Zur Wahrheit nach einigen Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern in den letzten Wochen gehört allerdings auch, dass für den Weinbau die Agrardieselrückerstattung keine signifikante Rolle spielt. Zumindest bei mir kam bei Ihrem Vortrag dann doch ein bisschen der Verdacht der Parteitaktik auf in diesem Punkt, Herr Schnieder.
Sie fordern die Landesregierung weiter auf, sich dafür einzusetzen, dass Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zugelassen wird. Da kommen wir durchaus zusammen. Das haben wir mit dem Antrag der Koalition heute Morgen bereits beschlossen.
Wir stehen zum Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz, der so wichtig für unsere Kulturlandschaft ist. Er darf in unserem Bundesland nicht verloren gehen. Es braucht in der aktuellen Situation aber mehr als eine bloße Erhöhung der Steillagenförderung. Mit unserem Einstieg in ein nachhaltiges Flächenmanagement wollen wir den Wert der Steillage für künftige Generationen absichern und ihren Erhalt in unserem Land garantieren.
Auch uns ist daran gelegen, dass die Betriebe durch ein hochkompetentes Versuchs- und Beratungswesen dabei beraten werden, ob sie etwa ihr Produktportfolio um alkoholfreie Weine erweitern oder zum Teil auf klimaresiliente und pilzwiderstandsfähige Rebsorten zurückgreifen.
Sie haben weiterhin vorgeschlagen, dass die ISB ein Sofortprogramm mit zinslosen Darlehen für die Landwirtschaft auflegen soll. Das klingt auch erst einmal gut, würde in der momentanen Situation aber wenig helfen. Das ist nämlich gar nicht das Problem. Es gibt aufgrund der Gesamtsituation bei den Betrieben verständlicherweise eine Angst davor, überhaupt zu investieren.
Wir haben viel Verständnis dafür, dass Winzerinnen und Winzer eine zusätzliche Einnahme für die Erbringung von Biodiversitätsleistungen erhalten sollen, ohne dass sie ihre Pflanzrechte verlieren. Den Betrag von 3.500 Euro, den die CDU in ihrem Antrag fordert, kann man als Oppositionsfraktion fordern. Er ist aber aus unserer Sicht viel zu hoch angesetzt. Wir müssen vermeiden, dass der Branche hier falsche Hoffnungen gemacht werden.
Wir brauchen vielmehr – auch das wurde heute Morgen im Grunde schon diskutiert – eine europäische Lösung, weil Deutschland den Weinmarkt alleine überhaupt nicht entlasten kann. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre hier frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Wir haben großes Vertrauen in
die Lösungsansätze und Empfehlungen der High-Level Group, in der sich Rheinland-Pfalz stark engagiert.
Wir wünschen uns im Übrigen, dass die CDU, wenn sie es hier schon zur Chefsache macht, ihre Kanäle und ihren Einfluss in Brüssel nutzt. Wir hoffen, dass Sie Ihren kurzen Draht zur Kommissionspräsidentin, die schließlich Ihrer Partei angehört, in diesem Punkt nutzen.
Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer eins. Die Winzerinnen und Winzer produzieren Weine auf internationalem Spitzenniveau. Es ist unser gemeinsamer Wunsch – das kam heute durchaus heraus –, dass bei der internationalen Vermarktung in Zukunft noch wesentlich mehr passiert. Kräfte und Know-how müssen gebündelt werden. Auch dazu waren wir mit den Branchenvertretern bereits am 30. Oktober beim Weinbaugipfel der rheinland-pfälzischen Ampel im Austausch. Ministerin Schmitt hat bereits zum Spitzengespräch mit der Branche geladen.
Wir sind jetzt in einer Phase, in der jede Idee und jeder Lösungsansatz zum Wohle des Weinbaus in Rheinland-Pfalz mehr als willkommen ist. In Ihrem Antrag finden sich auch einige gute Impulse. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den Ampelfraktionen und der CDU. Aus den von mir jetzt dargelegten Gründen können wir allerdings in einigen Punkten nicht mitgehen und lehnen Ihren Antrag ab.
Ich möchte mich aber trotzdem noch einmal ganz herzlich für die faire und offene Diskussion im Sinne des Weinbaus in Rheinland-Pfalz heute Morgen und auch jetzt bedanken.
Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Kurfürst-Balduin-Realschule plus aus Wittlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Ebenfalls begrüßen wir Teilnehmende des Tagesseminars des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Herzlich willkommen!
mittag haben wir intensiv über die derzeit angespannte Lage der rheinlandpfälzischen Weinbaubetriebe diskutiert. Ich finde es durchaus gut, dass wir es heute Nachmittag noch einmal machen, weil gerade für Rheinland-Pfalz – ich glaube, das ist heute Morgen schon deutlich geworden – der Weinbau kulturprägend, landschaftsprägend, wichtig für unsere Wirtschaft und wichtig auch für unseren Tourismus ist. Das haben wir heute Morgen schon besprochen.
Wir haben als Koalition ein breites Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, das die aktuellen Herausforderungen identifiziert, aufzeigt und passgenaue Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Wir stehen als Ampel weiterhin verlässlich an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Das haben wir heute Morgen festgestellt.
Ich freue mich aber, dass wir im Laufe der Debatte auch gesehen haben, dass die Opposition ebenfalls ein Herz für die Winzerinnen und Winzer hat. Sie haben jetzt ein 9-Punkte-Programm vorgelegt, ein 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau, wobei Sie, Herr Schnieder, auch ganz viel über Landwirtschaft gesprochen haben. Das ist auch total wichtig, aber ich dachte, bei Ihrem Antrag geht es um den Weinbau.
Das waren jetzt neun Punkte. Vor zwei Wochen waren es sieben. Weihnachten werden es vielleicht zwölf sein. Wenn es gute Ideen sind, herzlich gerne.
Kommen wir zum Inhalt Ihres Sofortprogramms. Ihre Forderungen sind so ein bisschen quer durch den Gemüsegarten oder
quer durch den Wingert – genau –, aber eine richtig stringente Strategie ist für mich nicht erkennbar.
Ich lese zum Beispiel beim ersten Punkt die Streichung der Agrardieselrückvergütung. Offen gesagt, das geht jetzt völlig an den aktuellen Herausforderungen der Weinbaubetriebe vorbei. Schon als die Einführung war, habe ich mit vielen Weinbaubetrieben gesprochen. Das ist nicht das Ding, was die wirklich umtreibt.
Das kam auch heraus in unserem Gespräch mit den rheinland-pfälzischen Weinbaupräsidenten, wozu die Ampelkoalitionsfraktionen eingeladen hatten. Die Agrardieselrückvergütung war da null Thema, überhaupt keins. Wir brauchen vor allen Dingen neue politische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Dafür ist ein gemeinsamer Kraftakt der Bundesländer, des Bundes und der EU notwendig.
Bei Punkt 2, der Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau, war ich schon ein bisschen erschüttert. Ich meine, auf der einen Seite gut, dass Sie es anerkennen. Sie wissen, dass sich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Wir setzen uns aber auf der richtigen Ebene ein. Sie schreiben, wir sollten das Umweltbundesamt überzeugen. Das spielt da gar nicht die Rolle. Was die Rolle spielt, sind tatsächlich die Gremien auf EU-Ebene. Ich hatte es heute Morgen schon gesagt und wiederhole es gerne: Dann setzen Sie sich bitte bei Ihrem Parteikollegen und designierten EU-Agrarkommissar, Herrn Hansen, dafür ein, dass die EU an diesem Punkt endlich über die selbst aufgebauten Hürden springt und Kaliumphosphonat wieder zulässt, was besonders für die Winzer und Winzerinnen, die ökologischen Weinbau hier in unseren Regionen, in unseren klimatischen Regionen betreiben, wichtig wäre.
Ich will mich kurz fassen: Ihr Antrag kommt so ein bisschen irgendwie quer durch den Wingert daher. Es sind ein paar gute Ideen dabei. Die sind aber auch unstrittig. Auch die Rotationsbrache habe ich heute Morgen schon erwähnt, muss aber auch dem Kollegen zustimmen, dass 3.500 Euro pro Hektar sicher nicht realisierbar sind. Das war auch nicht der Punkt bei unserem Gespräch mit den Weinbaupräsidenten aus Rheinland-Pfalz.
Wie gesagt, wenn man Maßnahmen einführen will, dann muss man sie vor dem Hintergrund machen, was uns strukturell, mittel- und langfristig hilft. Ich war wirklich sehr, sehr angetan von dem Gespräch mit den Präsidenten der Weinbauregionen, total konstruktiv, sachlich. Dieser bloße Schrei nach mehr Geld war aber nicht vorhanden.
