fragen sie drei Ärzte – Herr Gensch –, und die geben ihnen eine Empfehlung, und sie nehmen auch gerne ein spezialisiertes Haus, das etwas weiter weg ist.
(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es geht um die Grundversor- gung! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)
Bei der Grundversorgung lade ich Sie ein, gemeinsam mit der kommunalen Familie in dieser Krankenhausreform die Grundversorgung sicherzustellen, vor allem auch mit sektorenübergreifenden Einrichtungen. Was die meisten Leute nämlich brauchen, ist eine Anlaufstelle für den selbst subjektiv empfundenen Notfall, mit dem ich in ein Krankenhaus gehe und bei dem mir in den Randzeiten und in den Nachtzeiten geholfen wird. Ich lade Sie auch ein, gemeinsam mit der KV – Sie haben einige Berufsträger in Ihren Reihen – in ein Gespräch zu kommen, damit es endlich aufhört, dass die Bereitschaftsdienstzentralen ausgedünnt werden, sondern die auch abends und am Wochenende ihren Job übernehmen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Die würde ich mit Zustimmung des Herrn Ministers zusammenfassen wollen. Das ist einmal die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wäschenbach von der CDU-Fraktion und die Kurzintervention von Herrn Welling, CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter Wäschenbach, ich würde Sie ums Wort bitten. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht jeder Fraktion noch eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Minister Hoch! Ich finde es schon unredlich, dass Sie sich hier hinstellen und auf zwei Verantwortliche verweisen, zum einen den Bund und zum anderen die Kommunen, und ihre eigene Verantwortung außen vor lassen. Sie machen sich einfach einen schlanken Fuß.
Wir haben nun einmal ein duales Finanzierungssystem. Jahrzehntelang fordern wir als CDU-Fraktion die Regierung auf, die Krankenhäuser durch regelhafte Investitionskosten zu unterstützen, damit sie stabil und sicher ihre
Sie haben Altenkirchen und Kirchen angesprochen und das verglichen mit anderen Kreisen. Ja, Sie können uns aber in Altenkirchen und Kirchen nicht mit Kreisen wie Mainz-Bingen vergleichen, die Haushalte mit sehr viel Plus haben.
Wir stehen als Kreis in einem Haushaltskonsolidierungsprogramm und müssen Ersparnisse erwirtschaften und den Haushalt konsolidieren.
Wir haben nicht das Geld, unser Krankenhaus zu finanzieren. Wir müssten dann unsere Dörfer und Kommunen derart stark belasten, dass auch dort vor Ort die Kommunen nicht mehr investieren könnten und quasi im Würgegriff der Haushaltskonsolidierung stünden. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären hier auch Ihrer Verantwortung des Landes nachgekommen.
Noch einmal: Wir diskutieren nicht über das Ob einer Krankenhausreform. Da sind wir uns alle einig hier im Raum. Wir diskutieren um das Wie. Das Wie: Da sind die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen durch schlechte Kommunikation ganz erheblich benachteiligt und verunsichert worden und haben Frust auf diese Politik.
(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu haben Sie beigetragen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister! Ich habe niemals gesagt, dass wir keine Reform brauchen. Wir brauchen eine Reform. Möglicherweise nicht in der jetzt angedachten Version, aber darüber reden wir auch nicht als Land.
Ich habe gesagt, wir brauchen für die Übergangsphase, für die Unsicherheit, eine Sicherstellung, dass versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht von der Landkarte fliegen. Da mache ich mir ernsthaft Sorgen und würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam darüber Sorgen machen würden und Lösungen finden, wie wir versorgungsrelevante Krankenhäuser erhalten können.
Wir sehen es doch an den Beispielen in Baden-Württemberg, in Brandenburg und NRW, dass es möglich ist. Wir haben doch den Punkt aufgezeigt, dass man es über die pauschalen Fördermittel machen könnte. Sie bestimmen den Zeitpunkt der Auszahlung. Wir könnten einen Liquiditätseffekt erreichen.
Es ist eine gewisse Kritik unsererseits da. Wenn ich mir in einem durchschnittlichen Krankenhaus die Aktiv- und die Passivseite anschaue – Kollege Wink wird es nachher bestimmt noch erklären können, wie ich einen Sonderposten für Investitionsmittel vergleiche –, dann sehen Sie, über 30 % der Investitionen in Krankenhäuser haben keinen Sonderposten, und das heißt, sie wurden nicht gefördert. Das bedeutet im Umkehrschluss, wir müssen die Fördermittel unabhängig davon erhöhen,
ob eine Transformation kommt oder nicht. Das haben wir immer gefordert. Wir sehen jetzt den Punkt zu sagen, wir wollen etwas verändern. Das wollen wir gemeinsam machen. Das kostet Geld. Wenn uns unsere Krankenhäuser aber das Geld nicht wert sind, dann weiß ich nicht, was uns Geld wert sein soll.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rate an, dass Sie Ihre Positionen abgleichen. Herr Wäschenbach sagt, wir geben den Krankenhäusern kein Geld, wir haben jetzt keins. Dabei sind wir zwar vielleicht zuständig, das kann nicht das Argument sein.
