaushalt 1.900 neue Stellen einplante, die nach Aussage der Landesregierung hauptsächlich mit der Asylzuwanderung zusammenhängen, wenn nicht zusätzlich zu diesen Personalkosten die direkt messbaren Asylkosten auf mehr als 600 Millionen pro Jahr steigen und nicht 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für sogenannte Klimapolitik ausgegeben würden? Diese Haushaltsberatungen werden zeigen: Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten.
Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr erhalten Dutzende Organisationen und Programme im selbstgefälligen Kampf gegen rechts Millionenbeträge. Einzig meine AfD-Fraktion erkennt rechts als legitime politische Position an, einzig meine AfD-Fraktion setzt sich für Meinungsfreiheit auch für rechts ein, einzig meine AfD-Fraktion steht für demokratische Teilhabe aller Bürger, egal ob rechter oder linker Gesinnung.
(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen gar keine Demokratie! Sie wollen Demokratie ab- schaffen! Das haben Sie in Thüringen gezeigt! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Meine AfD-Fraktion grenzt sich von Extremisten jeder Couleur ab. Hingegen bezahlt die Landesregierung linksextremen Organisationen Steuergeld, um im ach so guten Kampf gegen rechts sehr zweifelhafte Mitkämpfer zu haben. Seit’ an Seit’ schreiten mit der SPD und den Grünen gewaltbereite Antifanten.
Die CDU braucht dem nicht zuzujubeln; denn die Antifa ist auch Ihr Gegner. Die CDU ist zwar weit nach links gerückt, aber es wäre das erste Mal in der Geschichte, wenn Linke nicht auch auf Linke einprügeln, wenn diese nicht links genug sind. Mitte links, liebe CDU, ist der gewaltbereiten Antifa nicht links genug.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wissen schon, dass Sie eigentlich eine Haushaltsrede halten sollten? Nur ganz nebenbei!)
Undemokratische Projekte und Organisationen, an denen gewaltbereite Kriminelle beteiligt werden, dürfen, Herr Oster, nicht mit Steuergeld gefördert werden.
Das ist für uns selbstverständlich. Wer Schlägertrupps und ihre Helfer unterstützt, der macht sich mit der Gewalt gemein. Solche Positionen streichen wir rigoros aus dem Haushalt.
Meine Damen und Herren, gehen wir die Einzelpläne durch, so zeigt sich, dass die grüne Transformation der Ampel sehr viel Steuergeld kostet. Sie macht unser Land ärmer, weil die Industrie ins Ausland abwandert, während Asylbewerber einwandern. Die Energiepreise sind hoch, und sie steigen weiter. Wetterabhängige Energieerzeugung erzeugt nur unsichere, fluktuierende Energien.
Dort, wo Windräder im Wald in die Höhe wachsen, liegt der Umweltschutz am Boden. Windräder im Wald, das ist grüne Transformation.
Die Ampel, Herr Oster, macht unseren Wald kaputt. Windräder im Wald sind kein Umweltschutz. Das ist Umweltzerstörung.
Genauso paradox ist die grüne Transformation. Sie behaupten immer wieder, wie innovativ das alles wäre.
Tatsache ist, Betriebe, die abwandern, forschen nicht mehr in Deutschland. Betriebe, denen es wegen der Ampelpolitik schlechter geht, forschen weniger.
Diese grüne Transformation sorgt für weniger Innovationen, für weniger Erfindungen. Die grüne Transformation verhindert also neue Technologien.
In diesem Landeshaushalt steht an vielen Stellen das Wort „Innovation“, ob als Adjektiv oder als Substantiv. Substanz hat das Wort im Landeshaushalt jedoch nicht. Wenn es um Innovationsförderung geht, dann im Zusammenhang mit Elektromobilität, Klimaschutz, Klimaneutralität.