Insofern sollten wir alle an diesen strukturellen Herausforderungen, die tatsächlich für unsere Winzerinnen und Winzer im Moment sehr bedeutsam sind, gemeinsam arbeiten. Darauf würde ich mich freuen. Wir können als grüne Fraktion Ihrem Antrag aus den genannten Gründen aber so nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass der Weinbau in Rheinland-Pfalz weit mehr ist als nur eine wirtschaftliche Stütze. Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer kulturellen Identität und ein Symbol für Tradition, Handwerkskunst und Innovation.
Unsere Winzer, die das Erbe jahrhundertealter Anbaumethoden mit modernster Technologie vereinigen, tragen nicht nur zum weltweiten Ruf der rheinland-pfälzischen Weine bei, sie sichern auch Arbeitsplätze und stärken
die Region durch nachhaltigen Tourismus. Der Weinbau ist ein lebendiger Wirtschaftszweig, der Natur, Tradition und Fortschritt miteinander verbindet und unsere Region stolz auf die global anerkannte Qualität ihrer Weine macht.
Werte Kollegen, umso bestürzender ist es, dass die extremen Wetterereignisse in diesem Jahr etwa erhebliche Frostschäden in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz zur Folge hatten. Betroffene Winzer hatten mit Ernteausfällen von bis zu 100 % zu kämpfen. Im Landwirtschaftsausschuss wurde die Gesamtschadenshöhe auf 34,9 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz beziffert. Das Einkommen, die Existenzgrundlage vieler Betriebe, wurde gefährdet.
Hinzu kommt eine Reihe weiterer Faktoren, die die Weinbaubetriebe massiv belasten: stark gestiegene Kosten für Energie, Dünger, Pflanzenschutzmittel und Arbeitskräfte, hoher Wettbewerbsdruck aufgrund von meist günstigeren Produktionsbedingungen in Ländern wie Spanien und Italien, Veränderungen im Konsumverhalten sowie überbordende Bürokratie und Umweltschutzauflagen.
Meine Damen und Herren, unseren Winzern in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen zu wollen, ist selbstverständlich richtig. Vieles von dem, was die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vorbringt, unterstützen wir als AfD bzw. haben wir in der Vergangenheit ebenfalls gefordert.
Da ist zunächst die Rücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung zu nennen, für die wir uns nicht nur vehement hier im Landtag und auf Bundesebene eingesetzt haben. Wir möchten die dadurch entstandene Mehrbelastung für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer darüber hinaus in unserem Haushalt auffangen. Es war aber wieder einmal die CDUFraktion, die unseren Antrag abgelehnt hat. Ebenso halten wir die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für notwendig, da sie eine wichtige Maßnahme zur Abmilderung von Ertragsverlusten darstellt.
Die personelle Stärkung der DLR ist auch eine alte Forderung meiner Fraktion; denn die AfD steht für eine wissens- und faktenbasierte Weiterentwicklung der Landwirtschaft
Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für den Weinbau in den Steillagen. In dem Kontext setzen wir uns schon seit Jahren dafür ein, dass die Winzer bei ihrer mühevollen Arbeit im Interesse aller unterstützt werden. Insofern werden wir der Erhöhung des Steillagenzuschusses sicher nicht im Wege stehen. Ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft, das in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch zinslose Darlehen verspricht, begrüßen wir.
Die sogenannte Rotationsbrache, die auch Frau Ministerin heute Morgen angesprochen hat, sehen wir kritisch. An erster Stelle muss immer das Handeln aus guter fachlicher Praxis stehen. In der Rotationsbrache sehen wir eine sehr aufwendige Maßnahme mit fragwürdigem ökologischen Nutzen.
Meine Damen und Herren, die Bestrebungen, die die CDU-Fraktion beim Marketing und bei der Direktvermarktung unternimmt, sind nachvollziehbar. Doch zunächst einmal ist es essenziell, eine andere, aber vergleichbare Kuh vom Eis zu bekommen. Durch ein neues Weingesetz müssen weltbekannte Marken wie das Piesporter Goldtröpfchen oder die Zeller Schwarze Katz aktuell um ihren Namen und ihre Bedeutung fürchten, da viele Winzer ab dem Erntejahrgang 2026 die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen müssen.