Ich teile das ausdrücklich, was Sie sagen, Herr Welling. Ich mache mir sehr große Sorgen darüber, wie wir es hinbekommen, dass sicherstellungsrelevante Krankenhäuser da bleiben können, wo sie sind. Ich habe immer Sonderinteressen bei den Sitzungen. Sie dürfen dabei sein. Die Entscheidungen aber, die vom Träger in Richtung Nastätten getroffen werden, bereiten uns ziemlich Kopfschmerzen beim GKM. Das ist ein versorgungsrelevantes Krankenhaus.
Natürlich haben dann, wenn es versorgungsrelevant ist, Landkreise die Verantwortung. Es steht so im Gesetz. Es ist eine Pflichtaufgabe, ein Krankenhaus, ein Kreiskrankenhaus zu betreiben.
Das ist für mich – da haben Sie völlig recht – genauso indiskutabel, das wegreden zu wollen, Herr Wäschenbach, wie wir darüber reden, dass Landkreise selbstverständlich Schulen betreiben, die Feuerwehr ordentlich ausgestattet wird, Straßen gebaut werden; das sind die Pflichtaufgaben der kommunalen Familie. Die Krankenhäuser sind es auch.
Wir unterstützen das, und es ist infam, sich hier hinzustellen und etwas zu behaupten. Hätten Sie die Große Anfrage gelesen, wüssten Sie es schwarz auf weiß, dass es anders ist. Es ist kein Förderantrag offengeblieben. Es sind alle Förderanträge beschieden worden,
und wir werden sogar bei Ihnen im Landkreis zurückfordern müssen wegen der Entscheidungen der Träger bezüglich der noch nicht abgeschriebenen Förderungen, die es dort gab.
Insofern machen wir unsere Hausaufgaben. Wir stocken das mit dem Transformationsfonds noch einmal auf, 335 Millionen Euro pro Jahr. Für die nächsten zehn Jahre sind das über 3,3 Milliarden Euro für die Finanzierung unserer Krankenhäuser.
Ich würde mir wünschen, dass die Krankenhausfinanzierung tatsächlich aus Beitragsmitteln dann auch so gelingt. Dann aber muss klar sein, das verantworten unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihrem verdienten Geld. Sozialdemokratisch würde ich mir wünschen, dass mehr Steuergelder hineingehen, aber da müssen Sie sich bewegen. Lassen Sie uns gerne über eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer reden. Dann können wir mehr Geld hineinbringen.
Herr Torsten Welling hat noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Er hat sich für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Welling.
Herr Minister, wenn wir über Ernsthaftigkeit reden, dann müssen wir so ernsthaft sein, dass wir nicht sagen, wir haben alle Förderanträge, die wir erhalten haben, gefördert, sondern dann müssen wir sagen, wie viele Förderanträge nicht gestellt wurden, weil man sich überlegt, wie man mit dem 10 %-Eigenanteil umgeht, und nicht weiß, wie man es finanzieren und umsetzen soll.
Die Krankenhausgesellschaft listet es auf: 2023 hatten wir 15 Maßnahmen, und 47 Krankenhäuser hatten keine Anträge eingereicht. Wer sich jemals mit einem Krankenhaus beschäftigt hat, weiß, wie lang der Prozess eines Antrags zur Finanzierung von Investitionen in diesem Land ist. Das funktioniert nicht in dieser Kürze.
Ich nenne vielleicht einen versöhnlichen Punkt zum Abschluss. Ich will sagen, vielleicht sollten wir uns alle etwas ehrlicher machen in dieser Debatte. Wir werden uns in den nächsten Jahren öfter in die Augen schauen müssen, wie wir diese Krankenhausreform umsetzen und dieses Land aufstellen, damit wir eine Gesundheitsversorgung sicherstellen können. Vielleicht sollten wir ab heute schauen, dass wir alle ehrlich miteinander umgehen und jeder sagt, was hier nicht funktioniert und was funktioniert.
Wenn Sie irgendeine der Aussagen, die ich heute getätigt habe, widerlegen können, rufe ich Sie gerne beim nächsten Mal an, dann können wir darüber diskutieren. Ich glaube nicht, dass Sie nur eine Zahl widerlegen können.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Weitere Wortmeldung in der Debatte liegen nicht vor. Damit hat sich zumindest für heute die Aussprache zur Großen Anfrage erledigt.