unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter aus NRW und von der Bundesebene, die sagen, wir sehen auf allen Ebenen in der Polizei und auf allen weiteren Ebenen, welche Entwicklung dieses Gesetz nimmt.
Machen Sie sich doch einmal ehrlich. Diese regulierte Produktion, die Sie da angefangen haben, die Verkaufsstellen in den Modellregionen, das wird nicht kommen, zusammengebrochen.
Die Anbauvereinigung, Ihr liebe Leut’, Anbauvereinigung! Das ist ein abenteuerliches Modell. Sie suchen Leute, die die Logistik einer kompletten Gärtnerei auf die Beine stellen,
finanziert mit eigenen Mitgliedsbeiträgen, nicht kommerziell. Jedes Mitglied muss mit anbauen, quasi Feldarbeit für Kiffer machen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe so eine Vermutung, was die damit machen! – Heiterkeit des Redners)
Kiffen? – 50 g im Monat? Sie haben 50 g im Monat. Herr Minister, Sie lachen. Dazu passt dann Ihr Vorstoß mit dem Krankenschein. Die kommen nämlich überhaupt nicht mehr zur Arbeit, wenn die das durchziehen. Also ganz ehrlich.
Zwei Folgen hat das, wenn Sie 50 g im Monat an die Mitglieder ausgeben, die das nicht weitergeben dürfen.
Entweder es führt zu regionalen Schwarzmärkten, nämlich, dass diese Leute doch anfangen, organisiert ihr Dope zu verkaufen,
(Beifall bei der CDU – Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fentanyl! Das ist Organisierte Kriminalität! – Zuruf von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Gensch, es hat mir gefallen, dass Sie vorhin quasi wieder der Alte waren, während Sie in Ihrer ersten Rede so ruhig waren, dass ich Sie fast nicht wiedererkannt habe.
Wenn Sie davon sprechen, dass die Evaluationen gestaffelt später stattfinden, ja, aber Sie haben doch mehrfach selbst gesagt, wie das Gesetz seine Wirkung entfaltet. Dann ist ein notwendiger Zeitraum verpflichtend, um überhaupt feststellen zu können, wie das Gesetz wirkt. Sie können nicht einfach mit unausgereiften Sachen eine Evaluierung durchführen.
Ich würde mir schon wünschen, dass Sie hier – Sie sind als Mediziner auch Wissenschaftler – mit wissenschaftlichen Zahlen umgehen. Das wäre doch wahnsinnig wichtig, dass wir nicht einfach die Meinung, ob von der Polizei oder sonst irgendwo her, einfach übernehmen.
Ich kann Ihnen eines ausdrücklich sagen: Ich gehe davon aus, dass ich andere Mails bekommen habe als Sie, aber im Vorfeld der Verabschiedung haben wir Hunderte von Mails bekommen, die genau das Gegenteil von dem ausgesagt haben, was Sie gesagt haben.
Also, es gibt einen großen Teil in der Bevölkerung. Wenn Sie die Umfragen, die sehr wohl wissenschaftlich basiert sind, einmal verfolgen, können Sie erkennen, die Zustimmung zu diesem Gesetz in der Bevölkerung steigt immer mehr. Wenn Sie es noch in Kategorien einteilen, weil die Bevölkerungssituation, ich sage einmal, in meinem Alter vielleicht eher weniger dazu neigt, bei denen, die jünger sind, und zwar 18 bis 30, liegt sie mittlerweile bei über 50 %. Das muss man doch auch hinnehmen und erklären können und dementsprechend ruhig bleiben.
Wir warten das ab. Wenn Sie weiter diskutieren wollen, diskutieren wir weiter. Damit habe ich kein Problem, aber es wäre schön, mit neuen Fakten zu arbeiten, nicht mit alten Meinungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Natürlich ist es so, dass man Konsum von Drogen niemals verharmlosen sollte.
Es hat schon sozusagen einen gewissen Widerspruch, wo ich so ein bisschen an den 11.11. erinnert war, wenn hier in direkter zeitlicher Reihenfolge bei dem wichtigen Thema „9-Punkte [...] für den Weinbau“ die CDU den Fraktionsvorsitzenden vorschickt, aber dann hier am Pult Schnappatmung bekommt, wenn jemand einmal einfach legal einen Joint rauchen will. Das passt nicht zusammen, das passt einfach nicht zusammen.
(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Abg. Dirk Herber, CDU: Große Cannabistradition! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Das ist unglaub- lich!)
Ich erinnere mich, was Sie hier für Horrorszenarien an die Wand gemalt haben. Wenn Cannabis teilentkriminalisiert wird, dann bricht hier das Abendland zusammen. Dann werden alle sozusagen sofort abhängig, die Kinder und die Jugendlichen, und die Kriminalität wird ansteigen. Wir können gar nicht mehr nachts auf die Straße gehen.
Was Sie sozusagen durch Ihre Algorithmen auf TikTok sehen, sind keine Experten. Das ist nicht die Realität, Herr Dr. Gensch.
Wissen Sie, Sie erzählen hier, der Konsum von Cannabis wäre gestiegen. Es gibt dazu bisher noch keine Folgenforschung. Es gibt eine Studie. Es gibt bisher eine einzige Studie. In dieser Studie kam heraus, es konnte kein Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Entwicklung des Konsums festgestellt werden.
Was zitieren Sie denn hier? Wissen Sie, was gestiegen ist? – Das ist tatsächlich gestiegen: Die Zahl derer, die legal Cannabis konsumieren, ist seit der Legalisierung gestiegen. Da haben Sie recht, die ist gestiegen.
Das heißt aber auch, wenn es legal ist, dann sagen Sie, es geht viel zu langsam mit den Anbauvereinen. Ja, mir geht das auch zu langsam.
Stellen Sie sich einmal vor, es wäre alles schnell genehmigt worden, ohne es genau zu überprüfen. Sie hätten sich doch hier hingestellt und gesagt, es ist Ihnen doch alles egal, die Qualität und ob das seriöse Menschen sind. Es geht alles viel zu schnell.