Die Landesregierung meint dennoch, es besser zu wissen. Immerhin wendet man jährlich 34,46 Euro je Einwohner in Rheinland-Pfalz für die Krankenhausförderung auf. Meine Damen und Herren, das sind Summen, für die man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 220 Euro jährlich an Rundfunkgebühr pro Haushalt nicht einmal aufstehen würde.
In der Realität kommt eine Investitionslücke von rund 1 Milliarde Euro nach Einschätzung der Krankenhäuser nicht von ungefähr. Angesichts dieser Zahlen weiterhin eine unzureichende Investitionskostenfinanzierung zu leugnen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung.
Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz richten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene und der Aussagen der Landesregierung auch in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage ergeben sich Fragezeichen und nicht zwingend Hoffnungen auf Besserung, zumindest auf Landesebene. Ob, wie und wann die Krankenhausreform kommt und wie weit sie tatsächlich zur Lösung der bestehenden Probleme beiträgt, ist leider noch offen. Auch vonseiten des Landes können die Krankenhäuser unter dieser Landesregierung offensichtlich nicht auf zusätzliche finanzielle Hilfen hoffen.
Die unzureichende Investitionskostenfinanzierung wird seit Jahren geleugnet, und an der Betriebskostenfinanzierung will sich die Landesregierung nicht beteiligen. Es bleibt also zu befürchten, dass sich die zu Beginn beschriebenen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Auswirkungen gerade für die Grundversorgung im ländlichen Raum fortsetzen. Die Landesregierung führt selbst aus, dass für die Grundversorgung in ländlichen Gebieten sektorenübergreifende Gesundheitszentren an Bedeutung gewinnen werden. Von Netzwerken zwischen ländlichen Gesundheitseinrichtungen und städtischen Krankenhäusern ist die Rede.
Das bedeutet im Ergebnis für den ländlichen Raum weniger Krankenhäuser vor Ort und mehr Ambulantisierung der Versorgung bei gleichzeitiger relativer Zunahme älterer Menschen in ländlichen Regionen, die erfahrungsgemäß einen größeren medizinischen Behandlungsbedarf aufweisen.
Mit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land hat das nur noch sehr wenig zu tun. Wir brauchen eine Überbrückungsfinanzierung auf Bundesebene. Wir brauchen eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, und wir brauchen eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung auf Landesebene. Nur so erreichen wir gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gleichwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, wenn nicht mit der aktuellen Bundes- und Landesregierung, dann hoffentlich mit der nächsten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, es ist wirklich schwierig, so wie das vorhin auch schon gemacht wurde. Es werden einzelne Zahlen hingeknallt, um zu sagen, dass alles schlecht finanziert ist.
gegeben werden für die Gesundheitsreform, für die Gesundheitsversorgung – das sind 5 % mehr als der EU-Durchschnitt –, dann kann man doch nicht sagen, dass für die Menschen nicht genügend Geld ausgegeben wird. Es wird nur falsch ausgegeben, und deshalb soll die Reform kommen.
Diese Reform ist gut und gut durchdacht. Es ist keine Reform, wie sie von den Vorgängerregierungen unter CDU-Gesundheitsministern immer gemacht wurde: Wir erkennen ein Problem und kippen wieder ein paar Milliarden darauf.
Diese Gesundheitsreformen nach deutscher Art haben gezeigt, wohin es führt. Es führt zu dem, wie es jetzt ist, und so funktioniert es nicht. Deshalb brauchen wir eine Gesundheitsreform, die Gesundheitsminister Lauterbach sehr gut unter Mitwirkung der Länder ausgearbeitet hat. Es gab den 16-zu-1-Beschluss, und ich kann wirklich nur hoffen, dass am 22. der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, damit das Gesundheitssystem in eine gute Zukunft kommen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kusch, ich will Ihnen im Grundsatz gar nicht widersprechen, dass diese Krankenhausreform oder dass eine Krankenhausreform dringend erforderlich ist und es durchaus einige gute Ansätze gibt.
Das Problem ist nur, es wird jetzt noch eine Weile dauern, bis diese Krankenhausreform greift. Wir wissen nicht, wann genau sie greifen wird. Wir wissen jetzt auch noch nicht – das muss man auch sagen –, ob sie ausreichen wird; denn es sollen schließlich jetzt nicht mehr Mittel ins System gestellt , sondern die Mittel zunächst einmal nur anders verwendet werden. Ob das ausreichen wird, wird zu sehen sein. Das ist das eine.
Das andere Problem ist angesichts der extrem angespannten Situation der Krankenhäuser in unserem Land, ob und wie viele davon überleben, bis die Reform greift. Bis dahin wird sich ansonsten ein kalter Strukturwandel vollziehen, wie das jetzt schon ist, und der wird vor allem den ländlichen Raum treffen. Dass das nicht der Fall ist, ist etwas, was uns allen am Herzen liegt, glaube ich.
