Meine Damen und Herren, trotz all dieser massiven Kritikpunkte ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Forderungen zur Unterstützung des Weinbaus und der entsprechenden Betriebe richtig sind.
Die DLR und die Steillagen habe ich bereits genannt. Hinzu kommen beispielsweise der Einsatz von Drohnen, Forschung und Entwicklung von technischen Innovationen, die Erprobung von resilienten Anbaumethoden, Stichwort PIWI, sowie die Stärkung des Weintourismus.
Gleichermaßen erkennen wir als AfD-Fraktion an, dass sich Umweltschutz und Landwirtschaft bzw. Weinbau nicht nur vertragen, sondern einander bedingen. Unsere Winzer gehen seit jeher gewissenhaft mit unserer Umwelt um, da gerade diese Herangehensweise eine ertragreiche Ernte fördert.
Meine Damen und Herren, was jedoch nicht in die Weinberge gehört, ist der Versuch der Energieerzeugung, zum Beispiel durch Freiflächen- oder AgriPV-Anlagen. Da Letztere explizit im Antrag erwähnt werden, möchte ich an
dieser Stelle darauf hinweisen, dass es in der Praxis oft bei einem teuren und ineffizienten Versuch bleibt, zwei Welten zu vereinen, die nicht miteinander harmonieren.
Die erhofften Vorteile durch Agri-PV sind bislang weitgehend unerfüllt. Markteingriffe dürfen, wenn überhaupt, nur mit größter Sorgfalt und Bedacht erfolgen. Genau das fehlt mir jedoch bei der drastischen Beschränkung der Neupflanzungsrechte; denn diese Maßnahme könnte für Wettbewerbsverzerrungen sorgen und das Wachstum und die Anpassungsfähigkeit der Branche langfristig hemmen. Das müssen wir verhindern; denn der Weinbau ist Tradition und bedeutender Wirtschaftszweig für Rheinland-Pfalz zugleich.
Meine Damen und Herren, die Weinbaubranche prägt das Landschaftsbild und ist ein unverwechselbares Aushängeschild für die Kultur und Identität unseres Landes. Angesichts dieser enormen Bedeutung müssen wir alles daransetzen, den Weinbau auch in Zukunft zu stärken. Dafür ist ein solcher Antrag, der die Opposition vorführen soll, ganz sicher nicht der richtige Schritt.
Dass offensichtlich noch Handlungsfelder offen sind, ist ein Versäumnis. Sie sollten schleunigst auch ohne diesen deplatzierten Antrag angegangen werden. Da viele Maßnahmen dennoch richtig sind, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Herr Schönborn, zwei Punkte sind mir bei Ihrer Rede noch einmal ganz wichtig. In der Demokratie ist es eine der größten Errungenschaften, unterschiedliche Standpunkte scharf zu diskutieren, aber eine der Errungenschaften der Demokratie ist es auch, wenn man Gemeinsamkeiten über die Fraktionsgrenzen hinaus hat, diese auch gemeinsam voranzutreiben. Ich habe das Gefühl, dass
Ich habe bei Ihrem Vortrag keine Gemeinsamkeit gefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der Lösungselemente ist, beim Thema „Weinbau“ zu werben, in Deutschland Wein zu konsumieren, in Europa Wein zu konsumieren und auf der ganzen Welt rheinland-pfälzischen Wein zu konsumieren. Ihr Erfolgsrezept ist das nicht, aber unseres.
Eine Erwiderung ist offensichtlich nicht gewünscht. – Es spricht Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Regierung und die Ampelfraktionen heute und auch in Zukunft fest an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen, sollte aus meinem Verständnis heraus eine Selbstverständlichkeit sein. Spontan kann man sich deshalb fragen: Warum heute dieser Entschließungsantrag? Dass auch in den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau und Forsten der Handlungsbedarf beträchtlich ist, dürfte längst im Landwirtschaftsministerium angekommen sein.
Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass unsere Kollegen von der CDU und auch wir FREIE WÄHLER immer wieder an die gravierenden Probleme der Erzeuger unserer Weinbaubetriebe erinnert haben. So hat mein Kollege Stephan Wefelscheid jüngst die dramatischen Entwicklungen im Steillagenanbau am Mittelrhein aufgezeigt und auf mögliche nachteilige Folgen für Biodiversität und Tourismus hingewiesen. Stirbt der Steillagenanbau, verkommt eine ganze Kulturlandschaft. Das wiederum gefährdet den Tourismus. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen für Rheinland-Pfalz wären dramatisch.
Diese Zusammenhänge lassen sich sehr wohl auf andere Weinbaugebiete in unserem Rheinland-Pfalz übertragen. Wir wollen aber nicht kleinlich sein. Da dieser ausführliche Antrag die ökonomischen, ökologischen und klimatischen Zusammenhänge aufzeigt und sogar Handlungsempfehlungen gibt, begrüßen wir diesen. Ob jedoch Bekenntnisse und Übergangslösungen ausreichen, um einen Teufelskreis zu überwinden, ist eine rein rhetorische Frage.
Die Wahrheit ist, es ist kompliziert. Genau das zeigt auch der Antrag auf. Fakt ist nun einmal, dass der Weinkonsum nicht nur in Deutschland zurückgeht. Im internationalen Vergleich nimmt dagegen das Mengenangebot zu. Deutsche Erzeuger haben angesichts der Billigkonkurrenz Schwierigkeiten, ihre
Grundweine zu vermarkten, obwohl die Jahre 2023 und wohl auch 2024 nicht die gewünschten Ernteerträge brachten.
