Es darf aber nicht bei „Wir sind dran, machen wir schon, das ist alles unterwegs“ bleiben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Die Lage ist schwieriger, als sie aktuell wahrgenommen wird. Wir sprechen über Beratungsbedarfe, wirtschaftliche Beratung, PIWIS, die in den Anbau müssen. Das müssen die DLR und die Landwirtschaftskammer aber auch leisten können. Dort haben wir heute schon eine sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss beim Personal nachgesteuert werden. Wenn wir ein Mehr an Aufgaben bekommen, dann brauchen wir auch ein Mehr an Personal, damit die Beratung entsprechend erfolgen kann, so wie wir sie brauchen.
Es wird einen Strukturwandel geben. Verändertes Konsumentenverhalten trifft aktuell auf eine durch die wirtschaftliche Lage induzierten geringeren Konsum an Wein. Natürlich werden wir dann auch über Flächenstilllegungen sprechen, aber die müssen geordnet passieren. Das darf nicht dazu führen, dass wir zuerst gerade in schwierig zu bewirtschafteten Lagen wie den Steillagen einen kompletten Rückzug des Weinbaus sehen, weil wir die touristische Bedeutung gerade des Weinbaus in alle Branchen hinein – das ist eine Frage auch für das Handwerk etc. – erkennen. Da brauchen wir Leitplanken.
Ein Aspekt, wenn wir über die High-Level Groups auf europäischer Ebene sprechen, den wir, glaube ich, schon sehen müssen, wenn es dort irgendwann um Stilllegungen geht, ist, dass wir das austarieren gegen eine Flächenprämie im Steillagenbereich, sodass es nicht attraktiver wird stillzulegen als weiter zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir Leitplanken, die einen ungeordneten Rückzug des Weinbaus aus Flächen, die wir vielleicht in Zukunft noch brauchen und erhalten sehen wollen, begrenzen.
Dazu braucht es Fördermöglichkeiten. Dazu braucht es aber auch andere Maßnahmen; denn es geht nicht nur um Förderung. Marco Weber hat richtig gesagt, es ist eine Strukturkrise. Es geht nicht nur um die Forderung nach Geld, sondern wir brauchen einfach anwendbare Regelungen im Pflanzenschutzrecht. Wir brauchen Ecoschemes auf europäischer Ebene, die dann auch anwendbar sind. Es wird schließlich nicht nachgefragt. Wir brauchen die Wiedereinführung der Dieselrückvergütung. Wir müssen beim Mindestlohn schauen, dass dort die Preise nicht davongaloppieren, weil wir im europäischen Wettbewerb der Betriebe stehen und nicht unbegrenzt Produktionskosten nach oben fahren und dann im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können.
Wir brauchen – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – Perspektiven, die dafür sorgen, dass die Betriebe, die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und nicht abhängig von Fördertöpfen und Zuschüssen sind. Das ist das, was der Betrieb haben will, was der Nachwuchs haben will.
Diese Perspektive müssen wir schaffen, zukunftsfähige Betriebe, die mit Optimismus in die Zukunft gehen. Wir haben toll ausgebildete Nachwuchskräfte.
Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen; denn der Wein prägt die Kulturlandschaft und auch unser Rheinland-Pfalz-Feeling. Deswegen stellen wir uns Ihrem Antrag nicht entgegen.
Die Lobhudelei allerdings, die damit verbunden ist, geht uns zu weit. Es wäre uns schon recht, wenn nicht nur an vielen Stellen darüber berichtet wird, was man so alles machen könnte, sondern dass wir es auch machen. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, den Prozess aber gerne positiv begleiten. Die Lage ist ernst. Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit. Ich hoffe, Sie tun dies bei unserem Antrag auch.
Wir freuen uns, einen ganz jungen Gast bei uns im Landtag zu haben. Dass Kolja bei uns ist, ist ein schöner Anblick dafür, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Landtag gelebt wird. – Herzlich willkommen, Kolja!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die angespannte Lage im rheinland-pfälzischen Weinbau, ein Thema, das nicht nur Winzerinnen und Winzer betrifft, nicht nur die Vinotheken, die von ihnen betrieben werden, sondern natürlich auch den Tourismus, Kundinnen und Kunden sowie Klima und Umwelt.
Wir sind uns bewusst, wie bedeutend der Weinbau als Kulturgut für unser Bundesland ist, und es ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig. Wein ist Teil der rheinland-pfälzischen Identität, um es einmal plakativ zu sagen. Weinberge prägen unsere Landschaften, und Weinfeste sind Feste des Miteinanders.
Wir müssen jetzt aber erkennen, dass wir es aktuell nicht mehr nur mit üblichen saisonalen Schwankungen zu tun haben, sondern der Weinbau vor strukturellen Herausforderungen steht: gestiegene Produktionskosten auf der einen Seite bei rückläufiger Nachfrage auf der anderen Seite, zum Teil
in diesem Jahr verheerende Ernteschäden durch den Spätfrost im April und regional starke Hagelereignisse.
Als Ampelkoalition stehen wir aber auch in schwierigen Zeiten verlässlich an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Mit dem Maßnahmenpaket, das wir vorschlagen, wollen wir unsere Betriebe aktuell in der angespannten Lage unterstützen, aber auch Voraussetzungen schaffen für eine geordnete und langfristige Anpassung an den Weinmarkt.