Hinzu kommt die Investitionskostenfinanzierung. Das ist – das sieht so ziemlich jeder außer der Landesregierung so – ein Punkt, an dem das Land nicht
genügend leistet und an dem das Land sich beteiligen muss. Da wünschen wir uns, dass die Landesregierung sich bewegt, und werden in den Haushaltsberatungen auch Vorschläge dazu machen, wie das zu bewerkstelligen ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen gemeinsam als Gäste im Landtag die Mitglieder der DLRG im Kreis Altenkirchen, die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Tafel Betzdorf, die Mitglieder des Heimatvereins Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1 Betzdorf/Kirchen (Sieg) begrüßen. Seien Sie uns ganz herzlich im Landtag willkommen!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das hoch emotionale Thema „Krankenhaus“, das zu Recht hoch emotionale Thema „Krankenhaus“.
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen aber im Allgemeinen positive Aspekte. Wir sehen eine positive Entwicklung der Investitionsförderung. Von 2020 bis 2023 wurden immense Beträge in die Modernisierung und die Digitalisierung investiert, wenn auch Kollege Welling sagt, das sei zu wenig gewesen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier haben wir gezielte Förderprogramme, die die flächendeckende Versorgung sicherstellen sollen, das Ganze bestückt mit sektorenübergreifender Versorgung oder Debatten wie Telemedizin, die wir schon hier hatten. All dies verzahnt, können wir diesem Ziel näher kommen.
Ebenso haben wir die Anpassung und die Optimierung der Gesundheitsdienste, was auch einer immer älter werdenden Gesellschaft letztendlich entgegentritt. Die KHG-Mittel ohne Mittel der Strukturfonds sind seit dem Jahr 2019 jährlich angestiegen. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist um 14 % angestiegen, auch wegen der Baukostenerhöhung. Hier sind aber keine Gelder der Strukturfonds eingerechnet. Die Vergütungen und Vorhaltekosten etc. hat eben Kollege Dr. Kusch schon angesprochen, die brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Herrn Dr. Bollinger. Wenn Sie kritisieren, dass Krankenhäuser schließen, fehlt mir die Erklärung von Ihnen, wie Sie das anders lösen wollen.
Auf Bundesebene und in der öffentlichen Debatte nimmt man ganz oft wahr, dass Sie – ah, er ist gar nicht da – nötige Strukturreformen blockieren und nicht mitarbeiten wollen. Jetzt kam eben wieder die Anregung: Gib dem System mehr Geld, also gib dem System noch mehr Geld, getreu dem Motto „Schütte das Problem mit Geld zu, und wenn das nicht funktioniert, schütte noch mehr Geld obendrauf“, ohne dabei die Wurzel zu erkennen, also die Probleme des Systems zu erkennen und zu sehen, hier brauchen wir Struktur.
Was ich beschämend finde, wenn ich solche Forderungen anstelle, alles mit mehr Geld zuzuschütten, ist: Zu wessen Lasten?
Das wird nämlich hier nicht erwähnt. Da bin ich gespannt auf die Deckblätter der AfD-Fraktion, wo die Gelder dann letztendlich herkommen. Erläutern Sie transparent und ganz ehrlich, wenn Sie nur mehr Geld im System fordern, wo das Geld herkommt, zu wessen Lasten das Geld geht und wie Sie erreichen wollen, dass das System letztendlich effizienter wird, wenn Sie anderweitig Strukturreformen gerade auf Bundesebene blockieren möchten.
Sie haben vorhin das Krankenhausterben hervorgehoben. Das erwähnen Sie immer wieder. Die Große Anfrage gibt wieder, im Jahr 2018 hatten wir 77 Plankrankenhäuser an 97 Krankenhausstandorten. Heute haben wir 76 Plankrankenhäuser an 93 Krankenhausstandorten.
Das Problem ist, dass in diesem Bereich keiner ehrlich sein will. Man geht hin – das fordert jetzt die Opposition auch –, und sagt, schütte mehr Geld ins System. Wir wissen alle, dass das System so nicht funktioniert.
Viele weigern sich aber, öffentlich zu sagen, was es braucht. Es wird zum Beispiel auch Gesundheitszentren brauchen und dass wir die sektorenübergreifende Versorgung stärken müssen. Wir diskutieren dann über Telemedizin,
Wir erkennen auch an den Patienten und Patientinnen Strömungen und – sind wir ehrlich – dass diese Häuser mit hoher Qualität oder hoher Versorgung in einem bestimmten Bereich suchen. Auch diese Patientenströmungen müssen wir ernst nehmen und schauen, wie wir uns hier spezialisieren, wie wir uns hier verbessern,
Da ist aber niemand ehrlich genug. Von der Opposition kommt nur: Schütte Geld hinein, und wenn es nicht klappt, schütte noch mehr Geld hinein. Das ist nicht ehrlich und sichert auch nicht die Lebensverhältnisse. Das stellt auch nicht die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und ländlichen Regionen gleich.