Auf dem Papier ist eine Antwort einfach: Mengen runter, Qualität weiter steigern. Das hört man auch in Expertenkreisen immer wieder. Die Folge wäre jedoch eine weitere deutliche Erhöhung der Verkaufspreise. Dabei haben diese angesichts der Kostensteigerungen für die Erzeuger bereits nachteilige Auswirkungen. Verbraucher weichen auf Discounter und Supermärkte aus. Aromatisierte, in deutschen Großkellereien abgefüllte Billigweine aus dem Ausland haben nach wie vor leider Hochkonjunktur.
Wir sehen, die Probleme der heimischen Weinbauern stehen in einem internationalen Kontext. Sie können nur auf Bundes- und europäischer Ebene gelöst werden. Das zeigt auch dieser Antrag wieder auf. Wir stimmen ihm aus diesem Grund zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes sagen, dass wir heute so viel und so engagiert über die Lage im Weinbau sprechen, die Fraktionen mit der Branche gesprochen haben und wir in Kürze zum Spitzengespräch zusammenkommen, ist ein ganz wichtiges Signal nach draußen an die Weinbaubranche, dass wir das ernst nehmen, dass wir das verstanden haben und gemeinsam anpacken. Das ist einmal vorweg mir wichtig klarzustellen.
Die Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz, das Weinanbauland Nummer 1, ist angesprochen worden. Für mich nicht nur als Weinbauministerin, sondern auch als Wirtschaftsministerin ist wichtig zu betonen, Weinbau ist Kulturgut, Weinbau ist identitätsstiftend, und Weinbau hat auch ganz, ganz starke Effekte für den Tourismus.
Meine Damen und Herren, die Lage für den Sektor ist aktuell sehr schwierig. Der Weinmarkt ist international wie national von einem stetigen Absatzrückgang, von hohen Lagerbeständen, von steigenden Kosten, aber auch von einem veränderten Konsumverhalten geprägt. Am meisten leiden darunter die Fassweinvermarkter.
Von der Krise des Weinabsatzes sind genauso die großen Weinbauländer Spanien, Italien und Frankreich erfasst, weshalb die Europäische Kommission eine High-Level Group eingesetzt hat, um die dringend notwendigen Lösungsansätze auf EU-Ebene zu erarbeiten. Ich will an dieser Stelle klar sagen, Rheinland-Pfalz wird seinen Standpunkt intensiv in die Diskussionen einbringen und selbstverständlich mit größtem Engagement die Interessen der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe vehement vertreten.
Ich will vorweg sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Raum stehende Idee einer Rotationsbrache unterstütze ich prinzipiell, ich werbe auch dafür bei anderen Bundesländern. Zuletzt haben wir bei der Agrarministerkonferenz darüber diskutiert. Ich will aber auch sagen, die Rotationsbrache ist als neue Ökoregelung für Dauerkulturen zu verstehen und nicht als Feuerwehrlösung zur Marktentlastung.
Ökoregelungen sollen in erster Linie einen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt leisten. Zudem fehlt aktuell noch die Rechtsgrundlage im Unionsrecht. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Deswegen halte ich es für gefährlich, zum jetzigen Zeitpunkt die Rotationsbrache als Heilsbringer darzustellen und damit auch in der Branche falsche Hoffnungen zu wecken.
Deswegen ist bereits heute das Engagement des Landes Rheinland-Pfalz für den Weinbau enorm. Jedes Jahr stehen rund 40 Millionen Euro Bundes-, EU- und Landesmittel für den rheinland-pfälzischen Weinsektor zur Verfügung. Ich will es einmal auf einen Hektar Rebfläche beziehen: Das entspricht 615 Euro. Damit werden Investitionen in Maschinen- und Kellertechnik, die Mehrgefahrenversicherung, der Absatz auf Drittlandsmärkten – auch das wurde angesprochen; ich finde, darin steckt großes Potenzial – und die Bewirtschaftung von Steillagen, Wegebau, Flurbereinigung und vieles mehr gefördert.
Ganz besonders hervorheben will ich noch einmal die Leistungen unserer DLR im Bereich der Forschung, des Wissenstransfers und der Ausbildung. Unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erschöpft sich aber nicht nur im personellen und finanziellen Engagement. Wir kämpfen seit Jahren auch in der Sache.
Für einen nachhaltigen und praktikablen Pflanzenschutz, für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaft und insbesondere des artenreichen Steillagenweinbaus brauchen wir die Ausbringung von Pflanzenschutz aus der Luft. Wir sind hier seit mehr als zehn Jahren Innovationstreiber, und ohne die angewandte Forschung und den Wissenstransfer unserer DLR wären wir heute in Deutschland mit dem Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau noch nicht da, wo wir heute stehen. Wenn ich zu unserem DLR Mosel schaue, dann können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein auf diese Leistung, die dort erforscht und in die Anwendung gebracht wird. Das will ich an dieser Stelle
Wir haben uns auch vor zwei Jahren eingesetzt, als der Verordnungsentwurf zur SUR auf dem Tisch lag, und haben auch da gesagt, wir brauchen praktikable Lösungen. Ich bin dankbar, dass man dort Einsicht gezeigt hat.
Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam die nächsten Schritte gehen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verfügbarkeit der notwendigen Pflanzenschutzmittel im Weinbau ein – Stichwort „Lückenindikation“ –; denn wir wissen, ohne Pflanzenschutzmittel funktioniert nachhaltiger Weinbau nicht. Im Bereich des Ökoweinbaus setzen wir uns für die Zulassung von Kaliumphosphonat ein, aber auch im konventionellen Bereich brauchen wir einen breiten Instrumentenkasten, damit man hier zukunftsweisend, aber auch nachhaltig agieren kann.
Ich will zum Schluss sagen, um die rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe zu unterstützen, sind in dem vorliegenden Antrag wichtige und mögliche Maßnahmen zusammengefasst. Deswegen bitte ich um Zustimmung.