Wir setzen uns dafür ein, dass für den Weinbau attraktive Ökoregelungen als einjährige Maßnahme der ersten Säule der GAP aufgenommen werden. Eine Rotationsbrache wurde schon angesprochen, die die Branche fordert und auch von uns Grünen befürwortet wird. Das wäre eine Ökoregelung, die nicht nur zur Verbesserung der Biodiversität führt, sondern den Markt auch geordnet entlasten würde.
Wie Sie wissen, liegen mir als Moselanerin die Steillagen besonders am Herzen. Sie prägen die Kulturlandschaft an unserer Mosel. Genau dazu gibt es schon Programme, wie zum Beispiel die „Lebendigen Moselweinberge“, die die Vielfalt dieser Strukturen unterstützen. Wer es noch einmal nachlesen will, dem würde ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – diese Broschüre empfehlen, die Herr Clüsserath, der Weinbaupräsident der Mosel, herausgegeben hat: „Steillagenweinbau schafft Vielfalt [...]“.
Für die Zukunft des Ökoweinbaus in Rheinland-Pfalz ist die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel entscheidend. Langanhaltende Regenperioden in diesem Jahr haben im Ökoweinbau zur extremen Ausbreitung der Krankheit „Falscher Mehltau“ geführt. Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren in enger Abstimmung mit dem Bund für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat auf EU-Ebene ein; denn auf dieser wird entschieden. Wenn der designierte neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen den Ökoweinanbau stärken will, sollte er der Forderung unseres Landes jetzt nachkommen.
In Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise und eines veränderten Marktumfelds stehen die Weinbaubetriebe vor der Herausforderung, sich zukunftsgerichtet auszurichten. Pilzwiderständige Rebsorten, die sogenannten PIWIS, wie Cabernet Blanc, Muscaris oder Regent, können ein Teil der Lösung sein; denn wer PIWIS im Weinberg hat, profitiert von zahlreichen Vorteilen: weniger Krankheitsbefall, sichere Erträge und die Positionierung als nachhaltig wirtschaftendes Weingut.
Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung die Anpflanzung von PIWIS im Zuge der Umstrukturierung von Rebflächen weiter unterstützt und fördert.
Ungeachtet der genannten Vorteile ist die Vermarktung der PIWIS derzeit oft noch schwierig. Ein Hauptproblem ist die Unbekanntheit dieser Rebsorten beim Endverbraucher. Genau aus diesem Grund sind Projekte wie Zukunfts
weine – auch darüber haben wir hier schon gesprochen – oder die neue PIWI-Initiative piwilicious von Vision-Mosel, die kürzlich als „Moselhelden“ ausgezeichnet wurden, notwendig, damit diese Rebsorten bekannter werden und wir sie auch gut an den Verbraucher, die Verbraucherin bringen können.
Hier möchte ich den Verbänden danken, aber auch der IHK und den DLR, die sehr gut beraten. Gerade was die Marketingmöglichkeiten angeht, habe ich jetzt gerade eine Einladung von der IHK Trier bekommen, die beispielsweise Winzerinnen und Winzer darüber informiert, wie sie auf den chinesischen Markt kommen können.
Mit Blick auf die Absatzmöglichkeiten schaue ich natürlich nach der Wahl von Donald Trump mit Sorge nach den USA. Die USA sind eines der Länder, in die wir als Rheinland-Pfalz Weine am stärksten exportieren. Hier ist zu hoffen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen heute erleben müssen, ist das Gegenteil einer Sternstunde des Parlamentarismus,
oder um es mit den Worten des Abgeordneten Fernis zu sagen, ein weiterer Tiefpunkt im rheinland-pfälzischen Landtag;
denn wieder einmal wurden wesentliche Forderungen eines Antrags aus der Opposition, den wir heute auch noch besprechen werden, frech übernommen. Es ist ein peinliches Manöver und Ausdruck dessen, dass politische Kräfte vollkommen verlernt haben, dass in einer Demokratie das beste Argument zählen sollte und machttaktische Spielchen von den Bürgern eben nicht goutiert werden.
Einen solchen Antrag an der Stelle einzubringen und wenig überraschend auch zu verabschieden, ist unaufrichtig.
Die Landesregierung hatte mehr als acht Jahre Zeit, die DLR oder den Steillagenweinbau stärker zu fördern. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag stellen, zeigt doch vielmehr, dass die Ampelregierung es in den vergangenen Jahren eben nicht geschafft hat, eine Politik zu betreiben, die den Weinbau in Rheinland-Pfalz erblühen lässt. Sie als Landesregierung hatten die Aufgabe, diese Forderungen schon längst umgesetzt zu haben.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Koalitionsfraktionen schon derart bei der Opposition bedienen, dann hätten Sie wenigstens die Zurücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung als weiteren Punkt aufnehmen können.
Das hätte unseren Landwirten und Winzern schon effektiv und gut geholfen. Sie betreiben stattdessen in Ihrem Antrag eine vergleichsweise lange Problemanalyse, ohne ehrlich zu benennen, dass die Regierungen in Bund und Land etwa durch eine völlig verfehlte Energiepolitik,
weithin ausufernde Bürokratie und eine zu hohe Steuern- und Abgabenlast selbst maßgebliche Mitverursacher der schwierigen Lage im Weinbau sind.